nochrichten.net

Das zweite Gewaltschutzpaket, das von der vorigen Regierung bereits im Minister_innenrat beschlossen worden war, hätte etwas rechtspolitischen Nachholbedarf beim Schutz von Opfern von Gewalt gegen Frauen aufgeholt, kam aber nicht mehr in den Nationalrat. Opferrechte seien aber kein politischer Spielball. Opferrechte zu Schutz und Wiedergutmachung seien gesetzlich zu verankern, ihre Durchsetzbarkeit zu garantieren. Das forderte letzte Woche Renate Hojas im Namen der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs.

11.200 Betroffene von häuslicher Gewalt, Stalking, Frauenhandel und Opfer von Straftaten wurden voriges Jahr unterstützt. Von Jänner bis Oktober 2008 haben die Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen in 1.987 Fällen Prozessbegleitungen im Strafverfahren durchgeführt. Psychosoziale Begleitung und kostenlose Vertretung durch Anwälte/innen sollen die Last eines Verbrechens und des Strafverfahrens mildern.
Das zweite Gewaltschutzpaket, das in der Vorgängerregierung verhandelt und im Ministerrat einstimmig beschlossen wurde, hätte den rechtspolitischen Nachholbedarf an Opferrechten aufgefangen. Die wichtigsten Eckpfeiler im Zivilverfahren sind

• die Einführung der Prozessbegleitung. Opfer von Gewaltdelikten müssen derzeit noch das volle Prozess- und Kostenrisiko tragen, wenn sie etwa eine Entschädigung für ihre Verletzungen und Qualen vom Täter einklagen wollen.
• die Geheimhaltung der Anschrift zur Sicherheit der Opfer.
• die räumlich getrennte Einvernahme für schutzwürdige Opfer wie etwa Kinder, die gegen ihren Gewalttäter aussagen müssen.
• Nachbesserungen des ersten Gewaltschutzpaketes durch die Verlängerung des Schutzes auf sechs Monate bei häuslicher Gewalt, auf ein Jahr bei Stalking und anderer Gewalt sowie Vereinfachungen der Verfahren.

Im Strafrecht hätte das neue Delikt der „Fortgesetzten Gewaltausübung“ auch für jene aktuellen Fälle in Österreich, in denen Menschen gefangen gehalten wurden, eine zeitgemäße Anklage ermöglicht.
Als größte Opferschutzeinrichtung Österreichs appellieren die Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen an die PolitikerInnen, das zweite Gewaltschutzpaket im nächsten Nationalrat zu beschließen.

(Quelle: Presseaussendung der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs vom 20. November 2008)

Durchaus zahlreiche, medial jedoch wenig beachtete, Veranstaltungen fanden in Wien zum Gedenken an den Novemberpogrom statt. In immer mehr Grätzeln bilden sich auch Initiativen, die Orte früherer jüdischer Zentren, Wohn-, Kultur- und Lebensräume von vertriebenen, vernichteten und getöteten Jüd_innen ausfindig machen und mit Gedensteinen oder -tafeln markieren.

Zwei Beispiele von Gedenkveranstaltungen, die am 9. November 2008 zum 70. Jahrestag des Novemberpogroms stattgefunden haben, wurden in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 10. November vorgestellt:

Die Eröffnung der ersten Stationen eines Gedenkweges im Weißgerberviertel in Wien 3 sowie eine Veranstaltung am Ort des ehemaligen Thurnertempels in Wien 15.

>> Zum Downloaden und Anhören: Schwerpunktausgabe der ZIP-FM vom 10. November 2008
Mehr Informationen zum Gedenkweg durch das Weißgerberviertel und den Verein „Steine der Erinnerung Wien 3:

http://wald.heim.at/wienerwald/551322/KunstPlatzl/Links/Gedenken/Gedenken3.htm

Mehr Informationen über das einstige jüdische Leben im 15. Bezirk und Aktivitäten, an diese zu erinnern:
http://herklotzgasse21.at/

Weitere Veranstaltungen gab es beispielsweise auch am Platz der Opfer der Deportationen am Rande des Geländes des ehemaligen Aspangbahnhofs, von dem in den Jahren 1939 bis 1942 zehntausende Jüd_innen in Vernichtungslager transportiert wurden.

