In Wien fanden sich am Nachmittag des 8. Mai etwa 50 Personen vor dem Innenministerium in der Herrengasse ein, um gegen das brutale Vorgehen der Linzer Polizei gegen Beteiligte der dortigen 1.Mai–Demonstration zu protestieren.
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10. Jahrestag der Tötung von Marcus Omofuma. 1800 demonstrieren gegen Rassismus.
Rund 1800 demonstrierten in Wien am Nachmittag des 1. Mai anlässlich des 10. Jahrestags der Tötung von Marcus Omofuma gegen Rassismus. Ein kurzer Regenguss gleich nach dem Losgehen mag vielleicht einige Teilnehmer_innen vertrieben haben.
Die Route führte (fast) wie geplant
- vom Marcus-Omofuma-Stein vor dem Museumsquartier
- zum Parlament, „wo die rassistischen Gesetze zumeist mit großer Mehrheit beschlossen werden“ (Zitat aus Bericht von der Pressekonferenz der Organisator_innen)
- zum Bundeskanzleramt – „als Sitz der Regierung und von Manfred Matzka, der Anfang der 1990er Jahre für die Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts zuständig war“,
- in die Nähe des Innenministerium (direkt zum Innenministerium zu gehen war untersagt worden, weshalb die Demonstration über den Michaelerplatz ging,
- weiter durch die Innenstadt
- zum Stadtpark, dem Ort, an dem Seibane Wague 2003 Opfer eines Polizei- und Rettungseinsatz wurde, den er nicht überlebte.
Die Polizei sorgte diesmal für keine gröberen Zwischenfälle. Für kurze Zeit aufgetauchte Berichte von Festnahmen konnten nicht verifiziert werden.
>>Ausführlicher Bericht auf Indymedia
>>Mehr und Hintergrundinformationen auf no-racism.net
Linz ’09 – Polizei im Blutrausch: Polizeiangriffe auf Antifa-Demo in Linz
Bei einer antifaschistischen Demonstration in Linz begann die Polizei bereits bei der Auftaktkundgebung durch Kessellungen zu eskalieren. Später kam es wiederholt zu Angriffen mit Gummiknüppel auf Demonstrant_innen. Mehrere Personen dürften verletzt worden sein, mindestens fünf wurden festgenommen, unter anderem der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.
Mehrere Augenzeug_innen und Betroffene berichten, dass die Polizei unter dem Vorwand, vermummte Personen an gewaltsamen Handlungen hindern zu wollen, Demonstrant_innengruppen einkesselte und nach einiger Zeit Pfefferspray und Gummiknüppel gegen die Antifaschist_innen einsetzte. Durch den Pfefferspray verletzten Polizist_innen sowohl Demonstrant_innen als auch durch unsachgemäße Anwendung sich selbst.
Die so genannte Vermummung der eingekesselten Demonstrant_innen sei den Augenzeug_innenberichten zufolge nicht über Kapperln und Sonnenbrillen hinausgegangen. Von der Polizei im Nachhinein behaupteter Pfeffersprayeinsatz vonseiten der Demonstrant_innen konnte von keiner Augenzeug_in beobachtet werden.
Zu der Demonstration war breit mobilisiert worden, nachdem für den 1. Mai ein Marsch von Neonazis durch Linz geplant war. Die rechtsextreme Veranstaltung wurde allerdings relativ spät aber doch behördlich untersagt.
Berichte und zahlreiche weiterführende Links:
andreame.at
Subversivmesse
antifa.servus.at
Schüler_innenaufruhr: 20.000 demonstrieren in Wien, Zigtausende im ganzen Land.
Zigtausende Schüler_innen streikten und protestierten am 24. April in ganz Österreich gegen den – wie es in Aufrufen genannt wurde – „faulen Kompromiss“, der zwischen Gewerkschaft und Bildungsministerium geschlossen worden war. Mit diesem Kompromiss waren Schüler_innen unter dem Vorwand nicht sonderlich logisch erscheinender Einsparungen durch zusätzliche Arbeitstage bisher schulfreie schulautonome Tage geraubt worden.
In Wien beteiligten sich rund 20.000 verschiedenen Aufrufen folgende Schüler_innen an einer Demonstration vom Stephansplatz zum Parlament und weiter über das Bundeskanzleramt zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. (Ex-TATblatt-Zählung)
Die Stimmung war sowohl wild und wütend als auch laut und kreativ. Der eine oder andere Altpapiercontainer am Wegesrand wurde entleert und zum Transportmittel umgewidmet. Auch manche Tretgitter der Polizei wechselten ohne befugtes Zutun ihre Standorte. Zahlreiche Schüler_innen sollen auch immer wieder kreativ von der vorgegebenen Route abgewichen sein. Und das Bildungsministerium war unübersehbar Ziel zahlreicher fliegender Eier geworden.
