Anlässlich der Geschehnisse in Tibet wurde ein globaler Aktionstag ausgerufen. Auch in Wien gibt es eine Demonstration. Herby Loitsch berichtet live.

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Am 31. März 1965 wurde der gegen antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz demonstrierende KZ-Überlebende und Antfaschist Ernst Kirchweger
von dem Neonazischläger Günther Kümel niedergeschlagen. Er verstarb wenig später an den Folgen der Verletzungen.
Gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremen und FaschistInnen sind nicht
Geschichte – sie haben Kontinuitäten und sind allgegenwärtig!
Erinnert sei hier an den Bombenanschlag der 1995 in Oberwart vier Roma
das Leben kostete. 2006 wurde ein Punk in Lindau/Bodensee von drei
Vorarlberger Skinheads beinahe tot geprügelt. Alleine der diesjährige
Rassismus-Report von ZARA dokumentiert im vergangenen Jahr 831
gemeldete, rassistische Übergriffe in Österreich.

Daran wurde Montag, den 31. März nach 16 Uhr in der U-Bahn-Station Schottentor mit einer Gedenkkundgebung erinnert unter dem Titel Kein Vergeben, kein Vergessen – Im Gedenken an Ernst Kirchweger und die von rechtsextremer und faschistischer Gewalt nach 1945 Betroffenen.

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Am Samstag haben mehrere tausend Personen bei einer von überwiegend rechten und rechtsextremen Gruppen organisierten Demonstration gegen einen EU-Vertrag teilgenommen. Aufgerufen hatten einschlägig bekannte Tarn- und Vorfeldorganisationen wie Neutrales Freies Österreich, Initiative Heimat und Umwelt, Anti Gentechnik-Plattform Pro Leben, Die Christen, Initiative für mehr direkte Demokratie, Initiative Rettet Österreich, ARGE Ja zur Umwelt, Christdemokraten Österreichs, Restauratorenbewegung Österreichs, Initiative Iformation – Natur – Gesellschaft. Auch FPÖ und BZÖ hatte hochrangige Teilnehmende entsendet. Neonazis, die unter anderen rechtsextreme Parolen riefen und Freiheit für verurteilte Neonazis forderten, konnten ungehindert an der Demonstration teilnehmen und am Wegesrand fotografierende Antifaschist_innen verprügeln. Vorübergehend festgenommen wurden Antifaschist_innen, die in einem Cafe beim Stephansplatz ein Transparent enthüllen wollten.
Davon unabhängig ruft für kommenden Samstag eine überwiegend von dem linken Spektrum zuzurechnenden Gruppen unterstützte Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu einer Menschenkette um das Parlament auf. Auftaktkundgebung ist am Samstag, 5. April 2008, 13.00 Uhr beim Westbahnhof, danach wird zum Parlament gezogen, wo um 15 Uhr die Menschenkette gebildet werden soll.
Im Zentrum der kritik dieser Aktion ist, dass trotz der weitreichenden Auswirkungen des Vertrags auf die Menschen die Bevölkerung nicht in einer Volksabstimmung entscheiden darüber entscheiden dar. Im Rahmen eines O94SPEZIAL am Dienstag, den 1. April um 20 Uhr ist ein Gespräch mit Leuten der Plattform für eine Volksabstimmung über deren Anliegen und die geplante Aktion geplant. Dienstag, um 20 Uhr auf ORANGE 94.0.

Eine weitere rechtsextreme Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag, für den die FPÖ aufruft, ist für Freitag, den 4. April geplant um 16.30 am Ballhausplatz geplant.

