nazidreck-weg.at: Transdanubier_innen gegen Graf, Vetter & Co.

Feb. 132009
 

Die rechtsextremen Kreise im Präsidium des Nationalrats sind auch im 22. Wiener Gemeindebezirk aktiv. Dagegen wird nun eine aus einer Veranstaltung von „Transdanubien gegen Schwarzblau“ hervorgegangene Initiative aktiv, die sich unter der URL „nazidreck-weg.at“ im Internet präsentiert.

Nationalratspräsident Graf ist auch Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ. Der durch die Bestellung rechtsextremer „T-Hemden“ bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter sitzt für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks, ist Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22.

Im Sportclub Hellas Kagran fungiert Graf als erster Präsident. Mehrere weitere führende Positionen werden mittlerweile ebenfalls von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld bekleidet. Das lässt die antifaschistischen Transdanubier_innen befürchten, dass die sportliche Vereinstätigkeit und jugendliche Fußballer_innen für politische Zwecke missbraucht werden.

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 Posted by on Fr.., 13. Februar 2009 at 17:32

Erfolg von Kundgebung, Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit: Abschiebung von 30 Personen vorerst verhindert.

Feb. 092009
 

Zwanzig afrikanische Flüchtlinge waren am Montag, 9. Feber 2009, in das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände vorgeladen worden. Ihre Abschiebung schien bereits fix. Um diese im letzten Moment doch noch zu verhindern, wurde von der Linkswende zu einer Protestkundgebung aufgerufen, die um 12 Uhr begann.
Die damit und mit Pressearbeit des Vereins Ute Bock geschaffene Öffentlichkeit dürfte dazu beigetragen haben, dass überraschender Weise alle Vorgeladenen das Anhaltezentrum in Freiheit verlassen durften. Zehn weitere Personen, die sich bereits in Schubhaft befunden hatten, wurden ebenfalls freigelassen.

Asylanträge, deren Annahme zuvor verweigert worden sei, seien am Nachmittag doch angenommen worden, berichtet eine der Organisator_innen der Kundgebung. Damit sei zwar noch nicht alles ausgestanden, aber immerhin etwas Zeit gewonnen worden.

An der Kundgebung beteiligten sich zu Beginn zirka 150 Personen. Der Behördenvertreter erklärte die Kundgebung bereits nach einer Stunde wegen unverhältnismäßiger Verkehrsbehinderung für aufgelöst. Nachdem allerdings die Demonstrant_innen den Großteil der Fahrbahn der Rossauer Lände freigegeben hatten, verzichtete die Polizei auf eine angedrohte gewaltsame Räumung. Die letzten Demonstrant_innen beendeten erst um zirka 17 Uhr die Kundgebung, als alle vorgeladenen Personen das PAZ verlassen durften.

 Posted by on Mo.., 9. Februar 2009 at 19:20

Mehr als 1000 demonstrieren in Wien gegen WKR-Ball

Jan. 302009
 

Rund 1200 Personen dürften gleichlautenden Meldungen von Teilnehmer_innen zufolge an der Demonstration gegen den WKR-Ball teilgenommen haben. Aufgrund einer von der Polizei zur Sicherheit des Balls bzw. zum Schutz der Rechtsextremen eingerichteten Schutzzone rund um Heldenplatz, Platz an der Burg und Michaelerplatz, konnte die Demonstration nicht wie urspünglich angezeigt, über den Michaelerplatz führen, sondern musste den Heldenplatz großräumig umgehen. Den Abschluss der Demonstration bildete ein Straßenfest gegen den WKR-Ball am Maria-Theresien-Platz.
Kurz nach 21.00 Uhr gab es Probleme mit der Polizei. Einzelne Demonstrant_innen haben Informationen auf Indymedia zufolge versucht, die Sperren beim Burgtor zu durchbrechen.
In der Folge war für einige Zeit auch das Fest am Maria-Theresien-Platz eingekesselt worden. Zeitweise durften keine Festgäst_innen weggehen, zeitweise nur nach Personalienkontrollen, später wurde der Kessel wieder gänzlich geöffnet.

Insgesamt dürften neun Personen festgenommen worden sein. Die meisten davon sind inzwischen wieder frei. Über eine Person wurde Untersuchungshaft verhängt. Aus diesem Grund findet am Montagabend eine Solidaritätsdemonstration statt. Treffpunkt ist Montag, 2. Feber, 20:00 Uhr Hauptuni / Rampe.

