Willkommen bei der WiderstandsChronologie
Am 27. Juni demonstrierten rund 100 Personen vor dem Parlament gegen den Plan der Regierung, Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort per Verfassungsgesetzesänderung zu Staatszielen zu bestimmen. Eine Abstimmung darüber im Nationalrat wurde zwar verschoben. Vom Tisch ist das Vorhaben aber nicht.
[Ausschnitt Rede]
Am 28. Juni protestierten in den Räumen des Fonds Soziales Wien betroffene Aktivist*innen für eine Erhöhung der Förderungen für Persönliche Assistenz. Persönliche Assistent*innen helfen und unterstützen behinderte Menschen in Bereichen des täglichen Lebens, zum Beispiel des Haushalts, der Körperpflege, des Behördenkontakts, überall dort, wo es notwendig ist, und ermöglichen so mehreren hundert Menschen, die sonst in Heimen leben müssten, ein selbstbestimmtes Leben. Das System der Persönlichen Assistenz wurde von behinderten Menschen selbst entwickelt. Sie selbst dürfen die Assist*innen auswählen, und sie selbst bestimmen, welche Tätigkeiten wann, wo und wie gemacht werden.
Seit 2008 habe die Stadt Wien bzw. der Fonds Soziales Wien den geförderten fiktiven Stundensatz nicht an den Geldwert angepasst. Auch andere dringende Verbesserungen seien immer auf die lange Bank geschoben worden, erklärten die Aktivist*innen.
Seit Jahren gewachsene Assistenzsysteme drohen daher zusammenzubrechen, was im schlimmsten Fall zu einer Einweisung in ein Pflegeheim führen kann. Die Aktivist*innen, forderten eine umgehende Erhöhung der Förderung für die persönliche Assistenz, damit sie auch weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Die Protestaktion wurde nach erfolglosen Gesprächen mit dem Fonds Soziales Wien abgebrochen. Vorerst.
Am 1. Juli demonstrierten rund 200 Personen für „gutes Wohnen für alle“ und gegen „Profite mit der Miete“.
[Ausschnitt aus Reden]
In einer früheren Ausgabe der WiderstandsChronologie berichteten wir bereits darüber, dass in Hadersdorf am Kamp eine würdige Gedenkstätte fehlt, die an die Ermordung von 61 kurz zuvor freigelassenen politischen Gefangenen am 7. April 1945 erinnert. Seit 2009 gibt es zwar eine Gedenktafel am Friedhof in Hadersdorf am Kamo, auf der ist aber nicht von politischen Gefangenen die Rede, die da ermordet worden waren. Immer wieder wurde versucht, eine Verbesserung zu erreichen. Immer erfolglos. Am 1. Juli montierten schließlich Antifaschist*innen selbst eine würdige Gedenktafel, die auch die Namen aller bekannten Namen jener Menschen enthält, die am 7. April 1945 in Hadersdorf am Kamp erschossen wurden. Danke an Renate Sassmann von WienTV für die Aufnahme.
[Ausschnitt aus Video https://youtu.be/0kCDhz6uMXo von Renate Sassmann]
Am 7. Juli gab es in Wien eine kurze Spontandemo in Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Und heute, am 8. Juli, beteiligten sich in Wien rund 450 Menschen an einem Marsch für Gerechtigkeit in der Türkei – in Solidarität mit dem Marsch für Gerechtigkeit, bei dem in den letzten Wochen tausende Menschen zu Fuß von Ankara nach Istanbul gezogen waren.
[Ausschnitt aus Rede]
Das war die WiderstandsChronologie.
Auf Wiederhören.