Lokalbeilage:

Zu einer antifaschistischen Protestkundgebung am Hannovermarkt im 20. Bezirk ruft die SLP für Dienstag den 26.2. um 17.30 auf. Im Rahmen der Kundgebung sollen auch Nazi-Sprüche entfernt werden, die in der Nacht von 23. auf 24. Feber 2008 im Haus der Bundessprecherin der SLP, Sonja Grusch, gesprayt worden sind. Sonja Grusch ist den Rechtsextremen als Anmelderin verschiedener antifaschistischer Kundgebungen bekannt, unter anderem hatte sie die Gegendemonstration zum antiislamischen Marsch in der Dammstraße angemeldet. Den Einschüchterungsversuchen der Nazis möchte sie sich nicht beugen. Vielmehr werde sie und die SLP auch weiterhin gegen Nazis und Rassist_innen aktiv sein, so Grusch. Daher auch die Kundgebung am Dienstag, 26. 2., 17.30 am Hannovermarkt.

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Vom 28. Februar bis 1. März 2008 findet in Wien – im Rahmen von TAMPEP (TAMPEP ist ein pan-europäisches Forschungs- und Interventionsnetzwerk zur
Informations-, Beratungs- und Gesundheitspräventionsarbeit für Migrantinnen
in der Sexarbeit) – ein General Meeting statt, bei dem über 60
Vertreter_innen von Migrant_innen- und Prostituiertenberatungsstellen,
Sexarbeiter_innen und andere Expert_innen aus dem europäischen Raum die
aktuellen europäischen Veränderungen und Herausforderungen im Bezug auf
Sexarbeit diskutieren. Die internationale Präsenz von Expert_innen im Bereich Sexarbeit soll auch dazu genutzt werden, um öffentlich für die Rechte von Sexarbeiter_innen aufzutreten. Es geht im besonderen um die volle rechtliche Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und die Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Anstands- und Sittennormen.

Deshalb gibt es unter dem Motto „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte!“
eine Kundgebung am Samstag, 1. März 2008 um 15.00 Uhr
vor dem Parlament.
Die Sichtbarkeit und Öffentlichkeit der Kundgebung soll durch Transparente sowie
rote Regenschirme (als Symbol für Schönheit und Widerstand) verstärkt
werden!

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Seit 25 Jahren veranstaltet das Grete-Jost-Komitee eine antifaschistische Kundgebung im Gedenken an die Widerstandskämpfer_innen gegen den österreichischen, spanischen und deutschen Faschismus, sowie all die Opfer, die der Faschismus verursacht hat: Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.
So auch heuer: am Samstag, 1. 3. 2008, 14.00 Uhr
Ort: Gedenktafel für Grete Jost, Baumg. 39 (Rabenhof), 1030 Wien

Gedenkansprachen halten NR a. D., Leitender Sekr. des ÖGB i. P. Prof. Alfred Ströer
(Sozialdemokratische Freiheitskämpfer)
Irma Trksak (KZ-Verband)

Die Einleitung spricht:
Susanne Empacher (Grete Jost Komitee, Bezirksrätin der KPÖ)

Im Anschluss gibt es eine Gedenkfeier „Leben im Widerstand – Erinnern heute“ im
Sektionslokal der SPÖ, Wildganshof, Leberstr. 2a, 1030 Wien

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Am Fr., 29.2. findet das erste Frauenfest in der I:DA statt!

FRAUENBANDEN!!!

ab 20uhr oder so –mit bands, cocktails, auflegerei etc….

frauen/mädchen/lesben/trans* – only!

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Die Petition SOS-ÜBERWACHUNGSSTAAT gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geht in den Endpurt. Am kommenden Mittwoch, den 27. Februar, werden die Initiator_innen von SOS-Überwachungsstaat die Petition samt Unterschriften offiziell an die Nationalratspräsidentin zur Behandlung im Parlament übergeben. Bislang haben 24.000 Personen unterschrieben. Wer das auch noch schnell machen möchte, kann dies noch schnell auf http://www.ueberwachungsstaat.at/ machen.

