März 132009
 

Hundert Walzertanzende und fünfzig rundherum stehend Mitfeiernde belebten am F13, dem Feier- und Aktionstag der Ausgegrenzten und An-den-Rand-Gedrängten am 13. März die Halle der U- und S-Bahnhaltestelle Spittelau. Vor dem Donauwalzer aus dem Radio, beigesteuert von ORANGE 94.0, sorgte Livemusik von Teilnehmenden am Akkordeonfestival Wien für gehobene Ballstimmung. Danach brachte ein Chor ein Ständchen dar. Samba-Attac geleitete schließlich mit einer versambaten Version von „An der schönen blauen Donau“ die Festgäste ins Freie zur Volxküche. Und das war bestenfalls erst der Anfang des allerdings leider bis November letzten F13.

Mehr Infos: f13.at

Mehr Berichte zu den zahlreichen Aktionen finden sich auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/13832

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 Posted by on Fr.., 13. März 2009 at 17:26
März 122009
 

Drüber der Donau haben es Antifaschist_innen nicht unbedingt leicht, Widerstand aufzubauen, selbst wenn sich die FPÖ anschickt, mit ihren rechtesten Auslegern wichtige Posten im 22. Bezirk zu besetzen, Arbeiter_innensportstrukturen in nationalistische Hände zu reißen und Andersdenkende rauszuwerfen.

Deswegen oder trotzdem sammelten sich am 12. März bei Regen immerhin 50 Antifaschist_innen vor dem Bezirksamt Donaustadt, um unter anderem dagegen zu protestieren,

  • dass Nationalratspräsident Graf als Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ fungiert,
  • dass der nicht zuletzt durch die Bestellung rechtsextremer “T-Hemden” bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks sitzt, Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22 ist,
  • dass Graf im Sportclub Hellas Kagran das Amt des ersten Präsidenten bekleidet, und mehrere weitere führende Positionen von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld.
  • dass sportliche Betätigung von Jugendlichen wie beispielsweise die Fußballer_innen von Hellas Kagran für politische Zwecke missbraucht werden und bei Protest rausgeworfen werden.

Die Aktion wurde von Aktivist_innen einer im Rahmen einer Veranstaltung von Transdanubien gegen Schwarzblau gebildeten Plattform organisiert. Mehr über den Hintergrund der Aktivitäten gibt es auf der Website der Plattform http://www.nazidreck-weg.at/ zu lesen.

Versuche von zirka zehn anwesenden FP-Anhänger_innen oder anderen  Rechtsextremen, die Demonstrant_innen zu sekkieren, hielten sich in einem nicht bedrohlich erscheinenden Rahmen.

Ein älterer Beitrag dazu auf nochrichten.net:
„nazidreck-weg.at: Transdanubier_innen gegen Graf, Vetter & Co.“

 Posted by on Do.., 12. März 2009 at 20:18
März 102009
 

Rätselraten um „Operation Leopold“:

Zehn Jahre nach der „Operation Spring“ drangen vergangene Woche Meldungen über die Verhaftung von 174 Personen in die Medien. 145 Verhaftungen sollen in Österreich erfolgt sein. Die Betroffenen werden beschuldigt, für Schmuggel und Transport von 500 Kilogramm Drogen verantwortlich zu sein.

Drei Jahre sei im Rahmen dieser „Operation Leopold“ ermittelt worden, heißt es. Die beschuldigten Personen sollen über Staatsbürg*schaften von Österreich, Nigeria, Gambia, Togo, Sierra Leone, Ungarn, Polen oder Slowakei verfügen. Acht davon wurden als Frauen kategorisiert.

Die Verhaftungen dürften nach Vermutungen von Anwält_innen nicht in einer konzertierten Aktion sondern auf zumindest ein oder alle drei Jahre verteilt erfolgt sein.

Vor zehn Jahren waren im Rahmen der „Operation Spring“ rund 100 Personen verhaftet und in fragwürdigen Verhandlungen mit anonymisierten Zeuginn_en, fehlerhaften Übersetzungen, widersprüchlichen Indizien und medialer Vorverurteilung zu Haftstrafen im Gesamtausmaß von mehreren hundert Jahren verurteilt. Vorwürfe bezüglich rassistischer Motive bei Polizei und Justiz konnten nie auch nur im Ansatz zerstreut werden. Manche Opfer der Operation Spring befinden sich noch immer in Haft, andere wurden nach Verbüßung der Haft abgeschoben.