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Bleiben wir bei rechten Umtrieben: Gestärkt durch eine Veranstaltung zum Thema Trennungsopfer am 17.1.08 im FPÖ-Parlamentsclub sollen am Freitag, den 4. April 2008 um 15.00 Uhr vor dem Wiener Parlament Väter zu einer „Demonstration für Vaterrechte“ aufmarschieren. Die „Väterrechtsbewegung“ wird von Kritiker_innen als eine patriarchale, maskulistische Bewegung bezeichnet, die im Namen von z.B. „Recht des Kindes auf beide Eltern“ oder pappa.com, xxx.trennungsopfer.at, xxx.vaeteraufbruch.de, xxx.maennerrat.de versuche, wieder verstärkt Kontrolle über Frauen zu erlangen. Sie wollee eine Rekonstruktion männlicher Macht und die „Familienbande“ stärken und agiere offensiv antifeministisch. Sie habe auch Verbindung in die organisierte Rechte, vor allem die FPÖ. Gewöhnlich gut informierte Kreise verlauten, dass es auch Gegenaktionen geben wird.

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Zu Erbaulicherem:
Zu FESTlichem Widerstand gegen die Zerstörung des Augartens u.a. wegen des geplanten Baus einer Konzerthalle für die Sängerknaben, lädt das josephinische Erlustigungskomitee ein: Am Fr. 4. April 2008 ab 14h bei jedem Wetter im Garten des Filmarchivs im Augarten, Eingang Obere Augartenstr. 1. Die Veranstaltenden wollen gut gelaunten (möglichst barock-bukolisch gewandeten) Gäst_innen und Freund_innen zum Thema Augartenspitz reinen Wein einschenken – mit Lebendmusik, Filmvorführungen (ab 20h ca.) usw.
Hülfe und Spenden sind erwünscht! Mehr Informationen werden feilgeboten unter www.baustopp.at www.denkmalschutz.at

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Wir wollen antirassistisch sein, ist schnell gesagt. Doch was verbirgt sich dahinter?
Antirassismus bedeutet mehr, als nicht rassistisch zu sein. Darum geht es beim Politdiskubeisl in der EKH Medienwerkstatt am Mittwoch, den 2. April um 20 Uhr.
Konkret wird sich auch die Frage gestellt: Warum ist das EKH ein antirassistisches Projekt? Warum soll es das sein?

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Eine Diskussion zum geplanten Mahnmal „für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus“ in Wien wird diesen Mittwoch, am 2. April, im Rahmen des que[e]r um 20 Uhr in der Wipplingerstr. 23 geführt. Nach Amsterdam und Berlin hätte nun möglicherweise auch Wien ein Mahnmal „für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus“ erhalten sollen. Eine Diskussion mit Theoretiker_innen und Aktivist_innen in Zusammenarbeit mit dem HomoBiTrans*Kollektiv der ÖH Uni Wien am Mittwoch, am 2. April im que[e]r, 20 Uhr in der Wipplingerstr. 23.

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Gegenstandpunkt und Gegenargumente kündigen eine Veranstaltung zu
Finanzkapital und Finanzkrise an,

US-Hypothekenkrise, Fondsschließungen, Bankenpleiten:
Ein Lehrstück über Eigenart, Leistung und Macht des Finanzkapitals

am Mittwoch 2. April 2008 um 19:00
in der Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG) HS 2
Universitätsstraße 7
1010 Wien
Referent: Prof. Freerk Huisken, Uni Bremen

www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at

Kurzmeldungen aus der Lokalbeilage:

HLI zur Hölle geschickt!

Abtreibungsgegner_innen von HLI (Human Life International) waren in den frühen Morgenstunden des internationalen FrauenLesbenkampftages gwzungen, durch die Hölle zu gehen, oder noch genauer gesagt, unter einem von Teufel_innen gehaltenen Transparent mit der Aufschrift Hölle durchzugehen. Und auch sonst wurden die christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen von den teuflischen Gegendemonstrierenden bei ihrer Betprozession immer wieder massiv gestört. Es sei den christlichen Fundamentalist_innen sichtlich unangenehm gewesen, eingewiesen durch die Polizisten den Weg durch das Höllentor anzutreten, berichten die bislang unbekannten „power-puff-höllentrip-reiseleiter_innen“, die sich zu der Aktion bekannt haben.

