Willkommen bei der WiderstandsChronologie

(Die Beiträge wurden großteils bereits im neuen Nachrichtenmagazin „Alternativer Nachrichtendienst – ANDI“ auf ORANGE 94.0 ausgestrahlt.)

Protestdemo am Tag der Nationalratswahl
Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl versammelten sich am Abend des 15. Oktober nach und nach mehr als 400 Menschen vor dem Parlament, um gegen eine Regierung mit der FPÖ zu protestieren. Nach 20 Uhr zogen die Demonstrant*innen zur FPÖ-Zentrale, zum Innenministerium, zum Bundeskanzleramt und schließlich zurück zum Parlament.
(O-Töne)

„Strache hetzt, Kurz schiebt ab, das ist das gleiche Rassist*innenpack“
„Donnerstagsdemo“ am 19. Oktober
Am Donnerstag, dem 19. Oktober, fand am Abend eine erste Donnerstagsdemo statt. Vorbild dafür waren die Donnerstagsdemos, die ab dem Feber 2000 wöchentlich gegen die damalige schwarzblaue Regierung durchgeführt wurden. Um 19 Uhr versammelten sich 160 Personen vor dem Parlament und zogen danach spontan, ohne vorherige Anzeige der Versammlung über Ring, Schottengasse und Herrengasse zuerst Richtung Innenministerium, schließlich wieder zurück zum Ring. Bei der Uni stürmte die Polizei plötzlich ohne Vorwarnung in die Demo und trieb die Anwesenden auseinander. Verletzt oder festgenommen wurde niemand. Das Vorgehen der Polizei verletzte dabei aber nach Auskunft einer Verfassungsjuristin das Versammlungsgesetz. Eine spontane Demonstration ist nicht unrechtmäßig, nur weil sie nicht fristgerecht angezeigt worden ist. Die Behörde hat die Möglichkeit, die Versammlung für aufgelöst zu erklären. Dann sind die Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. Erst dann darf im Falle des Ungehorsams die Auflösung durch Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden. Die Polizei hatte die Donnerstagsdemonstration aber zu keinem Zeitpunkt für aufgelöst erklärt.
(O-Töne)

Wir fragten dazu bei der Landespolizeidirektion Wien nach. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor. Die Landespolizeidirektion Wien widerspricht darin unserer Berichterstattung.
Die Versammlung sei zu keinem Zeitpunkt aufgelöst, gestürmt oder auseinandergetrieben worden. Lediglich seien „Spitze und Ende der Versammlung durch Polizisten besetzt worden, um eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern, Verkehrsbehinderungen hintanzuhalten und die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten“, so die Darstellung der Landespolizeidirektion Wien.
Die Landespolizeidirektion Wien empfahl uns, unsere Quellen zu hinterfragen. Da die Quelle unseres Berichts meine eigenen Wahrnehmungen und nachfolgende Gespräche mit Anwesenden waren, kann ich aber nur wiederholen: Meiner Wahrnehmung und der Wahrnehmung von mir befragter Personen nach stürmte die Polizei ohne Vorwarnung in die Demonstration und trieb die Teilnehmer*innen auseinander.

„Wenn wir unsere Werte wissen wollen gehen wir ins Labor!“
DaZ-Unterrichtende protestieren gegen Instrumentalisierung als Werte-Polizist*innen
Seit Oktober muss in Deutschkursen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie für rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige ein vom Innenministerium erstellter Wertekatalog vermittelt werden. Dagegen protestierten heute Freitag, 20. Oktober, Unterrichtende von Deutsch als Zweitsprache. Sie erklärten, sich nicht als Sprach- und Wertepolizist*innen instrumentalisieren lassen zu wollen. Und sie erklärten ihre Solidarität mit allen Geflüchteten und Drittstaatsangehörigen. Die Kundgebung fand vor dem Euro Plaza in Wien-Meidling statt. Drinnen im Euro Plaza hielt der Österreichische Integrationsfonds gerade ein Symposium zu Werten im Sprachunterricht ab.
(O-Töne)

Protest vor Wiener Migrationskonferenz
Am 23. und 24. Oktober fand in der Akademie der Wissenschaften die Vienna Migration Conference statt. Erklärtes Ziel dieser Konferenz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung ist es, dass Politiker*innen, hohe Beamt*innen, Expert*innen und Praktiker*innen aus Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Medien zusammenkommen, um über die zentralen Aspekte der Migrationspolitik zu diskutieren. Vor der Akademie der Wissenschaften standen am 24. Oktober rund 20 Antirassist*innen, die gegen Abschiebungen protestierten.
(Interview mit Demonstrant*in)

