Am 13. Juni in der Früh, noch bevor im Parlament über die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA abgestimmt wurde, protestierten vor dem Parlamnentsausweichquartier am Josefsplatz Aktivist*innen mehrer Organisationen gegen das Abkommen. Jutta Matysek hat für die Sendereihe Trotz allem von der Aktion berichtet.

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Am 14. Juni wurde in der Buchengasse 53 in Wien-Favoriten ein Haus besetzt.
Bereits am Nachmittag des 15. Juni räumte die Polizei das Haus wieder. Die Besetzer*innen berichteten, dass die Polizei die Türen mit Rammböcken aufbrachen und die Besetzer*innen ins Stiegenhaus drängten. Danach verließen die Besetzer*innen innerhalb eines von der Polizei gestellten Ultimatums das Haus – ohne Identitätsfeststellung und Durchsuchung persönlicher Gegenstände.
Mehrere Personen demonstrierten vor dem Haus ihre Solidarität mit den Besetzer*innen. Eine von ihnen sei zur Identitätsfeststellung vorübergehend ins Polizeikommissariat gebracht worden.
Mehr Informationen: https://bunga.noblogs.org/

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Zigtausende oder vielmehr hunderttausende Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen demonstrierten am 16. Juni wieder gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, bei der mittlerweile 23. Wiener Regenbogenparade.

(Die Formulierung ,Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen’ habe ich dem Aufruf zur Regenbogenparade auf https://viennapride.at/regenbogenparade/ entlehnt. Dazu kam von @overratedsamuel via Twitter folgende Kritik:
„Hey @radio_ORANGE, @O94Andi, ihr nennt in der letzten Sendung neben der LGBTIQ-Community auch ,Heterosexuelle’ und ,cis-’, und zählt damit alle Menschen auf. Da Heterosexuelle und Cis-Menschen in dieser Gesellschaft aber die Norm sind, solltet ihr die so nicht erwähnen. Zu erwähnen, dass auch Cisgender-Personen und Heterosexuelle als Allys mitdemonstriert haben, ist meiner Meinung nach vollkommen richtig, aber so wie ihr das aufgezählt habt, klingt es so, als wären sie Teil der diskriminierten LGBTIQ-Community. Gehe davon aus, dass das ein Versehen oder Missverständnis war. (wenn Absicht, bitte klärt mich auf) Würde die Sache auf http://nochrichten.net ausbessern, wenn möglich. Danke!“)

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„Wir müssen kämpfen!“, „Gewaltfreiheit kann kein Weg sein!“

Während der Regenbogenparade am 16. Juni sammelten sich auch heuer wieder in der Innenstadt 260 katholische Fundamentalist*innen und andere bekannte Rechtsextreme zu einer Gegendemonstration, die sie „Marsch für die Familie“ nennen. Unter ihnen befand sich diesmal neben den Organisatoren Alfons Adam und Christian Zeitz, dem von rechtstextremen Pegida-Märschen und Kandel-Demos bekannten Georg Immanuel Nagel sowie Exponent*innen von Opus Dei und anderer rechtsextremer kirchlicher Organisationen auch der emeritierte Weihbischof Andreas Laun.
Bloße Agitation scheint den kathalischen Fundamentalist*innen längst schon nicht mehr genug zu sein, machte zuerst einmal Andreas Laun deutlich.
Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund und die Dominikanerinnenschwester Katharina Deifel erklärten, dass in ihrem Kampf aus ihrer Sicht durchaus auch Gewalt angewendet werden solle, ja müsse:

Gegen die rechtsextremen katholischen Fundamentalist*innen gab es auch Proteste: Eine Kundgebung gegen den rechtsextremen Marsch am Stock-im-Eisen-Platz musste vor dem Vorbeiziehen der katholischen Fundamentalist*innen den Platz räumen. Entlang ihrer Marschroute wurden die Rechtsextremen immer wieder mit Sprechchören konfrontiert. Beim Einzug auf den Stephansplatz mussten die Rechtsextremen über am Boden liegende blutrote Binden und Tampons sowie auf den Boden gemalte Leichen gehen.
Laut Rechtshilfe wurden vier Personen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.

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An einer musikalisch-künstlerischen Protestaktion gegen Abschiebungen nahmen am 18. Juni am Heldenplatz rund 150 Menschen teil. Vor 250 Paaren auf der Flucht zurückgelassender Schuhe wurde gemeinsam mit Paul Gulda, Fabian Pollack und Willi Resetarits die Ode an die Freude gesungen.

An einer Demonstration gegen die Abschiebepolitik der Regierung am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag nahmen rund 2.500 Personen teil. Die Demonstration führte vom Hauptbahnhof zum Karlsplatz, mit einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Kanzlerfests.

Für den 22. Juni rief die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen zu einer Demo-Bustour gegen Abschiebungen in den Maghreb zu den Botschaften Marokkos, Tunesiens und Algeriens auf.

