Jun 212015
 

An die 340 Personen beteiligten sich am 20. Juni am Aufmarsch rechtsextremer christlicher Fundamentalist_innen in Wien gegen die gleichzeitig stattfindende Regenbogenparade, gegen Homosexuelle, Frauenrechte, Abtreibung und von ihnen so genannten Genderwahn. Aufgerufen dazu wurde neuerlich unter dem Namen „Plattform Familie“, hinter der unter anderem die radikalen frauenfeindlichen Abtreibungsgegner_innen von „Pro Vita“ mit ihrem Obmann Alfons Adam stehen. Offen neonazistische Agitation gab es heuer keine. Stattdessen war die ÖVP mit Redner_innen stark vertreten. Es durften nur von den Organisator_innen vorbereitete Tafeln getragen werden. Die „Europäische Aktion“ war in diesem Jahr zumindest nicht sichtbar. Polnische Nationalist_innen der „Wiedeńska Inicjatywa Narodowa“ waren zwar auch dieses Jahr dabei, allerdings ohne eigene Fahnen. Sie wurden von der Polizei am Beginn der Veranstaltung sogar Identitätsfeststellungen unterzogen. Der abgesetzte Sprecher der Pegida Wien, Georg Immanuel Nagel, der mit seiner neuen Aktionsgruppe „Gegen Dekadenz und Werteverfall“ auch zum „Marsch für die Familie“ aufgerufen hatte, war freilich auch mit dabei. Nähe zur Pegida zeigte sich auch an den eingesetzten Securities. Das waren zumindest zum Teil dieselben wie bei der Pegida-Kundgebung im April.

Gegen den rechtsextremen „Marsch für die Familie“ wurde von feministischen, LGBTIQ- und antifaschistischen Gruppen mobilisiert. Eine Gegenkundgebung am Stock-im-Eisen-Platz wurde von der Polizei untersagt. Lediglich eine Kundgebung am weit entfernten Michaelerplatz wurde nicht untersagt. Trotzdem kamen hunderte Gegner_innen des rechtsextrem-katholischen Marsches zum Stephansplatz. Sie wurden von der Polizei auf Abstand gehalten. Am Graben gelang es einigen, den rechtsextremen Marsch für kurze Zeit aufzuhalten. Die Polizei drängte die antifaschistischen, feministischen und LGBTIQ-Aktivist_innen vorerst nur weg. Kurz darauf ging sie auch mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor.

Während der Abschlusskundgebung der Rechstextremen skandierten einige Aktivist_innen auf der fast 100 Meter entfernten Herrengasse Parolen. Die Polizei vertrieb sie, kesselte sie ein und setzte neuerlich Pfefferspray ein.

Zahlreiche LGBTIQ-Aktivist_innen, Feministinnen und Antifaschist_innen wurden Identitätsfeststellungen unterzogen. Laut Polizei wurden drei Personen vorübergehend festgenommen. Es seien mehrere Anzeigen sowohl nach dem Verwaltungs- als auch nach dem Strafrecht gelegt worden.
Die letzte Festgenommene wurde am Abend entlassen.

Die ÖH Uni Wien sprach in einer Aussendung von einem untragbaren eskalativen Verhalten des polizeilichen Einsatzkommandanten Oberstleutnant Werner G. Er habe Befehle zu Pfeffersprayeinsätzen gegen bloß umherstehende oder sich vom Geschehen wegbewegende Personen gegeben.

Beim rechtsextremen „Marsch für die Familie“ traten als Redner_innen auf:

Emanuel Aydin, Chorepiskopos der syrisch-orthodoxen Kirche, wetterte vor allem gegen Abtreibungen. Ein Staat, der das „unveräußerliche Naturrecht“ auf Leben vom Ungeborenen bis zum Greis am Totenbett nicht akzeptiert, wende sich in „schroffer Arroganz“ gegen die Schöpfungsordnung Gottes. Unzüchtige, Götzendiener, Ehebrecher, Lustknaben, Knabenschänder, Diebe und Räuber würden nicht das Reich Gottes erben. Außerdem dürfe der Staat sich nicht mit einem Kindergartensystem in die Aufgabe der Familie einmischen. Das christliche Familienideal müsse gestärkt werden. Der Staat dürfe nicht durch „pathologische Sexualisierung“ tief in die psychische Entwicklung kleiner Kinder eingreifen. Unschuldige Kinder dürfen nicht schon im Kindergarten verwirrt werden, indem ihnen weisgemacht werde, dass „eine so genannte sexuelle Orientierung“ frei gewählt werden könne, so Aydin.

