Freigesprochen vom Vorwurf der Brandstiftung an einem AMS-Gebäude in Wien 5 wurden am 27. Juli die in der #unibrennt-Bewegung und in antirassistischen Szenen aktiven J., A., I. und B.

Ursprünglich war ihnen sogar terroristische Vereinigung vorgeworfen worden. Im Sommer 2010 hatten sie deshalb bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft verbringen müssen.

Im Gegensatz zur Staatsanwältin befand der Schöffinnen_senat, dass die in dem nach dem Anschlag veröffentlichten Bekenner_innenvideo zu sehenden Personen nicht erkennbar seien. Die Logfiles des Internetproviders lassen keinen Schluss darauf zu, dass von einem der Angeklagten das Video upgeloadet worden sei. Und die Rufdatenauswertung belege auch keineswegs, dass sich die Angeklagten zur Tatzeit am Tatort befunden haben.

Anträge von Angeklagten und Verteidigerin, die ermittelnden Beamt_innen von Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Innenministerin als Zeug_innen zu befragen, wurden vom Senat abgewiesen. Dadurch konnte nicht wie erhofft, die Kriminalisierungsstrategie der Behörden offengelegt werden. Und so erfolgten die Freisprüche auch nur „im Zweifel“.

Die Staatsanwältin behielt sich vor, Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch von J, I. und B. einzulegen. Deren Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

>>Ausführlicher Bericht auf http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=434

An einer Antirepressionsdemo am Abend des 27. Juli, die von der Uni Wien über das Landesgericht für Strafsache zum Karlsplatz führte, nahmen 105 Personen teil. Damit sollte auch verdeutlicht werden, dass die Versuche der Kriminalisierung von JAIB kein Einzelfall seien, sondern Teil einer Strategie, die auch im Prozess gegen Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen und in der Anklage eines NoWKR-Demonstranten wegen angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Beamten deutlich wurde.

Der Prozess gegen den Antifaschisten Ot., der am Abend des WKR-Balls einen Fotografen vor Angriffen eines Rechtsextremisten durch Drohgebärden schützen wollte, und nun wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten angeklagt ist, wurde am 27. Juli neuerlich vertagt.

Während von 1. bis 19. Juli Aktivist_innen aus verschiedenen afrikanischen und europäischen Ländern im Rahmen der Aktion „boats for people“ zwischen Sizilien, Tunesien und Lampedusa unterwegs waren, um unter dem Motto „Stoppt das Sterben von Migrant_innen auf See – für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum“ ein Zeichen gegen das EU-Grenzregime zu setzen, wurde für 13. Juli in mehreren europäischen Städten ein Aktionstag organisiert. In Wien demonstrierten rund 150 Personen vom Haus der EU in der Wipplingerstraße zum Parlament. Vor dem Parlament wurde vor einem aufgestellten Stück Stacheldraht und einem menschenleeren Schlauchboot eine Liste von 16.264 Menschen entrollt, die in den Jahren 1993 bis 2012 aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik zu Tode gekommen waren, entrollt. Nachdrücklich wurde auch die österreichische Beteiligung an der Menschenjagd thematisiert und eine Kündigung des Dublin-II-Abkommens gefordert.

Zu Wort meldeten sich auch mehrere Flüchtlinge aus Tschetschenien, die, wenn sie wie viele vor ihnen, abgeschoben werden, mit ihrer Ermordung rechnen müssen.

>>Infos zu boats für people: http://www.boats4people.org

>>Die vollständige Liste der dokumentierten Todesfälle:
http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf