Dass die Leugnung der Gefahren des Corona-Virus von der rechtsextremen Szene als Mobilisierungschance entdeckt wurde, haben wir bereits berichtet. Nun versucht auch die FPÖ damit Anhänger*innen zu mobilisieren. Für den 20. Mai rief die Wiener FPÖ zu einer Protestkundgebung auf den Heldenplatz auf, gegen den Corona-Wahnsinn, wie sie ankündigte, mit dem sie die Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Virus meinte. Gefolgt sind ihr nach unserer Zählung aber gerade mal an die 500 Menschen. Die FPÖ wähnte mehr als 1500 Personen. Die Hauptrede hielt der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp.
Überlegungen über einen EU-Austritt durften freilich auch nicht fehlen.
Zu einer antifaschistischen Gegenkundgebung kamen an die 300 Menschen, nicht viel weniger als zur FPÖ-Kundgebung.
Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0:
Am 3. April 2020 starb die Sängerin der oppositionellen türkischen Musikgruppe Grup Yorum, Helin Bölek, im Todesfastens gegen das herrschende AKP-Regime, für die Freiheit der Kunst und für die Freilassung inhaftierter Grup-Yorum-Musiker*innenkolleg*innen. Am 7. Mai starb der ebenfalls todesfastende Grup-Yorum-Gitarrist Ibrahim Gökçek. Mustafa Koçak, ein inhaftierter politischer Aktivist, der sich ebenfalls am Todesfasten beteiligte, starb am 24. April.
Zum Gedenken an die Musiker*innen und Regimegegner*innen und in Solidarität mit Grup Yorum und allen politischen Gefangenen in der Türkei versammelten sich am 17. Mai rund 100 Menschen in Wien am Stephansplatz.
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Die Ersten werden die Letzten sein. Künstler*innen und Kultureinrichtungen waren die ersten, die von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffen waren, und sie sind jene, bei denen bis heute erst wenig Geld aus angeblichen Sofortmaßnahmen zur Existensicherung angekommen ist. Ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds wurde wieder mal auf eine der nächsten Nationalratssitzungen verschoben. Und während die Wirtschaft seit Wochen wieder hochgefahren wird, gibt es für Kultureinrichtungen nur immer wieder Ankündigungen. Jetzt heißt es, dass es ab 29. Mai Lockerungen geben werde. Und auch aus den Ankündigungen ist zu erkennen: Was in der Gastronomie möglich ist, gilt noch lange nicht für Kunst und Kultur. Sobald jemand ein Bild aufhängt oder gar zu singen beginnt, gelten strengere Maßstäbe. Zwei Mal schon demonstrierten hunderte Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen in Wien mit einer „Zwei-Meter-Abstand-Demo für Kunst und Kultur“ für rasche Lösungen für alle in existenzielle Schwierigkeiten geratenen Künstler*innen, Kulturarbeiter*innen und -einrichtungen. Am 16. Mai nahmen rund 400–500 Menschen an der „Zwei-Meter-Abstand-Demo für Kunst und Kultur“ teil.
Die nächste Zwei-Meter-Abstand-Demo für Kunst und Kultur findet am Freitag, dem 29. Mai um 17:30 am Heldenplatz statt.
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Vom 6. bis zum 13. Mai und danach wieder seit 15. Mai bis zumindest heute Mittag campierten Klimaaktivist*innen von Fridays for Future am Ballhausplatz.
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Die jährlichen Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und zum Jahrestag des Siegs über die Nazi-Diktatur konnten heuer wegen der Coronoa-Pandemie nur virtuell stattfinden. Und auch zur Trauerfeier für den in der Nacht vom 18. auf den 19. April verstorbenen Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani durften am 12. Mai nur ganz wenige Menschen kommen. WienTV hat die Trauerfeier übertragen. Abschiedsreden hielten unter anderem Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und Thomas Geldmacher vom Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz.
