Okt 312011
 

Zu einer „Demonstration gegen die Zustände in der österreichischen Politik“, gegen Korruption, gegen eine „Ausblutung des Volkes“ und Ähnliches wurde von einer Einzelperson via Facebook für den 26. Oktober aufgerufen. Mehr als 800 Personen klickten an, teilzunehmen. Gekommen sind dann 135.

Von dem Aufruf angesprochen gefühlt schienen sich unter anderem Aktivist_innen der globalen Occupy-Bewegung zu haben. Ebenso aber auch esoterische Verschwörungstheoretiker_innen und Anhänger_innen offen rassistischer und antisemitischer Medien um es vorsichtig auszudrücken, wie zum Beispiel bei den Gesprächsrunden vor und nach dem Demozug deutlich wurde, bei denen vor Verschwörungen von Bankengruppen, Freimaurern und Illuminaten gewarnt und rechtsextreme Infoportale und Verlage empfohlen wurden, wie Alpenparlament oder Kopp-Verlag.

Die Nachrichtenseite „Alpenparlament“ ist auf die Aufdeckung von Verschwörungen durch Banken und sogenannte Globalisten-Phantasten wie das Haus Rothschild , durch Erdbebenwellen und durch den Griff nach der Weltherrschaft mittels in die Atmosphäre gesprühter Chemtrails spezialisiert. In der Schweiz tritt das Alpenparlament auch bei Wahlen an, 2011 in einer Listenverbindung mit der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei.

Der ebenso empfohlene „Kopp-Verlag“ ist auf Esoterik und Verschwörungstheorien spezialisiert. Im Programm finden sich Bücher über Naturheilmethoden, Ufologie und Geheimtechnologien ebenso wie gegen Zuwanderung, gegen den Islam, über angebliche Gründungsmythen Israels, über unheimliche Verstrickungen von Freimaurern und Rothschild-Dynastie im wahren Zentrum der Macht, und dergleichen mehr.

Am Nachrichtenportal „Kopp Online“ wird aktuell unter anderem gewarnt vor israelischen Plänen zur „Neugestaltung Afrikas“, vor „Mossad-Mordkomplotten“, vor „Zuwanderungspolitik“ mit einer „Willkommenskultur für leistungsschwache Minderintelligente“, vor „Klaukindern“ aus Romafaamilien, die mit Bettelei und Diebstählen an einem Tag mehr verdienen sollen als SozialhilfeempfängerInnen in Deutschland in einem Monat usw.

Einzelne linke Demonstrant_innen, die gekommen waren, wie Personen aus der SLP, verließen unter Protest die Demonstration.

>>Eindrücke und Statements in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

 Posted by on Mo., 31. Oktober 2011 at 19:29
Okt 262011
 

Zirka 60 Personen trafen sich auch 2011 am 26. Oktober bei einer unscheinbaren Gedenktafel am Ort des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran, im heutigen Donaupark, um der dort hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz – Deserteure, Selbstverstümmler_innen, Saboteur_innen, … – zu gedenken, während das Bundesheer wie jedes Jahr anlässlich des Nationalfeiertags den Heldenplatz belagerte. Weil es das zehnte Mal war, kam auch Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny und legte einen Kranz der Stadt Wien nieder. „Zum Gedenken“ stand auf der Schleife. „Nie wieder Gleichschritt!“ war auf der Schleife eines Kranzes des „Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ zu lesen.
Grüne Politiker_innen wie David Ellensohn, Martina Wurzer, Terezija Stoisits, Karl Öllinger sind seit zehn Jahren immer dabei, ergriffen aber heuer nicht das Wort.
Mailath-Pokorny erklärte, die langjährige Forderung nach Errichtung eines weniger versteckten Deserteursdenkmals zu unterstützen. Angekündigt war dies bereits im rot-grünen Regierungsübereinkommen worden. In den nächsten ein bis eineinhalb Jahren solle geklärt werden, wie das Denkmal ausschauen und wo es stehen solle, erklärte der Stadtrat. Thomas Geldmacher vom Personenkomitee gab zu bedenken, dass, wenn das bisherige Tempo bei der Errichtung des Denkmals beibehalten werde, nach der Fertigstellung kein ehemaliger Deserteur mehr da sein werde, der es eröffnen könne.
So musste die heurige Gedenkfeier bereits ohne die erwartete Rede des 89-jährigen Wehrmachtsdeserteurs und Ehrenobmann des Personenkomitees Richard Wadani stattfinden, der wegen Kreislaufproblemen absagen musste. Wadani ließ es sich nicht nehmen, die Veranstaltung im Auto am nahen Parkplatz sitzend zu verfolgen.