Mehr Informationen gibt es u.a. auf den Live-Tickern von den Protestaktionen:
>>Liveticker auf Indymedia
>>Liveticker auf n3tw0rk.org

ORANGE 94.0 berichtete in zwei Sondersendungen über die Proteste:
>>NoWKR-Sondersendung Teil 1 (17.00-17.30)
>>NoWKR-Sondersendung Teil 2 (18.00-19.00)

 Posted by on Fr.., 30. Januar 2009 at 21:06

Blackaustria muss aufhören.

Jan. 282009
 

Blackaustria, bekannt geworden vor allem durch preisgekrönte Plakatkampagnen gegen rassistische Vorurteile, beendet seine Aktivitäten. Es mangle einfach an Geld für die Kommunikationsarbeit, erklärten die Gründungsmitglieder Béatrice Achaleke und Simon Inou. Blackaustria dankt allen Unterstützer_innen und stellt in einer Presseerklärung zum Abschied fest:

„Der erste Schwarze US Präsident der Geschichte wird angelobt.
In Österreich erzählt ein Landeshauptmann ‚N***witze‘.
Schade, dass BLACKAUSTRIA gerade in Zeiten wie diesen aufgeben muss.“

www.blackaustria.at/

zur Aussendung von Blackaustria:
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 Posted by on Mi.., 28. Januar 2009 at 17:49

30. Jänner: NOWKR – Demo gegen Ball deutschnationaler Burschenschafter

Jan. 262009
 


Gegen den WKR-Ball!

Am 30. Jänner findet zum 56. Mal der Ball des Wiener Korporations-Rings (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Dieser Ball der männerbündischen Korporationen wird unter anderem als eine Schnittstelle zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Rechtsextremismus dargestellt. Damit diese Inszenierung des (deutsch-)nationalen Lagers nicht kommentarlos hingenommen wird, gingen ein paar Antifaschist_innen auch heuer wieder daran, eine Demonstration zu organisieren. Diese beginnt am Freitag, den 30. Jänner um 17.00 Uhr am Europaplatz beim Wiener Westbahnhof und führt über Mariahilfer Straße – Ring – Albertina und nach einer halben Hofburgumrundung zu einem antifaschistischen Fest am Maria-Theresien-Platz.
Die ZIP-FM-Lokalausgabe berichtet am Freitag, den 30. Jänner in zwei Sondersendungen um 17.00 Uhr und um 18.00 Uhr von der Demonstration.
Wir sprachen bereits jetzt mit einigen der an der Organisierung der Aktionen beteiligten Personen. Dieses Interview wird in einer der Sondersendungen am Freitag zu hören. Für alle, die da aber verständlicherweise nicht zuhause sind, kann das Interview hier auch downgeloadet werden:

>>Interview mit einigen derer, die die Demonstration vorbereiten

mehr Informationen: http://nowkr.wordpress.com/

 Posted by on Mo.., 26. Januar 2009 at 20:33

„Pension Fritzl“ – FPÖ&Co-Kampagne gegen Hubsi Kramar

Jan. 262009
 

Mit Äußerungen des Kultursprechers der Wiener FPÖ Gerald Ebinger sei der Startschuß zu einer bis zu Morddrohungen reichenden Hetze gegeben worden, um das vom Wiener Theatermacher Hubsi Kramar für Ende Februar geplante Theaterprojekt „Pension Fritzl“ zu verhindern, kritisiert Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren. Wie bereits letzte Woche berichtet, wird unter anderem vonseiten der Wiener FPÖ versucht, Hubsi Kramars medienkritisches Stück „Pension Fritzl“ zu verhindern.

Die ganze Theatergeschichte sei voll mit Stücken, in denen Inzest und Gewalt in der Familie thematisiert werden, die ganze Welt kennt diese Themen, und sie kennt sie insbesondere, weil diejenigen Medien, die nunmehr die Aufführung von Hubsi Kramar verhindern wollen, am allermeisten zur Ausbreitung des aktuellen Anlassfalls beigetragen haben, meint Ruiss. Was verhindert werden solle, sei demnach nicht die weitere mediale Delektierung am Fall und seinen Umständen, sondern die Vertiefung in die eigentlichen Themen des Falls, Inzest und sexuelle und sonstige Gewalt innerhalb der Familie.

