Am Freitag, den 6. Juni wurde die Untersuchungshaft der seit fast drei Wochen in Haft befindlichen Tierrechtler_innen um vier Wochen verlängert.
Jun 092008
Jun 092008
Versprochene Verbesserung in der demokratischen Mitbestimmung vermisst die ÖH Uni Wien bei den aktuellen Vorlagen für die Novellierung des Universitätsgesetzes.
BM Hahn habe noch vor wenigen Monaten auf seiner Uni-Tour Verbesserungen bezüglich der demokratischen Mitbestimmung versprochen, jetzt seien diese bereits vergessen, kritisiert die ÖH Uni Wien.
So werde der Senat, die studentische Kurie nicht aufgewertet, der Uni Rat nicht abgeschafft, und schlimmer noch: der Senat werd geschwächt, so Marlies Wilhelm vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam. So konnte bisher der Senat einen Dreiervorschlag dem Unirat vorlegen, jetzt werden in der Findungskommission die Kandidat_innen nominiert und der Senat kann aus der Mitte dieser Personen seinen Vorschlag erstellen. Auch die absolute Mehrheit der Professor_innen wird im Senat bleiben.
Mitbestimmung konnte die ÖH Uni Wien auch nicht im Entstehungsprozess der Novelle vorfinden. Diejenigen, die von der UG-Reform am meisten betroffen sind – die Studierenden – seien bei der Novellierung nicht berücksichtigt worden“ meint Fanny Rasul vom Vorsitzteam.
Schwerer haben werden es künftig vor allem Studierende aus nicht EWR-Ländern. Bisher mussten sie doppelte Studiengebühren bezahlen und einen Vermögensnachweis erbringen. Nach der UG-Reform sollen sich die Universitäten selbst die Höchstgrenze für diese Studierenden aussuchen können.
„Die Universitäten seien chronisch unterfinanziert, durch die Freigabe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige, bestehe die Möglichkeit, über solch diskriminierende Wege das Buget aufzubessern, beklagt Sophie Wollner vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam und fordert, dass ausländische Studierende endlich entlastet werden müssen, anstatt noch mehr Barrieren aufzubauen.
zum vollständigen Originaltext der ÖH Uni Wien:
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Jun 052008
Die Arbeit der Anwält_innen der verhafteten Tierrechtler_innen werde massiv behindert, beklagt die Rechtshilfe in ihrer neuesten Aussendung. Freitag und Montag werde in Haftverhandlungen über weitere U-Haft oder Freilassung der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen entschieden. Nach wie vor habe aber keine der Anwält_innen im gegenständlichen Verfahren vollständige Akteneinsicht erhalten, was u.a. bedeutet, dass bei den Haftverhandlungen am Freitag die Verteidigung ohne ausreichende Kenntnisse der Vorwürfe, Ermittlungen oder Beweislagen zurechtkommen muss.
für die vollständige Aussendung der Rechtshilfe hier klicken: Continue reading »
Mai 312008
>>>AUDIO-BEITRAG von der Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen am 2. Juni in Wien
Mit der alljährlichen Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen zum internationalen Hurentag am Urban-Lorin-Platz vor der Hauptbibliothek (U6-Station Stadthalle) errreicht die heurige Kampagne „Sexarbeiter_innen haben Lust – auf ihre Rechte“ am 2. Juni ab 14 Uhr einen weiteren Höhepunkt. Zu Ende ist die Kampagne damit aber diesmal aber noch lange nicht. Denn die wurde heuer begleitend zur Fußball-EM bis 29. Juni 2008 verlängert.
Mit der Kampagne soll auf die gesellschaftliche Doppelmoral zu Sexarbeit aufmerksam gemacht, und die Menschen-, Arbeits- und Migrant_innenrechte von Sexarbeiter_innen eingefordert werden.
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Mai 312008
Mit bestenfalls 100 Teilnehmenden fiel die Demonstration und Parade zum Thema „Klimaschutz=Energiewende“ am Samstag, 31. Mai, ausgesprochen klein aus. Zum Misserfolg beigetragen haben dürfte, dass der angekündigte Auftakt am Stephansplatz bzw. Stock-im-Eisen-Platz untersagt worden war.
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Mai 302008
Amts- und Machtmissbrauch warfen die Grünen heute Exekutive und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der andauernden Inhaftierung von 10 Tierrechtler_innen vor. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit „grob überschritten“ worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei äußerst dürftig. Die Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft.
Weinzinger betonte, dass bislang keinerlei konkrete Delikte genannt wurden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle – von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten – zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, unbequeme Bewegungen zu „kriminellen Organisation“ zu machen.