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Am Mittwoch, den 27. Feber findet im EKH der mittlerweile 6. Teil des Workshops Schengen (z)erstellen statt, und zwar von 17:00-20:00 Uhr in der Medienwerkstatt im EKH. Der Workshop ist auch offen für neue Menschen und neue Ideen, …

Schon zum 6. Mal mal finden im Rahmen des Workshops inhaltliche
Auseinandersetzungen mit den Themen Grenzen, Schengen, Überwachung, …
statt. Anhand von verschiedenen Materialien werden die Auswirkungen der
Schengenerweiterung beleuchtet. Bisher ging’s um
Überwachung, Geschichte des Grenzsystems, verstärkte Kontrollen, den
Diskurs von rechts, den nicht endenden Bundesheereinsatz, rassistische
Hetze, Berichterstattung in den Medien, Abschiebungen, Widerstand dagegen,
…

Dieses mal wird die im Teil 5 begonnene Medienanalyse fortgesetzt. Im
Hinblick auf die Schengenerweiterung stellen sich u.a. folgende Fragen:
Wer fühlt sich wodurch betroffen, welche Feindbilder werden geschaffen,
welche (restriktiven) Maßnahmen werden angewandt, wie werden diese im
öffentlichen Diskurs gerechtfertigt? Anhand von ausgewählten Artikeln wird
nach Antworten auf diese und weitere Fragen gesucht.

Dieses mal gibt es in Anschluss an den Workshop die subversive Kantine mit
veganer Vokü, zwei Kurzfilme „Der Kampf der Gewalten“ und seine
„Namenlosen Helden“ mit anschließender Diskussion in der Medienwerkstatt.
Weitere Infos:
http://no-racism.net/article/2442
und
http://www.med-user.net/ekh

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Im November und Dezember 2006 blockierten bekanntlich Umweltschützer_innen
Probebohrungen zur „Lobau-Autobahn“. In der Folge kam es zu Gesprächen zwischen Umweltorganisationen und Bürger_innenitiativen sowie Vertreter_innen der Länder Wien und Niederösterreich und des Bundes über Ansätze einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Dieser sogenannte „Runde Tisch“ hätte in eine
„Verkehrspolitische Konferenz“ münden sollen, um die Ergebnisse des Runden Tisches zu präsentieren, diskutieren und ggf. politisch abzusegnen. Der Runde Tisch wurde von den NGOs aber beendet, weil von den Gesprächspartner_innen der NGOs die Arbeit an den vereinbarten Themen verweigert wurde und nach ihrer Sicht fundamentale Prinzipien der fairen Zusammenarbeit nicht eingehalten worden waren. Aufgrund der – wie sie sagen – unverändert hohen Dringlichkeit einer klimavertäglichen Raumplanungs- und Verkehrspolitik, haben sich
Aktive von Global 2000, Greenpeace, VIRUS, BI Rettet die Lobau und BI Marchfeld-Großenzersdorf nun entschlossen, selbst eine „Verkehrspolitische Konferenz“ zu veranstalten.

Mit dieser Konferenz am 4. März sollen die Bemühungen um eine klimafreundliche
Verkehrs- und Raumordnungspolitik speziell in der Ostregion aber
auch der daraus ableitbare Kampf gegen die Lobauautobahn wieder einen
kräftigen Impuls erhalten.
Am Dienstag, 4. März ab 9.00 Uhr in der Früh im Albert-Schweitzer-Haus. Das komplette Programm gibt es auf: http://www.lobau.org/pdf/KRVProgramm2.pdf

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weitere Beiträge:

Kohlekraftwerk Bauplatzbesetzung in Karlsruhe:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21282

Sozialer Wandel statt Klimawandel! – Klimacamp in Deutschland:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21249

G8 Gipfel Desaster der Presse:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21269

Am 21.2. ist der UNESCO-Tag der so genannten Muttersprache. Diesen Tag hat der Österreichische Gehörlosenbund zum Anlass genommen, um öffentlich für bilingualen Unterricht zu demonstrieren. Gehörlose Schüler_innen brauchen Unterricht in ihrer so genannten Muttersprache – der Österreichischen Gebärdensprache.

Der politische Anlass für die Kundgebung ist der novellierte Lehrplan für Sonderschulen. Der ÖGLB hat in seiner Stellungnahme dazu gefordert, dass Bilingualität als Unterrichtsprinzip aufgenommen wird. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird nun eine Kundgebung abgehalten. Gehörlose Schüler_innen brauchen bilingualen Unterricht, um barrierefreien Zugang zu Bildung zu haben. Nur so kann tatsächliche Gleichberechtigung verwirklicht werden.