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F13: Walzer-Dacapo in der Spittelau
Hundert Walzertanzende und fünfzig rundherum stehend Mitfeiernde belebten am F13, dem Feier- und Aktionstag der Ausgegrenzten und An-den-Rand-Gedrängten am 13. März die Halle der U- und S-Bahnhaltestelle Spittelau. Vor dem Donauwalzer aus dem Radio, beigesteuert von ORANGE 94.0, sorgte Livemusik von Teilnehmenden am Akkordeonfestival Wien für gehobene Ballstimmung. Danach brachte ein Chor ein Ständchen dar. Samba-Attac geleitete schließlich mit einer versambaten Version von „An der schönen blauen Donau“ die Festgäste ins Freie zur Volxküche. Und das war bestenfalls erst der Anfang des allerdings leider bis November letzten F13.
Mehr Infos: f13.at
Mehr Berichte zu den zahlreichen Aktionen finden sich auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/13832
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50 gegen rechtsextreme Umtriebe von Graf & Co in Transdanubien.
Drüber der Donau haben es Antifaschist_innen nicht unbedingt leicht, Widerstand aufzubauen, selbst wenn sich die FPÖ anschickt, mit ihren rechtesten Auslegern wichtige Posten im 22. Bezirk zu besetzen, Arbeiter_innensportstrukturen in nationalistische Hände zu reißen und Andersdenkende rauszuwerfen.
Deswegen oder trotzdem sammelten sich am 12. März bei Regen immerhin 50 Antifaschist_innen vor dem Bezirksamt Donaustadt, um unter anderem dagegen zu protestieren,
- dass Nationalratspräsident Graf als Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ fungiert,
- dass der nicht zuletzt durch die Bestellung rechtsextremer “T-Hemden” bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks sitzt, Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22 ist,
- dass Graf im Sportclub Hellas Kagran das Amt des ersten Präsidenten bekleidet, und mehrere weitere führende Positionen von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld.
- dass sportliche Betätigung von Jugendlichen wie beispielsweise die Fußballer_innen von Hellas Kagran für politische Zwecke missbraucht werden und bei Protest rausgeworfen werden.
Die Aktion wurde von Aktivist_innen einer im Rahmen einer Veranstaltung von Transdanubien gegen Schwarzblau gebildeten Plattform organisiert. Mehr über den Hintergrund der Aktivitäten gibt es auf der Website der Plattform http://www.nazidreck-weg.at/ zu lesen.
Versuche von zirka zehn anwesenden FP-Anhänger_innen oder anderen Rechtsextremen, die Demonstrant_innen zu sekkieren, hielten sich in einem nicht bedrohlich erscheinenden Rahmen.
Ein älterer Beitrag dazu auf nochrichten.net:
„nazidreck-weg.at: Transdanubier_innen gegen Graf, Vetter & Co.“
Operation Leopold: 174 Festnahmen wegen Vorwurfs des Drogenhandels.
Rätselraten um „Operation Leopold“:
Zehn Jahre nach der „Operation Spring“ drangen vergangene Woche Meldungen über die Verhaftung von 174 Personen in die Medien. 145 Verhaftungen sollen in Österreich erfolgt sein. Die Betroffenen werden beschuldigt, für Schmuggel und Transport von 500 Kilogramm Drogen verantwortlich zu sein.
Drei Jahre sei im Rahmen dieser „Operation Leopold“ ermittelt worden, heißt es. Die beschuldigten Personen sollen über Staatsbürg*schaften von Österreich, Nigeria, Gambia, Togo, Sierra Leone, Ungarn, Polen oder Slowakei verfügen. Acht davon wurden als Frauen kategorisiert.
Die Verhaftungen dürften nach Vermutungen von Anwält_innen nicht in einer konzertierten Aktion sondern auf zumindest ein oder alle drei Jahre verteilt erfolgt sein.
