Willkommen bei der WiderstandsChronologie.

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Dies ist ja eigentlich eine Chronik von Protestaktivitäten in Wien. Wegen der überregionalen Bedeutung sollen hier dennoch auch die Demonstrationen gegen den EU-Gipfel in Salzburg am 19. und 20. September erwähnt werden, wie etwa die Demo „Seebrücke statt Festung Europa“, an der laut Michael Bonvalot, der meistens realistische Angaben macht, rund 1300 Personen teilgenommen haben. Die Radiofabrik Salzburg hat live berichtet. Auch Radio Orange hat die Übertragung übernommen. Für das Nachrichtenmagazin der freien Radios „Stimmlagen“ hat ein Sprecher der Plattform „Radikale Linke“ während der Abschlusskundgebung berichtet: [Ausschnitt aus Interview aus „Stimmlagen“ vom 20. September 2018: https://cba.fro.at/383867]

Während der Abschlusskundgebung hat die Polizei begonnen, Personen einzukesseln und Pfefferspray einzusetzen. Laut Rechtshilfe seien vier Personen festgenommen worden. Und gegen eine dieser Personen sei Untersuchungshaft verhängt worden.

Mehr Informationen dazu gibt es auf https://nos20soli.blackblogs.org/

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Vom 22. September bis zum 26. September in der Früh stand am Heldenplatz beim Reiterstandbild Erzherzog Karls ein mit Gittern begrenztes nachgebautes Wartelager, mit sechs Menschen darin, die damit Solidarität mit Asylwerber*innen zeigen wollten, die in Niederösterreich, wenn es nach Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl geht, künftig in derart kleinen Lagern untergebracht werden sollen und diese nicht mehr als drei Tage im Monat verlassen dürfen. Wir sprachen mit ihnen: [Interview]

Am 25. September beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung beim Wartelager. [Ausschnitt Kundgebung]

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Zwischen 350 und 400 Menschen, vor allem Kinder, radelten am 22. September bei der KidicalMass durch Wien, und demonstrierten damit für sicheres Radfahren für Kinder. Ansonsten war vom vorgeblich autofreien Tag in Wien nicht viel zu merken. [Interviews]

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Nur um die 20–30 Teilnehmer*innen nahmen am 28. September an einer #MietenRunter-Kundgebung gegen Lagezuschläge am Viktor-Adler-Platz in Wien 10 teil. Es blieben aber relativ viele Passant*innen stehen, um zuzuhören: [Ausschnitt Reden]

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Rund 40 Personen beteiligten sich am 28. September vor dem Bahnhof Wien Mitte an einer Kundgebung zum internationalen Tag für das Recht auf sichere Abtreibung. 22 zogen später noch zum Gesundheitsministerium. [Ausschnitt Rede]

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https://cba.fro.at/384450

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Am 8. September zu Mittag wurde im 22. Bezirk anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister*innen im Austria Center Vienna gegen eine Spar- und Kürzungspolitik auf Kosten der Bevölkerung und gegen die Streichung von Förderungen für Fraueneinrichtungen demonstriert. Es hätte für das aufrufende Bündnis der Auftakt für einen heißen Herbst werden sollen. Gekommen sind allerdings nur 165 Demonstrant*innen.

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Rund 100 Menschen forderten am Nachmittag des 8. Septembers am Praterstern bei einer vor allem von im Sozialbereich tätigen Menschen organisierten Kundgebung: öffentlichen #RaumFürAlle*, ein Ende der Schikanierung bettelnder Menschen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, menschenwürdige Migrations- und Asylpolitik sowie eine Wohnungspolitik, die Zugang zu leistbarem Wohnen schafft –

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Gleich zwei rechtsextreme Versammlungen gab es am 8. September in Wien. Am Nachmittag forderte eine recht kleine Gruppe am Ballhausplatz den EU-Austritt Österreichs. Am Abend zogen wie schon im vergangenen Jahr überwiegend identitäre Rechtsextreme im Gedenken an die Schlacht vom Kahlenberg 1683 vom Kahlenberg zum Leopoldsberg. Hunderte Antifaschist*innen protestierten dagegen wieder am Cobenzl, der zuvor von den Rechtsextremen als Ziel ihres Aufmarsches angegeben worden war.