Das geforderte Deserteursdenkmal soll nach Vorstellung des Personenkomitees ein Ort des mahnenden Erinnerns sowie der Begegnung und des Dialogs an einem zentralen Ort, am besten am Heldenplatz, werden.


Mehr Informationen: http://deserteure.at

>>Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

Alles Gute an Richard Wadani!

 Posted by on Mi., 26. Oktober 2011 at 17:37
Okt 242011
 

Seit 14. Oktober ist das Haus an der Ecke Lindengasse/Zieglergasse in Wien 7 besetzt. Nun wird mit der Hauseigentümerin, der „Wo woar mei Leistung?“-BUWOG, über eine Zwischennutzung verhandelt. Wir sprachen auch diese Woche wieder mit einer der Besetzer_innen und erkundigten uns nach der aktuellen Situation.

>>Interview mit einer der Besetzer_innen

Aktuelle Informationen und Termine:

>>http://epizentrum.noblogs.org/

 Posted by on Mo., 24. Oktober 2011 at 19:39
Okt 242011
 

600 bis 700 Personen aller Geschlechter beteiligten sich am 22. Oktober 2011 am ersten Wiener Slutwalk, für eine selbstbestimmte, feministische und antisexistische Gesellschaft, in der nicht aufgrund von Sexualität oder Aussehen diskriminiert und von Öffentlichkeit oder Staat unterdrückt wird. Auslöser der weltweit stattfindenden Slutwalks war bekanntlich eine Aussage eines kanadischen Polizisten im Jänner 2011, der Frauen geraten hatte, sich nicht wie Schlampen anzuziehen, um nicht Opfer sexueller Gewalt zu werden.

Seitdem wird dagegen protestiert, dass den Opfern von Sexualdelikten die Schuld an den ihnen zugefügten Verbrechen untergeschoben wird, und es wird die Bezeichnung Schlampe zurückerobert und positiv besetzt. So auch letzten Samstag in Wien.

>>Mehr Informationen: http://slutwalkvienna.wordpress.com/

>>Studiogespräch mit einer der Organisator_innen in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 17. Oktober 2011

>>Studiogespräch mit zwei der Organisator_innen in „Radio Widerhall“ vom 16. Oktober 2011

>>Akustische Impressionen: http://cba.fro.at/51175

 Posted by on Mo., 24. Oktober 2011 at 19:02
Okt 242011
 

Für Samstag, 22. Oktober war von der sogenannten „Österreichischen Bürgerpartei“ zu einer Anti-EU-Demonstration unter dem nicht wirklich einleuchtenden Titel „Straße der Sieger“ aufgerufen worden, zu der auch von rechtsextremen Gruppen mobilisiert worden sein soll, wie in verschiedenen Medien behauptet wurde. Diese Veranstaltung wurde letztlich von den Veranstalter_innen abgesagt. Laut „Bürgerpartei“ auf Anraten des Verfassungsschutzes, weil sich die Polizei nicht in der Lage gesehen haben soll, für die Sicherheit zu garantieren, nachdem sich Rechts- und Linksradikale angesagt haben. Von den erwarteten Neonazis war am Samstag am Ballhausplatz nichts zu sehen. Eine Gruppe von rund 50 Antifaschist_innen hielt sicherheitshalber eine Antifa-Kundgebung am Ballhausplatz ab. Von der „Österreichischen Bürgerpartei“ dürften doch auch zwei Personen zum Ballhausplatz gekommen sein, eine mit einer Tafel gegen die „EUSSR“.

Die Bürgerpartei kündigte unterdessen an, „da seit diesem Samstag klar ist, dass mit keinerlei Beteiligung von rechtsradikalen und ausschließlich einer kleinen Gruppe von Linksradikalen zu rechnen ist“, am 23. Dezember um 15 Uhr die Demo nachholen zu wollen. Neuer Titel: „Gegen die neue Armut in Österreich.“

 Posted by on Mo., 24. Oktober 2011 at 18:08
Okt 242011
 

Mehr als 2000 Personen beteiligten sich an den Demonstrationen zum Bildungsaktionstag am 18. Oktober. Von der Uni Wien zogen 1.000 bis 1200 Studierende zum Minoritenplatz, rund 1.000 kamen von der TU und der Akademie am Schillerplatz. Die Inhalte und Forderungen klangen denen der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht unähnlich.

Linkswende-Aktivist_innen bewogen anschließend noch rund hundert Studierende, gemeinsam als Demozug zurück zur Uni Wien zu gehen. Beim Ausgang des Heldenplatzes zum Ring wurden sie allerdings von der Polizei aufgehalten. Ein Polizist begründete das damit, dass erst der Verkehr geregelt werden müsse. Als die Demonstrant_innen nach einer längeren Pause, bei der auch mal kurz versucht wurde, die Sperrkette der Polizei zu durchbrechen, endlich weiterziehen durften, mussten sie das dennoch am Gehsteig machen. Besondere Umleitungen für den Fußgeher_innenverkehr waren nicht zu bemerken.

