März 2009 – nochrichten.net

Drüber der Donau haben es Antifaschist_innen nicht unbedingt leicht, Widerstand aufzubauen, selbst wenn sich die FPÖ anschickt, mit ihren rechtesten Auslegern wichtige Posten im 22. Bezirk zu besetzen, Arbeiter_innensportstrukturen in nationalistische Hände zu reißen und Andersdenkende rauszuwerfen.

Deswegen oder trotzdem sammelten sich am 12. März bei Regen immerhin 50 Antifaschist_innen vor dem Bezirksamt Donaustadt, um unter anderem dagegen zu protestieren,

dass Nationalratspräsident Graf als Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ fungiert,

dass der nicht zuletzt durch die Bestellung rechtsextremer “T-Hemden” bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks sitzt, Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22 ist,

dass Graf im Sportclub Hellas Kagran das Amt des ersten Präsidenten bekleidet, und mehrere weitere führende Positionen von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld.

dass sportliche Betätigung von Jugendlichen wie beispielsweise die Fußballer_innen von Hellas Kagran für politische Zwecke missbraucht werden und bei Protest rausgeworfen werden.

Die Aktion wurde von Aktivist_innen einer im Rahmen einer Veranstaltung von Transdanubien gegen Schwarzblau gebildeten Plattform organisiert. Mehr über den Hintergrund der Aktivitäten gibt es auf der Website der Plattform http://www.nazidreck-weg.at/ zu lesen.

Versuche von zirka zehn anwesenden FP-Anhänger_innen oder anderen Rechtsextremen, die Demonstrant_innen zu sekkieren, hielten sich in einem nicht bedrohlich erscheinenden Rahmen.

Ein älterer Beitrag dazu auf nochrichten.net:
„nazidreck-weg.at: Transdanubier_innen gegen Graf, Vetter & Co.“

Rätselraten um „Operation Leopold“:

Zehn Jahre nach der „Operation Spring“ drangen vergangene Woche Meldungen über die Verhaftung von 174 Personen in die Medien. 145 Verhaftungen sollen in Österreich erfolgt sein. Die Betroffenen werden beschuldigt, für Schmuggel und Transport von 500 Kilogramm Drogen verantwortlich zu sein.

Drei Jahre sei im Rahmen dieser „Operation Leopold“ ermittelt worden, heißt es. Die beschuldigten Personen sollen über Staatsbürg*schaften von Österreich, Nigeria, Gambia, Togo, Sierra Leone, Ungarn, Polen oder Slowakei verfügen. Acht davon wurden als Frauen kategorisiert.

Die Verhaftungen dürften nach Vermutungen von Anwält_innen nicht in einer konzertierten Aktion sondern auf zumindest ein oder alle drei Jahre verteilt erfolgt sein.

Vor zehn Jahren waren im Rahmen der „Operation Spring“ rund 100 Personen verhaftet und in fragwürdigen Verhandlungen mit anonymisierten Zeuginn_en, fehlerhaften Übersetzungen, widersprüchlichen Indizien und medialer Vorverurteilung zu Haftstrafen im Gesamtausmaß von mehreren hundert Jahren verurteilt. Vorwürfe bezüglich rassistischer Motive bei Polizei und Justiz konnten nie auch nur im Ansatz zerstreut werden. Manche Opfer der Operation Spring befinden sich noch immer in Haft, andere wurden nach Verbüßung der Haft abgeschoben.

F13: Walzer-Dacapo in der Spittelau

50 gegen rechtsextreme Umtriebe von Graf & Co in Transdanubien.

Operation Leopold: 174 Festnahmen wegen Vorwurfs des Drogenhandels.

Volksschullehrer_innen fordern Gleichstellung und wirklich umfassende Bildungsreform.

Justizausschuss ändert „Zweites Gewaltschutzgesetz“ – Autonome Frauenhäuser protestieren gegen Streichung der kostenlosen Prozessbegleitung.