Mit einem u.a. von der Rosa Antifa Wien organisierten antifaschistischen Rundgang durch den 9. Bezirk wurde am 10. November daran erinnert, dass „wo am 9. November noch Synagogen und Bethäuser standen, tags darauf nur noch verkohlte Brandruinen [waren]. Wo es noch Geschäfte und Lokale gab, lagen nur noch Scherben – die Scherben nach denen die Nazis den Tag höhnisch ‚Reichskristallnacht‘ nannten. Wo am 9. November Angst herrschte, war am 10. November nur noch Verzweiflung, zehntausende Juden und Jüdinnen wussten nicht, was mit ihren FreundInnen, Verwandten und NachbarInnen geschehen war. Wo am 9. November noch Verzweiflung war, da war am 10. November nichts mehr – 27 Morde durch die SA und die SS unter Beifallklatschen von NachbarInnen und BürgerInnen, dutzende Selbstmorde, die Angst war so groß, dass viele lieber den Freitod wählten.“
Einen Bericht davon gab es in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 17. November:
>>Zum Downloaden und Anhören: ZIP-FM-Lokalausgabe vom 17. November 2008

Mehr Informationen zum antifaschistischen Stadtrundgang: http://www.raw.at/texte/sonstiges/niemalsvergessen08.htm

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober kam es zu einem organisierten Naziüberfall auf ein antifaschistisches Fest im ersten Wiener Gemeindebezirk. Rund zehn Neonazis versuchten gegen 00:20 die Räumlichkeiten des linken Kulturvereins W23 in der Wipplingerstraße 23 zu stürmen und begannen wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Neonazis wurden innerhalb kürzester Zeit hinausgedrängt. Es gab zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden.

(Text Aussendung des W23)

Nach vielen gescheiterten Versuchen, einen runden Tisch mit allen Entscheidungsträger_innen der Stadt Wien und Betroffenen herbeizufuehren, ergriff die IG Kultur Wien die Initiative und entwickelte ein gangbares Lösungskonzept für kleine und mittlere Initiativen. Dieses wurde am Montag vorgestellt.

Es fehle nicht an Lösungsvorschlägen, es mangele am politischen Willen der Stadt Wien, eine Lösung zu finden, mit der nicht nur der Gewista und der Kultur:Plakat GmbH gedient ist. Eine zufriedenstellende Lösung könne keine sein, die von Gewista Generaldirektor Karl Javurek mittels OTS-Aussendung diktiert wird, so Martin Just, Obmann der Interessengemeinschaft Kultur Wien.

In der heutigen Pressekonferenz präsentierten die IG Kultur Wien und die IG Freie Theaterarbeit ein Lösungsmodell für Wien, das die Forderung nach 9.000 freien Flächen beinhaltet. 9.000 freie Flächen für kleine Kulturinitiativen und -veranstalterInnen, um den tatsächlichen Bedarf decken zu können und die Wahrnehmung der kulturellen Vielfalt im öffentlichen Raum wieder zu ermöglichen. Dieses Lösungsmodell sei allerdings ohne begleitende Marktöffnung für Freie Plakatierer undenkbar.

Mehr Informationen:
http://www.igkulturwien.net/cgi-bin/news/page.pl?id=172

Die gesamte Pressekonferenz zum Anhören:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10923

Rund 500 Personen fanden sich in Wien beim Sesselmeer am Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10. Oktober ein. Auch wenn die von zahlreichen Aktivist_innen kritisierten, auf ein Bleiberecht für so gen. „integrierte“, schon länger in Österreich lebende, Personen konzentrierten, Forderungen von großen Organisationen als quasi offizielle präsentiert wurden, waren die weiter gehenden Anliegen, allen Menschen Bewegungsfreiheit und offene Grenzen zu garantieren, auf Infotischen von unabhängigen Initiativen präsent.
Vermutlich haben sich an dem Sesselmeer mehr als die gezählten 500 Personen beteiligt, wenn wir die Fluktation der Teilnehmer_innen berücksichtigen.

Zirka 600 Personen demonstrierten am Abend in Wien für eine solch umfassende Bewegungsfreiheit. Sie trafen sich um 16 Uhr beim Marcus-Omofuma-Stein vor dem Museumsquartier und zogen über Landesgericht und Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel zum Yppenplatz.
Die Polizei verhielt sich bei beiden Veranstaltungen friedlich.

Dem Aufruf, dezentrale Aktionen durchzuführen, dürfte nur wenig gefolgt worden sein.
An den Selbstbedienungsstandeln der Gratis-Tageszeitung „Heute“ in U-Bahn-Stationen lagen jedoch in der Früh ähnlich ausschauende, aber offenbar von einer anderen Redaktion produzierte Zeitungen auf, in denen die Situation von Immigrant_innen im Mittelpunkt stand.
Auf ORANGE 94.0 gab es ein umfassendes Sonderprogramm mit Sonderausgaben der Lokalausgabe von ZIP-FM um 11.30 und 17.00 Uhr und ein O94SPEZIAL um 13.30 Uhr.
Der Ausgang des Bleiberechts-Fußballmatches „Fair & Sensibel“ gegen „Afrika World Liga“ ist uns leider noch nicht bekannt.

Bereits am 9. Oktober wurde auf der Akademie der Bildenden Künste eine Ausstellung zum Thema „Illegalisierung und Bleiberecht“ mit einer Solidaritätsveranstaltung eröffnet. Die Ausstellung ist bis 12. Oktober jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr im Raum M1 (1. Stock) in Wien 6, Lehargasse 8 zu sehen.