Nachdem bereits am 11. Feber zigtausende Menschen in ganz Europa gegen das Patentschutzabkommen ACTA auf die Straße gegangen sind, zögerten zwar manche Staaten mit der Ratifizierung des bereits von den meisten unterschriebenen Vertrags, und sogar die EU-Kommission kündigte eine juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof an. Vom Tisch ist ACTA damit aber noch lange nicht. Manche Kritiker_innen fürchten gar, dass durch das Auf-die-lange-Bank-Schieben die Protestbewegung ausgesessen werden soll.

Aus diesem Grund wurde für Samstag, den 25. Feber neuerlich zu Demonstrationen aufgerufen. Und neuerlich gingen Zigtausende in ganz Europa auf die Straße, zwischen 3.000 und 4.000 davon in Wien, nach unserer Zählung zirka 3.500.

Lediglich die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr machte deutlich, dass es bei ACTA um wesentlich mehr geht, als dass Metropolennerds um ihr Spielzeug fürchten. So bedroht das Abkommen etwa durch den Schutz von Patenten auf Medikamente und Pflanzen das Leben von Millionen Menschen zB in ausgebeuteten Ländern des Südens.

Auch die äußerste Rechte versucht, auf die Proteste gegen ACTA aufzuspringen. So beteiligte sich in Wien etwa die EU-Austrittspartei des Vaterrechtsaktivisten Robert Marschall, der in seinem Onlinemagazin „Wien konkret“ Freizeiteinrichtungen gerne auch mal nach Inländeranteil im Publikum ratet, an der Demonstration.

Nicht widerspruchslos hingenommen wurde diesmal zumindest die Beteiligung des BZÖ, das ein Transparent „Unser Mann in Brüssel: Ewald Stadler“ mittragen ließ. Vor dem Parlament nervten SLP-Aktivist_innen die Haider-Jünger_innen mit Parolen gegen ACTA und BZÖ. Als dann auch noch ein WienTV-Kameramann ebenso vergeblich wie hartnäckig die BZÖ-Transparentträger_innen fragte, warum sie denn da seien, und ob sie überhaupt wissen, was ACTA sei, zogen sich die BZÖler_innen mit der eher realitätsverzerrenden Begründung, dass Linksextreme Flaschen auf sie werfen wollen, zurück.
>>Video der AUGE-UG

Wieso die Demo vor allem auf Facebook mit „Jetzt erst recht“ beworben wurde, so wie 1986 dafür geworben wurde, „jetzt erst recht“, Waldheim zu wählen, obwohl seine SS-Vergangenheit in einer „Campaign“, die zu steuern der Jüdische Weltkongress WJC beschuldigt worden war, öffentlich gemacht wurde, kann ich mir weiterhin nicht erklären, außer mit Ignoranz.

>>Videos bei ichmachpolitik.at (http://ichmachpolitik.at/questions/1496 ff)