Spätstens am Montag sollte die nächste Haftprüfung betreffend der Untersuchungshaft der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen stattfinden. Bis dahin, so hofft die Rechtshilfe, sollte auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die von den Anwält_innen eingebrachten U-Haft-Beschwerden vorliegen.

Sollte das Oberlandesgericht zum Schluss kommen, dass die Verhängung der U-Haft ungerechtfertigterweise erfolgte, so sind die zehn Betroffenen unverzüglich zu enthaften.

Wenn hingegen die U-Haftbeschwerde negativ entschieden wird, dann löst dies eine Frist von zwei Monaten bis zu nächsten Haftprüfung aus, was bedeutet, dass jetzt bzw. diesen Montag gar keine Haftprüfung stattfindet, sondern dass erst Anfang September neuerlich über die Verhängung der Untersuchungshaft entschieden wird. Das bedeutet, dass erst im September die nächste Möglichkeit auf Enthaftung besteht, nach mehr als vier Monaten U-Haft. http://antirep2008.lnxnt.org/?p=135#more-135

Der Grüne Politiker Peter Pilz berichtet in seinem Weblog von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft, derzufolge die Vorwürfe der Brandstiftung und des Buttersäureanschlags gestrichen worden seien. Damit entfalle eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 278a, so Pilz, nämlich die „wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen“. Zu den Hausdurchsuchungen habe die Oberstaatsanwaltschaft festgestellt, dass das Eintreten der Türen ebenso rechtswidrig gewesen sei wie eine Hausdurchsuchung, zu der nicht einmal ein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen sein soll, berichtet Pilz weiter.
Auch wenn also die konkreten Vorwürfe wegfallen, bleibt der Vorwurf der kriminellen Organisation weiterhin aufrecht. Peter Pilz drückt das so aus: Die Oberstaatsanwaltschaft hat die erste kriminelle Organisation ohne Kriminelle geschaffen. http://www.peterpilz.at/

Damit die Konstruktion der kriminellen Organisation aufrecht erhalten werden kann, rechnet die Rechtshilfe damit, dass bald auch andere Personen Vorladungen zur Polizei und/oder Staatsanwaltschaft bekommen. Bitte in diesem Fall bei der Rechtshilfe melden!
Aussageverweigerung ist nicht nur ein fundamentales Grundrecht, sondern ein politisches Mittel zum Schutz von sich selbst, von anderen und von politischer oder journalistischer Arbeit – bitte darüber rechtzeitig informieren und davon Gebrauch machen!

>>>AUDIO-BEITRAG: Kurzer Bericht von der Demonstration mit langem Interview mit Aktivist_innen, die ein Solidaritätstransparent über die Mariahilfer Straße gespannt haben, und damit eine anderswo bewährte Aktionsform zur Unterstützung von politischen Bewegungen auch in Wien zum Leben erwecken wollen.“

Knapp 400 Personen kamen Samstagnachmittag zur Demonstration gegen Häfen, Grenzen und Repression mit dem Motto „Repression hat keine Grenzen, Solidarität braucht keine“. Die Demonstration zog hinter dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel und der Justizanstalt Josefstadt vorbei und endete beim Marcus-Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier. Die Route verlief oftmals über Nebenstraßen, nachdem die Polizei den angemeldeten Weg über die sog. Zweierlinie verhindert hatte, da diese aus ihrer Sicht aufgrund der Sperre der Ringstraße für die Fans der Männer-Fußball-EM für den Autoverkehr gerade besonders unentbehrlich sein soll.
In der Mariahilfer Straße stieß die Demonstration auf eine Aktion von kletternden Aktivist_innen, die ein Solidaritätstransparent über die Fahrbahn gespannt hatten. „Freiheit für die inhaftierten Tierrechts-Aktivist_innen. Politischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig!!!“, hieß es darauf. Allerdings hatten sie auf Druck der Polizei das Transparent nach einer Stunde Warten auf die leider stark verspätete Demo bereits wieder entfernt. Es gelang zumindest einer der Aktivist_innen, die bis dahin auf Lichtmasten hoch über den Köpfen der Polizist_innen ausgeharrt hatten, in der Menschenmenge der Demonstration unterzutauchen und sich so dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Von zumindest einer Person wurden Personalien aufgenommen.
Die Demo war sehr laut – insbesondere vor den Gefängnistoren in der Wickenburggasse. Thematisiert wurde nicht nur die seit einem Monat andauernde Haft von zehn Tierrechtler_innen, sondern überhaupt weltweite Repression gegen politische Aktivist_innen wie G8-Gegner_innen in Japan, sowie auch Inhaftierung, Abschiebung oder Tötung von Asylwerber_innen in Österreich.