Ursula Stenzel, die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt (ÖVP), kam, um den christlichen Fundamentalist_innen ihren „Respekt zu erweisen“. Sie bezeichnete es als sehr traurig, dass eine Demonstration angesagt werden müsse, um für grundlegende Werte wie die Familie im christlichen Sinne einzustehen. Sie klagte darüber, dass ihr bereits um 11 Uhr am Vormittag Techno-Lärm entgegenschallte. Der sei von einem Wagen der Wiener Linien gekommen, mit der um Steuergeld die „Gay-Parade“ unterstützt worden sei. Wenn sie gezwungen werde, etwas zu hören, was sie nicht hören will, werde ihr grundlegendes Menschenrecht verletzt, so Stenzel. Dass die Ringstraße die Demonstrationsmeile schlechthin sei, das müsse eingestellt werden. Ihr bei den ÖBB arbeitender Sohn sei gar von den ÖBB abkommandiert worden, um bei der Gay-Parade teilzunehmen. Das sei ein Skandal. Das (die Regenbogenparade) sei eine gelenkte politische Demonstration, die im Wahlkampfjahr von Rot-Grün missbraucht werde. Rot-Grün dürfe die Innenstadt nicht in Geiselhaft nehmen.

Der frühere Team-Stronach- und seit kurzem ÖVP-Nationalratsabgeordnete Marcus Franz, zuletzt durch sein Bekenntnis zu sexuellen Belästigungen bekannt geworden, übermittelte einen „herzlichen Gruß“ des ÖVP-Parlamentsklubs. Die Familie mit Kindern sei unverändert das grundsätzliche Leitbild der ÖVP. Sie bekenne sich zur Ehe von Mann und Frau. Es gebe aber auch überhaupt im Parlament ein klares Votum gegen die Ehe für alle. Im neuen Parteiprogramm der ÖVP stehe auch, dass Schwangerschaftsabbruch abgelehnt wird. Dem Anliegen der Familie und des „Lebensschutzes“ möchte er, Franz, eine starke Stimme verleihen. Was „uns“ künftig ereilen werde, seien Diskussionen über die Fortpflanzungsmedizin. Sexualität werde vom Gebären und Kinderkriegen entkoppelt. Das sei gefährlicher als das, was „wir“ jetzt schon haben. Auch bei einer Gleichstellung von Mann und Frau muss „man“ ganz vorsichtig sein. Weil da werde die „Menschenrechtssituation hineininterpretiert“. Und da wollen „gewisse Gruppen in Europa“ die Abtreibung zum Menschenrecht erklären. Und das könne nicht zum EU-weiten Menschenrecht erklärt werden. Veranstaltungen wie diese seien notwendig, um auf die Grundproblematik des Lebens, die auf „uns“ zukomme, aufmerksam zu machen.

Die Dominikanerin Schwester Katharina Deifel wandte sich vor allem gegen Gender-Mainstreaming. Gleichberechtigung klinge zwar gut. Wenn aber das natürliche Geschlecht dekonstruiert werde, und in einem Gasthaus für jedes der neu erfundenen Geschlechter WCs geschaffen werden müssten, wäre das ganze Gasthaus nur mehr mit Häuseln voll. Heteros würden heute nicht mehr unterstützt, nur LGBTs, und das mit Millionenbeträgen. Die neue Sexualerziehung berücksichtige nicht die Entwicklung des Kindes. In Zusammenhang mit Sexualität sei im Erlass dazu nur von Lustgewinn die Rede. Liebe, Verantwortung und Ehe kommen nicht vor. Es habe nie eine Volksabstimmung gegeben, ob „wir“ eine normale Familie wollen oder etwas anderes. Das sei diktatorisch. Dem müsse entgegengesteuert werden, so Deifel.