Neben der Verbreitung ihrer christlich motivierten antifeministischen Ideologie stelle HLI für Frauen eine ganz konkrete Bedrohung dar, so die power-puff-höllentrip-reiseleiter_innen: ihre Ziele sind die Fristenlösung abzuschaffen und Frauen in ein Leben als Mutter, Brutkasten und Hausfrau zurückzuverweisen. Selbstbestimmung von Frauen kann und darf es für sie nicht geben – und sie setzen mit psychischer und physischer Gewalt besonders vor Abtreibungkliniken alles daran, dies zu erreichen.

Die power-puff-höllentrip-reiseleiter_innen fordern hingegen:

Kostenlosen und anonymen Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen!
Abtreibung raus aus dem Strafgesetz!
Keine Vorträge von AbtreibungsgegnerInnen an Schulen und Universitäten!
Für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen!
Kein Raum für HLI!

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Mehr Sicherheit in Form einer kontinuierlichen Förderung für feministische Projekte fordert das für werkstoff für feminismus und popkultur bekannte Projekt Fiber. Die sowohl schlichte aber umso mehr nachvollziehbare Erklärung: Kontinuierliche Förderung, weil wir stets aufgefordert werden uns vorzustellen, darzustellen, zu erklären, warum gerade wir … und was wir eigentlich tun. Kontinuierlich, weil dieses Immer-wieder-auf’s-Neue so viel Zeit in Anspruch nimmt, Zeit, die in eine fiber besser investiert wäre als in einen Bettelbrief. Kontinuierlich, weil das ein Ausdruck der Wertschätzung von öffentlicher Seite wäre, nicht nur für die Publikation, sondern auch für die Menschen, die hart dafür arbeiten.

Vor diesem Hintergrund entstand der Forderungskatalog

Wir fordern …

* die kontinuierliche staatliche Subventionierung feministischer Projekte.
* Selbstverständlichkeit gegenüber der eigenen politischen/kritischen Existenz bei staatlichen Stellen, ohne sich stets neu vorstellen und erklären zu müssen.
* das Ende der Selbstausbeutung durch freiwillige Arbeit: Die Bereitschaft zur unentgeltlichen Arbeit darf nicht vorausgesetzt werden.
* Subventionierung als Geste der Wertschätzung von Engagement als Beitrag für eine gerechtere Gesellschaft.
* 100-prozentiges Gender-Mainstreaming im Rahmen der staatlichen Geldervergabe.
* die Auflösung von eindeutigen Zuweisungen, stereotypen Denkweisen und Klischees – auch in der Arbeitsweise und Zuständigkeit öffentlicher Hände.
* die Anrechnung von freiwilliger Arbeit als Arbeit bzw. die Anerkennung dieser Doppelbelastung in einer Gesellschaft, in der nach wie vor zwischen Geld- und Nicht-Geld-Jobs differenziert wird.
* nie wieder Soli-Feste!

Dieser Forderungskatalog kann online unterzeichnet werden. Der Weg zur Petition führt über www.fibrig.net.

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Street Harassment kennen wir alle: Nachpfeifen, verbale und physische Übergriffe oder Blicke als Machtdemonstrationen sind nur einige alltägliche Beispiele.
Am 11.03.2008 um 19:30 wird in der Bibliothek – von unten in der Wipplingerstrasse 23 das neue Buch „Street Harassment – Machtprozesse und Raumproduktion“ , Herausgeberinnen: Feministisches Kollektiv präsentiert.
Dieser Sammelband beschreibt Street Harassment entlang von Kategorien wie Geschlecht, Sexualität oder Herkunft als komplexe und vielschichtige Ausdrucksform sozialer Machtverhältnisse. Die Autor_innen nützen verschiedene disziplinäre Ansätze um das Spannungsfeld zwischen öffentlich/privat und Ein- bzw. Ausschlussmechanismen zu analysieren. Damit liefern sie einerseits Diskussionsbeiträge zu aktuellen Debatten wie etwa der Frage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen ausgehend von feministischen Forderungen und ergänzen andererseits die bestehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit feministischen Raumkonzepten und Lesbenforschung.
Die Vielfalt der in den Beiträgen angewandten Methoden und Theorien bietet allen Leser_innen Anknüpfungspunkte � und öffnet Raum für Diskussion und Gegenstrategien.