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500–700 Personen protestierten am 18. Juni beim Eingang zum Kursalon Hübner vor dem Wiener Stadtpark gegen den 12-Stunden-Tag. Dabei wurde von einigen Demonstrant*innen auch eine Zufahrt zum Kursalon Hübner blockiert. Im Kursalon feierte die Industriellenvereinigung gerade ihr Sommerfest. Nach der Kundgebung begaben sich noch rund 400 Demonstrant*innen in den Park zur Terrasse des Kursalons, und bereiteten den Industriellen noch eine Stunde lang ein lautes Pfeifkonzert. Die Industriellen gaben sich betont unbeeindruckt und schlürften weiter ihren Sekt auf der Terrasse.

Als die Polizei den Eindruck erweckte, dass eine Räumung der Demonstrant*innen kurz bevor stehe, auch eine Hundestaffel stand schon bereit, da gesellte sich plötzlich und unerwartet der Wieder Bürgermeister Michael Ludwig zu den Demonstrant*innen.

Interview mit Demonstrant*innen gegen den 12-Stunden-Arbeitstag
(Foto: Birgit Hebein)

Letztendlich wurde die Protestaktion gegen 20:30 gemeinsam beendet.
Für den 30. Juni ruft der ÖGB zu einer Großdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag auf. Treffpunkt ist am Samstag, dem 30. Juni, um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof.

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Mit Projektionen auf das Bildungsministerium protestierten 30 Studierende am 19. Juni gegen Studiengebühren. Eine kleine Aktion, die aber Teil einer großen Kampagne war, wie Johanna Zechmeister vom ÖH-Vorsitzteam erklärte.

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Rund 800 Personen beteiligten sich am 21. Juni an der ersten Wiener Power-Parade von Menschen mit Behinderungen, die vom Rathaus zum Heldenplatz führte. Und viele weitere feierten noch im Laufe des Tages mit, bei der anschließenden fast neunstündigen Abschlusskundgebung am Heldenplatz.

https://cba.fro.at/378016

Niemand mischt sich ein. Niemand hat Macht. Niemand kennt sich aus.
Unter diesem Motto gab es vom 26. April bis zum 19. Mai 2018 einen offenen Diskursraum im Künstler*innenhaus 1050. Und als Abschluss am 26. Mai eine Projektionsguerillatour durch den 1. Bezirk.
Mit einem riesigen Projektor wurde zu neuralgischen Punkten der Stadt gefahren und flüchtige Texte aus Licht projiziert, an ausgewählten Orten kurz Halt gemacht, um in kurzen Pop-up Performances Texte auf Architektur, Objekten oder Körpern sichtbar zu machen und schnell wieder zu verschwinden. Feministische Forderungen, Vorhaben und Fakten der aktuellen Regierung und die Dominanz der Finanz seien die Themen dieser Intervention, hieß es, die sich offensiv und konsequent für die nationale und internationale Selbstverständlichkeit von Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Gemeinwohl und Fair-teilung positioniere.
An der Projektionsguerillatour nahmen mehr als 100 Menschen teil. Die Arbeitsprozesse davor standen allen offen. Auch Ausstellungsbesucher*innen waren eingeladen worden, sich aktiv zu beteiligen. Höchst aktiv dabei war Julia Zdarsky oder Starsky, die bereits im Jahr 2000 regierungskritische Texte auf das Bundeskanzleramt projiziert hatte.

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Die Lage ist unverändert. Während das Außenministerium für Afghanistan, und zwar für das ganze Land, die höchste Reisewarnungs-Stufe 6 ausgerufen hat, österreichische Staatsbürger*innen vor Reisen nach Afghanistan warnt und sich in Afghanistan aufhaltende Österreicher*innen dringend aufruft, das Land zu verlassen, wird es gegenüber Geflüchteten als sicher bezeichnet. Laufend werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Am 29. Mai soll es schon wieder eine Gruppenabschiebung per Charterflug nach Afghanistan gegeben haben.
Aus diese Grund versammelten sich am Vormittag des 29. Mai an die 120 Menschen vor dem Innenministerium am Minoritenplatz. Rund eine halbe Stunde lang verlasen sie eine Liste von bekannten Anschlägen, die in den letzten Wochen in Afghanistan verübt worden waren.

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Fast 200 Menschen nahmen am 1. Juni 2018 am zweiten gemeinsamen solidarischen Fastenbrechen gegen Abschiebungen am Maria-Theresien-Platz in Wien teil. Eingeladen waren alle Menschen, ob religiös oder atheistisch. Ziel war es, einfach gemeinsam zu essen, einander kennenzulernen, Solidarität zu zeigen und laut und schmackhaft gegen die unmenschliche Asylpolitik zu protestieren. Das Iftar war Teil der Kampagne #SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