>>Interview mit Soheyl Liwani, einem Sprecher der Uni-brennt-Bewegung in Wien, am Vortag der Bildungsproteste

>>Interview mit der ÖH-Vorsitzenden Janine Wulz nach der Demo

 Posted by on Mo., 24. Oktober 2011 at 17:20
Okt 172011
 

In eher beschaulichem Rahmen spielte sich die für 15. Oktober angekündigte globale Revolution in Wien ab. Etwas mehr als 2000 Personen beteiligten sich an einer Demonstration vom Westbahnhof zum Heldenplatz. Nach unserer Zählung waren es zu Beginn 1700-1800 Demonstrant_innen, später dann aber 2000-2400.
Die Ziele und Inhalte, die von den Demonstrant_innen vertreten wurden, waren – je nach Einschätzung – bunt und vielfältig oder diffus und beliebig. Bei der abschließenden Versammlung mit offenem Mikrofon gab es von antikapitalistischen bis esoterischen Reden alles Mögliche und Unmögliche.
Abschreckend wirkten auch mitgehende Securitys, denen unter anderem auf Indymedia vorgeworfen wurde, zumindest teilweise dem rechtsextremen Lager anzugehören, was unter anderem aus an rechtsextremen Dresscodes angelehnten Accessoires geschlossen werden konnte.
Auf Facebook wurden dementiert: die Securitys seien vom besorgten Arbeitgeber einer Demonstrantin zu ihrem Schutz bereitgestellt worden. Sie seien gekommen, um bei eventuell auftretenden Schwierigkeiten durch Aggressoren eingreifen zu können. Soweit so verwirrend.

Über Social Networks übten sich viele in gegenseitigen Distanzierungen. Unter der Adresse von Anonymus Austria wurde angeblichen Trittbrettfahrer_innen Themenverfehlung vorgeworfen, weil zum Beispiel Fahnen der dort gegen das Regime kämpfenden Aktivist_innen mitgeführt wurden. Tatsächlich wurde die Vereinbarung, keine Parteifahnen mitzubringen, weitgehend befolgt, und nur von der Piratenpartei gebrochen, von der eine Person eine Pirat_innenfahne sogar auf der Erzherog-Karl-Reiterstatue am Heldenplatz anbrachte.

Auf der Facebook-Fanseite OccupyAustria wurden am Wochenende von einem Administrator Hitler-Reden gepostet, über die dann diskutiert wurde, wobei zumindest die meisten das doch unpassend fanden.

Erfolgreich verlief rund um den globalen Aktionstag in Wien hingegen eine bereits am Freitagabend begonnene Besetzung des Hauses Ecke Zieglergasse/Lindengasse in Wien 7, das sich im Eigentum der Buwog befindet. Nach der Demo besuchten hunderte Teilnehmer_innen das Haus, diskutierten, feierten und blieben – zumindest zum Teil. Unfreundliche Polizeibesuche blieben bislang (Stand Montagabend) aus.

Die twitternden Anonymus-Austria-Aktivist_innen stellten die Besetzung als Missbrauch der Occupy-Bewegung vor.

Die Besetzer_innen, die bereits am ersten Tag Volksküche und Kostnix-Laden organisiert hatten, planen die Nutzung der Räume unter anderem als Freie Universität.

>>Mehr Informationen über das Epizentrum finden sich auf http://epizentrum.noblogs.org.

>>Bericht auf Indymedia

 Posted by on Mo., 17. Oktober 2011 at 18:45
Okt 062011
 

Karin Klaric wollte am 6. Oktober 2011 wie so oft eine in der Früh festgenommene Klientin bei der fremdenpolizeilichen Einvernahme begleiten. Dabei sei es zu einem Angriff eines Beamten gekommen, berichtet Kurosch Allahyari vom Freunde-Schützen-Haus im Gespräch mit ORANGE 94,0.
Zuerst sei Kurosch verwehrt worden, der Einvernahme beizuwohnen, dann sei Klaric am Arm gepackt und weggezerrt worden, und schließlich sei sie, nachdem sie um Hilfe geschrien hat, rausgeschmissen, und die Einvernahme ohne Rechtsbeistand durchgeführt worden. Allahyari und Klaric erstatteten Anzeige. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Klientin droht die Abschiebung.

>>Interview mit Kurosch Allahyari auf ORANGE 94,0

 Posted by on Do., 6. Oktober 2011 at 18:53