Der ehemalige slowakische Ministerpräsident und Gründer der rechten „christlich-demokratischen Bewegung“ KDH (Kresťanskodemokratické hnutie) Ján Čarnogurský sagte, er sei „vom anderen Ufer der Donau angekommen“, weil die Probleme und Schwierigkeiten da und dort dieselben seien. Weil nationale, kulturelle und religiöse Werte angegriffen werden. Vor dreißig Jahren konnte in den Straßen Bratislavas in großen Schriften die Losung gelesen werden: „Es lebe das Arbeitskollektiv, die Grundzelle der sozialistische Gesellschaft.“ In den nächsten dreißig Jahren könnte vielleicht schon in den Wiener Straßen die Losung gelesen werden „Es lebe die Gendergemeinschaft, die Grundzelle der demokratischen Gesellschaft.“ Die marxistische Ideologie sei besiegt worden. Auch die „Genderideologie“ werde besiegt werden.

Nach dem „Marsch für die Familie“ vom Stephansplatz zum Minoritenplatz erzählte der Organisator Alfons Adam noch ein paar „Geschichten“ von „Genderspielen“ in Kindergärten: Kinder seien in Wiener Neustadt gezwungen worden, sich aufeinanderzulegen und Lieder zu singen, die in „Richtung ‚Gender‘“ gingen. Die Eltern eines Kindes, das dabei nicht mitmachen wollte, seien vom ÖVP-Bürgermeister bedroht worden, dass ihnen das Kind weggenommen werde. In einem anderen Kindergärten sollen, so Adam, Kinder gezwungen worden sein, sich auszuziehen, und andere Kinder hätten sie mit verbundenen Augen am Geruch von Geschlechtsteilen und des Popos erkennen müssen. „Wenn wir glauben, wir können noch Zurückhaltung üben, dann sind wir fehl am Platz“, so Adam. Alles Übel habe damit begonnen, dass die Sexualität von der Fortpflanzung getrennt wurde. Es müsse darauf hingearbeitet werden, dass die Fristenlösung verschwindet. Die „widernatürliche Unzucht“ sei so grauslich, dass sich davor sogar die Dämonen ekeln. In der heutigen Gesellschaft würde dieses „Laster“ unter dem Titel der Nichtdiskriminierung zur Tugend erklärt, ja ein regelrechter Kult um die Homosexualität gemacht werden, so Adam.

Zum Thema Immigration sagte Adam abschließend: Er dürfe darüber reden, weil er früher „die damals noch echten Flüchtlinge“ beherbergt habe. Aber: „Hätten wir in den letzten Jahrzehnten die eigenen Kinder nicht abgetrieben oder verhütet, dann hätten wir gar kein Immigrationsproblem.“ Was er damit meinte, erklärte er nicht genauer. Ähnlich verwirrt setzte er fort: „Wenn wir beginnen, unser Christentum wieder glaubhaft zu leben, dann werden wir anziehend für die bei uns lebenden Moslems. Der Islam ist keine nette, angenehme Religion, keine schöne Sache. Es ist kein Wunder, wenn junge Moslems angeekelt sind von unserer Gesellschaft. Gäbe es wieder gelebtes Christentum, bin ich mir sicher, dass die Mission unter den Moslems erfolgreich sein könnte. Damit hätten wir viele Probleme, die wir heute haben, gelöst.“

Čarnogurský lud zum Schluss noch dazu ein, im September an einem „Marsch für die Familine“ in Bratislava teilzunehmen.


Weitere Berichte:

Bericht von WienTV über die Proteste gegen den rechtsextremen Marsch und über das polizeiliche Vorgehen dagegen: https://wientv.org/pfefferspray-einsatz-gegen-lgbtiq-aktivistinnen-am-tag-der-regenbogenparade-wien

 Posted by on So., 21. Juni 2015 at 19:47
Jun 152015
 

Abschiebungen und Rückschiebungen soll es noch viel mehr geben, wenn es nach Innenministerin Mikl-Leitner geht. Eine von vielen Opfern dieser Politik ist Laila. Gegen ihre Rückschiebung nach Bulgarien protestierten Montagabend rund hundert Freund_innen und Unterstützer_innen vor dem PAZ Rossauer Lände. Die Situation für Asylsuchende in Bulgarien sei ist katastrophal, sagen sie, und Laila habe dort auf dem Weg nach Österreich schon schreckliche Erfahrungen gemacht.

