>>>AUDIO-BEITRAG von der Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen am 2. Juni in Wien

Mit der alljährlichen Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen zum internationalen Hurentag am Urban-Lorin-Platz vor der Hauptbibliothek (U6-Station Stadthalle) errreicht die heurige Kampagne „Sexarbeiter_innen haben Lust – auf ihre Rechte“ am 2. Juni ab 14 Uhr einen weiteren Höhepunkt. Zu Ende ist die Kampagne damit aber diesmal aber noch lange nicht. Denn die wurde heuer begleitend zur Fußball-EM bis 29. Juni 2008 verlängert.
Mit der Kampagne soll auf die gesellschaftliche Doppelmoral zu Sexarbeit aufmerksam gemacht, und die Menschen-, Arbeits- und Migrant_innenrechte von Sexarbeiter_innen eingefordert werden.
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Amts- und Machtmissbrauch warfen die Grünen heute Exekutive und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der andauernden Inhaftierung von 10 Tierrechtler_innen vor. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit „grob überschritten“ worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei äußerst dürftig. Die Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft.

Weinzinger betonte, dass bislang keinerlei konkrete Delikte genannt wurden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle – von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten – zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, unbequeme Bewegungen zu „kriminellen Organisation“ zu machen.

Die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten sei dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft „den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen“, Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person dass sie es sich theoretisch vorstellen könne, dass einer der Verdächtigen etwas mit einer Brandstiftung im Jahr 2002 zu tun gehabt haben könnte.

Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings zu allen Punkten die Aussage verweigert.

http://www.gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/30514/

Update der Rechtshilfe: Einige verhaftete Tierrechtler_innen verlegt.

Einige der verhafteten Tierrechtler_innen wurden Mittwoch von Wiener Neustadt in die Justizanstalten Eisenstadt und Wien Josefstadt verlegt – ohne Information der Anwält_innen oder Angabe von Gründen. Das berichtet die Rechtshilfe in ihrem neuesten Info-Update zur Repression gegen die vergangene Woche verhafteten Aktivist_innen. Über die Gründe der Verlegung könne auch die Rechtshilfe nur spekulieren, heißt es darin weiter, die Intention könne aber gewesen sein, Proteste und Solidaritätsdemos vor den Gefängnissen durch Aufsplitterungen zu erschweren.
Die nächste Haftprüfung finde voraussichtlich am Freitag, den 6. Juni oder Montag, den 9. Juni statt. Es bestehe wenig bis keine Hoffnung, dass die Betroffenen bis dahin aus der U-Haft entlassen werden, so die Rechtshilfe.

Einige Verhaftete befinden sich im Hungerstreik. Für die anderen inhaftierten Tierrechtler_innen gibt es mittlerweile veganes Essen.

Heute Vormittag wurde vor dem Innenministerium gegen die Repressionswelle gegen Tierrechtler_innen demonstriert. Die nächsten Solidaritätsdemonstrationen für die Inhaftierten finden statt, …

am Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor
am Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.

weitere aktuelle Infos auf der Website der Rechtshilfe:
http://antirep2008.lnxnt.org

Wenig Neues gibt es von den seit vergangener Woche inhaftierten Tierrechtler_innen. Glaubhaften Gerüchten zufolge leiden sie darunter, dass es nahezu unmöglich ist, im Gefängnis veganes Essen zu bekommen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Solidaritätsaktionen geplant:

Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor

Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.

Für nähere Informationen gibt es nun auch eine Website der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org

>>>AUDIOBEITRAG: Interview mit einer Person aus der Rechtshilfe über den aktuellen Stand der Dinge

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Rechtshilfe-Aktivist_innen mit der grünen Tierschutzsprecher_in Weinzinger wurde heute massive Kritik an den letzten Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Tierrechtler_innen sowie an deren Verhaftung geübt.
Die Beamt_innen hätten nicht gezielt nach verdächtigen Gegenständen, Schriftstücken oder Datenträgern gesucht, sondern die Wohnungen „von oben nach unten umgedreht“. Mitgenommen wurden neben Datenträgern und ganzen Mitgliederlisten auch „Hundespielzeug und Demo-Plakate“.

Die Grühe Tierschutzsprecherin vermutet, die Beamten hätten erhofft, bei den Durchsuchungen zufällige Funde zu machen, um ihren Vorwurf der „kriminellen Organisation“ überhaupt erst zu untermauern.

Zwei der seit letzten Mittwoch inhaftierten Tierrechtler_innen seien unter Zwang DNA-Proben abgenommen worden, berichtete die Rechtshilfe. Das sei in diesen Fällen nicht rechtskonform. Ebensowenig wie die Begründung für die Verhängung der U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr. Den Beschuldigten würde dabei vor allem zur Last gelegt, dass sie in der Vergangenheit mit verschlüsselten E-Mails kommuniziert haben, was allerdings keineswegs strafbar ist.

Kritisiert wurde auch, dass den Beschuldigten mit der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ ein Passus des Strafrechts zur Last gelegt wird, der eigentlich auf Strukturen des Organisierten Verbrechens, der Geldwäsche und auf Schlepperbanden ausgerichtet ist. Würde gegen die verhafteten Tierschützer nicht tatsächlich ein entsprechendes Vergehen vorliegen, so liefen sämtliche unangenehme Interessengruppierungen künftig Gefahr, plötzlich als „kriminelle Organisationen“ verdächtigt zu werden.

Weinzinger forderte die Enthaftung der Tierschützer_innen sowie eine öffentliche Erklärung des Innenministers und der Justizministerin zum Vorgehen der Behörden.

Pressetext der Grünen