Vor zehn Jahren waren im Rahmen der „Operation Spring“ rund 100 Personen verhaftet und in fragwürdigen Verhandlungen mit anonymisierten Zeuginn_en, fehlerhaften Übersetzungen, widersprüchlichen Indizien und medialer Vorverurteilung zu Haftstrafen im Gesamtausmaß von mehreren hundert Jahren verurteilt. Vorwürfe bezüglich rassistischer Motive bei Polizei und Justiz konnten nie auch nur im Ansatz zerstreut werden. Manche Opfer der Operation Spring befinden sich noch immer in Haft, andere wurden nach Verbüßung der Haft abgeschoben.
Volksschullehrer_innen fordern Gleichstellung und wirklich umfassende Bildungsreform.
Dass bei der laufenden Bildungseinsparungsdebatte von allen Seiten Landesschulen und deren Lehrer_innen völlig ignoriert werden, kritisiert nun eine Gruppe von Volksschullehrer_innen, und fordert eine wirklich umfassende Bildungsreform mittels Aufwertung und Gleichstellung von Landes- und BundeslehrerInnen.
Landeslehrer_innen haben bereits eine bis fünf Stunden höhere Unterrichtsverpflichtung als Bundeslehrer_innen, erhalten aber trotzdem die gleichen zwei Zusatzstunden in der Klasse aufgehalst, obwohl damit ausschließlich Reformen in Bundesschulen finanziert werden sollen.
Gleichzeitig liegen die Bildungsausgaben in Österreich mit 5,4 Prozent des BIPs weit unter den 6,2 Prozent des OECD-Durchschnitts.
Eine Unterschriftenliste der Lehrer_innen ist auf www.betroffenelehrer.tk zu finden.
Zur vollständigen Aussendung der Lehrer_innen:
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Justizausschuss ändert „Zweites Gewaltschutzgesetz“ – Autonome Frauenhäuser protestieren gegen Streichung der kostenlosen Prozessbegleitung.
Empört reagierten Opferschutz-Organisationen auf die Abänderung des so genannten „Zweiten Gewaltschutzgesetzes“. Im Justizausschuss am 4. März wurde die angekündigte Ausweitung des Rechts auf kostenlose juristische Prozessbegleitung auf den Zivilprozess nach einem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP wieder gestrichen. „Nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag haben wir es hier mit einer massiven Einschränkung zu Lasten der Frauen zu tun“, empört sich Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser. Frauen zählten neben Kindern nicht nur zu den Hauptbetroffenen von familiärer Gewalt, sie seien es auch, die bei Scheidungs- und Pflegschaftsverfahren die meisten Zivilprozesse anstrengten. Für viele weibliche Opfer könnte es ohne kostenlose juristische Begleitung auch ein nachteiliger kurzer Prozess werden.
Zur vollständigen Aussendung der Informationsstelle gegen Gewalt
(Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser):
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Links und Rechts gegen Gentechnik und EU.
Umweltinitiativen, rechte Heimatschützer_innen und EU-Gegner_innen riefen, unterstützt von Kronenzeitung und FPÖ für Samstag, 28. Feber zu einer Kundgebung gegen Gentechnik auf. Mit der Warnung, am 2. März wolle die EU-Kommission Österreich zwingen, den Anbau von Gentechnik-Mais zuzulassen, begründete Global 2000 ihren Aufruf. (>>Global 2000). Auch Greenpeace sorgt sich, dass die bereits dritte Abstimmung der EU-Umweltminister_innen über Österreichs Anbauverbot von zwei gentechnisch veränderten Kukuruzsorten am Montag äußerst knapp werde. Allerdings wollte sich Greenpeace offensichtlich nicht in eine Reihe mit Rechten und Rechtsextremen stellen. (>>Greenpeace)
Trotz allem waren rund 2000 Personen (Schätzung) am Samstagnachmittag auf den Ballhausplatz gekommen.
Linke Teilnehmer_innen argumentierten, dass sie sich das Thema von den Rechten nicht vereinnahmen lassen wollen.
Bereits im Vorfeld war beispielsweise in einem Beitrag auf Indymedia die Veranstaltung scharf kritisiert worden. Darin wurde darauf hingewiesen, dass beispielweise die aufrufende Gruppe „Bioniere“ eine Plattform von nationalistischen und teilweise extrem rechten Gruppen wie „Rettet Österreich!“ und „NFÖ“ (Neutrales Freies Österreich) sei. (Siehe >>Beitrag „Nationalkonservative Demo gegen Gentechnik“ auf Indymedia)
Mittlerweile wurde übrigens am Montag im Rat mit qualifizierter Mehrheit – also mit mindestens 255 von 345 Stimmen – der Antrag auf Aufhebung des Anbauverbots für die beiden umstrittenen genveränderten Kukuruzsorten abgelehnt.