Dass bei der laufenden Bildungseinsparungsdebatte von allen Seiten Landesschulen und deren Lehrer_innen völlig ignoriert werden, kritisiert nun eine Gruppe von Volksschullehrer_innen, und fordert eine wirklich umfassende Bildungsreform mittels Aufwertung und Gleichstellung von Landes- und BundeslehrerInnen.

Landeslehrer_innen haben bereits eine bis fünf Stunden höhere Unterrichtsverpflichtung als Bundeslehrer_innen, erhalten aber trotzdem die gleichen zwei Zusatzstunden in der Klasse aufgehalst, obwohl damit ausschließlich Reformen in Bundesschulen finanziert werden sollen.

Gleichzeitig liegen die Bildungsausgaben in Österreich mit 5,4 Prozent des BIPs weit unter den 6,2 Prozent des OECD-Durchschnitts.

Eine Unterschriftenliste der Lehrer_innen ist auf www.betroffenelehrer.tk zu finden.

Zur vollständigen Aussendung der Lehrer_innen:
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Umweltinitiativen, rechte Heimatschützer_innen und EU-Gegner_innen riefen, unterstützt von Kronenzeitung und FPÖ für Samstag, 28. Feber zu einer Kundgebung gegen Gentechnik auf. Mit der Warnung, am 2. März wolle die EU-Kommission Österreich zwingen, den Anbau von Gentechnik-Mais zuzulassen, begründete Global 2000 ihren Aufruf. (>>Global 2000). Auch Greenpeace sorgt sich, dass die bereits dritte Abstimmung der EU-Umweltminister_innen über Österreichs Anbauverbot von zwei gentechnisch veränderten Kukuruzsorten am Montag äußerst knapp werde. Allerdings wollte sich Greenpeace offensichtlich nicht in eine Reihe mit Rechten und Rechtsextremen stellen. (>>Greenpeace)
Trotz allem waren rund 2000 Personen (Schätzung) am Samstagnachmittag auf den Ballhausplatz gekommen.
Linke Teilnehmer_innen argumentierten, dass sie sich das Thema von den Rechten nicht vereinnahmen lassen wollen.
Bereits im Vorfeld war beispielsweise in einem Beitrag auf Indymedia die Veranstaltung scharf kritisiert worden. Darin wurde darauf hingewiesen, dass beispielweise die aufrufende Gruppe „Bioniere“ eine Plattform von nationalistischen und teilweise extrem rechten Gruppen wie „Rettet Österreich!“ und „NFÖ“ (Neutrales Freies Österreich) sei. (Siehe >>Beitrag „Nationalkonservative Demo gegen Gentechnik“ auf Indymedia)
Mittlerweile wurde übrigens am Montag im Rat mit qualifizierter Mehrheit – also mit mindestens 255 von 345 Stimmen – der Antrag auf Aufhebung des Anbauverbots für die beiden umstrittenen genveränderten Kukuruzsorten abgelehnt.

Ziemlich Viele – genauere Angaben liegen uns leider nicht vor – kamen am F13, dem Freitag, den 13. Feber – um 13.13 Uhr zufällig am Bahnhof Praterstern zusammen. Da sie alle zufällig ein Radio mithatten, schalteten sie das alle ein, zufällig auf ORANGE 94.0, wo um 13.30 dann zufällig ein Walzer gespielt wurde, der die Bahnhofshalle in den vielleicht schönsten Ballsaal der Welt verwandelte.

F13 ist ein Feiertag für alle Unterprivilegierten. Am F13 treten die von Ausgrenzung Betroffenen selbst aktiv in Erscheinung und besetzen den öffentlichen Raum frech auch dort, wo sie im Alltag unerwünscht sind.
Der nächste Freitag, der 13. ist übrigens schon im März.

Mehr Infos auf f13.at

Zwanzig afrikanische Flüchtlinge waren am Montag, 9. Feber 2009, in das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände vorgeladen worden. Ihre Abschiebung schien bereits fix. Um diese im letzten Moment doch noch zu verhindern, wurde von der Linkswende zu einer Protestkundgebung aufgerufen, die um 12 Uhr begann.
Die damit und mit Pressearbeit des Vereins Ute Bock geschaffene Öffentlichkeit dürfte dazu beigetragen haben, dass überraschender Weise alle Vorgeladenen das Anhaltezentrum in Freiheit verlassen durften. Zehn weitere Personen, die sich bereits in Schubhaft befunden hatten, wurden ebenfalls freigelassen.

Asylanträge, deren Annahme zuvor verweigert worden sei, seien am Nachmittag doch angenommen worden, berichtet eine der Organisator_innen der Kundgebung. Damit sei zwar noch nicht alles ausgestanden, aber immerhin etwas Zeit gewonnen worden.

An der Kundgebung beteiligten sich zu Beginn zirka 150 Personen. Der Behördenvertreter erklärte die Kundgebung bereits nach einer Stunde wegen unverhältnismäßiger Verkehrsbehinderung für aufgelöst. Nachdem allerdings die Demonstrant_innen den Großteil der Fahrbahn der Rossauer Lände freigegeben hatten, verzichtete die Polizei auf eine angedrohte gewaltsame Räumung. Die letzten Demonstrant_innen beendeten erst um zirka 17 Uhr die Kundgebung, als alle vorgeladenen Personen das PAZ verlassen durften.