Laila kommt aus Afghanistan und ist seit einem Jahr in Österreich. Am Mittwoch soll sie die Polizei nach Bulgarien zurückschicken. Ihre Freund_innen wollen das bekämpfen. Unter ihnen der Baptist_innen-Pastor Walter Klimt. Es könne nicht sein, dass sich Österreich hinter dem Dublin-Abkommen versteckt, sagt er im Gespräch mit den Nachrichten auf ORANGE 94.0. Es gehe nicht nur um Laila. Jede_r solle aufstehen und sagen, wir können Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützen:

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http://nochrichten.net/wp-content/uploads/2015/06/20150615laila.mp3

Mehr Infos: https://www.facebook.com/events/1643500185885678/

 Posted by on Mo., 15. Juni 2015 at 21:11
Jun 142015
 

200 Personen demonstrierten am 13. Juni in Wien spontan gegen die europäische Flüchtlingsabwehrpolitik und gegen die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner. Anlass dafür war die Weisung Mikl-Leitners, keine neuen Asylanträge mehr zu bearbeiten und den Familiennachzug zu stoppen.

Der Treffpunkt für den Protest wurde nur über informelle Kanäle weitergegeben. Es gab keine Aufrufe, keine Mobilisierung, keine Anzeige bei der Polizei. Dennoch kamen über 150 Menschen zum Treffpunkt „Marcus-Omofuma-Stein“ (der derzeit „Undercover“ von einer Holzverschalung umgeben ist, mit der die Bildhauerin Ulrike Truger gegen die unbezahlte Vereinnahmung durch die Stadt Wien protestiert). Weitere Antirassist_innen schlossen sich spontan unterwegs der Demonstration an. Die Demo zog kreuz und quer durch die Innenstadt, ehe sie sich vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz auflöste. Irgendwann fand auch die Polizei die Demo, begleitete sie aber ohne größere Störungen.

Michael Genner von Asyl in Not kündigte für die nächsten Tage eine größere Demonstration an. Im Gespräch mit den Nachrichten auf ORANGE 94.0 erklärte er: Schon vor Mikl-Leitners Weisung mussten Asylwerbende oft jahrelang warten, bis sie überhaupt befragt wurden. Neu sei allerdings, dass nun der Familiennachzug unterbunden werde. Das sei eine dreckige Gemeinheit. Mikl-Leitner müsse weg. So Michael Genner von Asyl in Not.

 Posted by on So., 14. Juni 2015 at 17:55
Jun 062015
 

Mehr als 300 Rechtsextreme marschierten am 6. Juni beim Aufmarsch der Identitären mit massivem Polizeischutz durch Wien. Hunderte Antifaschist_innen versuchten sie – teilweise erfolgreich – zu blockieren.

Am Columbusplatz in Wien 10 war seit der Früh ein Sammelort für die Identitären von der Polizei mit Tretgittern reserviert. Wer das Areal betreten durfte, bestimmten identitäre Ordner_innen. Um 11 Uhr trafen sich am nahen Reumannplatz rund 350 Gegendemonstrant_innen zu einer von der „Offensive gegen rechts“ organisierten antifaschistischen Demonstration. Diese zog zwischen 11.30 und 12 Uhr bis kurz vor den Columbusplatz. Zirka 100 Meter vor dem Sammelplatz der Identitären endete die Demo an polizeilichen Tretgittern.

