Am 23. Juni um 7.00 begann die Baufirma Hazet ohne bekannte Ankündigung, beim Augartenspitz hinter dem Eingang zum Filmarchiv, einen Bauzaun zur Vorbereitung des Baus des „Klangkristall“ genannten neuen Konzerthauses der Wiener Sängerknaben aufzustellen. Dabei wurden auch Skulpturen des „Josefinischen Erlustigungskomitees„, welches gegen die Verbauung des Augartenspitzes kämpft, entfernt. Rasch herangeeilte Demonstrant_innen verhinderten die Fertigstellung des Zauns. Später gelang es ihnen auch, bereits aufgebaute Teile der Umzäunung wieder abzubauen. Im Laufe des Vormittags verließen erst die Baufirma, dann die Demonstrant_innen das Gelände wieder. Der Zaun steht nicht mehr.
Wie berichtet, regt sich gegen die Pläne der Sängerknaben, ein Konzerthaus in dem Parkgebiet am Augartenspitz zu errichten, seit Jahren Widerstand.
Als Begründung für die aktuelle Umzäunungsmaßnahme soll seitens der Baufirma angegeben worden sein, nach vermuteten Fliegerbomben „bohren“ zu wollen.
„Alpenfestung schleifen“: Rund 3000 protestieren in Innsbruck gegen Burschenschafterkommers
Trotz wiederholter Provokationen von Rechtsextremen verliefen die Proteste gegen den Burschenschafterkommers in Innsbruck lange Zeit ohne gröbere Zwischenfälle. Beim Straßenfest beim „Bierstindl“ überfielen zwei mutmaßliche Neonazis mit Baseballschläger die Antifaschist_innen. Die Polizei (!) griff ein und nahm die Angreifenden fest.
Gegen 20 Uhr begann die Polizei mit Einkesselungen, Festnahmen und Gummiknüppel gegen antifaschistische Demonstrant_innen vorzugehen. Angebliche Begründung: Eine Kappe eines Burschenschafters soll abhanden gekommen sein.
siehe dazu Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/14887
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7000 bei antirassistischer Lichterkette um Parlament in Wien
Gezählte 7000 Personen beteiligten sich am Abend des 18 Junis an der antirassistisch motivierten Lichterkette rund um das Parlament in Wien. Die Initiative zu der Aktion war bekanntlich von zwei Studierenden ausgegangen, die sich über Rassismus, rechtsextreme Wahlerfolge, Rechtsextreme in höchsten Ämtern und dergleichen dermaßen geärgert hatten, dass sie ein Zeichen setzen wollten, dazu andere einluden mitzumachen, und sich schließlich über Internetforen, Social-Web-Plattformen die Aufrufe ausbreiteten, bis eben heute 7000 Personen zum Parlament kamen. Klassische Mobilisierungsformen wurden so gut wie nicht eingesetzt, wenn von regelmäßigen Jingles auf Radio Orange 94.0 abgesehen wird.
Die Menschenkette konnte problemlos gebildet werden. Nur die Fackeln reichten nicht für die riesige Menge an Menschen.
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Wagenplatzbewohner_innen protestieren gegen Zermürbungstaktik der Gemeinde Wien. Gemeinde schließt das Rathaus.
Vom bestehenden Platz müssen sie weg. Für einen neuen schien sich bereits eine Lösung abzuzeichnen. Dann kam die FPÖ und wetterte gegen die Pläne für einen neuen Wagenplatz in Wien und die SPÖ änderte schnell ihre Meinung. Zuletzt ist von der Gemeinde Wien ein Platz für eine Jahresmiete von 22.000 Euro angeboten worden. Die Wagenplatznutzer_innen sprechen von einer Zermürbungstaktik. Am 18. Juni wollten sie – zusammen mit Freund_innen eher viele Personen – deshalb im Wiener Rathaus vorstellig werden. Der Einlass wurde ihnen aber verwehrt, alle Eingänge dicht gemacht. Die Grünen versuchten zu vermitteln, luden die Wagenplatzleute ein, ihre Gäste zu sein, und ein Gespräch mit Bürgermeister Häupl oder dessen Stellvertreter Ludwig zu arrangieren.
Wie der Grüne Gemeinderat Martin Margulies unterdessen twitterte, habe das Gespräch mit Vizebürgermeister Ludwig inzwischen stattgefunden. Nach einer Dreiviertelstunde habe es aber ohne Ergebnis geendet.
Alle Infos zur Geschichte des Wagenplatzes und über die Suche nach einem neuen Platz auf der Website des Wagenplatzes:
Rechtsextreme greifen antifaschistischen Rundgang an – Graf-Mitarbeiter Ploner von Antifaschist_innen enttarnt.
Mit Eiern und Wasserbeuteln griffen vermummte Rechtsextreme am Samstag Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Rundgangs mit einer Mitarbeiter_in des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands an, berichtet die SLP. Die Angreifer_innen seien zwar geflüchtet, aber von Antifaschist_innen verfolgt worden. Ein Rechtsextremer konnte gestellt werden. Er habe sich als der ehemalige Mitarbeiter von Nationalratspräsident Graf, Sebastian Ploner, entpuppt.
