Mit einem Freispruch endete am Dienstag, dem 27. Mai, auch der letzte Tag des neu aufgerollten Tierrechtsprozesses. Vor Gericht stand diesmal ein Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken, dem versuchte schwere Nötigung, vollendete schwere Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wurde. Dies soll er bei Kampagnen gegen Fürnkranz und Kleiderbauer sowie einer Demonstration gegen die rechtsextreme AfP begangen haben.
Am 13. und 19. Mai waren bereits Aktivist_innen von Vier Pfoten und von der Basisgruppe Tierrechte in allen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Vom letzten Verhandlungstag berichtet uns Stefan:

Amerlinghaus bleibt! Und das ist diesmal keine Forderung, sondern eine Feststellung.
Bei einem Gespräch am Mittwoch teilte der zuständige Stadtrat Oxonitsch den Vertreter_innen des Amerlinghauses mit, dass es eine zusätzliche Förderung von 132.000 Euro bekommen wird. Im Gemeinderat war Ende April nur die Hälfte der vereinbarten Subvention beschlossen worden. Wäre es dabei geblieben, hätten noch im Mai die Mitarbeiter_innen gekündigt und hätte das Amerlinghaus noch vor dem Sommer zusperren müssen.
Nun ist die Existens für 2014 gesichert.
Die Grundkosten für das Haus sind gedeckt, und auch die Arbeitsplätze können erhalten werden.
Noch am Dienstag, also vor dem erfreulich verlaufenen Gespräch mit Oxonitsch hat das Amerlinghaus und über 200 solidarische Menschen auf der Mariahilfer Straße versucht, mit einem Aktionsspektakel, Druck für eine ausreichende Subventionierung zu machen.

Rund 800 Menschen folgten am Dienstag dem Aufruf eines breiten Bündnisses, am Ballhausplatz gegen die EU-Asylpolitik zu protestieren.

Im Aufruf wurde daran erinnert, dass vor 60 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention in Kraft trat. Dort steht, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und daher auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden muss. Die Realität sieht in Europa anders aus, so die Aufrufer_innen zur Kundgebung.

Seit 1993 hat die zunehmende Abschottung der “Festung Europa” mindestens 20.000 Menschenleben gefordert, die Dunkelziffer liegt jedoch bei weitem höher. Täglich fordert die EU-Festungspolitik Tote.

37 Festnahmen und mehrere Verletzte, das sind die Folgen des Polizeieinsatzes am Samstag, dem 17. Mai, mit dem der Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung“ durch Wien ermöglicht werden sollte.

Eine antifaschistische Gegendemonstration traf sich bereits um 11 Uhr am Christian-Broda-Platz, zwei Stunden vor dem angesetzten Start des rechtsextremen Marsches. Um 12 Uhr sollte der Platz für die Rechtsextremen freigemacht werden. Die Antifademo mit 800–900 Teilnehmer_innen (Zählung Höhe Kaiserstraße) zog auch halbwegs pünktlich los, kam allerdings nur langsam voran, wirklich sehr langsam. Um 13 Uhr war der hintere Teil der Demo immer noch am Christian-Broda-Platz. Die Polizei drohte mit Anzeigen wegen Verhinderung einer Versammlung.
Die andere Versammlung, der rechtsextreme Aufmarsch, fand aber trotzdem statt. Die Polizei leitete ihn über die Burggasse um.
200 Identitäre zogen darauf in einem Heer gelber Fahnen Richtung Innenstadt. Nach einiger Zeit kamen auch einige Antifaschist_innen dazu, riefen antifaschistische Parolen. Ein paar Mal gelang es auch, den Identitärenzug aufzuhalten. Die Polizei verjagte die Antifaschist_innen immer wieder. Am erfolgreichsten war eine Sitzblockade Höhe Stiftgasse, bei der die Polizei länger brauchte, sie gewaltsam aufzulösen, und auch unliebsame Beobachter_innen am Straßenrand und Presse abzudrängen, damit niemand sieht, was weiter geschieht.
Letztendlich konnten die Identitären bis zum Museumsquartier marschieren. Dort trafen sie auf die Antifademo, die inzwischen auch dort angelangt ist. Die Polizei fiel dort sofort überfallsartig auf die Antifaschist_innen ein, prügelte mit Schlagstöcken, riss Demonstrant_innen zu Boden, trat auf sie ein, jagte sie mit Pfeffersprays durch die Grünanlagen neben dem Naturhistorischen Museum.

Die Identitären, die zuvor schon gezwungen waren, statt auf der Mariahilfer Straße in der Burggasse zu marschieren, mussten das letzte Stück ihres Marsches zum geplanten Endpunkt Maria-Theresien-Platz absagen, und beendeten die Versammlung zwischen Museumsquartier und Volkstheater. Danach wurden sie von der Polizei in die U-Bahn-Station und bis in einen U2-Zug hinein eskortiert. Begleitet von Polizei fuhren die Identitären eine Station bis zum Rathaus und gingen dann dort zu einer abschließenden Feier in das Gasthaus Centimeter.
Die Polizei machte unterdessen immer wieder Jagd auf Gruppen von Antifaschist_innen, die sich auch in Richtung Centimeter bewegten. Es kam zu Einkesselungen und Jagdszenen. Einzelne Personen versuchten sich auf der Flucht vor um sich schlagenden Polizeihorden, in Geschäftslokale zu flüchten. Ihnen wird nun Sachbeschädigung vorgeworfen.
Bei diesen Polizeieinsätzen kam es zu den meisten Verletzten. Einer Gewerkschafterin wurde ein Knochenbruch verpasst. Von einer Frau hieß es, sie habe kurz nach dem Einsatz eine Fehlgeburt erlitten. Nachdem die Polizei mitteilte, dass sie gar nicht schwanger gewesen sei, glauben jetzt mal alle der Polizei.
Noch stundenlang führte die Polizei Personenkontrollen in der Gegend durch.
Insgesamt wurden 34 Personen festgenommen. Der Großteil wurde am Abend oder am darauffolgenden Morgen freigelassen. Darüber, ob eine Person möglicherweise noch in Haft ist, gibt es unterschiedliche Informationen.

In einem 35 Minuten langen Studiogespräch versuchte die Nachrichtenredaktion von ORANGE 94.0 mit Gäst_innen die Ereignisse vom 17. Mai zu rekonstruieren:

Mit einem Freispruch begann am Dienstag, dem 13. Mai, das mit Spannung erwartete Neuaufrollen des vor drei Jahren zu Ende gegangenen Tierrechtsprozesses. Ein Aktivist aus dem Umfeld von Vier Pfoten stand neuerlich wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei vor Gericht, weil er Schweine aus einem Mastbetrieb freigelassen haben soll. Ob die Staatsanwaltschaft beruft, und somit ob das Urteil rechtskräftig ist, ist noch nicht geklärt.
Eine Angeklagte am nächsten Prozesstag, am 19. Mai, berichtet: