Von der Vorgeschichte haben wir bereits mehrmals berichtet (hier und hier):

Seit Jahren setzt sich die Initiative „Gedenken Hadersdorf am Kamp“ unter anderem mit Unterstützung des KZ-Verbands Wien für eine würdige Gedenkstätte in Hadersdorf am Kamp ein, die an die Ermordung von 61 politischen Gefangenen im April 1945 am Friedhof von Hadersdorf am Kamp erinnern soll. Die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus sind am 6. April 1945 angesichts der nahenden roten Armee aus dem Gefängnis Krems-Stein entlassen worden, haben sich zu Fuß in Richtung Wien aufgemacht, sind aber schon in Hadersdorf am Kamp im Zusammenwirken von Volkssturm, Gendarmerie und SS angehalten und am 7. April erschossen worden.
Seit 2009 gibt es eine Gedenktafel am Friedhof von Hadersdorf am Kamp, die an die Ermordung von 61 Gefangenen erinnert. Damit werde nach Ansicht des KZ-Verbands suggeriert, dass es sich bei den Ermordeten um Verbrecher gehandelt habe, und nicht um Widerstandskämpfer. Deshalb wird seit Jahren immer wieder mit Farbe das Wort „politische“ ergänzt, das von der Gemeinde immer wieder entfernt wird.

Am 1. Juli 2017 montierten schließlich Antifaschist*innen selbst eine würdige Gedenktafel, die auch die Namen aller bekannten Namen jener Menschen enthielt, die am 7. April 1945 in Hadersdorf am Kamp erschossen worden waren.

Im November beschloss der Hadersdorfer Gemeinderat die Gedenktafeln wieder zu entfernen und setzte den Beschluss auch rasch um.

Am 21. Dezember brachten Aktivist*innen der Initiative „Gedenken Hadersdorf am Kamp“ und der KZ-Verbände Wien und Niederösterreich deshalb rote Rosen und Bilder der ermordeten Widerstandskämpfer auf den Friedhof und hinterließen sie dort an, wo die Gedenktafeln gewesen waren.

Noch vor dem 24. Dezember waren die Bilder und die Rosen bereits wieder verschwunden.

Am 21. Jänner 2018 wollen Antifaschist*innen die entfernten Gedenktafeln mit den Namen der ermordeten politischen Gefangenen wieder anbringen.

Radiobeitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf ORANGE 94.0 mit einem Interview mit Christine, der Tochter eines der ermordeten politischen Gefangenen, vom Mai 2017 und einem Ausschnitte aus einem Video von Renate Sassmann vom 21. Dezember 2017:

https://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/06andi-29dez2017-gedenken-hadersdorf-gerhard.mp3

Mindestens 6000 Menschen, möglicherweise aber auch viel mehr, beteiligten sich am Tag X, dem Tag der Angelobung, an den Protesten gegen die neue rechtsextreme Bundesregierung.

Zwischen 8:00 und 9:00 in der Früh versammelten sich

• beim Bahnhof Wien Mitte 1700–2000 vor allem Schüler*innen zum „antiautoritären Bildungsprotest“
• am Karlsplatz ca. 1200 Menschen beim Treffpunkt der Radikalen Linken (inklusive grün-alternativer Block)
• beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte ca. 1000 Personen beim Treffpunkt Kunst/Kultur/Bildung/Soziales (bei der Zählung ca. eine halbe Stunde vor Aufbruch waren bei noch anhaltendem Zustrom ca. 800 Personen anwesend)
• bei der Universität Wien ca. 1500–2000 Personen beim Treffpunkt u. a. von der Offensive gegen rechts
• im Märzpark zirka 200–300 Radfahrer*innen zum Bike-Block (keine eigene Zählung)
• am Stephansplatz ca. 70 Personen zum feministischen Block (Zählung, nachdem sich der feministische Block bei der Oper der Schüler*innendemo angeschlossen hat).

Kleinere Demozüge wie zum Beispiel von der Universität für Musik und darstellende Kunst gab es auch noch.
Und eine von mir nicht erfassbare (aber möglicherweise hohe) Zahl an Demonstrant*innen kam direkt zum Heldenplatz.

Alle Demofinger zogen zum Heldenplatz. Über den Ballhausplatz und weite Teile des Heldenplatzes hatte die Polizei ein Platzverbot verhängt, um zu verhindern, dass die Minister*innen wie 2000 auf dem Weg zur Angelobung der ersten schwarzblauen Regierung nur unterirdisch zur Präsidentschaftskanzlei gehen können.

Alle Demonstrationen konnten relativ problemlos ihr Ziel, den Heldenplatz, erreichen. Dort war die Platzverbotszone durch Tretgitter vom Versammlungsort getrennt. Zwei Wasserwerfer waren in einiger Entfernung bereitgestellt.

Nachdem am Heldenplatz einige Demonstrant*innen versuchten, Absperrgitter der Polizei zu entfernen, drängten WEGA-Polizist*innen die Demonstrant*innen zurück und die Wasserwerfer wurden zu den Tretgittern vorgezogen, aber nicht eingesetzt.

Um ca. 11:45 – also rund eine Dreiviertelstunde nach Beginn der Angelobung – setzte sich eine Spontandemo mit ca. 400–500 Personen Richtung Ringstraße und dort weiter in Richtung Parlament in Bewegung. Diese Demo wurde an der Ecke Dr.-Karl-Renner-Ring/Rathausplatz von der Polizei aufgehalten. Nachdem vereinzelt versucht wurde, die Polizeikeile über den Rathauspark zu umgehen, wurden Demonstrant*innen durch den Park gejagt. Einige Demonstrant*innen wurden vorübergehend angehalten, einzelne Identitätsfeststellungen vorgenommen und drei Personen festgenommen.