Radio Widerhall war bei einer Pressekonferenz von Hubsi Kramar dabei.
>>Audio-Beitrag von Radio Widerhall

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 Posted by on Mo.., 26. Januar 2009 at 20:02

Mesut T. ist frei!

Jan. 162009
 

Der in der Schweiz als anerkannter Flüchtling wohnende Mesut T. der auf der Heimreise von einem Besuch von Freund_innen in Österreich im Zug festgenommen wurde (siehe Beitrag auf nochrichten.net –>hier<--, ist wieder frei.

Asyl in Not berichtet dazu:

Wir haben es geschafft. Wie uns seine Angehörigen soeben mitteilten, wurde der kurdische Flüchtling Mesut T. heute (16. Jänner 2009) früh auf Anordnung der Richterin im Landesgericht Wels auf freien Fuß gesetzt.

Wir danken allen, die sich – öffentlich oder im Stillen – für ihn eingesetzt haben. Es ist ein großartiger Erfolg der Zivilgesellschaft.

Offen bleibt aber in dieser Rechnung die Kollaboration der österreichischen Polizei mit dem türkisch-islamistischen Verfolgerregime. Wir werden weiter berichten.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
www.asyl-in-not.org

 Posted by on Fr.., 16. Januar 2009 at 14:26

Protest gegen §§278ff bei Angelobung von Bandion-Ortner

Jan. 152009
 

Aussendung von Aktivist_innen:

Aktivist_innen fordern von der neuen Justizministerin Bandion-Ortner die Abschaffung der §§278ff

Transparententhüllung bei der Angelobung der Justizministerin Dr.in Bandion-Ortner: Mit einer Kundgebung (…) forderten Aktivist_innen die sofortige Abschaffung der §§278ff und die Einstellung aller Verfahren.
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 Posted by on Do.., 15. Januar 2009 at 16:15

Critical Mass: neuer Treffpunkt Schwarzenbergplatz.

Jan. 152009
 

Ab Jänner startet die Critical Mass nicht mehr in Margareten, sondern am Schwarzenbergplatz beim Hochstrahlbrunnen. Dieser neue Treffpunkt wurde per Stichwahl ermittelt. Der Tag bleibt gleich: jeweils der dritte Freitag eines jeden Monats. Zeitpunkt des Treffens: 16.30 Uhr.

Am 16. Jänner 2009 geht die Wiener Critical Mass bereits ins vierte Jahr. Die erste fand am 16.3.2006 statt.

„Wir fahren gemeinsam einmal im Monat mit dem Fahrrad durch die Stadt und nehmen uns den Raum der uns im Alltagsverkehr verweigert wird. Wir sind eine kritische Masse, die einmal im Monat die unreflektierte Dominanz der Autos in der Stadt durchbricht und aufzeigt. Wir lassen uns nicht länger an den Rand drängen. Wir sind ökologisch, leise, lebenswert, platzsparend, lustig, ökonomisch, sexy, engagiert. Und wir haben Spaß dabei! Autos machen Lärm, wir machen Musik!“

So heißt es im Aufruf auf www.criticalmass.at. Dort gibt es auch weitere Informationen.

 Posted by on Do.., 15. Januar 2009 at 10:34

Asyl in Not: Anerkanntem Flüchtling droht Auslieferung an Türkei

Jan. 052009
 

Der Besuch von Freund_innen in Wien wurde dem in der Schweiz als Konventionsflüchtling anerkannten Mesut T. zum Verhängnis. Die Schweiz gewährt im Asyl, da er in der Türkei politisch verfolgt wird. Die österreichische Polizei nahm ihn aufgrund einer Erscheinungsform dieser Verfolgung – einem Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Gruppe – auf der Rückfahrt in die Schweiz fest und plant, ihn in die Türkei abzuschieben – trotz Verbots gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, ihn in ein Land auszuweisen, in dem ihm Verfolgung droht.
Mesut T. befindet sich im Hungerstreik. Im Fall seiner Auslieferung in die Türkei erwarte ihn laut „Asyl in Not“  die sofortige Inhaftierung und neuerliche Folter. Infolge seiner schlechten Gesundheit bedeute dies nach Einschätzung von „Asyl in Not“ seinen Tod.

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 Posted by on Mo.., 5. Januar 2009 at 17:41
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