No-Border-Camp auf Lesbos ruft zur Unterstützung auf.

Aug 312009
 

Nach zahlreichen Aktionen gegen die EU-Flüchtlingsabwehrplitik im Allgemeinen und das Flüchtlingsinternierungszentrum Pagani im Besonderen neigt sich das Noborder-Camp auf der griechischen Insel Lesbos dem Ende zu.
Eine Woche lang wurde durch Besetzungen, Demonstrationen, Blockade von Flüchtlingsabwehrbooten und zahlreichen anderen Aktionen auf die Situation auf Lesbos und den EU-Außengrenzen hingewiesen. Es gelang sogar, mehrere Flüchtlinge zu befreien.
Zum Abschluss des Camps rufen die Aktivist_innen zur internationalen Unterstützung auf, zum Beispiel in Form von Briefen, Faxen und Anrufen bei griechischen Behörden. Mehr Informationen zum Camp, über das Flüchtlingsinternierungszentrum Pagani und eine Faxvorlage findet ihr auf lesvos09.antira.info
Faxaktion: http://lesvos09.antira.info/2009/08/help-us-close-down-pagani/
Das Internierungslager ist eigentlich eine alte nicht als Unterkunft geeignete Lagerhalle, in der offiziell Platz für 280 Leute sein soll. Heute werden dort mehr als 1000 Leute festgehalten.

 Posted by on Mo., 31. August 2009 at 16:50

Solidaritätsgruppe warnt vor Zweiklassenjustiz: Kopie von Gerichtsakten kann fürderhin ein paar tausend Euro kosten.

Aug 172009
 

Mit 1. Juli sei die Gebühr für die Kopie einer Aktenseite bei Gericht von auch bislang nicht gerade günstigen 40 Cent auf einen Euro erhöht worden, beklagt die „Solidaritätsgruppe“. Dies entspreche etwa dem Zehnfachen des handelsüblichen Preises. Damit werde das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum geführt bzw. durch die Hintertür abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von mehreren hundert bzw. tausend Euro für die Kopie von Gerichtsakten nicht mehr leisten können, befürchtet die „Solidaritätsgruppe“ und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassenjustiz.

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 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 18:46

Neuer Platz, neue Probleme: Wagenbewohner_innen ziehen weiter.

Aug 172009
 

Die Nutzer_innen des Wagenplatzes Baumgasse zogen weiter und besiedelten Montagfrüh Teile des ehemaligen Aspangbahnhofs am Landstraßer Gürtel. Das Grundstück in der Baumgasse musste geräumt werden, da die Grundstückseigentümerin Porr keine Zwischennutzung der Wagenbewohner_innen zulassen wollte. Positive Signale sind aber auch in Bezug auf das Aspangbahnhofsgelände nicht zu vernehmen. Die Bundesimmobilengesellschaft verlangt eine Räumung bis Dienstag 16.00 Uhr.

http://baumgasse.wagenplatz.at/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:30

Neonazis kündigen Flashmob zu Heß-Todestag an.

Aug 172009
 

Für den Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August kündigten Neonazigruppen Flashmob-Aktionen in Städten in der BRD und Österreich an. Einer ist für den Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof angekündigt. Falls es sich dabei nicht um ein Manöver zur Ablenkung von anderen rechtsextremen Aktionen handelt, ist mit einem Beginn kurz vor 19.30 zu rechnen. Antifaschistische Gegenaktivitäten werden in nicht öffentlichem Rahmen diskutiert.

http://www.anti17august.info/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:30

Nach tödlichen Schüssen in Krems: Demonstrationen gegen Polizeigewalt.