Für 12 Uhr hatte das Bündnis antifaschistischer Gruppen „Turn Left – Smash Right“ zum Columbusplatz mobilisiert. In kleineren Gruppen gelang es Antifaschist_innen, bis an die Grenzen des rechtsextremen Sammelorts zu gelangen. Auch eine Gruppe Clowns mit aufgemalten Identitären-Symbolen kam. Sie karikierten die Identitären mit Tafeln wie „Österreichischer Fortpflanzungsplan statt Genderwahn“. Mit Unterstützung der Polizei hinderten die Identitären-Ordner_innen sie daran, sich der sich langsam bildenden rechtsextremen Kundgebung anzuschließen.

Gegen 13 Uhr kam eine vom Hauptbahnhof losgezogene rund hundertköpfige Gruppe von Rechtsextremen an. Kurz danach zogen die Rechtsextremen, mittlerweile auf mehr als 300 Personen angewachsen, los: über die Columbusgasse und die Davidgasse zum Reumannplatz. Ursprünglich wollten die Identitären bis zum Verteilerkreis gehen. Das ließen sie aber doch bleiben.

Die gesamte Route war von der Polizei mit Tretgittern nach allen Seiten abgesperrt. Dennoch gelang es einzelnen Antifaschist_innen, die sich rechtzeitig in den später abgesperrten Bereich begeben hatten, an einzelnen Orten die identitäre Demo für kurze Zeit aufzuhalten. Es kann auch sein, dass einzelne Polizeisperrungen von Antifaschist_innen durchbrochen worden sind – das ist aber nicht belegt.

Eine größere Blockade an der Ecke Columbusgasse/Keplerplatz wurde von der Polizei bereits vor dem Losziehen der Identitären aufgelöst.

Als die Identitären am Reumannplatz ankamen, hatte die Polizei bereits wieder einen eigenen Bereich für sie abgesperrt. Bei der Straßenbahnstation der Linie 67 kamen sich Rechtsextreme und Antifaschist_innen trotzdem sehr nahe – auch wenn sie ein Polizeigitter trennte. Bengalische Feuer flogen in beiden Richtungen. Eine dieser pyrotechnischen Fackeln wurde von einem Identitären auf die Überdachung der Straßenbahnstation geworfen, die daraufhin Feuer fing. Der Kunststoff der Überdachung schmolz, Flammen loderten einen halben Meter hoch. Nach einigen Minuten löschten Polizist_innen das Feuer mit Handfeuerlöschern. Wenig später kamen auch noch fünf Feuerwehrautos.

Kurz vor 14 Uhr beendeten die Identitären ihre Abschlusskundgebung am Reumannplatz. Sie wurden von der Polizei zur U-Bahn eskortiert.

Ein ganzer U-Bahn-Zug stand fast ausschließlich den Identitären und sie begleitenden Polizist_innen zur Verfügung. Andere Fahrgäste gab es fast nicht (aber schon auch), da zuvor alle U-Bahn-Abgänge abgesperrt worden waren.

Ohne Vorankündigung fuhr der Zug ohne Aufenthalt in dazwischenliegenden Stationen bis zum Stephansplatz durch. Erst nach dem Keplerplatz wurden die Fahrgäste von dieser Fahrplanänderung informiert.

Am Stephansplatz stiegen zahlreiche Identitäre aus. Die begleitenden Polizist_innen stiegen auch aus. Während sich die Polizei zu den verschiedenen Aufgängen begab und formierte, stiegen die Identitären wieder ein, die Türen schlossen sich, der Zug fuhr ab. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Polizei hier von den Identitären ausgetrickst wurde, oder dies von vornherein so geplant war. In den unterschiedlichen Wagen erhielten die Identitären unterschiedliche Weisungen von ihren Ordner_innen. (Einem anderen Bericht zufolge seien am Reumannplatz Ordner_innen durchgegangen und hätten die Identitären angewiesen, am Praterstern auszusteigen. Demnach müsste die Polizei von ihrem tatsächlichen Ziel gewusst haben.)