Die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten sei dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft „den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen“, Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person dass sie es sich theoretisch vorstellen könne, dass einer der Verdächtigen etwas mit einer Brandstiftung im Jahr 2002 zu tun gehabt haben könnte.
Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings zu allen Punkten die Aussage verweigert.
Mai 292008
Die ÖH Uni Wien erklärte heute, die Forderung des Nobelpreisträgers Dr. Eric Kandel zur Umbenennung des Dr.- Karl- Lueger- Rings zu begrüßen und bekräftige die jahrelange Forderung nach einer Umbenennung in Dr.in-Elise-Richter-Ring.
Elise Richter hatte als erste Frau an der Universität Wien habilitiert. 1938 wurde ihr aufgrund der Rassengesetze die Lehrerlaubnis entzogen. Nachdem sie sich gegen eine Auswanderung wehrte, wurde sie 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert und fiel der Shoah zum Opfer.
„Die Benennung nach Elise Richter ist ein langjähriges feministisches Anliegen. Mit ihr würde eine großartige Wissenschafterin und Vorreiterin im Kampf um die Gleichstellung der Frauen an der Universität und in der Gesellschaft gewürdigt“, meint Marlies Wilhelm vom Vorsitzteam.
Karl Lueger hingegen war bekennender Antisemit, seine Politik ist untrennbar mit Hetzkampagnen gegen die Wiener Jüdinnen und Juden verbunden. Die Ehrung dieser Person mit einer Straßenbenennung sei eine Schande, so Fanny Rasul vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam.
Die Universität müsse ein Ort für emanzipatorische Wissenschaft und kritische Vergangenheitsbewältigung sein. Die Aufarbeitung des Antisemitismus könne nicht erst nach dem Anschluss 1938 beginnen. Die Umbenennung wäre in diesem Sinne ein wichtiges Zeichen, so Sophie Wollner vom Vorsitzteam.
Mai 292008
Update der Rechtshilfe: Einige verhaftete Tierrechtler_innen verlegt.
Einige der verhafteten Tierrechtler_innen wurden Mittwoch von Wiener Neustadt in die Justizanstalten Eisenstadt und Wien Josefstadt verlegt – ohne Information der Anwält_innen oder Angabe von Gründen. Das berichtet die Rechtshilfe in ihrem neuesten Info-Update zur Repression gegen die vergangene Woche verhafteten Aktivist_innen. Über die Gründe der Verlegung könne auch die Rechtshilfe nur spekulieren, heißt es darin weiter, die Intention könne aber gewesen sein, Proteste und Solidaritätsdemos vor den Gefängnissen durch Aufsplitterungen zu erschweren.
Die nächste Haftprüfung finde voraussichtlich am Freitag, den 6. Juni oder Montag, den 9. Juni statt. Es bestehe wenig bis keine Hoffnung, dass die Betroffenen bis dahin aus der U-Haft entlassen werden, so die Rechtshilfe.
Einige Verhaftete befinden sich im Hungerstreik. Für die anderen inhaftierten Tierrechtler_innen gibt es mittlerweile veganes Essen.
Heute Vormittag wurde vor dem Innenministerium gegen die Repressionswelle gegen Tierrechtler_innen demonstriert. Die nächsten Solidaritätsdemonstrationen für die Inhaftierten finden statt, …
am Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor
am Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.
weitere aktuelle Infos auf der Website der Rechtshilfe:
http://antirep2008.lnxnt.org
Mai 282008
Das TÜWI-Fest findet mittlerweile wie urspünglich geplant, im Türkenschanzpark statt. Wie berichtet wurde erst das Fest, dann eine politische Kundgebung verboten.
Nach politischem und medialen Druck konnte in letzter Minute das Fest doch noch durchgesetzt werden. So habe die MA42, die den Ablauf wochenlang verschleppt hat, schlussendlich die notwendigen Formalitäten mit der MA36 geklärt, berichten Tüwi-Personen.
Unmöglich wäre diese Wendung jedoch ohne die Solidarität der zahlreichen am Festival vertretenen Kulturpolitischen Initiativen gewesen, so die Tüwi-Leute weiter. „Neben unzähligen Unterstützungserklärungen wurden gestern mindestens 13 politische Kundgebungen seitens solidarischer Gruppen und Einzelpersonen im Türkenschanzpark angemeldet. Ohne diese Welle der Solidarität von Gruppen und Einzelpersonen wäre dieses Ergebnis wohl nie zustande gekommen.
Mai 272008
Wenig Neues gibt es von den seit vergangener Woche inhaftierten Tierrechtler_innen. Glaubhaften Gerüchten zufolge leiden sie darunter, dass es nahezu unmöglich ist, im Gefängnis veganes Essen zu bekommen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Solidaritätsaktionen geplant:
Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor
Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.
Für nähere Informationen gibt es nun auch eine Website der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org