Am 24. April demonstrierten beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Helmut-Zilk-Platz in der Wiener Innenstadt rund 200 Menschen (auf Panoramabildern ersichtlich) – geprägt von Verschwärungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen – gegen die Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Unter den Teilnehmer*innen waren auch einige bekannte Rechtsextreme, darunter Mitglieder der „Identitären Bewegung“, berichtet https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/ Es wurden vereinzelt Reden gehalten und Parolen wie „Wir sind die Juden“ oder häufiger „Wir sind das Volk“ gerufen.
Eine an dieser Stelle von der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI)“ angezeigte Kundgebung für fünf Personen war von der LPD Wien untersagt worden. „Grund der kurzfristigen Untersagung ist die Prognoseentscheidung, dass aufgrund der seitens des Anzeigers durchgeführten, öffentlichkeitswirksamen Medienkampagne und dementsprechenden Berichten in Massenmedien davon auszugehen ist, dass es zu einem Zustrom eines Vielfachen der angegebenen Teilnehmerzahl kommen wird. Es besteht die konkrete Sorge, dass es für den dafür verantwortlichen Versammlungsleiter nicht möglich sein wird, die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr durchzusetzen.“ schrieb dazu die Pressestelle der LPD Wien.
Die Polizei habe die Kundgebung per Durchsage aufgelöst, Identitäten festgestellt und einer Person Handschellen angelegt. Ein Festgenommener sei der Wiener Berufsrettung übergeben worden, berichtete Presseservice Wien.
https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/
Auch am 25. April versammelten sich laut Presseservice Wien etwa 30 Verschwörungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Sie zogen vom Josefsplatz zur Schwedensbrücke.

Auffällig viele Spaziergänger*innen, rund 30, waren am Sonntag, dem 19. April, zwischen der Friedensbrücke und dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände mit Tafeln und Transparenten unterwegs, auf denen Texte wie diese standen: „Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Schubhaft“, „LagerSchliessen“, „Leave No One Behind“, „Grenzen auf“, „Stop Deportation“, „Seebrücke Wien“ … Sie alle trugen Mund und Nase bedeckende Schutzmasken. Sie hielten untereinander einen Abstand von mindestens zwei Metern, oft ein Vielfaches davon. Wenn der Platz auf den schmalen Gehsteigen des 9. Bezirks nicht reichte, wichen sie auf die Fahrbahn aus, bis sie die Polizei anwies, wieder auf die engen Gehsteige zurückzukehren. Eine Person wurde zur Identitätsfeststellung vorübergehend angehalten, durfte dann aber doch ohne Preisgabe der Personalien weitergehen.
Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wurde mit Töpfen und Rufen Solidarität mit den laut der Plattform „Rückkehrzentren schließen“ mehr als 10 in Schubhaft befindlichen Personen, die in Hungerstreik getreten waren, bekundet. Obwohl die Spaziergänger*innen bis zu 25 Meter voneinander entfernt standen, wertete die Polizei dies als Versammlung und forderte auf, wegzugehen.
Wenig später tauchten zehn Spaziergänger*innen mit Tafeln und Transparenten für eine Öffnung der Grenzen, für die Abschaffung der Schubhaft und für Gesundheitsvorsorge für alle vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel auf. Auch dort reagierte die Polizei mit Identitätsfeststellungen, stellte die Amtshandlungen aber ein, als die anderen angeblich Versammelten weitergezogen waren.
Eine Person, die uns zufällig sowohl vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände als auch vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel begegnete, erklärte uns das verstärkte Auftauchen antirassistischer Spaziergänger*innen für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0 so:

https://cba.fro.at/450773

Die angesprochene Aufforderung zur Schließung der Einrichtungen durch die zuständigen Behörden findet sich auf der Website https://gesundheitfueralle.noblogs.org/
Einen weiteren Bericht über den Solidaritätsspaziergang gibt es auf https://solidaritaetmachtgesund.noblogs.org/

Für den 5. April 2020 riefen Seebrücke-Wien-Aktivist*innen dazu auf, bei Spaziergängen oder notwendigen Wegen außer Haus Spuren zu hinterlassen:

„Spuren, die zeigen, wie viele Menschenleben Österreich und die EU mit ihrer Politik auf den griechischen Inseln zerstören. Spuren vor leerstehenden Gebäuden, die zeigen, dass in Wien und ganz Österreich genug Platz für Menschen in Not ist. Spuren, die zeigen, dass wir viele sind, dir weiterhin für eine humanitäre Beteiligung Österreichs arbeiten, gerade jetzt durch die vielen von COVID 19 ausgelösten Krisen. Gebt (abwaschbare) Farbe auf eure Schuhe (oder zeichnet mit Straßenkreide ihre Umrisse nach) und fotografiert eure Spuren oder ein altes paar Schuhe vor einem leerstehenden Haus in eurer Wohngegend und schickt uns eure Bilder! Hinterlassen wir alle gemeinsam Spuren. #leavenoonebehind #wirhabenplatz“

Bilder der Spuren wurden auf der Facebook-Seite der Seebrücke Wien veröffentlicht.

Am 8. April trugen Seebrücke-Aktivist*innen in Wien und zahlreichen anderen Städten ihren Protest trotz Corona-Einschränkungen auf die Straße, berichtete Seebrücke Wien auf Facebook:

„Vor das Parlament und Rathaus wurden dabei Zelte, Rettungsdecken, Stacheldraht und Transparente getragen, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass außerhalb der ‚sicheren‘ Grenzen der mitteleuropäischen Nationalstaaten Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt werden. Unter Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie (Masken, Abstand-Einhalten, etc.) zeigten die Aktivist*innen, dass es trotz der eingeschränkten Versammlungsfreiheit möglich und notwendig ist, den inhumanen Umgang von Österreich und der EU mit geflüchteten Menschen aufzuzeigen.
Trotz und vor allem aufgrund der anhaltenden durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise gilt es, Solidarität zu zeigen und zu leben und für all jene zu kämpfen, deren Recht auf ein gutes und freies Leben absichtlich unmöglich gemacht wird.
Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht: Grenzen auf – Stacheldraht zu Altmetall!“

Trotz Versammlungsverboten demonstrierten am Sonntag, den 29. März auf der Prater Hauptallee in Wien 30–40 Menschen in Solidarität mit allen geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen und in den Lagern hierzulande mit einem gemeinsamen Offline-Spaziergang.
Die Beteiligten trugen Masken und achteten solidarisch auf die Einhaltung des Mindestabstands. Der wurde unter anderem auch durch das Tragen von Transparenten sichergestellt.
Die Polizei habe rund eine halbe Stunde nach der Aktion Leute einzeln zur Identitätsfeststellung angehalten, berichteten Teilnehmer*innen des Spaziergangs. Anzeigen wurden angedroht.
Einen Bericht darüber gibt es hier:
https://solidaritaetmachtgesund.noblogs.org/post/2020/03/30/wien-offlineprotest-in-solidaritat-mit-allen-gefluchteten-und-ausgegrenzten-menschen/

Video:
https://solidaritaetmachtgesund.noblogs.org/post/2020/04/06/offline-demo-wien-in-solidaritaet-gegen-repression-und-kontrolle/

Am 21. März war der internationale Tag gegen Rassismus. Eine geplante Großdemonstration in Wien musste wegen der Corona-Virus-Pandemie abgesagt werden. Dabei hätte es, hieß es im Aufruf, gerade jetzt besonders viel Grund gegeben, zu demonstrieren. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern und an der Grenze zur Türkei und die Wahrung der Menschenrechte erfordere unseren vehementesten Einsatz.
Die geplante Demonstration fand daher um 14 Uhr als Online-Demo statt – uUnd als Radiodemo: auf Radio Orange 94.0.
Interview mit einem Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange wenige Tage vor der Demo:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/01-andi-20200320-onlineundradiodemgegenrassismus-gerhardkettler.mp3

Mitschnitt der Online- und Radio-Demo:

https://cba.fro.at/446750