Erst beim Praterstern verließen die Identitären wirklich den Zug. Am praterseitigen Bahnhofsvorplatz sammelten sich die Identitären erneut und nahmen Aufstellung zu einem Gruppenfoto. Polizei war hier keine mehr zu sehen. Währenddessen kamen auch bereits erste Antifaschist_innen nach und skandierten antifaschistische Parolen. Einzelne Identitäre stürmten auf sie zu. Ordner_innen der Identitären hielten sie aber auf und bewogen sie zum Zurückweichen. Das gelang den Ordner_innen aber nur kurze Zeit. Nachdem ein Identitärer eine Bierdose auf die Antifaschist_innen geworfen hatte und diese zurückgeworfen worden war, stürmten mehrere Identitäre mit Stangen auf die Antifaschist_inen los, schlugen auf sie ein, warfen sie zu Boden, traten auf sie und stiegen auf sie drauf. Ein Antifaschist wurde verletzt. „Turn Left – Smash Right“ schrieb dazu in einer Aussendung: „Einer Person, die bereits zu Boden gegangen war, wurde wiederholt gegen den Kopf getreten. Sie musste mit dem Krankenwagen abtransportiert werden, konnte aber glücklicherweise mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.“ Ein Identitärer, der von anderen Identitären irrtümlich auch niedergeschlagen wurde, zog sich auch Verletzungen zu. Die Identitären zogen daraufhin ab in Richtung Prater. Ein paar Minuten später, kam auch die Polizei an, und begleitete den am Gehsteig gehenden Identitärenzug mit Polizeiautos auf der Fahrbahn.

Laut Polizei-Pressesprecher Hahslinger sollen Polizist_innen die ganze Zeit dabei gewesen sein, auch bei dem Angriff der Rechtsextremen auf die Antifaschist_innen. Auf die Frage in einem Interview für die Nachrichten auf ORANGE 94.0, warum die Polizei dann nicht eingeschritten sei, wenn sie eh dort gewesen sein soll, sagte Hahslinger: „Weil zu diesem Zeitpunk die Polizei das nicht vorhersehen konnte, dass es zu diesem Konflikt kommt, sie klar in der Unterzahl war und deswegen ein Aufschub des Einschreitens gemacht wurde. Es wurde aber alles gesichert, es wird alles angezeigt und im Nachhinein dann aufgeklärt.“

Aufgrund mehrerer Anfragen: Das komplette Interview mit Polizeisprecher Hahslinger zum Anhören:

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http://nochrichten.net/wp-content/uploads/2015/06/20150606hahslinger-prater.mp3

Im Prater zogen noch rund 150–200 Identitäre ins Lokal „Das Alpendorf“ (wo früher der „Walfisch“ war, neben dem Toboggan). Nach einiger Zeit kam auch mehr Polizei nach. Zuerst machten Ordner_innen der Identitären Zugangskontrollen beim Lokaleingang. Später wurde das Tor geschlossen und Polizist_innen kamen und bewachten den Eingang.

Auch immer mehr Antifaschist_innen sammelten sich vor dem „Alpendorf“. Immer mehr Polizeieinheiten positionierten sich in der Gegend rund ums Alpendorf. Eine Hundestaffel ging in den Gastgarten hinein.

Draußen bewegten sich die Polizeieinheiten in nicht nachvollziehbarer Weise. Antifaschist_innen gingen ihnen nach, dann gingen Polizist_innen den Antifaschist_innen nach und dann wieder umgekehrt. Ein Polizist sprach von einer „Zerstreuungstaktik“. Wenn die Polizei wirklich damit versucht hatte, die bis dahin ziemlich geschlossen vor dem Lokal stehenden Antifaschist_innen auseinanderzubringen, so ist die Taktik aufgegangen.

Dennoch blieben Eingang sowie ein Hinterausgang des Lokals von zumindest einigen Antifaschist_innen bewacht. Im Gastgarten diskutierten inzwischen einige Polizist_innen mit den Identitären die weitere Vorgangsweise.

Aus dem Lokal warf ein Identitärerer einen Aschenbecher auf Antifaschist_innen. Auch Essbesteck soll rausgeworfen worden sein.

Gegen 16 Uhr wurden die Identitären von der Polizei am Hinterausgang aus dem Lokal geschleust und Richtung Praterstern eskortiert.

Aus dem neben dem „Alpendorf“ stehenden Toboggan, einer als historische Praterattraktion geltenden Riesenrutsche, tönte laut Musik: „Alles Nazischweine“.