Demonstration gegen Überwachungsstaat am 25. Oktober
Im September ist ein vom Innenministerium vorbereitetes Überwachungspaket im Parlament zwar gescheitert. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Registrierung von Wertkartentelefon-SIM-Karten, Ausweitung von IMSI-Catchern und einiges mehr sollen im neuen Nationalrat aber wieder aufs Tapet gebracht werden. Dagegen wandte sich eine Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle, die am Mittwoch, dem 25. Oktober, vom Marcus-Omofuma-Stein zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände führte.
(Ausschnitt aus einer Rede)

Gedenken an Wehrmachtsdeserteure und Opfer der NS-Militärjustiz am 26. Oktober
Während am 26. Oktober das Bundesheer in der Wiener Innenstadt Panzer und anderes Kriegsgerät präsentiert, trifft sich jedes Jahr ein kleines Grüppchen von Menschen im Donaupark, um Deserteuren und anderen Opfern der NS-Militärjustiz zu gedenken. Ihr Gedenken findet dort statt, wo sich die Hinrichtungsstätte des Militärschießplatzes Kagran befunden hat. Hunderte Menschen sind allein dort von 1938 bis 1945 wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung erschossen worden.
Heuer nahmen rund 60 Personen an dem Gedenken teil, unter ihnen, wie immer, der Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani, der vor zwei Wochen 95 Jahre alt geworden ist.
(Ausschnitt aus Rede von Richard Wadani)

Kundgebung für Neutralität
Ebenfalls am Nationalfeiertag, unweit der Leistungsschau des Bundesheers, neben dem Parlament, beim Denkmal der Republik hielt die Solidarwerkstatt aus Linz mit anderen Friedensorganisationen eine kleine Kundgebung für eine aktive Neutralitätspolitik und gegen eine Teilnahme an EU-Militärprogrammen ab.
(Ausschnitt aus einer Rede)

Kundgebung „Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa“
Am 27. Oktober fand vor der ungarischen Botschaft eine Kundgebung im Rahmen der Solidaritätskampagne „Free the Röszke 11!“ statt. Anlass dafür war die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Ahmed H., der am 15. September 2015 am Grenzübergang von Serbien nach Ungarn bei Röszke für die Öffnung der Grenze protestiert hatte. Ahmed H. war von den ungarischen Behörden festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt worden. 2016 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt. Aufgrund von Mängeln wird der Prozess nun wiederholt. Bei der Kundgebung vor der ungarischen Botschaft wurde „Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa“ gefordert.

Das war die WiderstandsChronologie.
Auf Wiederhören.

https://cba.fro.at/352602

• SOS Mitmensch über Verstrickung der FPÖ-Führung in Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise
• Protest vor Wiener Migrationskonferenz
• Demonstration gegen Überwachungsstaat am 25. Oktober
• Gedenken an Wehrmachtsdeserteure und Opfer der NS-Militärjustiz am 26. Oktober
• Kundgebung für Neutralität

Mehr Informationen zu den einzelnen Themen bei der WiderstandsChronologie 15.–28.10.2017 und im Beitrag über die SOS-Mitmensch-PK über Verstrickung der FPÖ-Führung in Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise.

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/05andi-27okt2017-wien-nachrichten-gerhardkettler.mp3

Willkommen bei der WiderstandsChronologie.

Zirka 250 Personen nahmen am 1. Oktober am ersten traditionellen Wiener Vermummungsfest und dem ersten traditionellen Clownsspaziergang vor dem Parlament teil. An ebendiesem 1. Oktober war das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft getreten. Die Polizei reagierte auf das Vermummungsfest und den Clownsspaziergang mit drei Anzeigen, einem Organmandat und 46 Abmahnungen.
[Interview mit Teilnehmer*innen]

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Am 3. Oktober nahmen 30 Personen am Maria-Theresien-Platz an einer Kundgebung der Solidarität mit Frau*en in Polen teil. Ein Jahr zuvor hatten in Polen hunderttausende Menschen gegen ein geplantes totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen protestiert und dieses vorerst verhindert. Immer noch wird aber versucht, das Gesetz durchzubringen. In einem Manifest der freien Polin wird die freie Entscheidungsmöglichkeit über Fortsetzung oder Abbruch einer Schwangerschaft sowie einfachen Zugang zu Verhütungsmittel und fundierter Sexualkunde gefordert. Dana Danutella Schnabel erklärte uns: …