Aug 172009
 

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Kremser Jugendlichen Florian P. und die schwersten Verletzungen seines Freundes kam es Mittwoch letzter Woche wieder zu Demonstrationen in Krems und Wien. In Wien wurden die knapp 150 Demonstrant_innen auf der Mariahilfer Straße von einer Polizeisperre bei der Stiftgasse aufgehalten. In einer ziemlich schnell unterwegs gewesenen Spontandemo wurde in der Folge versucht, auf Umwegen in Richtung Innenstadt durchzubrechen. Der Einsatz von Feuerwerkskörper wurde von der Polizei zur Begründung von Perlustrierungen herangezogen. Festnahmen gab es keine.
Die polizeiliche Täter-Opfer-Umkehrung geht unterdessen weiter. Über den Polizeieinsatz mit Todesfolge gibt es so gut wie keine Informationen, umso mehr dafür über die zur kriminellen Bande hochstilisierten Jugendlichen.

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:29

Kopenhagen: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Kirchenasyl.

Aug 172009
 

In Kopenhagen hat in der Nacht auf den 13. August 2009 die Polizei seit Anfang Mai Kirchenasyl fordernde Flüchtlinge aus dem Irak aus der „Brorsons Kirke“ im Stadtteil Nørrebro geräumt. Zahlreiche solidarische Menschen blockierten die Polizei, die mit massiver Gewalt den Weg frei räumte.

Die rund 60 irakischen Flüchtlinge haben sich in der Kirche einquartiert, um durch Kirchenasyl ihre drohende Abschiebung zu verhindern. Ein Großteil dieser Menschen lebt schon seit zehn Jahren in Dänemark.
Sofort nach der Alarmierung strömten 300-400 solidarische Menschen zum Platz des Geschehens, um die Polizeiaktionen zu behindern.
Nach einigen Stunden gelang es der Polizei unter massiver Gewaltanwendung die Flüchtlinge abzutransportieren. In ganz Dänemark kam es danach zu Protestaktionen. Allein in Kopenhagen demonstrierten bis zu 25.000 Personen in Solidarität mit den Flüchtlingen.

http://no-racism.net/article/3068/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 10:29

No-Border-Aktivitäten im Sommer 2009.

Aug 172009
 

Von 23. bis 29. Juni 2009 fand im nordfranzösischen Calais ein ein No-Border-Camp statt, an dem bis zu 1000 Personen aus ganz Europa teilgenommen haben.. Organisiert hatten das Camp vor allem Aktivist_innen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien. Kontakte mit Migrant_innen, die durch den Ärmelkanaltunnel nach Großbritannien wollen, wurden bereits im Vorfeld gesucht. Einige beteiligten sich auch am Camp.
Anfang Juli gaben die Innenminister_innen von Frankreich und UK die Verstärkung der Grenzüberwachung bekannt. Eine Zunahme von Verhaftungen und Polizeiübergriffen war die Folge. Um das Vorgehen der Behörden zu behindern,sind einige Noborder-Aktivist_innen nach Calais zurückgekehrt. Sie laden alle ein, sich mit ihnen in Kontakt zu setzen und nach Calais zu kommen, um der rassistischen Polizeigewalt aktiv zu begegnen, oder Aktionen dort zu organisieren, wo sie sind. Soliaktionen gab es u.a. in London, Barcelona und Wien, wo am 24. Juli ca. 20 Aktivist_innen die französische Botschaft am Schwarzenbergplatz besuchten und ein Ende der Repression gegen Migrant_innen in Calais forderten.

Weitere Informationen dazu auf www.no-racism.net

Ein weiteres No-Border-Camp findet von 25. bis 31. August auf der griechischen Insel Lesbos statt. Der Anlass: Geltende Menschenrechtsabkommen werden auch in Griechenland ignoriert, viele Leute müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. An den Küsten vor den zahlreichen griechischen Inseln patrouillieren Schiffe, die Menschen an der Einreise über den Seeweg aus der Türkei hindern sollen. In der Ägäis ertrinken mehr und mehr Menschen.
Jene, die das Festland erreichen, werden gefangen genommen und in überfüllten Lagern über Wochen und Monate interniert. Ein solches Lager befindet sich auf der Insel Lesbos.

www.lesvos09.antira.info

In Deutschland findet eine Aktionswoche gegen Abschiebungen von 24.-30.8. statt. Mehr Infos: http://www.gegenabschiebung.de

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 09:29