Mehrere gehörlose und hörende Personen werden Gebärden-/Redebeiträge halten, die auch gedolmetscht werden.

Wann: 21. Februar 2008, 11:00; Dauer etwa eine Stunde

Wo: Vor dem Unterrichtsministerium, Minoritenplatz 5, 1014 Wien

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=8639

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„Künstler sollen nicht in die Rolle von Bittstellern geraten“, nannte Kunstministerin Claudia Schmied eines ihrer vier wichtigsten Anliegen im Bereich Kunst und Kultur. Am Dienstag Abend im Odeon (Wien) zog die Ministerin Bilanz über ein Jahr Amtszeit. Das bislang unbefriedigende Arbeitsergebnis bei der Novelle des Künstler_innensozialversicherungsfondsgesetzes (KSVFG) dränge aber gerade wieder Künstler_innen in die Rolle von Bittsteller_innen, kritisiert der Kulturrat Österreich.
In der Novelle ist wie bisher ein künstlerisches Mindesteinkommen als Zuschussvoraussetzung vorgesehen. Wer wenig verdient, soll auch in Zukunft keinen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag erhalten oder diesen wieder verlieren. Auch ein umstrittener Rückzahlungsparagraph bleibt bestehen. Allerdings ist eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen, in denen der Fonds auf Rückzahlungen wiederum verzichten darf. Die Künstler_innen müssen darum ersuchen, die Entscheidung liegt beim Fonds.
Von einer wirklichen Problemlösung wolle Schmied nichts mehr wissen, meint der Kulturrat Österreich.

__/ Forderungen: Sofortmaßnahmen KSVFG
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg

__/ Rechtsgutachten Theo Öhlinger
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/ksvfg2007/20071212

__/ Stellungnahme des Kulturrat Österreich zum Gesetzesentwurf
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/stellungnahmen/ksvfgstellung/

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Einen Überblick über die Asylpraxis hierzulande bietet die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung am Mittwoch, den 20. Feber im queer. Im Rahmen einer offenen Diskussion sollen zudem mögliche Handlungsspielräume bzw. Gegenstrategien ausgearbeitet werden.

Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 sei der momentane Höhepunkt der Repressionen gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen erreicht worden. Offensichtliches Ziel dieses Gesetzes sei die systematische Ausgrenzung von bestimmten „Fremden“. Die Auswirkungen dieser „Ausländer_innen raus“- bzw. „gar nicht erst rein“-Politik äußern sich beispielsweise in der Verfünffachung der Anzahl von Schubhäftlingen, der Verpolizeilichung des Asylverfahrens oder in der Legalisierung ausländischer PartnerInnen in binationaler Ehen, meint die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.

Mi, 20.2.2008, 20:00
que[e]r. Wipplingerstraße 23, 1010 Wien

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Der 12. Februar 1934 – Die Pflicht zum Widerstand

Am 12.Februar 1934 hatte ausgehend von Linz der bewaffnete Aufstand eines Teils der sozialdemokratischen Arbeiter_innenbewegung gegen den Austrofaschismus begonnen. Im Politdiskubeisl am Mittwoch 20.02.08 um 20 Uhr im EKH wird den Fragen nachgegangen, „Was war dieser verzweifelte und von Militär, Polizei und Heimwehr niedergeschlagene Aufstand des Republikanischen Schutzbundes? Wie war es dazu gekommen, welche politisch-ideologischen und taktischen Fehleinschätzungen begünstigten das Scheitern, wo und wie wurde in jenen verschneiten Februartagen versucht, sich dem ausbreitenden Faschismus entgegen zu stellen, welche Lehren wurden – vor allem für den Widerstand gegen den Faschismus zwischen 1934 und 1945 – daraus gezogen?“
Der Versuch einer historischen Einordnung ohne sozialdemokratische Verklärung und revolutionsromatischer Mythifizierung – im Politdiskubeisl am Mittwoch 20.02.08 um 20 Uhr im EKH.

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Ebenfalls am Mittwoch findet die inzwischen 95. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN statt. Wie jede Woche am Mittwoch um 17 Uhr vor dem Innenministerium Herrengasse 7.

Am 29. Feber, feiern Gewerkschaften und NGOs den Santa Precaria-Aktionstag.