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Am 2. Juni 2018 veranstalteten Rechtsextreme in Wien zum zweiten Mal eine so genannte Kandel-Demo.
Seit einigen Monaten werden unter dem Motto „Kandel ist überall“ insbesondere in Deutschland Mordopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, da in der deutschen Stadt Kandel ein Geflüchteter eine junge Frau ermordet haben soll – ein Gerichtsurteil gibt es dazu noch nicht. Während an der ersten Wiener Kandel-Demo im April noch 180 Personen teilgenommen hatten, waren es am 2. Juni nur mehr gerade mal 80. Aufgerufen dazu hatten wieder die „Patrioten für Heimat und Tradition“ von Georg Immanuel Nagel, der als Sprecher des erfolglosen Versuchs bekannt geworden war, Pegida in Österreich aufzubauen.
Nach hetzerischen Reden unter anderem von Pegida-Sprecher*innen aus Deutschland und der Schweiz sollte die Demo am Schmerlingplatz mit der österreichischen Bundeshymne ausklingen – eine Herausforderung, der Georg Immanuel Nagel und seine Patriot*innen nicht ganz gewachsen waren …
Also wechselten sie zum Lied der Deutschen – mit der ersten Strophe.
Nur ganz vereinzelt gab es entlang der Demoroute der Rechtsextremen Missfallensbekundungen von Passant*innen. Ein paar wenige Antifaschist*innen begleiteten die Demo, zum Teil mit Regenschirmen, auf denen „Nazis raus“ stand.
An einem antifaschistischen Straßenfest im Ottakring nahmen an diesem Nachmittag mehr als 500 Menschen teil.

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Mit einer kleinen Kundgebung auf der Mariahilfer Straße wurde am 2. Juni dagegen protestiert, dass gegen mindestens 15 Mitglieder der Anatolischen Föderation Österreich ein Verfahren wegen terroristischer Vereinigung oder Gutheißung terroristischer Straftaten geführt wird. Anlass für das Verfahren ist, dass die angeklagten Personen bei Protesten gegen die Repressionspolitik der türkischen Regierung Symbole und Bilder der in der Türkei aktiven Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C getragen haben sollen. Bei einem Prozesstermin Ende Mai gab es übrigens bereits einen Freispruch für eine Angeklagte.

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Anlässlich des internationalen Hurentags gab es am 2. Juni heuer nur eine kleine Aktion am Yppenplatz, bei der unter anderem Feminist*innen Graffiti für die Rechte von Sexarbeiter*innen gestalteten.

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Als der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, am 5. Juni Wien besuchte, gab es, dort wo er auftauchte, immer wieder auch kleine Kundgebungen, für Putin … und gegen Putin. Bei der Kranzniederlegung vor dem Held*innendenkmal der Roten Armee mischte sich auch eine Frau mit einer kleinen Regenbogenfahne unter die hunderten Schaulustigen …
Unweit der Kranzniederlegung Putins beim Held*innendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz hielt die Sozialistische Jugend vor dem Haus der Industrie eine Kundgebung gegen den 12-Stunden-Tag ab. Wir fragten SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog, ob das nicht seltsam wirke, wenn gleich daneben hunderte Menschen Wladimir Putin zujubeln.

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Für den 6. Juni, den Abend vor der Medienenquete der Bundesregierung, lud eine Allianz von Organisationen und Einzelpersonen zu einer, wie sie es nannten, „besseren, öffentlichen Medienenquete“ am Karlsplatz ein. Gefordert wurde unter anderem, dass der ORF nicht zerschlagen werden dürfe, aber auch eine bessere Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunksektors. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 500 Personen anwesend. Letztendlich gab es fast vier Stunden lang Lobreden auf den ORF, differenzierte Statements wie von Rektorin Eva Blimlinger oder von Wiltrud Hackl von der oberösterreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik gab es nur wenige. Mit Barbara Eppensteiner von Okto und Helga Schwarzwald vom Verband freier Radios Österreich durften auch nichtkommerzielles freies Radios und Community-Fernsehen kurz zu Wort kommen.

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Mit einem Flashmob wurde am 7. Juni vor dem Sozialministerium gegen Kürzungen in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung protestiert.

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Mehr als 800 Menschen beteiligten sich am 9. Juni an einer Bildungsdemo in Wien: für „Bildung für alle, nicht nur für Eliten“, und gegen den – wie sie es nannten – „Raubbau der Regierung am Bildungswesen“.

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Zirka 460 Menschen nahmen am 9. Juni auch in Wien an einem antiisraelischen Al-Quds-Marsch teil. So genannte Al-Quds-Märsche finden in mehreren Städten jährlich am so genanten Al-Quds-Tag statt. Der Al-Quds-Tag wurde 1979, kurz nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatollah Khomeini eingeführt. Jedes Jahr finden an diesem Tag im Iran und weltweit antiisraelische und antisemitische Proteste statt.
Blockaden gab es heuer keine. Vereinzelt standen Personen mit israelischen Flaggen am Straßenrand.
Gegen Antisemitismus demonstrierten 150 bis 200 Personen am Bundesländerplatz, dem der Al-Quds-Marsch weiträumig ausweichen musste.

https://cba.fro.at/376772

Was fehlt? Zum Beispiel das Klimacamp, das von 30. Mai bis 3. Juni in Wolkersdorf stattfand, und von wo aus auch Aktionen in Wien geplant wurden. Darüber wurde in Radio Widerhall am 9. Juni ab Minute 24:20 mit einer System-change-not-climate-change-Aktivistin gesprochen.