Bundesheer in Ottakring: Integration, Instrumenatlisierung oder Provokation?

Aug 292011
 

Für den Abend des 25. August luden sowohl das Bundesheer als auch die Muslimische Jugend Österreich auf den Yppenplatz in Wien-Ottakring ein. Zuerst wurden 230 Soldat_innen angelobt, nach Sonnenuntergang fand ein feierliches Fastenbrechen statt, für das das Bundesheer auch halales Gulasch anbot.
Kritik daran kam von mehreren Seiten. Auf rechtsextremen Blogs wurden die Veranstaltungen als weiterer Schritt zur Islamisierung ihrer Heimat beschimpft. Die Ottakringer FPÖ-Obfrau sprach von Liebdienerei der SPÖ gegenüber den Muslimen und Instrumentalisierung junger Menschen. Linke Antimilitarist_innen vermuteten eine Instrumentalisierung der Muslim_innen.
Auf Indymedia war von Antimilitarist_innen zu einer Störung der Angelobung aufgerufen worden, was es in Wien schon lange nicht mehr gegeben hat. Das führte dazu, dass neben Militär auch ein Großaufgebot der Polizei am Yppenplatz auffuhr, das aber mangels tatsächlicher Störaktionen sich darauf beschränken musste, verdächtig aussehende Personen Identitätsfeststellungen zu unterziehen, mutmaßliche Rechtsextreme oder Antimilitarist_innen wegzuweisen. Eine Person, die gepfiffen hatte, wurde festzunehmen versucht, was aber nach Protesten von im Schanigarten des Club International gesessenen Zeug_innen abgebrochen wurde.

Kritik am Auftreten des Bundesheers in Ottakring gab es auch, weil dies just fast genau 100 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Hungerrevolte 1911 durch das Militär in Ottakring erfolgte. Aus diesem Anlass wird es am 17. September am Nachmittag ein Parkfest am Yppenplatz geben. Der 17. September könnte aber auch zu einem globalen Aktionstag werden. In New York wird für diesen Tag zur Besetzung der Wallstreet aufgerufen.
Viele Informationen und weiterführende Links finden sich auf http://17september.noblogs.org/
und auf Indymedia.

In einem Beitrag für die ZIP-FM-Lokalausgabe hören wir antimilitaristische Aktivist_innen, Alexander Osman und Tugba Seker von der Muslimischen Jugend Österreich, Stefan Koutnik vom Bundesheer und Jonas Reis, der über die historische Bedeutung der Hungerrevolte recherchiert hat:
>>Beitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe am 29. August auf ORANGE 94,0

 Posted by on Mo., 29. August 2011 at 16:26

SOS Mitmensch präsentiert „10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalität“ als Reaktion auf „7-Punkte-Polizeipaket“ der Innenministerin

Aug 182011
 

>>Mitschnitt der Präsentation des 10-Punkte-Programms durch Nadja Lorenz und Alexander Pollak von „SOS Mitmensch“ und Ute Bock.

Die sich immer schneller drehende Illegalisierungsspirale, die zu Entrechtung, Angst und Zerstörung der Lebensperspektiven führe, müsse gestoppt werden. Das fordert SOS-Mitmensch und stellte dazu am 18. August ein „10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalität“ vor.

Ein „7-Punkte-Programm“ gegen ein angebliches „Abtauchen in die Illegalität“ war vergangene Woche von der Innenministerin vorgestellt worden. Diesem „7-Punkte-Polizeipaket“ fehle aber das Bewusstsein dafür, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalität erzeugt, meint SOS-Mitmensch. Es sei die Politik, die Illegalität schafft und dann den Kampf gegen illegalisierte Menschen als Erfolg zu verkaufen versucht. Diesem Zynismus setze SOS-Mitmensch ihr 10-Punkte-Programm entgegen:

1. Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Ein faires Bleiberecht würde viel an Illegalität und menschlichem Leid ersparen, denn die derzeitige Regelung sorgt dafür, dass Menschen, die in Österreich Fuß gefasst haben, ebenso wie Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, illegalisiert und außer Landes gebracht werden.

2. Wir fordern die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens – denn dieses Abkommen fördert Illegalität. Schutzsuchenden Menschen wird die Möglichkeit genommen, auf legalem Weg in ihren Zielländern einen Asylantrag zu stellen. Menschen werden durch die Festung Europa in die Hände von Schleppern gedrängt.

3. Wir fordern, dass sich Österreich für ein solidarisches Asylsystem in Europa einsetzt, das in allen EU-Ländern faire Asylbedingungen sichert und Ausgleichszahlungen für Länder vorsieht, die einen hohen Anteil an schutzsuchenden Menschen aufnehmen. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Abbau von Illegalität.