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Rund 1000 Personen demonstrierten am 8. Oktober in Wien gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Die Regierung rechtfertige Kürzungen im Sozialbereich mit rassistischer Sündenbockpolitik, meinten die Veranstalter*innen, und erklärten: „Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität!“
Weiters kündigten sie an: Die Demonstration vom 8. Oktober sei der Auftakt zu einer Protestwelle, die notwendig werde, wenn die Nationalratswahl am kommenden Sonntag – wie erwartet – einen massivem Rechtsruck bringe.
Unbekannte Täter*innen versuchten die Auftaktkundgebung mit einer Art Stinkbomben zu stören. Sie zerbrachen Glasröhrchen mit einer stinkenden Flüßigkeit bei einem Infotisch und flüchteten. Redner*innen auf der Kundgebung bezeichneten den Gestank als den Geruch des Wahlkampfs. Weder die Redner*innen noch andere Demonstrant*innen ließen sich von dem Angriff von der Demonstration abhalten.
[Ausschnitte Reden]

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Vom 6. bis 8. Oktober fand in Wien die europäische Lesben*konferenz statt. Lesben* aus 45 Ländern und 148 Städten nahmen daran teil. Bereits im September waren die 400 zur Verfügung stehenden Plätze ausverkauft. Ziel der Konferenz war unter anderem Lesben in der Gesellschaft und im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Dazu diente auch ein Lesbian March in der Wiener Innenstadt am 8. Oktober.
Das grenzüberschreitende Netzwerk von Lesben, das während der Konferenz sichtbar wurde, müsse weiter gestärkt werden, hieß es in einer zum Abschluss veröffentlichten Erklärung. Schon jetzt stünden Lesben immer wieder an der Spitze vieler sozialer Veränderungen. Dennoch würden lesbische Aktivitäten durch fehlende Daten, mangelnde Finanzierung, und zu wenig Repräsentation laufend behindert.

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Ein paar Wochen lang hing in der Taborstraße heuer schon mal ein jiddisches Straßenschild, bevor es vom Magistrat entfernt wurde. Am 10. Oktober kehrte es zurück – mit einer offiziellen Enthüllungszerenomie. Paweł Kamiński sprach für den alternativen Nachrichtendienst ANDI auf ORANGE 94.0 mit der Bezirksvorsteherin des zweiten Bezirks und dem Künstler, der das initiierte und umsetzte.
[Beitrag von Paweł Kamiński für ANDI: https://cba.fro.at/351621 ]

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37 % SPÖ, 32 % Grüne, 12 % KPÖ plus, die Listen Pilz und Kurz knapp oberhalb der Vier-Prozent-Hürde. So stimmten am 10. Oktober knapp 2000 Personen ohne österreichischen Pass bei der Pass-egal-Wahl in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt ab. Stimmberechtigt waren jene 15 Prozent in Österreich lebende Menschen, die vom Wahlrecht bei der Nationalratswahl aufgrund ihrer Staatsbürger*innenschaft ausgeschlossen sind. In Wien darf gar jede vierte hier lebende Person ab 16 nicht an der Nationalratswahl teilnehmen. Das Ergebnis sei zwar nicht repräsentativ für alle in Österreich ohne österreichischen Pass lebende Menschen, aber dennoch interessant, meinte Alexander Pollak von SOS Mitmensch, der Initiatorin der Pass-egal-Wahl.
[Statement Alexander Pollak]

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100 Personen demonstrierten am Abend des 10. Oktober und einige von ihnen später auch noch am Flughafen Wien gegen eine Charterabschiebung nach Afghanistan. Zehn Personen aus Schweden und 11 Personen aus Österreich wurden laut Auskunft von Flüchtlingshelfer*innen in einem Flugzeug der spanischen Fluggesellschaft Privilege Style nach Afghanistan ausgeflogen. Das sei die erste Charterabschiebung nach Afghanistan seit Mai gewesen sagte Fanny Dellinger . Jede Woche werde aber auch mindestens eine Person mit einem Linienflugzeug in das laut Außenministerium in höchstem Grad unsichere Land abgeschoben. Von Abschiebung gefährdet seien derzeit aus Afghanistan geflüchtete Männer ab 18 Jahren. Unbescholtenheit und Integration spiele keine Rolle.
[Interview mit Fanny Dellinger]

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Rund 120 Personen beteiligten sich am 13. Oktober an einer F*ck-Strache-Demo der Linkswende.

Das war die WiderstandsChronologie.
Auf Wiederhören.

https://cba.fro.at/351665