Das Kulturzentrum Amerlinghaus muss schon wieder ums Überleben kämpfen. Nach Jahren des prekären Weiterarbeitens ohne Planungssicherheit wurde auch für 2016 die Forderung nach einer ausreichenden Grundkostenförderung für das Kulturzentrum nicht erfüllt. Die Kosten für Löhne und für Miete betragen mittlerweile um rund 10.000,- € mehr als die Stadt Wien an Förderungen zahlt. Verhandlungen mit der Vermieterin Gesiba sind im März gescheitert. Ein Rechtsstreit um eine gerechtere Aufteilung der Betriebskosten zwischen dem Kulturzentrum und dem kommerziellen Beisl ist anhängig.

Für das Kulturzentrum nun besteht nun eine akute Finanzierungslücke
In einer Krisensitzung des Vorstands des Amerlinghauses wurden Personalkürzungen beschlossen, für den Fall, dass es zu keiner politischen Lösung kommt.

Die Folgen der Personaleinsparungen seien für das Zentrum verheerend und in ihren Konsequenzen gar nicht absehbar, ist aus dem Amerlinghaus zu hören.

Es wird daher zu Unterstützung und Solidarität aufgerufen.

„Watch out for action“ ist zu hören – „für mehr und nicht weniger politische, soziale, kommunikative Zentren!“

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An die 800 Personen protestierten am Montag, dem 25. April, gegen die Verschärfung des Asylrechts. An diesem Tag passierte die Gesetzesnovelle nach nur einwöchiger Begutachtungsfrist den parlamentarischen Innenausschuss.

Die Asylrechtsnovelle wurde dennoch am 27. April im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen. Lediglich vier SPÖ-Abgeordnete widerstanden dem Klubzwang und stimmten dagegen.

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Am letzten Samstag, dem 16. April, versuchte die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes wendende Pegida Wien wieder ein Lebenszeichen von sich zu geben. Es waren aber nur gerade mal an die 50 Leute, die sich an ihrer Kundgebung gegen – wie sie es nannten – „Massenzuwanderung“ am Columbusplatz in Wien-Favoriten beteiligten. Dennoch konnte die Pegida Wien – nicht ohne Stolz – auf einen Erfolg hinweisen. All das, was Pegida Wien bei ihren letzten Kundgebungen gesagt hat, sagt heute auch die Regierung.

An einer antifaschistischen Gegenkundgebung nahmen rund 300 Personen teil.

Am Montag, dem 18. April, veranstaltete die Wiener FPÖ in Floridsdorf eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Auch hier kamen viel weniger Menschen als von den Veranstalter_innen erhofft. Statt tausenden waren es gerade mal rund 500. HC Strache verknüpfte die Stimmungsmache gegen Flüchtende mit Wahlwerbung für den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten. Norbert Hofer selbst, hat die Veranstaltung, wie auch schon bei der Kundgebung gegen Geflüchtete in Liesing, gemieden.

Antifaschistische Gegendemonstrant_innen waren auch in Floridsdorf deutlich in der Mehrheit. Rund tausend Menschen protestierten gegen rassistische Hetze.

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(Die Ausschnitte der Tonaufnahme der Reden von Marina Handke und Faika El Nagashi haben wir uns wieder einmal von Renate Sassmann ausgeliehen: https://youtu.be/dc2QLslyDHo – Danke!)

Am 14. April drang eine Gruppe von rechtsextremen „Identitären“ während der Theatervorführung
„Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ mit Geflüchteten aus Syrien,
Afghanistan und dem Irak in das volle Audimax der Uni Wien ein und unterbrachen
die Aufführung. Radiomacherin Verena Bauer befand sich unter den ZuschauerInnen und berichtete für die Nachrichten auf ORANGE 94.0:
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Die Künstler_innengruppe „Schweigende Mehrheit“, die Jelineks Schutzbefohlene aufführte, erklärte dazu auf ihrer Website:
http://www.schweigendemehrheit.at/wo-werden-wir-unsere-eigenen-knochen-vergraben-koennen/

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Ziesel sind vom Aussterben bedroht und stehen daher unter strengem Schutz. Eines der letzten Felder, auf denen sie noch in größerer Zahl leben, befindet sich in Stammersdorf beim Heeresspital. Just dort sollen Wohnbauten errichtet werden. Dazu werde von der Stadt Wien der Artenschutz ausgehebelt und die Ausrottung der Ziesel ermöglicht, beklagt seit Jahren die Bürger_inneninitiative „Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal“. Noch für April wurden nun Baufeldvorbereitungsarbeiten angekündigt. So sollen vermutlich bereits in der kommenden Woche 30 Zentimeter des Oberbodens mit Baggern abgetragen werden. Aus diesem Grund demonstrierten am 3. April rund 350 Menschen gegen die Verbauung der Zieselfelder und für den Schutz dieser bedrohten Tiere. Lukas Mroz von der IGL Marchfeldkanal erklärte dort:

Vertreter_innen aller Rathausparteien waren zur Kundgebung am 3. April eingeladen worden. Besonders bejubelt wurde FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Der Grüne Rüdiger Maresch wurde hingegen ausgebuht, unter anderem weil die Grünen FPÖ-Anträge für einen Baustopp nicht unterstützten.

Wir fragten Brigitta Bauer von der Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal, ob es eine gute Idee war, Parteipolitiker_innen aller Lager eine Bühne zu bieten.

Sobald die Baumaschinen auffahren, soll es wirksame Protestmaßnahmen geben, kündigt die Bürger_inneninitiative an. Auf deren Website ziesel.org können sich Interessierte in einen SMS-Verteiler eintragen, um rasch über Aktionen informiert zu werden. Was aber kann gemacht werden, wenn die Baumaschinen kommen?

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