Eine Bombendrohung von Rechtsextremen gegen einen Bus von Antifaschist_innen verzögerte die Anreise der Teilnehmenden der am Freitag, 19. September in Koroska/Kärnten beginnenden antifaschistischen Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen.

Schon im Vorfeld hat es Drohungen von Neonazis gegen die Antifaschistischen Aktionstage gegeben. Die scheinen durchaus ernst zu nehmen sein, wie sich Freitag zeigte:
Der Bus, der die Teilnehmer_innen der Proteste gegen das Ulrichsbergtreffen nach Celovec bringen sollte, konnte Wien erst mit mehrstündiger Verspätung verlassen, nachdem bei der Polizei eine anonyme Bombendrohung eingegangen war. Eine gründliche Überprüfung des Fahrzeugs unter Einsatz eines Spürhundes förderte zwar keinen Sprengstoff zu Tage – der Vorfall verdeutlicht dennoch, dass Rechtsextreme in Österreich selbst vor einer Bedrohung des Lebens von AntifaschistInnen nicht zurückschrecken, heißt es in einer Aussendung des AK gegen den Kärntner Konsens. „Auch wenn sich die Warnung als gegenstandslos herausgestellt hat, nehmen wir die Bedrohung sehr ernst – wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen und unsere Proteste unbeeindruckt durchführen.“ sagt Josephine Broz, Sprecherin des AK gegen den Kärntner Konsens.

Die vollständige Aussendung des AK gegen den Kärntner Konsens zur Bombendrohung kann hier nachgelesen werden: http://www.u-berg.at/presse/pa_190908.htm

Mehr und aktuelle Informationen zu den Antifaschistischen Aktionstagen:
u-berg.at

Das Programm der Aktionstage:
http://www.u-berg.at/2008/programm08.htm

Vor dem Bundesministerium für Landesverteidigung wurde heute in der Früh von Antifaschist_innen gegen die neuerlich geplante Teilnahme des Bundesheeres am Treffen von SS-Veteranen, anderen Rechtsextremen und deren Sympathisant_innen am Ulrichsberg in Koroska/Kärnten protestiert.

Entgegen den Bestimmungen des „Traditionserlasses“, der die Traditionspflege des Bundesheeres regelt, werden auch heuer wieder Rekruten und Offiziere an dem rechtsextremen Treffen am Ulrichsberg teilnehmen, berichtet der AK gegen den Kärntner Konsens. Alle Jahre wieder treffen sich ehemalige SS-Veteranen und andere an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmachtsverbände und versichern sich ihrer Unterstützung in Staat, Politik und Heer, so der AK.

Auch heuer, beim 50. Jubiläum dieses letzten, großen Kriegsverbrechertreffens, werde das Bundesheer wieder wesentliche Unterstützung beitragen: Offiziere werden als Ehrenschutz teilnehmen, die Bundesheer-Kapelle werde ‚Ich hat’ einen Kamerad‘ spielen, der Bundesheer-Fuhrpark wird die anreisenden Gäste auf den Berg bringen, Gedenktafeln des Bundesheeres werden neben Gedenktafeln für SS-Verbände und NS-Organisationen hängen und Rekruten werde Ehrenwache vor Kränzen und Gedenktafeln für verbrecherische Wehrmachts- und SS-Organisationen.

Dazu meinte Josephine Brosz vom AK gegen den Kärntner Konsens: „Erneut nimmt Minister Darabos es in Kauf, dass SS-Veteranen mit ihren Abzeichen und Fahnen neben den Soldaten des Bundesheer stehen.“ 2007 sei mit Fotos gezeigt worden, dass es zu einem direkten Näheverhältnis von SS-Verbänden zum Bundesheer komme. Minimale Zurücknahmen der Unterstützung durch das Bundesheer, wie immer wieder halbherzig angekündigt, seien zuwenig. „Wenn das Ulrichsbergtreffen wegen seinem klaren NS-Bezug nicht als Ganzes aufgelöst und verboten wird, was längst überfällig ist, so habe wenigstens das Bundesheer zu verschwinden, so Brosz.

Wie auch in den letzten Jahren wird es auch Aktionstage gegen das rechtsextreme Treffen geben. Diese beginnen am Freitag, den 19. September um 14 Uhr mit einem Infopint am Alten Platz in Celovec/Klagenfurt und einer Demonstration am Freitag um 18:00 Uhr mit dem Titel „Good bye Ulrichsberg – Refugees welcome
Demo gegen die kärntner Abschiebepolitik, Alltagsrassismus, staatliche Asylpolitik und völkische Freaks am Ulrichsberg
Treffpunkt: Kinoplatz in Celovec/Klagenfurt

Am Samstag gibt es ab 14 Uhr einen Stadtspaziergang durch die Innenstadt von Klagenfurt/Celovec. Besucht werden Orte nationalsozialistischer Verbrechen wie die ehemalige Gestapo-Zentrale, Treffpunkt: Alter Platz

Samstag 16.00 Uhr: Zeitzeuginnenveranstaltung mit Katja Sturm-Schnabl
Katja Sturm-Schnabl lehrt als Dozentin an der Slawistik der Uni Wien mit Schwerpunkt auf slowenischer und südslawischer Literatur- und Kulturgeschichte. Als Kind wurde sie 1942 mit ihrer Familie in ein Lager im „Altreich“ deportiert. Sie kehrte 1945 nach Klagenfurt/Celovec zurück.
Ort: Buchhandlung Haček, Paulitschgasse 5-7

Am Sonntag 21.09.08 beginnt schon in der Früh die große Demo gegen das Ulrichsbergtreffen.

