Nach vielen gescheiterten Versuchen, einen runden Tisch mit allen Entscheidungsträger_innen der Stadt Wien und Betroffenen herbeizufuehren, ergriff die IG Kultur Wien die Initiative und entwickelte ein gangbares Lösungskonzept für kleine und mittlere Initiativen. Dieses wurde am Montag vorgestellt.

Es fehle nicht an Lösungsvorschlägen, es mangele am politischen Willen der Stadt Wien, eine Lösung zu finden, mit der nicht nur der Gewista und der Kultur:Plakat GmbH gedient ist. Eine zufriedenstellende Lösung könne keine sein, die von Gewista Generaldirektor Karl Javurek mittels OTS-Aussendung diktiert wird, so Martin Just, Obmann der Interessengemeinschaft Kultur Wien.

In der heutigen Pressekonferenz präsentierten die IG Kultur Wien und die IG Freie Theaterarbeit ein Lösungsmodell für Wien, das die Forderung nach 9.000 freien Flächen beinhaltet. 9.000 freie Flächen für kleine Kulturinitiativen und -veranstalterInnen, um den tatsächlichen Bedarf decken zu können und die Wahrnehmung der kulturellen Vielfalt im öffentlichen Raum wieder zu ermöglichen. Dieses Lösungsmodell sei allerdings ohne begleitende Marktöffnung für Freie Plakatierer undenkbar.

Mehr Informationen:
http://www.igkulturwien.net/cgi-bin/news/page.pl?id=172

Die gesamte Pressekonferenz zum Anhören:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10923

Rund 500 Personen fanden sich in Wien beim Sesselmeer am Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10. Oktober ein. Auch wenn die von zahlreichen Aktivist_innen kritisierten, auf ein Bleiberecht für so gen. „integrierte“, schon länger in Österreich lebende, Personen konzentrierten, Forderungen von großen Organisationen als quasi offizielle präsentiert wurden, waren die weiter gehenden Anliegen, allen Menschen Bewegungsfreiheit und offene Grenzen zu garantieren, auf Infotischen von unabhängigen Initiativen präsent.
Vermutlich haben sich an dem Sesselmeer mehr als die gezählten 500 Personen beteiligt, wenn wir die Fluktation der Teilnehmer_innen berücksichtigen.

Zirka 600 Personen demonstrierten am Abend in Wien für eine solch umfassende Bewegungsfreiheit. Sie trafen sich um 16 Uhr beim Marcus-Omofuma-Stein vor dem Museumsquartier und zogen über Landesgericht und Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel zum Yppenplatz.
Die Polizei verhielt sich bei beiden Veranstaltungen friedlich.

Dem Aufruf, dezentrale Aktionen durchzuführen, dürfte nur wenig gefolgt worden sein.
An den Selbstbedienungsstandeln der Gratis-Tageszeitung „Heute“ in U-Bahn-Stationen lagen jedoch in der Früh ähnlich ausschauende, aber offenbar von einer anderen Redaktion produzierte Zeitungen auf, in denen die Situation von Immigrant_innen im Mittelpunkt stand.
Auf ORANGE 94.0 gab es ein umfassendes Sonderprogramm mit Sonderausgaben der Lokalausgabe von ZIP-FM um 11.30 und 17.00 Uhr und ein O94SPEZIAL um 13.30 Uhr.
Der Ausgang des Bleiberechts-Fußballmatches „Fair & Sensibel“ gegen „Afrika World Liga“ ist uns leider noch nicht bekannt.

Bereits am 9. Oktober wurde auf der Akademie der Bildenden Künste eine Ausstellung zum Thema „Illegalisierung und Bleiberecht“ mit einer Solidaritätsveranstaltung eröffnet. Die Ausstellung ist bis 12. Oktober jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr im Raum M1 (1. Stock) in Wien 6, Lehargasse 8 zu sehen.

Continue reading »

Eine Bombendrohung von Rechtsextremen gegen einen Bus von Antifaschist_innen verzögerte die Anreise der Teilnehmenden der am Freitag, 19. September in Koroska/Kärnten beginnenden antifaschistischen Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen.

Schon im Vorfeld hat es Drohungen von Neonazis gegen die Antifaschistischen Aktionstage gegeben. Die scheinen durchaus ernst zu nehmen sein, wie sich Freitag zeigte:
Der Bus, der die Teilnehmer_innen der Proteste gegen das Ulrichsbergtreffen nach Celovec bringen sollte, konnte Wien erst mit mehrstündiger Verspätung verlassen, nachdem bei der Polizei eine anonyme Bombendrohung eingegangen war. Eine gründliche Überprüfung des Fahrzeugs unter Einsatz eines Spürhundes förderte zwar keinen Sprengstoff zu Tage – der Vorfall verdeutlicht dennoch, dass Rechtsextreme in Österreich selbst vor einer Bedrohung des Lebens von AntifaschistInnen nicht zurückschrecken, heißt es in einer Aussendung des AK gegen den Kärntner Konsens. „Auch wenn sich die Warnung als gegenstandslos herausgestellt hat, nehmen wir die Bedrohung sehr ernst – wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen und unsere Proteste unbeeindruckt durchführen.“ sagt Josephine Broz, Sprecherin des AK gegen den Kärntner Konsens.