2001 haben italienische AktivistInnen „San Precario“ als Schutzpatron für alle Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen ins Leben gerufen. Da in Österreich Frauen besonders häufig prekär beschäftigt sind, „feiern“ Gewerkschaften, NGOs und Organisationen aus dem kirchlichen Bereich am 29. Februar gemeinsam den Namenstag der Santa Precaria.

Unter dem Motto „fair statt prekär“ machen sie mit Aktionen und Infomaterial auf die Situation der prekär Beschäftigten in den verschiedenen Branchen aufmerksam. Dazu gibt es auch einen Fototermin und ein Pressegespräch.

„Fair statt prekär.“ – Aktionstag der Santa Precaria

Zeit: 29. Februar 2008, 10.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Ecke Favoritenstraße – Viktor Adler Markt, 1100 Wien

Das Programm:

10.00 bis 11.00 Uhr – Pressegespräch

TeilnehmerInnen:

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Roswitha Bachner, Vizepräsidentin des ÖGB
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Mag. Markus Muth, Bundesjugendseelsorger
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Renate Lehner, stv. Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft vida
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Eva Scherz, Expertin und Koordinatorin der GPA-DJP Interessengemeinschaften
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Msgr. Mag. Helmut Schüller (ehemaliger Präsident der Österreichischen Caritas, Pfarrer von St. Stephan in Probstdorf, Universitätsseelsorger der Katholischen Hochschulgemeinde Wien), angefragt

10.00 bis 13.00 Uhr

Infostände von ÖGB/vida/GPA-DJP, der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich (KABÖ), der Arbeitsloseninitiative und von attac,
Initiative AMSand, KABÖ und Katholischen Jugend Österreich, Werkstatt Frieden & Solidarität Wien, Plattform Volxabstimmung, Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

10.00 bis 13.00 Uhr

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SambAttac – die Sambagruppe des globalisierungskritischen Netzwerks attac
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Straßentheater „dastheater“ (unter der Leitung von Frau Asli Kislaleine) ist eine junge, migrantische und prononciert politisch aktive Gruppe
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„Winterschlussverkauf“: Versteigerung prekärer Jobs: Wer macht’s um weniger?

Mehr Information zum Aktionstag der Santa Precaria und zu den unterstützenden Organisationen:
http://www.attac.at/3526+M578c568e740.html
http://santaprecaria.wordpress.com/

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Internationaler Attac-Aktionstag gegen Steueroasen
Samstag, der 1. März 2008, 13.00 Uhr in Vaduz-Innenstadt (Liechtenstein)

Das derzeitige mediale Interesse an Steueroasen möchte Attac dazu nutzen, um für deren Austrocknung zu demonstrieren und damit den öffentlichen Druck bis zum Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU am 4. März (EcoFin) zu verstärken. Dazu gibt es am 1. März um 13 Uhr in der Innenstadt von Vaduz eine Kundgebung. Weitere Informationen auf http://www.attac.at/6355.html

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GLOBAL 2000 stellte diese Woche eine neue Klimaschutzkampagne vor. Ziel ist ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, das die kontinuierliche Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes gewährleistet. Klimaschutz müss als zentrale Aufgabe des Staates an höchster Stelle, in der österreichischen Bundesverfassung, verankert werden, meint GLOBAL 2000-Klimasprecherin Silva Herrmann den Ansatz der Kampagne. Am Freitag werden Global-2000- und andere Aktivist_innen in Pinguin-Kostümen Vertreter_innen des Österreichischen Nationalrats die GLOBAL 2000 Klimaschutz-Petition überreichen. Freitag, 29. Februar 2008, 10:00 Uhr vor dem Parlament.
>>http://www.global2000.at/pages/paklima080227a.htm

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Am Samstag, 1. März veranstaltet das Grete-Jost-Komitee auch heuer eine antifaschistische Kundgebung im Gedenken an die Widerstandskämpfer_innen gegen den österreichischen, spanischen und deutschen Faschismus, sowie all die Opfer, die der Faschismus verursacht hat: Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.am Samstag, 1. 3. 2008, 14.00 Uhr
Ort: Gedenktafel für Grete Jost, Baumg. 39 (Rabenhof), 1030 Wien

Im Anschluss gibt es eine Gedenkfeier im
Sektionslokal der SPÖ, Wildganshof, Leberstr. 2a, 1030 Wien