Seit Wochen wird davor gewarnt, dass überfüllte Lager für Geflüchtete die Weiterverbreitung des Corona-Virus fördern. Und tatsächlich sind nach Infektionen im Lager Traiskirchen nun auch mehrere im Lager Erdberg aufgetreten. 300 Geflüchtete, die Kontakt zu Infizierten gehabt haben können, sind in ein provisorisch eingerichtetes Lager in den Messehallen beim Wiener Prater gebracht und dort unter Quarantäne gestellt worden. Wieder ohne ausreichenden Schutz vor Ansteckung. Rund 100 Personen demonstrierten am 10. Mai vor den Messehallen Solidarität mit den isolierten Geflüchteten und forderten einmal mehr Gesundheit für alle und Wohnungen statt Lager. Aufgerufen hatte dazu die Initiative gegen Rückkehrzentren.
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Seit April demonstrieren immer mehr Menschen gegen die Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Während es zu Beginn nur ein paar Impfgegner*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungstheorien waren, kamen am 14. Mai bereits rund 1000 Personen zu einer Kundgebung einer Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen auf den Ballhausplatz. Die Initiative rund um den angesehenen Gynäkologen Christian Fiala versucht sich, seriös und unpolitisch darzustellen. Was ihr aber nur eingeschränkt gelingt.
Die Kundgebungen der Gegner*innen der Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus ziehen auch immer wieder Rechtsextreme wie bekannte Neonazis, ehemalige Pegida-Aktivist*innen, Burschenschafter und auch Identitäre an, die ungehindert Flugblätter verteilen. Am 1. Mai war auch das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz mit Parolen gegen Quarantänemaßnahmen und gegen Bill Gates großflächig beschmiert worden. Am 14. Mai rief die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen auf, das nicht zu tun.
Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange:
Am 1. Mai gingen erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise wieder hunderte Menschen gemeinsam auf die Straßen Wiens, um zu demonstrieren. Durch die am 1. Mai in Kraft getretene COVID-19-Lockerungsverordnung sogar ganz legal.
Am Vormittag demonstrierten Rechte und Rechtsextreme, die neue, für sie passende Themen mit breitem Mobilisierungspotenzial witternden, zusammen mit Verschwörungstheoretiker*innen und auch einigen mutmaßlich besorgten Bürger*innen und sogar vermeintlich Linken am Ballhausplatz gegen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Bekannte Neonazis waren ebenso unter ihnen wie Identitäre. Das Deserteursdenkmal wurde großflächig beschmiert.
Ab Mittag prägten dann linke Versammlungen die Stadt, wenngleich zumindest ein Statement auf der linken MAYDEMO-Demo auf der rechten Verschwörungskundgebung wohl auch Beifall bekommen hätte.
Insgesamt überwog aber die Bekundung von Solidarität. Eine internationalistische Demonstration zog über die Ringstraße. Mehr als 600 Personen kamen zu einer Maikundgebung für Solidarität und gegen Ausgrenzung und Ausbeutung auf den Rathausplatz. – organisiert von der in Hinblick auf die kommende Wiener Landtagswahl gegründeten Organisation LINKS. 800 bis 900 Menschen nahmen an der MAYDAY-Demonstration für ein gutes Leben für alle – transnational und global – vom Praterstern zum Rathausplatz teil.
Rund 650 Radler*innen nahmen an einer Fahrraddemo für Solidarität statt neuer Normalität teil.
Während sich die Polizei bei allen anderen Versammlungen friedlich verhalten hatte, wurden hier einzelne Radler*innen mit Fußtritten beamtshandelt. Die Vienna Street Medics berichteten unter Berufung auf Zeug*innenaussagen: „Die Polizei trat aus der geöffneten Schiebetüre des Busses, bei voller Fahrt eine radfahrende Person von der Prater-Hauptallee die angrenzende abhängende Böschung hinunter.“
Im Prater wurden mehrere Radler*innen mit Gewalt beamtshandelt. Eine festgenommene und am Boden sitzende Person wurde von der Polizei mit dem Fuß getreten. Die Festgenommenen wurden am Abend wieder freigelassen. Aussagen von Betroffenen der polizeilichen Amtshandlungen und Zeug*innen sowie Beweisvideos wurden vom Journalisten Michael Bonvalot auf seiner Website bonvalot.net dokumentiert.
