Am 10. Dezember 2008 von 9.00 Uhr bis kurz nach 12.00 Uhr besetzten AktivistInnen von ECA Watch die Büroräume der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) in Wien, Am Hof 4, besetzt. Die ÖKB sprach von einem überraschenden Besuch ungebetener Gäste und verzichtete auf zusätzlichen Polizeibesuch. Die ECA protestiert damit gegen die Beteiligung Österreichs am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt und fordert Kontrollbankchef Dr. Rudolf Scholten auf, den Ausstieg aus dem Projekt umgehend zu veranlassen. Vor dem Haus bildete sich eine Solidaritätskundgebung. >>Audiobericht der Trotz-Allem-Redaktion

(Bericht: Aussendung von ECA Watch)
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Die größte Massenabschiebung der EU fand Mitte November heimlich in Wien statt. Von einer kurzen Meldung in Österreich abgesehen war die Heimlichtuerei ebenso erfolgreich wie die Deportation der 71 Flüchtlinge.

Afrikanet veröffentlichte mittlerweile Details: Am Freitag, 14. Nov 2008 wurden in einer EU-Charterdeportation 71 Flüchtlinge nach Nigeria und Gambia abgeschoben.

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Das zweite Gewaltschutzpaket, das von der vorigen Regierung bereits im Minister_innenrat beschlossen worden war, hätte etwas rechtspolitischen Nachholbedarf beim Schutz von Opfern von Gewalt gegen Frauen aufgeholt, kam aber nicht mehr in den Nationalrat. Opferrechte seien aber kein politischer Spielball. Opferrechte zu Schutz und Wiedergutmachung seien gesetzlich zu verankern, ihre Durchsetzbarkeit zu garantieren. Das forderte letzte Woche Renate Hojas im Namen der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs.

11.200 Betroffene von häuslicher Gewalt, Stalking, Frauenhandel und Opfer von Straftaten wurden voriges Jahr unterstützt. Von Jänner bis Oktober 2008 haben die Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen in 1.987 Fällen Prozessbegleitungen im Strafverfahren durchgeführt. Psychosoziale Begleitung und kostenlose Vertretung durch Anwälte/innen sollen die Last eines Verbrechens und des Strafverfahrens mildern.
Das zweite Gewaltschutzpaket, das in der Vorgängerregierung verhandelt und im Ministerrat einstimmig beschlossen wurde, hätte den rechtspolitischen Nachholbedarf an Opferrechten aufgefangen. Die wichtigsten Eckpfeiler im Zivilverfahren sind

• die Einführung der Prozessbegleitung. Opfer von Gewaltdelikten müssen derzeit noch das volle Prozess- und Kostenrisiko tragen, wenn sie etwa eine Entschädigung für ihre Verletzungen und Qualen vom Täter einklagen wollen.
• die Geheimhaltung der Anschrift zur Sicherheit der Opfer.
• die räumlich getrennte Einvernahme für schutzwürdige Opfer wie etwa Kinder, die gegen ihren Gewalttäter aussagen müssen.
• Nachbesserungen des ersten Gewaltschutzpaketes durch die Verlängerung des Schutzes auf sechs Monate bei häuslicher Gewalt, auf ein Jahr bei Stalking und anderer Gewalt sowie Vereinfachungen der Verfahren.

Im Strafrecht hätte das neue Delikt der „Fortgesetzten Gewaltausübung“ auch für jene aktuellen Fälle in Österreich, in denen Menschen gefangen gehalten wurden, eine zeitgemäße Anklage ermöglicht.
Als größte Opferschutzeinrichtung Österreichs appellieren die Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen an die PolitikerInnen, das zweite Gewaltschutzpaket im nächsten Nationalrat zu beschließen.

(Quelle: Presseaussendung der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs vom 20. November 2008)

Durchaus zahlreiche, medial jedoch wenig beachtete, Veranstaltungen fanden in Wien zum Gedenken an den Novemberpogrom statt. In immer mehr Grätzeln bilden sich auch Initiativen, die Orte früherer jüdischer Zentren, Wohn-, Kultur- und Lebensräume von vertriebenen, vernichteten und getöteten Jüd_innen ausfindig machen und mit Gedensteinen oder -tafeln markieren.

Zwei Beispiele von Gedenkveranstaltungen, die am 9. November 2008 zum 70. Jahrestag des Novemberpogroms stattgefunden haben, wurden in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 10. November vorgestellt:

Die Eröffnung der ersten Stationen eines Gedenkweges im Weißgerberviertel in Wien 3 sowie eine Veranstaltung am Ort des ehemaligen Thurnertempels in Wien 15.

>> Zum Downloaden und Anhören: Schwerpunktausgabe der ZIP-FM vom 10. November 2008
Mehr Informationen zum Gedenkweg durch das Weißgerberviertel und den Verein „Steine der Erinnerung Wien 3:

http://wald.heim.at/wienerwald/551322/KunstPlatzl/Links/Gedenken/Gedenken3.htm

Mehr Informationen über das einstige jüdische Leben im 15. Bezirk und Aktivitäten, an diese zu erinnern:
http://herklotzgasse21.at/

Weitere Veranstaltungen gab es beispielsweise auch am Platz der Opfer der Deportationen am Rande des Geländes des ehemaligen Aspangbahnhofs, von dem in den Jahren 1939 bis 1942 zehntausende Jüd_innen in Vernichtungslager transportiert wurden.

Mit einem u.a. von der Rosa Antifa Wien organisierten antifaschistischen Rundgang durch den 9. Bezirk wurde am 10. November daran erinnert, dass „wo am 9. November noch Synagogen und Bethäuser standen, tags darauf nur noch verkohlte Brandruinen [waren]. Wo es noch Geschäfte und Lokale gab, lagen nur noch Scherben – die Scherben nach denen die Nazis den Tag höhnisch ‚Reichskristallnacht‘ nannten. Wo am 9. November Angst herrschte, war am 10. November nur noch Verzweiflung, zehntausende Juden und Jüdinnen wussten nicht, was mit ihren FreundInnen, Verwandten und NachbarInnen geschehen war. Wo am 9. November noch Verzweiflung war, da war am 10. November nichts mehr – 27 Morde durch die SA und die SS unter Beifallklatschen von NachbarInnen und BürgerInnen, dutzende Selbstmorde, die Angst war so groß, dass viele lieber den Freitod wählten.“
Einen Bericht davon gab es in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 17. November:
>>Zum Downloaden und Anhören: ZIP-FM-Lokalausgabe vom 17. November 2008

Mehr Informationen zum antifaschistischen Stadtrundgang: http://www.raw.at/texte/sonstiges/niemalsvergessen08.htm

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober kam es zu einem organisierten Naziüberfall auf ein antifaschistisches Fest im ersten Wiener Gemeindebezirk. Rund zehn Neonazis versuchten gegen 00:20 die Räumlichkeiten des linken Kulturvereins W23 in der Wipplingerstraße 23 zu stürmen und begannen wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Neonazis wurden innerhalb kürzester Zeit hinausgedrängt. Es gab zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden.

(Text Aussendung des W23)

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