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Asyl in Not erstattet Strafanzeige gegen FPÖ wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung
Nach Durchsicht des von der FPÖ im EU-Wahlkampf eingesetzten Comic-Heftes „Der blaue Planet“ erstattete „Asyl in Not“ Strafanzeige wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung.
In dem Heft werden, so „Asyl in Not“, antimuslimische und antisemitische Hetze verbunden. So seien auf allen Gebäuden Halbmonde oder der Schriftzug „kosher“ zu sehen. Die Straßen werden als von kriminellen Banden, Ratten und Müll dominiert gezeichnet. Asylwerbende werden als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder Sexarbeiter_innen dargestellt.
Obendrein sei in dem „Comic“ mehrmals – ganz klein, aber für die Anhängerschaft unverkennbar – das Zeichen der SS in Form von Graffiti zu sehen.
Die Strafanzeige wurde am 8.6.2009 der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
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Alle Jahre wieder: Hausdurchsuchungen gegen Tierschützer_innen
Die Wohnungen eines Tierschützenden, seiner Mutter und seines verstorbenen Vaters wurden am 10. Juni Ziel polizeilicher Hausdurchsuchungen. Die Wohnung des Tierschützers war bereits im März 2008 im Zuge der damaligen Kriminalisierungs- und Verhaftunsgwelle nach §278a durchsucht worden. Der damit zusammenhängende Stress habe den Vater des Aktivisten erst vor kurzem in den Suicid getrieben, berichtet der VgT in einer Aussendung.
Insgesamt seien 5 DVD, 3 externe Computer-Festplatten, 4 alte PC, ein Handy und eine Fotospeicherkarte beschlagnahmt worden.
Vor einer der Wohnungen bildeten Tierschützer_innen noch vor Eintreffen der Polizei eine Blockade, die später mit Gewalt aufgelöst wurde. Eine Person wurde vorübergehend zur Identitätsfeststellung festgenommen.
Infos u.a. hier: http://at.indymedia.org/node/14750
Rechtsextreme marodieren nach FPÖ-Wahlkampfabschluss durch Favoriten. Polizei verhindert Angriffe auf Türk_innen.
Rechtsextreme machten nach der FPÖ-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung die Gegend um den Viktor-Adler-Markt in Favoriten unsicher. Zuerst machten sie sich auf, ein „Nachbarschaftsfest gegen die rassistische Politik der FPÖ” im Wielandpark zu stören, wurden daran aber von der Polizei (!) gehindert. Später attackierten ca 50 mutmaßlich Strache-freundliche Jugendliche ohne Kopfbehaarung und mit FPÖ-Overalls eine Gruppe jugendlicher Türk_innen mit geworfenen Bierdosen und „Scheiß Ausländer“-Rufen. Auch hier schritt die Polizei rasch ein und hinderte die Rechtsextremen an weiteren Gewalttaten! Mindestens ein Rechtsextremer wurde festgenommen.
Davor war es nach dem Ende einer antirassistischen Demonstration gegen die FPÖ auch zu polizeilichen Angriffen auf Antifaschist_innen gekommen. Just zu einem Zeitpunkt (19.30), als sich die Demonstrant_innen schon auf den Weg zur U-Bahn gemacht haben, wurden die letzten 40 von der Polizei überraschend am Weitergehen gehindert und teilweise perlustriert.
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2 Juni: Sammelabschiebung vom Flughafen Wien
Um ca. 15.30 verlies eine Chartermaschine gegen den Willen ihrer Passagier_innen den Flughafen Wien, um 40 Menschen ohne EU-Staatsbürger_innenschaft in eine ungewisse Zukunft zu deportieren. Vermutlich handelt es sich um Asylwerbende aus Nigeria. Rund 40 Antirassist_innen versuchten am Flughafen darauf aufmerksam zu machen. Die Massenabschiebung zu verhindern war aussichtslos. Die Opfer wurden von Medien und allen interessierten Personen abgeschirmt. Seitens der Behörden wurden alle Auskünfte verweigert.
Mehr Informationen:
http://no-racism.net/article/2963/
Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR) verurteilt Verharmlosung rechtsextremer Übergriffe.
Die Äußerungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unerträgliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erklärt die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR) in einer dieser Tage veröffentlichten Stellungnahme. Denn Fekters Aussagen können nichts anderes bedeuten, als dass rechtsextreme Übergriffe ausblieben, wenn nicht aktives Gedenken geübt würde. Ebenso verurteilte die Lagergemeinschaft die Abwälzung der Verantwortung auf die Schule. „Solange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans – wie sie derzeit von der FPÖ affichiert werden – stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Präsidenten des österreichischen Parlaments wählt, fühlen sich Politiker wie Strache und dessen AnhängerInnen nur bestätigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsfähig und demokratisch.“ erklärt die Lagergemeinschaft.
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