Die vollständige Aussendung des AK gegen den Kärntner Konsens zur Bombendrohung kann hier nachgelesen werden: http://www.u-berg.at/presse/pa_190908.htm

Mehr und aktuelle Informationen zu den Antifaschistischen Aktionstagen:
u-berg.at

Das Programm der Aktionstage:
http://www.u-berg.at/2008/programm08.htm

Vor dem Bundesministerium für Landesverteidigung wurde heute in der Früh von Antifaschist_innen gegen die neuerlich geplante Teilnahme des Bundesheeres am Treffen von SS-Veteranen, anderen Rechtsextremen und deren Sympathisant_innen am Ulrichsberg in Koroska/Kärnten protestiert.

Entgegen den Bestimmungen des „Traditionserlasses“, der die Traditionspflege des Bundesheeres regelt, werden auch heuer wieder Rekruten und Offiziere an dem rechtsextremen Treffen am Ulrichsberg teilnehmen, berichtet der AK gegen den Kärntner Konsens. Alle Jahre wieder treffen sich ehemalige SS-Veteranen und andere an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmachtsverbände und versichern sich ihrer Unterstützung in Staat, Politik und Heer, so der AK.

Auch heuer, beim 50. Jubiläum dieses letzten, großen Kriegsverbrechertreffens, werde das Bundesheer wieder wesentliche Unterstützung beitragen: Offiziere werden als Ehrenschutz teilnehmen, die Bundesheer-Kapelle werde ‚Ich hat’ einen Kamerad‘ spielen, der Bundesheer-Fuhrpark wird die anreisenden Gäste auf den Berg bringen, Gedenktafeln des Bundesheeres werden neben Gedenktafeln für SS-Verbände und NS-Organisationen hängen und Rekruten werde Ehrenwache vor Kränzen und Gedenktafeln für verbrecherische Wehrmachts- und SS-Organisationen.

Dazu meinte Josephine Brosz vom AK gegen den Kärntner Konsens: „Erneut nimmt Minister Darabos es in Kauf, dass SS-Veteranen mit ihren Abzeichen und Fahnen neben den Soldaten des Bundesheer stehen.“ 2007 sei mit Fotos gezeigt worden, dass es zu einem direkten Näheverhältnis von SS-Verbänden zum Bundesheer komme. Minimale Zurücknahmen der Unterstützung durch das Bundesheer, wie immer wieder halbherzig angekündigt, seien zuwenig. „Wenn das Ulrichsbergtreffen wegen seinem klaren NS-Bezug nicht als Ganzes aufgelöst und verboten wird, was längst überfällig ist, so habe wenigstens das Bundesheer zu verschwinden, so Brosz.

Wie auch in den letzten Jahren wird es auch Aktionstage gegen das rechtsextreme Treffen geben. Diese beginnen am Freitag, den 19. September um 14 Uhr mit einem Infopint am Alten Platz in Celovec/Klagenfurt und einer Demonstration am Freitag um 18:00 Uhr mit dem Titel „Good bye Ulrichsberg – Refugees welcome
Demo gegen die kärntner Abschiebepolitik, Alltagsrassismus, staatliche Asylpolitik und völkische Freaks am Ulrichsberg
Treffpunkt: Kinoplatz in Celovec/Klagenfurt

Am Samstag gibt es ab 14 Uhr einen Stadtspaziergang durch die Innenstadt von Klagenfurt/Celovec. Besucht werden Orte nationalsozialistischer Verbrechen wie die ehemalige Gestapo-Zentrale, Treffpunkt: Alter Platz

Samstag 16.00 Uhr: Zeitzeuginnenveranstaltung mit Katja Sturm-Schnabl
Katja Sturm-Schnabl lehrt als Dozentin an der Slawistik der Uni Wien mit Schwerpunkt auf slowenischer und südslawischer Literatur- und Kulturgeschichte. Als Kind wurde sie 1942 mit ihrer Familie in ein Lager im „Altreich“ deportiert. Sie kehrte 1945 nach Klagenfurt/Celovec zurück.
Ort: Buchhandlung Haček, Paulitschgasse 5-7

Am Sonntag 21.09.08 beginnt schon in der Früh die große Demo gegen das Ulrichsbergtreffen.

Mehr Infos: http://www.u-berg.at/

Rund 600 Personen demonstrierten am Samstag, den 6. September in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivist_innen und gegen den Paragrafen 278a. Zum ersten Mal seit langem waren auch einige jener Tierrechtler_innen mit dabei, die sich noch bis letzten Dienstag in U-Haft befanden hatten. Ihre Verfahren laufen weiter, der §278a droht nach wie vor gegen politisch initiative Personen angewendet zu werden, die Demonstration hatte daher – wie in mehreren Redebeiträgen immer wieder in Erinnerung gerufen – trotzdem Berechtigung und Aktualität. Das konnte freilich aber auch nicht daran hindern, sich einfach auch nur zu freuen, über drei Monate vermisste Leute endlich wieder zu sehen.
Ausschnitte aus Redebeiträgen der BAT sowie einigen der Gefangenen gibt es am Montag um 17 Uhr in der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 zu hören.