Gezählte rund 20.000 Personen – Studierende, Schüler_innen, Lehrende, solidarische andere – demonstrierten in Wien Mittwochabend von der Uni Wien quer durch die Stadt für einen freien, kostenlosen, barrierefreien, diskriminierungsfreien Zugang zu selbstorganisierter und ausfinanzierter Bildung für alle. Laut Polizei waren es 10.000 Personen, auf der Bühne wurde bei der Abschlusskundgebung von 50.000 Teilnehmenden gesprochen. 20.000 Teilnehmende waren es nach Nochrichten.net-Zählung auf der Ringstraße kurz vor dem Einbiegen auf den Heldenplatz (>>Zählmethode).

Von einer bloß lauten Demonstration zu sprechen, würde den Aktivitäten der Teilnehmenden nicht gerecht, wurden die Forderungen doch nicht nur gerufen, sondern auch in den ersten Reihen von gehörlosen Studierenden gebärdet.

Während und nach der Demo kam es zu weiteren Besetzungen auf Universitäten und Instituten, beispielsweise des Hörsaals C1 im Unicampus. Auch das Betriebswirtschaftszentrum soll besetzt worden sein. Eine Besetzung des Juridikums gegen anderslautende Beschlüsse von dortigen Hörer_innen wurde Mittwochabend zumindest diskutiert, eventuell später noch realisiert.

Die Route der Demonstration führte von der Uni Wien über Parlament, Bundeskanzleramt, Bildungsministerium, Innenministerium, Stephansplatz, Schwedenplatz zurück zur Uni.

Aktuelle Informationen gibt es weiterhin auf unsereuni.at.

Für viel Aufsehen in allen Flughafenhallen sorgte der Aktionstag „Abschiebung abschaffen“ am Flughafen Wien am 23. Oktober. Neben einer Kundgebung fanden zahlreiche Aktionen statt: Transparente an mehreren Gebäudeteilen, Radical Cheerleading, kurze Straßenblockaden zwischen Terminals, Rebel Clowns Army, Theateraktionen, Spontandemos zu Fuß und auf Fahrrädern durch die Hallen und vieles mehr. Eine Übersicht findet sich im aufgezeichneten Liveticker auf Indymedia:
>>http://at.indymedia.org/node/16015

ORANGE 94.0 berichtete Live in einem O94SPEZIAL von 14 Uhr bis 15 Uhr
>>MITSCHNITT DES O94SPEZIAL zum Aktionstag (exklusive Musikteile)

und in einer Lokalausgabe der ZIP-FM um 17 Uhr:
>>ZIP-FM-Lokalausgabe vom 23. Oktober 2009

Weitere und vor allem Hintergrundinformationen:
http://stopdeportation.blogsport.de/

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„Asyl ist Menschenrecht“ war das Motto einer Kundgebung am Abend des 20. Oktober am Minoritenplatz in Wien, an der zwischen 1000 und 2000 Personen teilgenommen haben (Zählung von nochrichten.net, die bei Standkundgebungen auf einem derart verwinkelten Platz mit dermaßen dicht stehenden Leuten nicht genauer möglich war). Die Polizei spricht laut Onlinemedien von 500 Personen, Michael Genner von 5000.

Anlass für die Kundgebung war der vom Innenausschuss angenommene Entwurf von Ministerin Fekter für eine Novelle von Fremden- und Asylrecht. Flüchtlinge sollen demnach bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft genommen werden, wodurch Tausende Menschen inhaftiert werden können, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. „Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt.“, ist in einem Aufruf von „Asyl in Not“ zu lesen. Und: „Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als gänzlich unakzeptabel.“
Außerdem werde mit der geplanten Novelle die Beschwerdefrist in solchen Verfahren von zwei auf eine Woche verkürzt, so Asyl in Not. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, werde sofort verhaftet. Auch „Folgeanträge“ solle es nicht mehr geben.

AUDIO:
Ausschnitte aus der Kundgebung sind am Samstag, 24. Oktober um 20 Uhr in „Radio Widerhall“ auf ORANGE 94.0 zu hören.
Die beinahe vollständige Aufzeichnung der Kundgebung (einige Musikteile fehlen aus Akkuladestandsgründen) kann >>hier<< downgeloadet werden (Aufnahme: ZIP-FM-Lokalausgabe und Radio Widerhall).

Die Bohrmaschinen kehrten am 20. Oktober zum Augartenspitz zurück. Mittlerweile wurde die Vorarbeiten für den Bau des Konzertkristalls der Sängerknaben auch bereits aufgenommen. Bekanntlich hatten die ersten Bohrversuche nach Intervention der Verbauungsgegner_innen abgebrochen werden müssen, da die erforderlichen Genehmigungen nicht vorhanden waren. Eine Besetzung des Geländes war am 7. Oktober durch Privatpersonen im Auftrag des Sängerknaben-Trägervereins gewaltsam geräumt worden. Dennoch belagern die Gegner_innen der Verbauung weiterhin den Bauzaun am Augartenspitz. Für Samstag, den 7. 11. 2009 ist ein Aktionstag geplant:

Aktionstag für die Rettung des Augartens am 7. November:
14 Uhr: Treffpunkt Augartenspitz
15 Uhr: Menschenkette auf der Oberen Augartenstraße
16 Uhr: Abmarsch zum Rathaus
17 Uhr: Barocke Rathausumrundung

Mehr Informationen: http://www.baustopp.at/
Video-Bericht von der Baustelle: http://ichmachpolitik.at/questions/530

Am 11. Oktober fand auf dem Gelände des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran im heutigen Donaupark die jährliche Kundgebung für die Opfer der NS-Militärjustiz statt. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gab es diesmal überraschend Grund zum Feiern, gab es doch vier Tage zuvor im Justizausschuss eine Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ auf einen Gesetzesentwurf für eine Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und anderen Opfern von Volksgerichtshof, Standjustiz und Sonderjustiz.

Einhundert Personen waren gekommen. Die meisten von ihnen folgten anschließend einer Einladung zu einer letzten Führung durch die Ausstellung über die NS-Militärjustiz im Theater Nestroyhof-Hamakom, die wegen Theaterproben vier Tage früher als geplant beendet werden musste.
Mit dabei war selbstverständlich wie immer der Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins Personenkomitee »Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz« Richard Wadani, der an diesem Tag nicht nur die Gesetzesvorlage, sondern auch seinen 87. Geburtstag feierte.

Hintergründe: http://deserteure.at/

>>AUDIOBERICHT von der Kundgebung

>>O-TON: die vollständige Kundgebung im unbearbeiteten O-Ton