Mehr Teilnehmer_innen als die Demonstration hatte das Straßenfest für die Freilassung der inhaftierten Tierrechtler_innen, zu dem die meisten Demonstrant_innen anschließend auch zogen. Die Spenden für Speis und Trank kommen der Unterstützungsarbeit für die Inhaftierten zugute.

Continue reading »

Die IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen dazu auf, mittels verschlüsselter E-Mail an das Innenministerium gegen die Kriminalisierung politischer Kommunikation zu protestieren und die Freilassung der inhaftierten Tierrechtler_innen zu fordern. Das Ganze solle im Rahmen dezentraler Verschlüsselungstage vom 21. Juni bis zum 30. Juni geschehen.

Anlass dieses Aufrufes ist die Verlängerung der Untersuchungshaft der zehn Tierrechtsaktivist_innen um weitere vier Wochen am 6. Juni. Seit 21. Mai 2008 befinden sich zehn politische Aktivist_innen in U-Haft, weil ihnen kriminelle Organisation gemäß §278a StGB vorgeworfen wird und Verdunkelungsgefahr
bestehe, da sie ihre E-Mails mit PGP/GnuPG verschlüsselt haben.
Continue reading »

SOS-Mitmensch hofft nach jüngsten Wortmeldungen aus dem Verfassungsgerichtshof auf die Schaffung eines Bleiberechts für Österreich.

Vergangenen Freitag verhandelte der Verfassungsgerichtshof öffentlich über jene Passagen im Fremdenrecht, die den humanitären Aufenthalt regeln. Und wenn die Wortmeldungen der Richter_innen Schlüsse zulassen, dann werde das Höchstgericht wohl ein verfassungskonformes Bleiberechtsverfahren einmahnen, meint SOS-Mitmensch. Denn selbst ein Richter habe laut SOS-Mitmensch gemeint: Dieses Gesetz sei ein Gnadenrecht, wie es seit dem Mittelalter nur noch in Polizeistaaten existieren sollte.

In Frage steht, ob es verfassungskonform ist, dass das derzeit geltende Verfahren für den humanitären Aufenthalt nur von „Amts wegen“ – also durch die Behörde selbst – eingeleitet werden kann, und die Entscheidung des Innenministers keiner gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist. Dies – so der Verdacht der Höchstrichter_innen – widerspricht dem Menschenrecht auf ein faires Verfahren.

http://www.sosmitmensch.at/stories/1982

Das Höchstgericht könne jedoch nur Standards einfordern. Die konkrete Umsetzung obliegt dem Parlament. Mit dem „Tag des Bleiberechts“ am 10. Oktober wollen SOS-Mitmensch und andere Gruppen Stimmung für eine menschenrechtskonforme Umsetzung machen. Zur Unterstützung der Vorbereitung dieser Aktivitäten veranstaltet SOS Mitmensch am 20. Juni eine Open-Space-Konferenz in Wien.

http://www.sosmitmensch.at/stories/1974/

Der heutige Protest der niedergelassen Ärzt_innen solle genutzt werden, um eine „echte Gesundheitsreform“ im Sinne der Arbeitnehmer_innen durchzusetzen. Das meint die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Sie bezeichnete die vorauseilende Zustimmung des ÖGBs zur sogenannten Gesundheitsreform als einen Fehler der ÖGB-Spitze. Der Regierung gehe es nicht um eine Verbesserung des Gesundheitssystems, sondern um einen massiven Machtausbau der Arbeitgeber und um einen Sparkurs zu ungunsten der Versichteren und der Beschäftigten in den Krankenkassen. Bei den Protesten der niedergelassen ÄrztInnen gehe es v.a. um deren Interessen. Die Gewerkschaften sollten Proteste bis hin zu Kampfmaßnahmen der Beschäftigten organisieren, um eine echte Reform im Sinne der Arbeitnehmer_innen durchzusetzen!

Eine Liste an Forderungen kann auf der Website der Gewerkschaftsplattform unterstützt werden. Die Gewerkschaftsplattform ist eine branchen- und fraktionsübergreifende Gruppe von GewerkschaftsaktivistInnen und Betriebsrät_innen.

http://cms.gewerkschaftsplattform.org/gesundheitsreform/protest/gsr.php