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Am 13. September demonstrierten rund 1700 Menschen anlässlich der EU-Flüchtlingskonferenz vom Praterstern nach Kaisermühlen, in die Nähe des Austria Center Vienna – ihr Motto: „Baut Brücken, nicht Mauern!“
Schon vor der Demonstration fassten unter anderem die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Faika El-Nagashi und Erich Fenninger von der Volkshilfe zusammen, worum es geht:

Unmittelbar nach dem Ende der Abschlusskundgebung bei der U-Bahnstation Kaisermühlen prügelte ein mutmaßlich Rechtsextremer auf Kundgebungsteilnehmer*innen ein. Er konnte von Antifaschist*innen aus der Demonstrant*innenmenge gedrängt werden und wurde später von der Polizei weggeführt. Nach einer kurzen Amtshandlung durfte er wieder gehen. Ein Twitter-User, der sich als die betreffende Person ausgab, gab an, dass ihm in der Menge seine „Kekistan“-Flagge weggenommen worden sei, die er zurückhaben wollte. Die der nationalsozialistischen Reichskriegsflagge ähnliche Flagge der fiktiven Nation Kekistan entstand aus Internet-Memes rechtsextremer Gruppen in den USA. Die Attacken auf Antifaschist*innen streitete der mutmaßlich rechtsextreme Angreifer in seinem Tweet nicht ab. Vielmehr erklärte er, dass er, wäre er nicht von „hunderten Zecken“ – gemeint sind damit die antfiaschistischen Demonstrant*innen – umzingelt gewesen, wäre er „zum Wolf geworden und hätte die paar Schmalschultrigen zerfetzt“.

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Am Freitag, dem 14. September, protestierten fast 500 Menschen mit der GPA-DJP vor dem Sozialministerium gegen die Kürzung des Arbeitsmarktbudgets. Durch die Kürzung der Fördermittel für das Arbeitsmarktservice müssen Qualifizierungsmaßnahmen, Deutschkurse und andere Programme ersatzlos gestrichen werden und Trainer*innen in Ausbildungseinrichtungen verlieren ihren Job, hieß es.

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Am Samstag, dem 15. September protestierten vor der Oper rund 150 Menschen gegen iranische Raketenangriffe auf Kurd*innen im Nordirak am 8. September und gegen die Hinrichtung kurdischer Aktivist*innen im Iran.

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Die rechtsextreme Partei „Die Stimme“ des aus der FPÖ ausgeschlossenen ehemaligen RFS-Wien-Obmanns Markus Ripfl rief für Samstag, dem 15. September, zu einer „Trauerkundgebung gegen den Multikultiterror“ vor der deutschen Botschaft in der Gauermanngasse auf. Ganze 21 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Die Trauerrede von Ripfls ging dann aber vom Schillerplatz entgegen tönenden Sprechchören von Antifaschist*innen etwas unter.

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In Passau fand am Samstag, dem 15. September eine von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Deutschland und Österreich organisierte grenzüberschreitende Demonstration für grenzüberschreitende Solidarität statt. Darüber lagen bei Fertigstellung dieser WiderstandsChronologie aber noch keine genaueren Informationen vor.

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https://cba.fro.at/383444

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

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Ergänzung: Am Minoritenplatz wird freilich weiterhin wöchentlich gegen die Regierung angesungen. Am 11. September waren bereits 160 Menschen beteiligt. Die nächsten Termine für Music4HumanRights:
Mi., 19.9.; Di., 25.9.; Mi., 3.10.; Di., 9.10.; Mi., 17.10.; …, jeweils um 16:30.