Diese Seite soll als eine Plattform für Austausch, Kommentare und Anregungen aller Art fungieren. www.nostreetharassment.com soll aber nicht nur Ort des Erfahrungsaustauschs sein, sondern auch die Häufigkeit tatsächlicher Übergriffe aufzeigen, sie sammeln und dokumentieren. So wird vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, sich in einem allen zugänglichen Raum zu artikulieren. Durch das Heraustreten aus der Sprachlosigkeit können Opferperspektiven überwunden und gemeinsame Handlungsoptionen entwickelt werden.

write@nostreetharassment.com

Buchpräsentation:

11.03.2008, 19:30

Bibliothek – von unten (ehem. Volxbibliothek)
Wipplingerstrasse 23
1010 Wien

Der Wagenplatz in Wien wurde am Donnerstag, 6. März um 7 Uhr früh überraschend von fünf Beamt_innen der MA 6 sowie 4 Polizist_innen besucht wurden. Sie kennzeichneten die Wägen mit Nummern und
Buchstaben, verschafften sich teilweise unautorisierten Zutritt und forderten von allen anwesenden Personen Personalien, Eigentumsverhältnisse, Mietpreis und Auskunft über andere eventuelle Bewohner_innen. Trotz Protest seien mutwillig falsche, bzw. spekulative Daten bezüglich des Eigentums und der Länge des Aufenthalts der anwesenden Personen aufgenommen worden, berichten Bewohner_innen des Wagenplatzes.
Auftraggeber der unfreundlichen Maßnahme war die MA 62 (Zentrales Meldeservice), vorgeblicher Grund: Meldeversäumnis;

Nach einer Bauverhandlung erwarten die Bewohner_innen in den nächsten Tagen einen Räumungsbescheid. Die Baupolizei beruft sich auf die Widmung des Grundstücks als Grünland.

Mehr Infos auf http://wagenplatz.at/

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Wie schon berichtet, geht die jährlich am 8. März von den Grünen des 2. Bezirks verliehene Auszeichnung „Frau des Jahres“ heuer an die Pädagogin, Künstlerin sowie Begründerin und Aktivistin von „Ehe ohne Grenzen“ Angela Magenheimer. Seit 2006 tritt sie öffentlich gegen die Illegalisierung und gewaltsame Trennung binationaler Paare durch Abschiebungen ein. Sie organisierte u.a. schon rund 100 Protestkundgebungen vor dem Innenministerium.
Der Preis wird von den Grünen des 2. Bezirks am 8. März um 19 Uhr in der Architekturgalerie OFROOM, Taborstraße 18 im Rahmen eines Fests für Angela Magenheimer verliehen.
Die 98. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN vor dem Innenministerium findet am Mittwoch 12.03.2008 wie auch alle bisherigen und weiteren Kundgebungen um 17 Uhr statt, vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7.

Erst gestern berichteten wir über einen neuen von Ehe ohne Grenzen unterstützen Fall:

Gegen die Ehefrau eines österreichischen Staatsbürgers soll Aufenthaltsverbot verhängt werden, weil die Behörden meinen, dass es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handele. So weit so alltäglich. Die Fremdenpolizei ist der Meinung: „Es besteht zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten niemals ein gemeinsames Familienleben und wurde durchgehend durch Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, ein solches der ha. Behörde vorzutäuschen“.

Was die Familie S. dabei so fassungslos macht, ist dass nicht einmal das gemeinsame Kind David, offenbar ein Scheinkind, als Indiz für Führung einer Ehe im Sinne der Gesetze anerkannt wird, die Willkürmöglichkeiten der Behörden vielmehr mit allerzynischtem Nachdruck ausgespielt werden.

Im Schreiben der Fremdenpolizei wurde der gemeinsame Sohn einfach nicht erwähnt, obwohl er auch während der fünfstündigen Befragung anwesend war.