Bei einer weiteren Kundgebung wurde daran erinnert, dass vor 21 Jahren, am 1. Mai 1999, Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von der Polizei getötet worden war.
Und schließlich wurde noch bei einer 2-Meter-Abstand-Demo für Kunst und Kultur unter anderem unbürokratische Soforthilfe für von der Corona-Krise betroffene Künstler*innen und Kulturvereine und Abgeltung der Einkommensverluste aufgrund der Veranstaltungsverbote gefordert.
Und das war wohl immer noch nicht alles, was sich am 1. Mai so alles in Wien getan hat.
Ausführlichere Berichte über die meisten Aktivitäten am 1. Mai gibt es unter anderem auf coview.info und bonvalot.net.
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Ende März 2020 wurde zwischen Stadt Wien und WUK ein Mietvertrag über den Gebäudekomplex in der Währinger Straße 59 abgeschlossen. In der ehemaligen Lokomotivfabrik und späteren Schule an der Währinger Straße befindet sich seit bald 39 Jahren aber nicht nur das WUK, sondern auch das FrauenLesbenMigrantinnenMädchenzentrum, das FZ. Das FZ lehnte den Mietvertrag ab, wurde aber nicht als eigenständige Bestandsnehmerin anerkannt. Eigentlich hätte über das Unterschreiben des Mietvertrags in einer Generalversammlung entschieden werden sollen. Die bereits geplante Generalversammlung wurde aber wegen der Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus auf unbestimmte Zeit verschoben.
Das FrauenLesbenMigrantinnenMädchenzentrum FZ nahm das nicht hin, und rief für den Abend des 2. Mai zu einer „Haus- und Hofversammlung“ in den Innenhof des WUKs ein. An die 30 Personen sind gekommen (und diskutierten mittels Verstärkeranlage und Megaphonen, um den erforderlichen Mindestabstand einhalten zu können).
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Am 24. April demonstrierten beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Helmut-Zilk-Platz in der Wiener Innenstadt rund 200 Menschen (auf Panoramabildern ersichtlich) – geprägt von Verschwärungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen – gegen die Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Unter den Teilnehmer*innen waren auch einige bekannte Rechtsextreme, darunter Mitglieder der „Identitären Bewegung“, berichtet https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/ Es wurden vereinzelt Reden gehalten und Parolen wie „Wir sind die Juden“ oder häufiger „Wir sind das Volk“ gerufen.
Eine an dieser Stelle von der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI)“ angezeigte Kundgebung für fünf Personen war von der LPD Wien untersagt worden. „Grund der kurzfristigen Untersagung ist die Prognoseentscheidung, dass aufgrund der seitens des Anzeigers durchgeführten, öffentlichkeitswirksamen Medienkampagne und dementsprechenden Berichten in Massenmedien davon auszugehen ist, dass es zu einem Zustrom eines Vielfachen der angegebenen Teilnehmerzahl kommen wird. Es besteht die konkrete Sorge, dass es für den dafür verantwortlichen Versammlungsleiter nicht möglich sein wird, die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr durchzusetzen.“ schrieb dazu die Pressestelle der LPD Wien.
Die Polizei habe die Kundgebung per Durchsage aufgelöst, Identitäten festgestellt und einer Person Handschellen angelegt. Ein Festgenommener sei der Wiener Berufsrettung übergeben worden, berichtete Presseservice Wien. https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/
Auch am 25. April versammelten sich laut Presseservice Wien etwa 30 Verschwörungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Sie zogen vom Josefsplatz zur Schwedensbrücke.
Posted by nochrichten on Di., 28. April 2020 at 13:27