Auch die bevorstehenden Nationalratswahlen werden von einer clean-politics-Kampagne „für eine Politik ohne Diskriminierung & Ausgrenzung“ begleitet, die, initiiert von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Verein Wiener Jugendzentren und Verein wienXtra, Montagvormittag präsentiert wurde.
clean politics solle deutlich machen, dass Rassismus und Ausgrenzung im Kampf um Wähler_innenstimmen nicht unwidersprochen bleiben darf, so die Initiator_innen. Leider scheine es inzwischen österreichische Normalität zu sein, dass Politik und insbesondere Wahlkampf auf dem Rücken von Personen mit Immigrationshintergrund gemacht werde, kritisierte ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl mit Hinweis auch auf die laufende ÖVP-Kampagne. Ziel von clean politics sei es, die wache Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung zu mobilisieren und ihr eine Stimme zu verleihen.
Im Zuge der Kampagne wird aufgerufen, den clean-politics-Button als sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Wahlkampf zu tragen und sich intensiv für die Wahrung der Würde aller Menschen einzusetzen.
BetreiberInnen von Weblogs und Homepages haben zusätzlich die Möglichkeit, den Banner auf Ihre Seite zu geben. Die Online-Petition kann auf www.zara.or.at/cleanpolitics von allen engagierten Personen und Institutionen unterzeichnet werden.
Zusätzlich gibt es einen clean-politics-Weblog, in dem eine Gruppe von jungen Wahlbeobachter_innen alles veröffentlicht, was ihnen im Wahlkampf zum Thema Rassismus & Ausgrenzung auffällt. Das können zum Beispiel rassistische Slogans, Aussagen von PolitikerInnen oder diskriminierende Plakatsujets sein. Platz haben aber natürlich auch positive Beispiele von anti-rassistischer Politik.
Mehr Informationen gibt es auf www.zara.or.at/cleanpolitics/

Die Pressekonferenz der Kampagne zum Anhören:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10514

Haftprüfungen bezüglich der U-Haft von einigen der seit 21. Mai inhaftierten Tierrechtler_innen führten am 13. August überraschend zur Enthaftung von Chris M. Die U-Haft der Tierrechtsaktivist_innen und Radioredakteur_innen Martin B. und Sabine wurden hingegen bestätigt und verlängert. So findet etwa Sabines nächste Haftprüfung nun nicht im September, sondern erst am 13. Oktober statt, berichtet die Rechtshilfe.

Die Haftprüfungen wurden relativ kurzfristig angesetzt und nur bei einigen Gefangenen durchgeführt. Der VgT erklärt dies so: „Nachdem das Oberlandesgericht Wien am 11. Juli überraschend die Haftbeschwerden aller Tierschutzgefangenen abgewiesen hatte, beschlossen die Rechtsanwälte der Betroffenen ab sofort mit unterschiedlichen juristischen Strategien fortzufahren. So reichten einige der Beschuldigten Grundrechtsbeschwerden an den Obersten Gerichtshof ein, während andere Argumente sammelten, mit denen sie auf eine neuerliche Haftprüfungen am Landesgericht Wiener Neustadt hinarbeiteten.“

Im Fall des Chris M. soll die Tatbegehungsgefahr aufgrund seiner großen Belastung durch die Trennung von seiner Familie nicht länger bestehen, da er keine neue Tat begehen werde, die das Risiko einer neuerlichen Inhaftierung berge, weil die Trennung für ihn so belastend gewesen sei, wird auf n3tw0rk.org berichtet. Allerdings seien die bisherigen Anschuldigungen gegen ihn ausdrücklich weiter aufrecht.

Weiters wird auf n3tw0rk.org berichtet, dass die Staatsanwaltschaft berufen habe, worüber das OLG in zwei Wochen zu entscheiden habe. Dann könnte Chris M. wieder inhaftiert werden.

Genauere und ausführlichere Informationen:
http://antirep2008.lnxnt.org/
http://vgt.at/
https://www.n3tw0rk.org/viewtopic.php?f=79&t=20660&start=450&st=0&sk=t&sd=a

Jahrelange Verhandlungen über eine Pankahyttn und deren Nutzung werden von der Gemeinde Wien immer wieder gekippt. Dabei werden grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzungen dieses Projekts in Frage gestellt. Das befinden die Nutzer_innen der Pankahyttn, unter anderen nachdem aus dem ursprünglich ausgehandelten sozialarbeiterischen Journaldienst für zwei bis vier Stunden pro Wochen nun eine Rund-um-die-Uhr-Anwesenheit gemacht wurde. Sie fürchten, dass damit das Ziel verfolgt werde, sie zu entmündigen und in eine als Sozialprojekt getarnte Überwachungseinrichtung wegzusperren und ruhig zu stellen. Dagegen wendet sich nun eine für Dienstag, den 22. Juli, 17.45 Uhr, geplante Protestkundgebung mit anschließendem Straßenfest im Bereich Johnstraße.

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Samstag, 12. Jui, zirka um 14 Uhr verließen nach Personalienaufnahme durch die Polizei die letzten Aktivist_innen das am Freitagabend im Zuge von Freiraum-Aktionstagen besetzte, seit neun Jahren leer stehende, ehemalige Waisenhaus Hohe Warte 1-3.
Nach sechs Besetzungen im Alten AKH, der spektakulären Besetzung in der
Spitalgasse und der Brachmühle war dies nun die neunte Besetzung in Folge.

Samstagvormittag zeichnete sich eine bevorstehende polizeiliche Räumung ab. Die Besetzer_innen wollten daraufhin das Haus verlassen. Da sie die Polizei allerdings nur nach Perlustrierungen rauslassen wollten, sahen sie sich gezwungen, vorerst doch zu bleiben.

Eine minutiöse Chronik und aktuelle Infos finden sich im Freiraum-Ticker:
http://freiraum.at.tt

Weiterlesen: Erklärung der Besetzer_innen – hier klicken:
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Die Forderung nach Freilassung der seit 21. Mai inhaftierten Tierrechtler_innen wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Biobar von Antun in Wien heute von Grünen und Sozialdemokratischen Jugendorganisationen und von Tierschutzorganisationen bekräftigt. Unter anderem beklagen sie gemeinsam, dass zwar konkrete Anschuldigungspunkte – wie der vermeintliche Brandanschlag auf eine Jagdhütte – aufgrund nicht vorhandener Beweise fallen gelassen werden, die Aktivist_innen aber weiter in U-Haft bleiben müssen. „Offensichtlich versuchen die Behörden aus den durch Telefon- und E-Mail-Überwachungen gewonnenen unzusammenhängenden Informationen das absurde Konstrukt ‚kriminelle Organisation‘ weiter aufrecht zu erhalten, in dem z.B. das Abhalten eines Computer-Security-Workshops, der Ankauf von Wertkartenhandys oder der Besitz von Hausratsgegenständen als Indizien krimineller Aktivitäten gewertet werden.“, mutmaßt der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen in einer Aussendung.

>>>AUDIO-Beitrag: Ausschnitte aus der Pressekonferen: Astrid Rumpolt (Junge Generation Wien der SPÖ), Katrin Fartacek (Grünalternative Jugend Wien), Alexander Wille (Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen), Eberhart Theuer (Jurist).