Wenn derartige Ermittlungen nicht so dramatische Folgen haben könnten, wäre das ganze eigentlich nur lächerlich und ärgerlich, findet Ehe ohne Grenzen. Durch seltsame Erhebungen und haarsträubende Unterstellungen wird versucht eine Familie zu zerstören. Das alles müsse sofort ein Ende haben: „Schluss mit den Schikanen gegen binationale Paare!“ fordert Ehe ohne Grenzen abermals und vehement.

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Die FrauenMädchenLesben-Demo am 8. März beginnt am kommenden Samstag um 14 Uhr beim Westbahnhof und zieht danach über Mariahilfer Straße und Naschmarkt zur Oper.

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Am 7. März um 19 Uhr findet im Amerlinghaus in Wien ein Anti-Nato-Infoabend statt. Ein Anlass ist, dass zwischen 2. und 4. April in Bukarest der Nato-Gipfel stattfindet. Am 7. März soll über die Möglichkeit der Teilnahme an diesen Protesten gesprochen werden, über mögliche Soli-Aktionen hier und die Planung von antimilitaristischen Aktionen.

mehr Hintergrundinfo auf:
http://austria.indymedia.org/node/9484

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Anlässlich des weltweiten Gedenktags für die Opfer der Gewalt in Kolumbien findet am 6. März eine Kundgebung am Stock im Eisen-Platz statt.
In Kolumbien ruft die „Nationale Bewegung der Opfer der
Staatsverbrechen“ (MOVICE) für den 6. März 2008 weltweit zum Gedenken an
die Opfer der Gewalt durch den Paramilitarismus, die Parapolitik, die
Guerilla und die Staatsverbrechen auf. Ihr haben sich im Lande selbst und
weltweit zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen. Deshalb auch in Wien die Kundgebung: 6. März, 18 Uhr, Stock im Eisen-Platz.

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Vom 7. bis 9. März 2008, findet in Wien das Symposium der European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD) statt.
Die Drogenpolitik solle eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive, meinen die Veranstaltenden und fordern von der UNO, das Recht Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig solle es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.
Im Rahmen des Symposiums wird es am 7.3. um 17 Uhr auch einen Drogen-Friedensmarsch vom Praterstern zum Vienna International Centre geben. Um 19h soll eine Drogen-Friedensfahrt mit Fahrrädern und Skates beginnen.

Das komplette Programm der Veranstaltung: http://www.encod.at/

Bei einer Kundgebung am 1. März 2008 vor dem Parlament in Wien wurde u.a. die volle rechtliche Gleichstellung von Sexarbeiter_innen gefordert. Teilnehmer_innen an der Kundgebung und an einem internationalen Meeting für Rechte von Migrant_innen in der Sexarbeit berichten im ersten Beitrag über ihre Anliegen, über die derzeitige Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und über die am 8. März startende Kampagne „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte“.

>> http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21373

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Am 29. Feber feierten Gewerkschaften, NGOs und Prekarisierte den Tag der Santa Prekaria, der Schutzpatronin für alle in prekären Arbeitsverhältnissen stehenden Personen.
>>http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21375

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Kurzmeldungen in der Lokalbeilage:
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Am 1. März fand vor den Toren des Rabenhofs in Wien-Landstraße eine Gedenkkundgebung für die antifaschistischen WiderstandskämperInnen und die Opfer von Faschismus und Nationalsozialismus statt. Dazu aufgerufen hatte das überparteiliche Personenbündnis Grete Jost.
Kurz nach 14°° Uhr fanden sich etwa 35 bis 40 Personen vor der Gedenktafel für Grete Jost ein, berichtet eine Person auf Indymedia.
Nach teilweise sehr persönlich gehaltenen Ansprachen wurde die Kundgebung zu den Klängen und Gesang der „Arbeiter von Wien“ beendet.
http://at.indymedia.org/node/9537

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Um Solidarität mit iranischen Frauenrechtsaktivistinnen geht es am 3. März um 19 Uhr im Großen Saal des AAI-Wien in der Türkenstraße 3.

