Vor zwölf Jahren startete in Mailand erstmalig eine EuroMayDay-Parade, die jene neuen Arbeits- und Lebensverhältnisse in den Blick nahm, die von den offiziellen Repräsentant_innen der Arbeiter_innen unbeachtet blieben und bleiben. Prekäre Arbeitsformen wie vor allem Haus- und Carearbeit, die abseits von feministischen Bewegungen keine Thematisierung fanden, wurden in der MAYDAY-Bewegung aufgenommen. Erstmalig wurde die Prekarisierung weiter Teile der jeweiligen Bevölkerungen angesprochen und gemeinsam mittels einer Parade sichtbar gemacht.
Auch 2013 wird auch in Wien zu einer Parade aufgerufen. Drei aus der Vorbereitungsgruppe erklären in einem Studiogespräch in der ZIP-FM-Lokalausgabe, warum:
Archiv für den Monat April 2013
Betteln um Menschenrechte
Zirka 15 Menschen bettelten am Samstag, den 27. April auf der Mariahilfer Straße rund um den Gerngroß um Menschenrechte für Bettler_innen. Warum, das erklären sie für die ZIP-FM-Lokalausgabe:
http://cba.fro.at/109521
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Refugees im Servitenkloster kündigen neue Proteste an
Während Teile der österreichischen Politik und Öffentlichkeit den Umzug der Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung ins Servitenkloster als vermeintlich harmonisches Ende missverstehen, droht zahlreichen der am Protest beteiligten Refugees die Abschiebung – vor allem nach Pakistan. Für 625 Personen, darunter Flüchtlinge aus dem Servitenkloster, haben die Behörden bei der pakistanischen Botschaft um Reisedokumente für Abschiebungen angesucht. Asylanträge pakistanischer Staatsbürger_innen werden fast durchgängig negativ beschieden.
Vor dieser Situation sehen sich die Refugees gezwungen, diese Problemaktik wieder etwas weiter in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken und kündigen neue Aktionen bei – bspw. bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche:
http://cba.fro.at/109265
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Fahrende Gärten am Tag des kleinbäuerlichen Widerstands
Der Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, der 17. April, wurde in Wien heuer auf Initiative der Solidarisch Landwirtschaftenden SoliLa und der Wagenburg Gänseblümchen mit der Bepflanzung eines fahrbaren Gemüsegartens im Sigmund-Freud-Park gefeiert.
Die Wagenburg Gänseblümchen wird in diesen Tagen erneut von ihrem Platz in der künftigen Seestadt Aspern zu vertreiben versucht. Dies sei nur ein Beispiel einer Stadtpolitik, die experimentelle, kreative Wohnformen am liebsten vertreiben würde, steht im gemeinsamen Aufruftext. Die Gänseblümchen würden sich aber genauso wenig vertreiben lassen wie
SoliLa diesen Frühling landlos bleiben werde. Mit der Aktion im Sigmund-Freud-Park wollte SoliLa einen schmackhaften Vorgeschmack auf ihre für 4. Mai geplante Landnahme bieten, bei der ein Stück Land wiederangeeignet werden soll. WoWieWannWarum steht rechtzeitig auf http://17april.blogsport.eu/
Radiobeitrag: http://cba.fro.at/109195
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Petition gegen bienensterbenfördernde Politik Berlakovichs
Seit einigen Jahren sterben weltweit immer mehr Bienenvölker. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Landschaft wird immer monotoner. Dadurch verlieren Bienen ihre Lebens- und Futtergrundlage. Immer weniger blühende Blumen, Gräser, Sträucher und Bäume bedeuten weniger vielfältige Nahrung. Parasiten und Krankheiten machen Bienen zusätzlich das Leben schwer. Auf Äckern und in Gärten werden zudem giftige Chemikalien zur Schädlingsabwehr oder Unkrautbekämpfung eingesetzt. Viele davon sind für Bienen giftig.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich macht sich auf EU-Ebene dafür stark, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von für Bienen tödlichen Pestizide zu Fall gebracht wird. Greenpeace fordert, dass auch Österreich für dieses Verbot stimmt, und startete eine Petition, die auf http://bienenschutz.at/ unterstützt werden kann. Jutta Matysek sprach mit der Greenpeace-Sprecherin für nachhaltige Landwirtschaft, Dagmar Urban.
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Neue Selbstständige, AMS und kein Geld
Prekarisierte sogenannte Neue Selbstständige, die zumindest einen Teil ihres Einkommen über Werkverträge erzielen, und dann arbeitslos werden, haben oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ihr möglicherweise sogar nur in einem Monat erzieltes selbstständige Einkommen rechnerisch so auf mehrere Monate verteilt wird, dass jeweils die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Oft wird das Arbeitslosengeld auch ausbezahlt, und das böse Erwachen kommt nach der Steuererklärung. Dann müssen Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsleisten zurück gezahlt werden. Widerspruchslose Auskünfte oder gar Rechtssicherheit gibt es keine. Für Personen mit Erwerbsbiographien, die sich durch ein Zusammenfallen von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer Person in schneller Abfolge oder auch parallel ergeben, gebe es derzeit kein soziales Sicherheitsnetz, das diesen Namen verdiene, meint der Kulturrat und präsentierte zwei beispielhafte Fälle …
Ausführliche Informationen zu dieser Problematik und Tipps für Betroffene gibt es in der vom Kulturrat herausgegebenen Broschüre „Selbstständig – Unselbstständig – Erwerbslos“. Sie ist auf der Website kulturrat.at zu finden.
