Der fehlende Schutz des Redaktionsgeheimnisses bei Alternativmedien wie linken Zeitschriften und Freien Radios wird wieder einmal vergessen, wenn – wie gerade jetzt – die Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP einen wirksameren Schutz des Redaktionsgeheimnisses als Berufsgeheimnis fordert. Die berechtigte, aber viel zu verkürzte Forderung kann auf der Website der GPA-DJP unterstützt werden.

Das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 Mediengesetz schützt zwar grundsätzlich auch sogenannte „Medienmitarbeiter“, dazu zählen jedoch laut § 1 Mediengesetz nur angestellte und ständige freie Mitarbeiter_innen, die ihre „journalistische Tätigkeit … nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung“ ausüben.

Damit sind die überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen alternativer Medien – ob Zeitschriftenredakteur_innen oder Radiomacher_innen bei freien Radios – vom Schutz des Redaktionsgeheimnisses ausgenommen.

Wer auf der Website der GPA-DJP die Forderungen nach einem wirksamen Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterstützen möchte, hat allerdings die Möglichkeit, die Forderung in einem Feld „persönliche Unterstützungserklärung“ zu ergänzen.

Hier kann beispielsweise die Forderung der Ausdehnung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auf nicht bezahlte Alternativmedienjournalist_innen wie Radiomacher_innen hineingeschrieben werden.

Die Dringlichkeit des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auch für Alternativmedienjournalist_innen wird auch durch die Kriminalisierungswellen nach den Antiterror- und Antimafiaparagrafen 278a, b, ff deutlich. Bereits heute wird gegen die Veröffentlichung von anonymen Bekenner_innenbriefen vorgegangen. Weitere Verschärfungen sind im Rahmen des Terrorismuspräventionsgesetz in Vorbereitung.

Anlass für die derzeitige Aktion der Journalist_innengewerkschaft ist unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das den ORF zur Herausgabe unveröffentlichter Aufnahmen für eine Reportage über rechtsextreme Skinheads zwingt, nachdem Vorwürfe aus der FPÖ laut geworden waren, dass die Skinheads dabei zu Wiederbetätigung angestiftet worden sein sollen. Für den inzwischen wahrscheinlichen Fall, dass der ORF die Bänder nicht übergibt, wurden Beugestrafen angedroht.

Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses ist wichtig, darf aber nicht beim ORF und kommerziellen Medien enden. Medienfreiheit ist unteilbar.

>>Link zur elektronischen Unterschriftenliste der Journalist_innengewerkschaft:

Vorschlag für Ergänzung der Forderung:
Das Redaktionsgeheimnis darf darüber hinaus nicht weiter auf angestellte und ständige Medienmitarbeiter_innen gemäß §1 MedienG beschränkt bleiben, sondern muss eindeutig für alle journalistisch tätigen Personen - auch in freien, nicht-kommerziellen, alternativen Medien - gelten.

Zum vierten Mal hieß es am leider nur so genannten „autofreien Tag“ am 22. September 2010 in Wien wieder „Rasen am Ring“. Dazu wurden auch heuer rund 500 Quadratmeter Rollrasen auf der sonst stark frequentierten Fahrbahn der Ringstraße vor dem Burgtor ausgerollt und demonstrativ als Naherholungsgebiet freigegeben, das zum Liegen, Spielen, Picknicken und Wohlfühlen einlud.
Mehr denn je Menschen nutzen die Gelegenheit, für ein paar Stunden den Lebensraum Straße von den Autos zurückzuerobern. Gegen 18 Uhr konnten rund 1200 Personen gezählt werden, die auf dem verlegten Rasenstreifen gar nicht mehr alle Platz fanden, und auf die angrenzenden Grünstreifen und den Asphalt der Gehsteige und Nebenfahrbahnen ausweichen mussten. Angesichts der ständigen Fluktuation kann von einer Beteiligung mehrerer tausend Menschen am Rasen am Ring ausgegangen werden.