Iranische Frauen sind nicht nur Opfer patriarchaler Politik und Gesellschaft, sondern setzen sich aktiv zur Wehr. Im Jahr 2006 starteten iranische Frauenrechtsaktivistinnen eine Kampagne für die Gleichstellung von Frauen und wehrten sich damit gegen gesetzliche Diskriminierung, staatliche und häusliche Gewalt.

Mit Protestaktionen und einer internationalen Unterstützungskampagne fordern die Aktivistinnen Frauenrechte ein. Von Seiten der Regierung hat sich seither die Repression noch verstärkt. Die iranische Frauenbewegung, die auf eine lange kämpferische Tradition zurückblicken kann, lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit:
Netzwerk Frauenrechte von amnesty international Österreich
Netzwerk Todesstrafe von amnesty international Österreich
AAI-Wien
Gesellschaft unabhängiger iranischer Frauen in Österreich-Wien
LEEZA – Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit

LEEZA (vormals WADI Österreich)
Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit

3. März um 19 Uhr im Großen Saal des AAI-Wien

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Am Montag, 3. März findet die nächste Podiumsdiskussion der Reihe „Rechtspanorama am Juridicum“ statt. Thema ist diesmal die fortschreitende Überwachung, Anlass die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung. Dem Anliegen einer interdisziplinären Betrachtung entsprechend, werden neben juristischen Problemen auch technische und psychologische Aspekte berücksichtigt werden.

Diskutierende:

Jürgen Peterka, Leiter der Funknetzplanung, Mobilkom Austria
Franz Schmidbauer, Richter, Betreiber von „internet4jurists“
Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung, T-Mobile
Germain Weber, Psychologe, Universität Wien
Ewald Wiederin, Verfassungsrechtler, Universität Salzburg
Moderation:
Benedikt Kommenda, „Die Presse“
Zeit und Ort:
Montag, 3. März, 18Uhr, Dachgeschoß im Juridicum, Wien 1., Stubenbastei 10–16.

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Am Dienstag, den 4. März findet die von den Umweltorganisationen VIRUS, Global 2000, Greenpeace, BI Rettet die Lobau, BI Marchfeld – Groß Enzersdorf vorbereitete verkehrspolitische Konferenz zu Lobau-Autobahn & Co. unter dem Titel Klima räumt Verkehr statt. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Politik und Umweltorganisationen am nach der Lobau-Mahnwache initiierten runden Tisch hatten sich die Umweltorganisationen vorgenommen, eine verkehrspolitische Konferenz nötigenfalls im Alleingang auf die Beine zu stellen. An dieser kann am Dienstag, den 4. März von 9:00 bis 14:00 Uhr teilgenommen werden. Im: Albert-Schweizer-Haus, 1090 Wien, Garnisongasse 14 – 16.

Das Programm:

Programm

09:00 Begrüßung –

09:05 Globaler Klimawandel und lokales Handeln in der Ostregion
Univ. Prof. Dr. Helga KROMP-KOLB (Universität für Bodenkultur Wien)
anschließend Fragen und Diskussion

09:40 Ergebnisse der SUPerNOW
Christian SCHREFEL (Ökobüro)

10:00-10:20 PAUSE mit Kaffee

10:20 Der „Runde Tisch“ ein Resumée
Wolfgang REHM (Virus)

10:40 Verkehrsentwicklung im Lichte von S1, A5 & Co.
Univ. Prof. Dr. Thomas MACOUN (Technische Universität Wien)

11:00 Raumplanung im Lichte von S1, A5 & Co.
DI.Christof SCHREMMER(Österreichisches Institut für Raumplanung)

11:20 Fragen an und Diskussion mit den Referenten

11:45 PAUSE mit Imbiss

12:15 – 13:45 Podiumsdiskussion
Staatssekretärin Christa KRANZL (angefragt)
Abg. z. NR Dr. Rudolf RADA (angefragt)
GR Mag. Rüdiger MARESCH
Willy MATZKE (ÖAMTC – angefragt)
NGO-Vertreter

Die Teilnahme ist kostenlos.