Diese oder eine andere Spontandemo konnte sich später wieder in Bewegung setzen.

Um 12:50 wurde die Spontandemo zusammen mit herumstehenden Personen überraschend auf der Fahrbahn zwischen Parlament und Rathausplatz zirka 20 Minuten eingekesselt. Dann durften die Demonstrant*innen Richtung Universität weiterziehen. Die Polizei ging der Demo sogar voran. Vor der Universität löste sich die Spontandemo selbst auf.

Vor dem Polizeianhaltezentrum demonstrierten bis zur Freilassung der Festgenommenen zirka 30–40 Personen Solidarität mit den Gefangenen.

Um 14:30 brach am Heldenplatz die „Frauen-Protest-Nacht“ mit Künstler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen an, für die ein Programm bis 22:00 vorbereitet worden war.

Um 18:52 meldete die Rechtshilfe Wien, dass alle drei bei den Demonstrationen festgenommenen Personen wieder frei sind.

Weitere detailierte Infos im Live-Ticker: https://ticker.raw.at/ (nur kurze Zeit)

Radiobeitrag folgt.

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Auf ORANGE 94.0 gab es zwei Sondersendungen zum Protest am Tag X, am 18. Dezember um 11 Uhr und um 16 Uhr. Die können hier nachgehört werden:
11 Uhr: https://cba.fro.at/356221
16 Uhr: https://cba.fro.at/356312

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Rund 70 Personen protestierten am 2. Dezember vor dem Haus der EU in Wien gegen Versklavung, Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant*innen und Flüchtenden in Libyen. Eine Woche davor hatten deswegen 100 Menschen vor der libyschen Botschaft demonstriert. Diesmal wurde verstärkt die Verantwortung der Europäischen Union für die Menschenrechtsverletzungen thematisiert.
(Redenausschnitte)

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare beim Zugang zu Ehe und eingetragener Partnerschaft mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben.
Begründet wurde das Erkenntnis mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. Ab 2019 stehen sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare gleichermaßen offen, erklärte der Verfassungsgerichtshof.
Nachdem das Erkenntnis öffentlich bekanntgegeben worden war, wurde am Abend des 5. Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof mit einem Flashmob gefeiert. Mit dabei waren Politiker*innen und Aktivist*innen, die jahrelang für eine „Ehe für alle“ gekämpft hatten, wie Ulrike Lunacek …
(Interview mit Ulrike Lunacek und zwei Aktivisten des Rechtskomitees Lambda)

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Rund zwanzig Personen demonstrierten am Abend des 5. Dezember am Flughafen Wien gegen eine neuerliche Massenabschiebung geflüchteter Menschen per Charterflug nach Afghanistan.
(Interview, Redenausschnitt)

Ob die Abschiebungen in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember per Charterflug oder mit einem Linienflug erfolgten, darüber gibt es unterschiedliche Informationen. Für die betroffenen Menschen, die in das höchst gefährliche Terror- und Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden, ändert das aber praktisch nichts.
(Interview, Ausschnitt Kundgebung)
Derzeit, so berichten gewöhnlich gut recherchierende antirassistische Aktivist*innen, gebe es eine Serie von Einzelabschiebungen mit Linienflügen.
Außerdem, so hei es dürfte eine Massenabschiebung von Österreich nach Bangladesh bevorstehen. Unbestätigten Informationen zufolge soll es eine Liste mit 80 Namen geben, von Personen, die abgeschoben werden sollen. Einige sollen schon inhaftiert worden sein, andere werden noch aufgesucht oder bei Personenkontrollen im öffentlichen Raum mitgenommen.
Potenziell von Abschiebung bedrohten Personen wird empfohlen, sich nicht an ihren Meldeadressen aufzuhalten und Orte mit häufigen rassistischen Kontrollen, wie U6, Westbahnhof oder Praterstern zu meiden.
Weiters wird von solidarischen Aktivist*innen geraten, nach Möglichkeit so schnell wie möglich mit Rechtsberater*innen oder Anwält*innen rechtliche Schritte zu ergreifen, um einen legalen Aufenthalt zu bekommen.

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Mit einer kleinen Kundgebung vor dem Palais Epstein in Wien protestierte die Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik „Epicenter.works“ am 6. Dezember dagegen, dass das gerade erst zumindest teilweise gescheiterte Überwachungspaket der scheidenden Regierung bei den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ, drinnen im Palais Epstein, wieder aufs Tapet gebracht wurde.
(zwei Interviews)

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Mehr als 5000 Personen unterstützen bereits einen offenen Brief an die künftige Regierung und alle Nationalratsabgeordneten, in dem für Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, die Hälfte der Macht und die Hälfte des Geldes gefordert werden. Am 7. Dezember wurde der Brief von der Schauspielerin Maxi Blaha am Heldenplatz öffentlich verlesen. Initiiert wurden Brief und Veranstaltung vom Frauenvolksbegehren gemeinsam mit dem Österreichischen Frauenring, der Allianz Gewaltfrei leben, #aufstehn und über 70 weiteren Organisationen. Simon Inou war für das Nachrichtenmagazin ANDI (dort gibt es auch eine längere Fassung dieses Beitrags) dort.

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https://cba.fro.at/355422

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.