Mehr Infos: http://www.u-berg.at/

Rund 600 Personen demonstrierten am Samstag, den 6. September in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivist_innen und gegen den Paragrafen 278a. Zum ersten Mal seit langem waren auch einige jener Tierrechtler_innen mit dabei, die sich noch bis letzten Dienstag in U-Haft befanden hatten. Ihre Verfahren laufen weiter, der §278a droht nach wie vor gegen politisch initiative Personen angewendet zu werden, die Demonstration hatte daher – wie in mehreren Redebeiträgen immer wieder in Erinnerung gerufen – trotzdem Berechtigung und Aktualität. Das konnte freilich aber auch nicht daran hindern, sich einfach auch nur zu freuen, über drei Monate vermisste Leute endlich wieder zu sehen.
Ausschnitte aus Redebeiträgen der BAT sowie einigen der Gefangenen gibt es am Montag um 17 Uhr in der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 zu hören.

Dienstagnachmittag wurden die seit 21. Mai inhaftiert gewesenen Tierrechtsaktivist_innen – darunter auch vier Radiomacher_innen bei ORANGE 94.0 – auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft überraschend freigelassen.

Mittlerweile sind alle aus der Haft entlassen worden. Weil die zu erwartende Strafe in keinem Verhältnis zur über dreimonatigen U-Haft stehe, verlangte die Oberstaatsanwaltschaft Dienstag laut APA überraschend die Enthaftung der Tierrechtler_innen.

AUDIO-BEITRAG>> Die heute freigelassene Sabine im Gespräch mit ORANGE 94.0.

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Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum Tag des Bleiberechts erklärt. Mit Aktionen in ganz Österreich, etwa einem Sesselmeer in allen großen Städten, soll eine gesetzliche Bleiberechtsregelung durchgesetzt werden. Nach von NGOs veranstalteten Bleiberechtskonferenzen im April in Linz und im Juni in Wien fand am 29. August in Wien eine Mobilisierungskonferenz statt, um den Aktionstag am 10. Oktober vorzubereiten.

Personen aus zahlreichen Initiativen sowie unabhänige für Bleiberecht und offene Grenzen aktive Einzelpersonen waren gekommen.

Im Vorfeld laut gewordene Kritik am Hegemoniestreben einzelner Organisationen und an der Reduzierung der Inhalte und Forderung auf ein paar wenige angeblich realpolitische Punkte, kam nur sehr verhalten. Nur in Flugblättern und kurzen Wortmeldungen aus dem Publikum wurde vor der Reproduktion von Ausgrenzung durch Konzentration auf Bleiberecht für in Österreich „verwurzelte“ Personen gewarnt, oder kritisiert, dass einzelne Organisationen ihre Positionen als gemeinsame ausgeben.

Die Kritik war mit der Antwort vom Podium, dass selbstverständlich alle aufgerufen seien, sich an dem Aktionstag zu beteiligen, und eigene Inhalte einzubringen, rasch vom Tisch.

Der Platz für Diskussionen war eher gering. Der erste Teil der Konferenz wurde von einer – durchaus wichtigen und überaus fundierten – Darstellung der aktuellen Rechtslage dominiert (Audiomitschnitt weiter unten).

Im zweiten Teil sollten in Arbeitsgruppen die Aktivitäten am 10. Oktober sowie die Öffentlichkeitsarbeit dafür vorbereitet und ein bundesländerübergreifender Erfahrungsaustausch ermöglicht werden. In diesen Workshops wurde aber auch deutlich, dass es sicher nicht gelingen wird, den Aktionstag auf einige wenige und obendrein umstrittene Positionen zu reduzieren.

Gesamteindruck von der Mobilisierungskonferenz: Aufbruchstimmung wollte keine aufkommen. Aber der Aktionstag dürfte vielfältiger werden, als manchen lieb ist.

So wird etwa auch zu Demonstrationen, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen aufgerufen, um Sand ins Getriebe zu streuen.

In Wien beginnt am 10. Oktober um 16 Uhr eine Demonstration beim Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier.

Wir bringen in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 1. September ein paar Ausschnitte aus der Konferenz samt kritischen Statements aus dem Publikum der Podiumsveranstaltung.

weitere Informationen: no-racism.net