 Posted by on Di.., 10. März 2009 at 19:11
März 092009
 

Dass bei der laufenden Bildungseinsparungsdebatte von allen Seiten Landesschulen und deren Lehrer_innen völlig ignoriert werden, kritisiert nun eine Gruppe von Volksschullehrer_innen, und fordert eine wirklich umfassende Bildungsreform mittels Aufwertung und Gleichstellung von Landes- und BundeslehrerInnen.

Landeslehrer_innen haben bereits eine bis fünf Stunden höhere Unterrichtsverpflichtung als Bundeslehrer_innen, erhalten aber trotzdem die gleichen zwei Zusatzstunden in der Klasse aufgehalst, obwohl damit ausschließlich Reformen in Bundesschulen finanziert werden sollen.

Gleichzeitig liegen die Bildungsausgaben in Österreich mit 5,4 Prozent des BIPs weit unter den 6,2 Prozent des OECD-Durchschnitts.

Eine Unterschriftenliste der Lehrer_innen ist auf www.betroffenelehrer.tk zu finden.

Zur vollständigen Aussendung der Lehrer_innen:
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 Posted by on Mo.., 9. März 2009 at 17:42
März 052009
 

Empört reagierten Opferschutz-Organisationen auf die Abänderung des so genannten „Zweiten Gewaltschutzgesetzes“. Im Justizausschuss am 4. März wurde die angekündigte Ausweitung des Rechts auf kostenlose juristische Prozessbegleitung auf den Zivilprozess nach einem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP wieder gestrichen. „Nur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag haben wir es hier mit einer massiven Einschränkung zu Lasten der Frauen zu tun“, empört sich Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser. Frauen zählten neben Kindern nicht nur zu den Hauptbetroffenen von familiärer Gewalt, sie seien es auch, die bei Scheidungs- und Pflegschaftsverfahren die meisten Zivilprozesse anstrengten. Für viele weibliche Opfer könnte es ohne kostenlose juristische Begleitung auch ein nachteiliger kurzer Prozess werden.

Zur vollständigen Aussendung der Informationsstelle gegen Gewalt
(Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser):
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 Posted by on Do.., 5. März 2009 at 15:36
Feb. 282009
 

Umweltinitiativen, rechte Heimatschützer_innen und EU-Gegner_innen riefen, unterstützt von Kronenzeitung und FPÖ für Samstag, 28. Feber zu einer Kundgebung gegen Gentechnik auf. Mit der Warnung, am 2. März wolle die EU-Kommission Österreich zwingen, den Anbau von Gentechnik-Mais zuzulassen, begründete Global 2000 ihren Aufruf. (>>Global 2000). Auch Greenpeace sorgt sich, dass die bereits dritte Abstimmung der EU-Umweltminister_innen über Österreichs Anbauverbot von zwei gentechnisch veränderten Kukuruzsorten am Montag äußerst knapp werde. Allerdings wollte sich Greenpeace offensichtlich nicht in eine Reihe mit Rechten und Rechtsextremen stellen. (>>Greenpeace)
Trotz allem waren rund 2000 Personen (Schätzung) am Samstagnachmittag auf den Ballhausplatz gekommen.
Linke Teilnehmer_innen argumentierten, dass sie sich das Thema von den Rechten nicht vereinnahmen lassen wollen.
Bereits im Vorfeld war beispielsweise in einem Beitrag auf Indymedia die Veranstaltung scharf kritisiert worden. Darin wurde darauf hingewiesen, dass beispielweise die aufrufende Gruppe „Bioniere“ eine Plattform von nationalistischen und teilweise extrem rechten Gruppen wie „Rettet Österreich!“ und „NFÖ“ (Neutrales Freies Österreich) sei. (Siehe >>Beitrag „Nationalkonservative Demo gegen Gentechnik“ auf Indymedia)
Mittlerweile wurde übrigens am Montag im Rat mit qualifizierter Mehrheit – also mit mindestens 255 von 345 Stimmen – der Antrag auf Aufhebung des Anbauverbots für die beiden umstrittenen genveränderten Kukuruzsorten abgelehnt.

 Posted by on Sa.., 28. Februar 2009 at 17:33
Feb. 192009
 

Für März plant die Asfinag die Einreichung ihres Lobauautobahn-Projekts zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Nicht nur die Bürger_inneninitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, die auch aktiv an der wohenlangen Mahnwache gegen diese Transitschneise durch Nationalparkgebiet teilgenommen hat, lehnt das Vorhaben weiter ab. Die Lobau ist UNESCO-Biosphärenreservat, Ramsar Schutz- und Natura-2000-Gebiet, Teil des Nationalparks Donauauen, Naturschutzgebiet und mit ihren Tiefengrundwasservorräten der Trinkwasserspeicher Wiens für Katastrophenzeiten (wie z.B.: nach dem Tschernobyl-Supergau). Durch so ein Naturjuwel eine internationale Transitautobahn, die TEN (Trans European Network) Nr. 25 bauen zu wollen, sei heller Wahnsinn, warnt Jutta Matysek, Sprecherin der BI.

