Willkommen bei der WiderstandsChronologie

Am 16. April wurde ein leerstehendes Haus in der Kienmayergasse 15 in Wien-Penzing für besetzt erklärt. Die Besetzer*innen wollten, so erklärten sie, einen solidarischen Ort schaffen, um gemeinsam überlegen zu können, was der bestehenden Ordnung entgegengesetzt werden könnte. Es gehe nicht darum, Leerstand aufzuzeigen oder etwas von der Stadt zu fordern, sondern darum, auf Zustände aufmerksam zu machen und etwas loszutreten, sich der eigenen Kraft bewusst zu werden, sich etwas nicht nehmen zu lassen, sich nicht verdrängen zu lassen, das Grätzl und Gemeinsamkeiten zu feiern und sich gegenseitig zu unterstützen, hieß es in einem Aufruf zur Beteiligung an der Besetzung.
Bereits am 19. April sorgte die Polizei mit 200 Beamt_innen samt Panzerfahrzeug für die Räumung des Hauses. Als die Polizist_innen ins Haus eindrangen, fanden sie nur mehr ein leeres Haus vor. Freiwillig seien sie aber nicht gegangen, erklärten die Besetzer*innen.
Die Firma Vestwerk plant, das Haus samt einem weiteren dort bereits leeren und einem danebenstehenden noch bewohnten Haus abzureißen und ein Wohn- und Ateliergebäude für gehobene Ansprüche zu errichten.
Die ehemaligen Besetzer*innen rufen zu Widerstand gegen Zwangsräumungen und Rauswürfen auf.
Mehr und eventuell aktuelle Infos dazu: https://kienmayergasse15.noblogs.org/

Am 21. April beteiligten sich in Wien 560 Personen an einem Regenbogenmarsch für Menschenrechte. Sie demonstrierten Solidarität mit queeren Menschen in Tschetschenien. Anlass dafür sind Berichte, wonach in Tschetschenien zahlreiche schwule Männer von Militär und Polizei abgeholt und in Geheimgefängnissen festgehalten und gefoltert worden sein. Einige von ihnen sollen diese Haft nicht überlebt haben, andere sollen nach der Haft von ihren Familien im Namen der Ehre getötet worden sein, weil sie schwul waren. [Ausschnitte Rede]

Wir hörten Marty von der Queerbase. Demonstrationen in Solidarität mit den verfolgten queeren Menschen in Tschetschenien finden dieser Tage auch in zahlreichen anderen Städten in Europa, Amerika und Australien statt.

Am 22. April fanden in rund 500 Städten Demonstrationen für die Wissenschaft und deren Freiheit statt. Die Freiheit der Wissenschaft sei eine Grundlage für eine kritische, faktenorientierte Gesellschaft und für die Demokratie, hieß es. In Wien beteiligten sich 2500 Personen an einem March for Science durch die Innenstadt. Thematisiert wurde nicht nur die Gefährdung der Freiheit der Wissenschaft durch die Regierung Trump in den USA, sondern auch eine besorgniserregende Entwicklung in Europa, die Anton Pelinka ansprach. [Ausschnit Rede]

Am 29. April fanden – ausgehend von einer Initiative in Washington DC – weltweit Climate Marches statt. Auslöser der Proteste in den USA war die klimawandelleugnende Umweltpolitik des inzwischen bereits 100 Tage amtierenden US-Präsidenten Trump. In Wien beteiligten sich 850 Personen am Climate March Wien. Mira Kapfinger erklärte bei der Auftaktkundgebung: [Ausschnitt Rede]

Das war die Widerstandschronologie. Auf Wiederhören.

https://cba.fro.at/339628

[Skript:]

Willkommen bei der WiderstandsChronologie.

In den letzten Monaten bildete sich eine EU-weite Bewegung, die unter dem Namen „Pulse of Europe“ in immer mehr Städten Kundgebungen abhält für „den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas“. Seit dem 19. März gibt es auch in Wien am Karlsplatz eine wöchentliche „Pulse of Europe“-Kundgebung. Am 19. März nahmen rund 200 Menschen teil. Am 26. März waren es bereits 400. Nini Tsiklauri, eine der Initiator_innen, erklärte uns …

Als am 27. März Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vereint einen raschen Bau der umstrittenen Autobahn durch die Lobau forderten, gab es eine kleine Protestkundgebung vor der Arbeiterkammer mehrerer Umweltinitiativen. Jutta Matysek war dort.

Im Nationalrat wurde am 29. März von SPÖ und ÖVP ein Initiativantrag zur Einschränkung des Versammlungsrechts eingebracht. Dagegen wurde am Sonntag davor, am 26. März, mit einer FreieLuft-Party im Volksgarten protestiert. Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr warnte dort davor, aus dem hart erkämpften und 1867 inkraftgetretenen Grundrechtskatalog einzelne Freiheiten herauszulösen.

Am 28. März demonstrierten zwischen 450 und 500 Personen gegen die angekündigten Einschränkungen des Versammlungsrechts. Sie zogen vom Platz der Menschenrechte zum Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz. Alexander Pollak von SOS Mitmensch wandte sich da, ähnlich wie zwei Tage zuvor Bürstmayr, gegen den Abbau von demokratischen Grundrechten.

Eine der Hauptforderungen der Demonstration gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts war die nach einem Rücktritt von Innenminister Sobotka. Der Feministin Brigitte Hornyik ging diese Forderung nicht weit genug.

Die Kette an massenhaften Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Afghanistan, aber auch in andere Herkunftsländer, reisst nicht ab. In der Nacht vom 28. auf den 29. März wurden zahlreiche Menschen per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Dagegen protestierten am Abend des 28. März bis zu 250 Personen vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände.

Das war die WiderstandsChronologie vom 1. April 2017. Auf Wiederhören.

https://cba.fro.at/337710