Für den Autoverkehr war die Hauptfahrbahn des Burgrings während der Veranstaltung gesperrt. Straßenbahnen, Fahrräder und Fußgeher_innen konnten weitgehend ungehindert vorbeifahren oder -gehen, wenn sie das wollten, und sich nicht ohnehin lieber am Treiben beteiligten.

Verantwortlich für diese Aktion zum autofreien Tag zeichneten freilich keine offiziellen Stellen wie etwa der Gemeinde Wien, die gerade mal von Wien Energie ein paar E-Bikes am Rathausplatz ausstellen ließ. Ansonsten waren nicht einmal mehr die sonst unvermeidlichen schönen Worte zur tatenlosen Klimapolitik zu vernehmen.

Vielmehr lag es an Radfahrorganisationen wie der Radlobby IG Fahrrad, der WUK.Fahrrad.Selbshilfewerkstatt, dem LastenRadKollektiv, der BikeKitchen und Bürger_inneninitiativen wie „Rettet die Lobau“ sowie der Arge Schöpfungsverantwortung und den Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL2000 und VIRUS, wenistens an diesem Tag für Verkehrsberuhigung zu sorgen.

„Der Autoverkehr in Wien muss auf ein sinnvolles Maß reduziert werden, und die öffentlichen Flächen müssen auch wieder den Menschen dieser Stadt zur Verfügung stehen“ erklärten die Organisator_innen.

„Angesichts der Erfordernisse der Reduktion von Treibhausgasemissionen und begrenzter Erdölvorräte ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unvermeidlich. Wir haben es lediglich in der Hand, die Verkehrswende sanfter zu gestalten, bevor sie durch die Umstände erzwungen wird“, ergänzte Virus.

Eine Sperre von Teilen des Rings, Fahrteinschränkungen für die Innenstadt oder Umwidmung von Straßen zu Flächen, in denen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind, wären erste Schritte in die richtige Richtung, so Virus.

>>Interview mit einer Mitorganisatorin für die ZIP-FM-Lokalausgabe

Mehr als 20 Prozent der Bewohner_innen Wiens sind wegen ihrer Staatsbürger_innenschaft bei den kommenden Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Dieses Demokratiedefizit wollen auch diesmal einige Leute nicht mittragen und riefen wieder die Aktion „Wahlwexel“ ins Leben.

Dabei wird das Wahlrecht von einer wahlberechtigten Person an eine nicht-wahlberechtigte Person insofern übergeben, als dass sich die beiden zusammenschließen, die nicht-wahlberechtigte Person ihre Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person mitteilt, und diese dann dem Auftrag entsprechend die Stimme abgibt, oder auch – wenn gewünscht – die Stimmabgabe verweigert.

Mehr Informationen, und wie ihr „wahlwexeln“ könnt, steht da:
>>www.wahlwechsel.at

Zigtausende Menschen beteiligten sich allein in Frankreich am 4.September an Protesten gegen die massenhafte Abschiebung von Roma. In mindestens 135 Städten in ganz Frankreich sei demonstriert worden, heißt es. Aber auch in zahlreichen anderen Städten in ganz Europa gingen Menschen in Solidarität mit den Roma in Frankreich auf die Straße. Sie protestierten dabei auch gegen Unterdrückung und Diskriminierung in anderen Ländern, gegen das Wegschauen der EU, und überhaupt gegen Rassismen.

In Wien fanden sich am Samstagnachmittag rund 300 Personen vor dem Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße ein.

Eine Initiative engagierter Roma in Wien hatte zu der Solidaritätskundgebung aufgerufen: „Die Abschiebungen von Roma in Frankreich durch Präsident Nicolas Sarkozy stimmen uns besorgt und ängstlich. Die Registrierung von Menschen aufgrund ihrer Ethnie lehnen wir entschieden ab.“ hieß es im Aufruf.

Bei der Kundgebung sprach unter anderem die 1933 geborene Autorin, Künstlerin, KZ-Überlebende und Romni >>Ceja Stojka.

Hier ein paar Ausschnitte aus der Kundgebung:
>>Beitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 (13 Minuten)