mehr Informationen:
http://www.lobau.org/pdf/KRVProgramm2.pdf

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Zwischen 2. und 4. April findet in Bukarest der Nato-Gipfel statt. Bereits am 7. März findet im Amerlinghaus in Wien ein Anti-Nato-Infoabend statt, und zwar am 7. März um 19.00 Uhr. Die Nato werde vom Verteidigungsbündnis zur Interessenvereinigung umgemodelt, die EU verpflichte sich zur Aufrüstung, und Österreich nähere sich mit einem Rekord-Militärbudget der NATO an, schreiben dei Veranstaltenden. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne – auch hier in Österreich – Rekordgewinne. Unter diesen Bedingungen seien neue Kriege nur eine Frage der Zeit. Es liege auch an uns, ob diese Entwicklung aufgehalten wird oder nicht, so weietr in der Erklärung zur Veranstaltung. Sowohl zum Jahrestag als auch zum Gipfel werde es international (in Brüssel und Bukarest) Proteste gegen die NATO geben. Am 7. März soll über die Möglichkeit der Teilnahme an diesen Protesten gesprochen werden, über mögliche Soli-Aktionen hier und die Planung von antimilitaristischen Aktionen.

mehr Hintergrunginfo auf:
http://austria.indymedia.org/node/9484

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Über die Einstellung der gegen das EKH angestrengten Räumungsverfahren berichteten Ende letzter Woche Personen aus dem immer noch in der Favoritner Wielandgasse 2-4 stehenden Hauses.
Eine wichtige Forderung sei überdies erfüllt worden. So scheine die Wien House GesmbH erstmals im Grundbuch als Eigentümerin auf und die Kaufverträge wurden offen gelegt. Die Verhandlungen mit der Wien House GesmbH vermittelt durch den Fond Soziales Wien seien derzeit auch an einem sehr interessanten Punkt angelangt. Jetzt gehe ums Eingemachte – die unbefristeten Hauptmietverträge zum symbolischen Mietzins für die derzeit besetzten Bereiche.

http://austria.indymedia.org/node/9532

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Die Plattform Volxabstimmung hält ihr nächstes bundesweite Koordinationstreffen für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag findet am

Mittwoch, dem 5.3. 19:00

in Wien im Amerlingshaus in der Stiftgasse 8 statt.

Der Plattform gehören mittlerweile bereits 50 Organisationen an. Für den 5. April ist ein großer Aktionstag mit Menschenkette um das Parlament geplant. Auch diesen gilt es vorzubereiten, am 5. März um 19 Uhr im Amerlinghaus.

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Kinokis Mikrokino zeigt am Donnerstag, den 6. März den 4-teiligen DEFA-spielfilm Die Bilder des Zeugen Schattmann, einen zu unrecht vergessenen Film über
Nationalsozialismus und Shoah. Am 6. März ab 17 Uhr im Depot. Mit Einführung Pause und Diskussion in der Mitte.

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Anlässlich des weltweiten Gedenktags für die Opfer der Gewalt in Kolumbien findet am 6. März eine Kundgebung am Stock im Eisen-Platz statt.
In Kolumbien ruft die „Nationale Bewegung der Opfer der
Staatsverbrechen“ (MOVICE) für den 6. März 2008 weltweit zum Gedenken an
die Opfer der Gewalt durch den Paramilitarismus, die Parapolitik, die
Guerilla und die Staatsverbrechen auf. Ihr haben sich im Lande selbst und
weltweit zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen. Deshalb auch in Wien die Kundgebung: 6. März, 18 Uhr, Stock im Eisen-Platz.

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Vom 7. bis 9. März 2008, findet in Wien das Symposium der European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD) statt.
Die Drogenpolitik solle eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive, meinen die Veranstaltenden und fordern von der UNO, das Recht Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig solle es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.
Im Rahmen des Symposiums wird es am 7.3. um 17 Uhr auch einen Drogen-Friedensmarsch vom Praterstern zum Vienna International Centre geben. Um 19h soll eine Drogen-Friedensfahrt mit Fahrrädern und Skates beginnen.

Das komplette Programm der Veranstaltung: http://www.encod.at/