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Anlässlich des General Meetings des pan-europäisches Forschungs- und Interventionsnetzwerk zur Informations-, Beratungs- und Gesundheitspräventionsarbeit für Migrantinnen
in der Sexarbeit), bei dem über 60 Vertreter_innen von Migrant_innen- und Prostituiertenberatungsstellen, Sexarbeiter_innen und andere Expert_innen aus dem europäischen Raum die aktuellen europäischen Veränderungen und Herausforderungen im Bezug auf Sexarbeit diskutieren, gibt es unter dem Motto „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte!“
eine Kundgebung am Samstag, 1. März 2008 um 15.00 Uhr
vor dem Parlament.
Die Sichtbarkeit und Öffentlichkeit der Kundgebung soll durch Transparente sowie
rote Regenschirme (als Symbol für Schönheit und Widerstand) verstärkt
werden!

Einem Großaufgebot der Polizei rund um die Staatsoper standen gestern am Abend neben zahlreichen Schaulustigen zwar durchaus auch immer wieder einzelne Personen gegenüber, welche schauten, ob es vielleicht doch Proteste gegen den Opernball gebe. Laut Medienberichten soll es in der Tat bis zu zehn Protestierende gegeben haben. Das wars aber auch schon. Laut Medienangaben 700 Polizeibedienstete dürften die zehn Personen aber auch wirklich erfolgreich von der Oper ferngehalten haben.

Mit den Worten
„Durch massive Vorfeldaufklärung konnten Ansammlungen radikaler Gruppen bereits im Ansatz erkannt und in der Folge Ausschreitungen verhindert werden. Es wurden dabei 90 Identitätsfeststellungen vorgenommen.“, versucht sich die Polizei per Presseaussendung in einer Erklärung.

Auch ORANGE 94.0 konnte keinerlei Protestaktionen ausmachen. Dafür Polizeigroßaufgebote auch beim Museumsquartier, wo in den letzten Jahren bisweilen Treffpunkt für Opernballdemos war.

Bleibt die Frage offen, was die Polizei, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bezwecken wollte, als es in der Woche vor dem Opernball Bedrohungsbilder mit zum Teil deutschen Randalierenden konstruierte. Die Demonstration gegen den Ball des Korporationsring am letzten Freitag sei die Generalprobe gewesen, schon damals sei mit Geheimdienstmethoden mittels SMS kurzfristig mobilisiert worden. Und das sei auch für den Opernball zu erwarten gewesen, berichtete etwa die Zeitung Österreich groß aufgeblasen unter Berufung auf das Landesamt. Damit wurde auch das stundenlange Platzverbot rund um die Oper, die großräumigen Absperrungen und die Einstellung des öffentlichen Oberflächenverkehrs am Ring und der den Ring bei der Oper anfahrenden Straßenbahn- und Lokalbahnlinin gerechtfertigt.

Die wohl interessanteste paraminutiöse Darstellung aller relevanten strategischen Details findet sich übrigens auf n3tw0rk.org; leider nur für Registrierte, aber äußerst empfehlenswert.

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Im Rathaus findet heute Freitagabend ab 20:00 Uhr der inzwischen 14. Flüchtlingsball statt. Karten gibt es aber leider keine mehr, oder vielmehr: erfreulicherweise ist auch heuer bereits seit langem ausverkauft. Die Einnahmen aus dem Wiener Flüchtlingsball gehen zur Gänze an das Integrationshaus und tragen ganz entscheidend dazu bei, dass die Projekte im Haus weiterarbeiten können. Im Integrationshaus werden durchschnittlich 130 Personen in Wohnprojekten intensiv betreut, davon 20 unbegleitete Jugendliche in sozial-pädagogischen Wohngemeinschaften im Projekt CARAVAN. Im Rahmen der Migrant_innen-Akademie des Integrationshauses nehmen jährlich über 1.000 Personen an den Bildungsprojekten teil. Und in der „Beratungsstelle für Asylwerber_innen und Flüchtlinge in der Grundversorgung“ wurden im letzten Jahr 773 Personen betreut.
http://www.integrationshaus.at

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Dem Thema Freiäume widmet sich die KanalB-Reihe im Schikaneder im Feber. Am Montag, den 4. Feber um 20.30 Uhr stehen Videos vom EKH, dem Wagenplatz, der Pankahyttn sowie noch vieles mehr am Programm, und alles zusammen bei freiem Eintritt! im Schikaneder Kino in der Margaretenstraße 24.

http://kanalB.at

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ZIP-FM-Mantelausgabe:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20908