Nachdem ein Antifaschist einen Polizisten darauf aufmerksam machte, dass ein Identitärer auffällig ein Messer in der Lederhose trug, ließ sich der Polizist das Messer zeigen, sah es sich an, und gab es dem Rechtsextremisten wieder zurück.

Am Praterstern begaben sich die meisten Identitären wieder zur U-Bahn. Sie zogen aber nicht mehr geschlossen ab. Einige fuhren Richtung Reumannplatz, stiegen aber in unterschiedlichen Stationen aus.

Eine größere Gruppe fuhr zum Kagraner Platz und hielt noch einen Fototermin ab, berichtete @dopiradikal via Twitter.

Laut Rechtshilfe gab es keine bestätigten Festnahmen. Laut Polizei gab es sechs Verletzte, keine Festnahmen, mehrere Identitätsfeststellungen sowie strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Anzeigen.

Bericht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0 am 12. Juni 2015:


Weitere Berichte:

Minutiöse Berichterstattung im Ticker der Rosa Antifa Wien: https://ticker.raw.at/?showAll=1 (nicht dauerhaft)

Aussendung des Bündnisses „Turn Left – Smash Right“:
„Antifaschist_innen und Journalist_innen von ,Identitären’ angegriffen und verletzt
Naziaufmarsch nach entschlossenem Protest frühzeitig abgebrochen“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150606_OTS0040/antifaschistinnen-und-journalistinnen-von-identitaeren-angegriffen-und-verletzt

Aussendung der AUGE/UG:
„AUGE/UG: Rechtsextreme Angriffe auf AntifaschistInnen und Gewerkschafter
Rassistische und neofaschistische Identitäre zeigten heute ihr wahres Gesicht“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150606_OTS0041/augeug-rechtsextreme-angriffe-auf-antifaschistinnen-und-gewerkschafter

Resümee auf schmetterlingssammlung.at:
„10 Dinge, die wir bei der Gegendemo zu den Identitären gelernt haben“
http://schmetterlingssammlung.net/2015/06/06/10-dinge-die-wir-bei-der-gegendemo-zu-den-identitaren-gelernt-haben/

Bericht der Autonomen Antifa Wien:
http://autonome-antifa.net/index.php/2015/06/07/bericht-zu-den-aktionen-gegen-den-naziaufmarsch-am-6-juni-in-wien/

 Posted by on Sa., 6. Juni 2015 at 23:29
Jun 062015
 

Anlässlich des mittlerweile 40. internationalen Hurentags demonstrierten am 2. Juni auch heuer wieder rund 80 Personen am Urban-Loritz-Platz für die volle Anerkennung der Menschen- und Frauenrechte und die Durchsetzung aller Arbeitsrechte für Sexarbeiter_innen.
Aufgerufen zum Hurentag wurde von LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen –, von der Plattform www.sexworker.at, vom Verein PiA – das steht für Prävention, Beratung und Therapie bei sexueller Gewalt, von den Grünen Frauen Wien, vom Amnesty-International-Netzwerk Frauenrechte, von den KPÖ-Frauen sowie vom Referat für feministische Politik und vom Arbeitsbereich für Homo*bi*trans*inter*queer*-Angelegenheiten der ÖH Bundesvertretung.
Seit 14 Jahren macht LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen – in Wien zum internationalen Hurentag Aktionen für die Verbesserung der Situation von Sexarbeiter_innen. Aber: Hat sich die Situation verbessert? Wir fragten LEFÖ und sexworker.at, was sich denn so seit dem letzten internationalen Hurentag getan hat:

 Posted by on Sa., 6. Juni 2015 at 23:07
Jun 042015
 

Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun eine Petition gegen das Staatsschutzgesetz gestartet. Bereits am ersten Tag haben 1000 Personen unterschrieben. Derzeit sind es schon über 3000.

Telefoninterview der Nachrichten auf ORANGE 94.0 mit Thomas Lohninger vom AK Vorrat:

Mehr Informationen und die Petition:
https://staatsschutz.at/

 Posted by on Do., 4. Juni 2015 at 14:34