Für die Umweltorganisation Virus ist es gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise unverantwortlich, in derartiger Weise nicht vorhandene Milliarden in den Sand zu setzen. „Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes Sand, denn die Mär vom dichten Untergrund, in dem der Lobautunnel zu liegen kommen würde, hat sich angesichts der Ergebnisse der Baugrunderkundung schon lange als haltlos herausgestellt,“ so Virus. Bekanntlich haben auch von der Asfinag beauftragte Probebohrungen ergeben, dass der Tunnel äußerst kostspielig durch problematischen sandigen Boden gebohrt werden müsse.
Für Virus wäre der Lobautunnel ein Lehrbeispiel wie mit maximalem Mitteleinsatz – und beträchtlichem Schadenspotenzial möglichst wenig Nutzen zu erzielen ist.

Zu den Presseaussendungen von „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ und „Virus“ im vollständigen Originaltext:

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 Posted by on Do.., 19. Februar 2009 at 17:11
Feb. 182009
 

Kritik am von der E-Wirtschaft präsentierten milliardenschweren Investitionspaket übte die Umweltorganisation Virus. 14,3 Terawattstunden erneuerbare Stromerzeugung ausbauen zu wollen, sei für den Zeitraum bis 2020 ein sehr ambitioniertes Ziel. Trotzdem werde, wie VIRUS betont, dieser Zuwachs deutlich hinter der Verbrauchsentwicklung hinterherhinken. Zumindest habe Umweltminister Berlakovich auf das Energiesparpotenzial hingewiesen, aber eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der schönen Worte werde zur Hebung dieser Schätze nicht reichen. Dazu brauche es neben geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem auch Geldes. Diese erforderlichen Finanzierungsmodelle seien als „Einspar-Contracting“ seit Jahren bekannt, so Virus.
Trotz der vor allem auf Wasserkraft ausgerichteten PR sei außerdem ein massiver Ausbau der Stromproduktion aus Gas geplant, und mit Leitungsbauten werden die Voraussetzungen für zusätzliche Importe geschaffen, kritisiert VIRUS weiter. Derartige geschäftliche Interessen vermutet VIRUS auch hinter dem Ausbau der Pumpspeicherkapazitäten. „Die geplante Vervielfachung der Pumpleistung von 1500 auf 5500 MW ist mit Erfordernissen der Windenergiekonversion nicht begründbar. Am Zocken an der Strombörse
kann aber ebenso wie an der Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zugunsten eines Wasserkraft-Betonierrevivals von energiepolitisch höchstens nachrangiger Bedeutung kein öffentliches Interesse bestehen“, kritisiert Virus abschließend.

Zur vollständigen Original-Aussendung von Virus:

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 Posted by on Mi.., 18. Februar 2009 at 17:17
Feb. 162009
 

Freund_innen des Augartens fühlen sich betrogen und protestieren: Die Bürger_innenbeteiligung am Leitbild zur künftigen Entwicklung des Augartens verkomme zur Fußnote, beklagen sie. In dem am 10. Feber von der MA 21A präsentierten Leitbild „Augarten und Umfeld“ ist von den eingebrachten Vorschläge von sich beteiligenden Bürger_innen so gut wie nichts zu finden.

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 Posted by on Mo.., 16. Februar 2009 at 17:30
Feb. 132009
 

Ziemlich Viele – genauere Angaben liegen uns leider nicht vor – kamen am F13, dem Freitag, den 13. Feber – um 13.13 Uhr zufällig am Bahnhof Praterstern zusammen. Da sie alle zufällig ein Radio mithatten, schalteten sie das alle ein, zufällig auf ORANGE 94.0, wo um 13.30 dann zufällig ein Walzer gespielt wurde, der die Bahnhofshalle in den vielleicht schönsten Ballsaal der Welt verwandelte.

F13 ist ein Feiertag für alle Unterprivilegierten. Am F13 treten die von Ausgrenzung Betroffenen selbst aktiv in Erscheinung und besetzen den öffentlichen Raum frech auch dort, wo sie im Alltag unerwünscht sind.
Der nächste Freitag, der 13. ist übrigens schon im März.

Mehr Infos auf f13.at

 Posted by on Fr.., 13. Februar 2009 at 17:41