Weitere Möglichkeiten zur Information und Diskussion über Praxis und Theorie der Inkompatibilitäten zwischen Erwerbslogiken und Sozialversicherungssystem gibt es in einer Veranstaltung des Kulturrats am 30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse, bei der zum Panel um 19 Uhr auch die AMS-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und Sozialminister Rudolf Hundstorfer erwartet werden.
30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse.
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Radiobeitrag: http://cba.fro.at/109197
Vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz des Kulturrats: http://cba.fro.at/108804
Protest gegen neuerliche Frontex-Sammelabschiebung nach Nigeria in Wien
In der Nacht von 11. auf 12. April wurden wieder mehrere aus Nigeria kommende Schutzsuchende mittels Charterflug abgeschoben. Eine Woche lang hatte sich die Polizei bei systematischen Razzien in afrikanischen Lokalen auf die Jagd nach Nigerianer_innen gemacht. Wie viele nun tatsächlich wieder abgeschoben wurden, ist nicht bekannt.
Derartige Sammelabschiebungen von Wien nach Nigeria sind Teil der von der EU-Grenschutzagentur Frontex international koordinierten Massenabschiebungen. Neben Nigerianer_innen aus Österreich werden auch Menschen aus anderen EU-Ländern mit diesen Flügen deportiert.
120 Antirassist_innen demonstrierten dagegen am Abend des 11. April vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände.
Als kurz vor 21.30 Uhr ein Arrestant_innenfahrzeug aus dem Abschiebezentrum kam, versuchten mehrere Demonstrant_innen, die Fahrbahn zu blockieren. Das Polizeifahrzeug wechselte aber abrupt die Richtung und kam über eine Seitenstraße davon. Einige Demonstrant_innen versuchten vergebens den Menschentransport zu verfolgen, andere versuchten weiter die Rossauer Lände zu blockieren, um weitere Abschiebefahrten zu verhindern. Der Polizei gelang es aber rasch, die Fahrbahn zu räumen. Nach 22 Uhr verließen zwei weitere Arrestant_innenwägen das Polizeianhaltezentrum. Blockadeversuche wurden von der Polizei mit Gewalt verhindert.
Danach kesselte die Polizei die meisten noch anwesenden Demonstrant_innen ein. Es kam zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und vermutlich zu einzelnen nicht bestätigten Festnahmen.
Radiobeitrag: http://cba.fro.at/108597
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Weitere Infos und Links:
http://www.no-racism.net/article/4436
http://fm5ottensheim.blogspot.co.at/2013/04/1142013-erneut-eskalation-vor-paz.html
Seestadt Aspern ohne Gänseblümchen? Wagenbewohner_innen kämpfen weiter um Platz.
Bis 5. April durfte der Wagenplatz Gänseblümchen ein kleines Fleckchen auf dem riesigen Bauplatz für das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern in Wien 22 benutzen. Dies war den Wagenbewohner_innen im Dezember zugestanden worden, nachdem sie bereits von August bis September in der künftigen Seestadt stehen durften und nach ihrer ersten Vertreibung eine dreimonatige Dauerkundgebung auf einer nahen Straße durchgeführt hatten.
Nun mussten sie ihren Platz wieder räumen. Da sie sich nach eigener Einschätzung nicht in Luft auflösen konnten, machten sie sich am 5. April um 5 Uhr in der Früh zum ersten und außer der U-Bahnstation einzigen bereits stehenden Haus in der Seestadt, dem sogenannten Technologiezentrum „aspern IQ“, auf. Dort befindet sich auch der Sitz der für die Entwicklung und Verwertung der Seestadt zuständigen „Wien 3420 Aspern Development AG“. Sie begannen mit einer bis zum Abend des 6. April angemeldeten Kundgebung, was die Verwerter_innen allerdings nur mäßig begeisterte. Ein Vertreter der Verwertungsgesellschaft drohte erst mit Räumung, akzeptierte langsam aber doch das Versammlungsrecht der Gänseblümchen und sagte schließlich zu, dass am Montag miteinander gesprochen werden könne, wenn die Wägen bis zum Ende der Kundgebung verschwunden seien.
Im Gespräch mit Radio Orange erklärten die Wagenplatz-Bewohner_innen, warum sie bleiben und ein Teil der neuen Seestadt bleiben wollen:
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Mehr Informationen: http://gaensebluemchen.wagenplatz.at/