4. Wir fordern, dass schutzsuchende Menschen wieder die Möglichkeit erhalten, außerhalb Österreichs einen Asylantrag für Österreich zu stellen, um dann legal nach Österreich einreisen zu können.

5. Wir fordern, dass sich Österreich als Migrationsland deklariert und mehr legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Damit würde viel an staatlich erzeugter Illegalität und Schlepperei verhindert werden.

6. Wir fordern die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für neu ankommende Flüchtlinge – denn diese Regelung schafft Illegalität. Jeder Flüchtling, der innerhalb dieser 5-7 Tage die Asylstelle verlässt, wird durch diese Regelung illegalisiert.

7. Wir fordern die Aufhebung der Gebietsbeschränkung für Asylsuchende – denn auch diese Regelung schafft Illegalität.

8. Wir fordern die Arbeitserlaubnis für Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Menschen, die in Österreich leben, sollten nicht dazu gezwungen werden, von Sozialleistungen, der Hilfe karitativer Organisationen oder nicht-legaler Erwerbstätigkeit abhängig zu sein.

9. Wir fordern einen erleichterten Zugang zu einem eigenständigen Aufenthaltstitel für Angehörige von anerkannten MigrantInnen.

10. Wir fordern einen generell verbesserten Zugang zu Daueraufenthaltsberechtigungen. Der Abbau von Integrations- und Aufenthaltshürden (wie z.B. Einkommensnachweis, Sprachnachweis) kann viel an Illegalisierung verhindern.

>>Artikel von SOS Mitmensch

>>Mitschnitt der Präsentation des 10-Punkte-Programms durch Nadja Lorenz und Alexander Pollak von „SOS Mitmensch“ und Ute Bock.
(Unbearbeiteter Mitschnitt einer Pressekonferenz von SOS Mitmensch am 18. August in Wien, mit

  • Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)
  • Nadja Lorenz (Anwältin, Fremdenrechtsexpertin, Vorsitzende von SOS Mitmensch)
  • Ute Bock (Ute Bock)

 

 Posted by on Do., 18. August 2011 at 13:01

Abschiebeterror geht weiter: Fremdenpolizei schickt Oberösterreicher_innen nach Armenien.

Aug 052011
 

Vergeblich wurde am Freitag, dem 5. August, versucht, eine neuerliche Familienabschiebung mit einer Kundgebung vor dem sog. Familienanhaltezentrum Wien-Simmering in der Zinnergasse zu verhindern. Mit Unterstützung der WEGA sei die Familie nach 13 Uhr abgeholt worden, wurde von Teilnehmer_innen der Kundgebung berichtet.
Am Abend versuchten vor allem Aktivist_innen der SLP, Passagier_innen des Fluges nach Eriwan, mit dem die Abschiebung stattfinden sollte, auf dem Weg zum Flieger von der unfreiwilligen Mitreise der Familie zu informieren. Sie erklärten, wie durch Proteste im Flugzeug Abschiebungen in letzter Minute verhindert werden können. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert. Falls es Proteste gegeben haben sollte, dürften sie jedoch erfolglos geblieben sein. Das Flugzeug hob mit nur geringer Verspätung ab, die von den Behörden unerwünschte Familie dürfte an Bord gewesen sein.

>>Interview mit einem der antirassistischen Aktivist_innen am Flughafen Wien für ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0

In einem Aufruf von Asyl in Not hieß es zu diesem Fall:

Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchen den Kindergarten bzw. die Volksschule von Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.

Donnerstag früh kamen Fremdenpolizist_innen und wollten die Familie festnehmen und abschieben. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtet mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schneidet sich die Pulsadern auf. Die Fremdenpolizei fährt mit ihm in das Krankenhaus, Anahid und ihr Kind werden gefunden.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im BMI, Gernot Resinger meinte am Telefon, die Amtshandlung sei „tausendprozentig gesetzeskonform“ gewesen. Auf die Nachfrage ob der Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.

Die Rechtsanwaltskanzlei erhielt Donnerstagvormittag – also nachweislich nach der Festnahme – die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt erhielten sie aber keine offizielle Information über die Abschiebung bzw. die Festnahme der vier Oberösterreicher_innen. Derzeit ist die Familie M. in einem Familienanhaltezentrum in der Simmeringer Zinnergasse (ehemaliges Kardinal-König-Haus in Wien).

Es werden noch alle möglichen Rechtsmittel ergriffen, wobei aber erstens die Zeit knapp ist und zweitens die rassistischen „Fremden“Gesetze ein solches Vorgehen rechtlich decken. Von einem menschenrechtlichen Standpunkt aus hält diese Vorgehensweise natürlich nicht. Die Beamt_innen hätten die Abschiebung spätestens nach dem Suizidversuch des Mannes abbrechen können.

[…]

No border, no nation! Stop deportation!

 Posted by on Fr., 5. August 2011 at 13:26