Mai 222020
 

Ende März 2020 wurde zwischen Stadt Wien und WUK ein Mietvertrag über den Gebäudekomplex in der Währinger Straße 59 abgeschlossen. In der ehemaligen Lokomotivfabrik und späteren Schule an der Währinger Straße befindet sich seit bald 39 Jahren aber nicht nur das WUK, sondern auch das FrauenLesbenMigrantinnenMädchenzentrum, das FZ. Das FZ lehnte den Mietvertrag ab, wurde aber nicht als eigenständige Bestandsnehmerin anerkannt. Eigentlich hätte über das Unterschreiben des Mietvertrags in einer Generalversammlung entschieden werden sollen. Die bereits geplante Generalversammlung wurde aber wegen der Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus auf unbestimmte Zeit verschoben.
Das FrauenLesbenMigrantinnenMädchenzentrum FZ nahm das nicht hin, und rief für den Abend des 2. Mai zu einer „Haus- und Hofversammlung“ in den Innenhof des WUKs ein. An die 30 Personen sind gekommen (und diskutierten mittels Verstärkeranlage und Megaphonen, um den erforderlichen Mindestabstand einhalten zu können).
Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/03-andi-20200508-wukhausundhofversammlungfz-gerhardkettler.mp3

Eine Aufzeichnung (fast) der ganzen Haus- und Hofversammlung kann hier gehört werden:
https://cba.fro.at/452257

 Posted by on Fr., 22. Mai 2020 at 16:57
Apr 282020
 

Am 24. April demonstrierten beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Helmut-Zilk-Platz in der Wiener Innenstadt rund 200 Menschen (auf Panoramabildern ersichtlich) – geprägt von Verschwärungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen – gegen die Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Unter den Teilnehmer*innen waren auch einige bekannte Rechtsextreme, darunter Mitglieder der „Identitären Bewegung“, berichtet https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/ Es wurden vereinzelt Reden gehalten und Parolen wie „Wir sind die Juden“ oder häufiger „Wir sind das Volk“ gerufen.
Eine an dieser Stelle von der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI)“ angezeigte Kundgebung für fünf Personen war von der LPD Wien untersagt worden. „Grund der kurzfristigen Untersagung ist die Prognoseentscheidung, dass aufgrund der seitens des Anzeigers durchgeführten, öffentlichkeitswirksamen Medienkampagne und dementsprechenden Berichten in Massenmedien davon auszugehen ist, dass es zu einem Zustrom eines Vielfachen der angegebenen Teilnehmerzahl kommen wird. Es besteht die konkrete Sorge, dass es für den dafür verantwortlichen Versammlungsleiter nicht möglich sein wird, die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr durchzusetzen.“ schrieb dazu die Pressestelle der LPD Wien.
Die Polizei habe die Kundgebung per Durchsage aufgelöst, Identitäten festgestellt und einer Person Handschellen angelegt. Ein Festgenommener sei der Wiener Berufsrettung übergeben worden, berichtete Presseservice Wien.
https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/
Auch am 25. April versammelten sich laut Presseservice Wien etwa 30 Verschwörungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Sie zogen vom Josefsplatz zur Schwedensbrücke.

 Posted by on Di., 28. April 2020 at 13:27
Apr 242020
 

In der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 starb der Deserteur Richard Wadani in seinem 98. Lebensjahr. Als junger Mann wollte er nicht für das nationalsozialistische Regime kämpfen. 1944 gelang ihm an der Westfront die Desertation.

Richard Wadani setzte sich – in den letzten Jahren unterstützt vom Personenkomitees »Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz« – bis an sein Lebensende für die Anerkennung von Wehrmachtsdeserteuren ein. Seit 2002 finden jährlich Gedenkveranstaltungen an jenem Ort in Kagran statt, wo in den Kriegsjahren Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz hingerichtet worden waren. Erst 2009 wurden sie von der Republik Österreich rehabilitiert. Erst 2014 wurde am Ballhausplatz das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz eröffnet.

Nachruf im Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/06-andi-20200424-nachrufrichardwadani-gerhardkettler.mp3

 Posted by on Fr., 24. April 2020 at 17:02
Apr 202020
 

Auffällig viele Spaziergänger*innen, rund 30, waren am Sonntag, dem 19. April, zwischen der Friedensbrücke und dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände mit Tafeln und Transparenten unterwegs, auf denen Texte wie diese standen: „Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Schubhaft“, „LagerSchliessen“, „Leave No One Behind“, „Grenzen auf“, „Stop Deportation“, „Seebrücke Wien“ … Sie alle trugen Mund und Nase bedeckende Schutzmasken. Sie hielten untereinander einen Abstand von mindestens zwei Metern, oft ein Vielfaches davon. Wenn der Platz auf den schmalen Gehsteigen des 9. Bezirks nicht reichte, wichen sie auf die Fahrbahn aus, bis sie die Polizei anwies, wieder auf die engen Gehsteige zurückzukehren. Eine Person wurde zur Identitätsfeststellung vorübergehend angehalten, durfte dann aber doch ohne Preisgabe der Personalien weitergehen.
Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wurde mit Töpfen und Rufen Solidarität mit den laut der Plattform „Rückkehrzentren schließen“ mehr als 10 in Schubhaft befindlichen Personen, die in Hungerstreik getreten waren, bekundet. Obwohl die Spaziergänger*innen bis zu 25 Meter voneinander entfernt standen, wertete die Polizei dies als Versammlung und forderte auf, wegzugehen.
Wenig später tauchten zehn Spaziergänger*innen mit Tafeln und Transparenten für eine Öffnung der Grenzen, für die Abschaffung der Schubhaft und für Gesundheitsvorsorge für alle vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel auf. Auch dort reagierte die Polizei mit Identitätsfeststellungen, stellte die Amtshandlungen aber ein, als die anderen angeblich Versammelten weitergezogen waren.
Eine Person, die uns zufällig sowohl vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände als auch vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel begegnete, erklärte uns das verstärkte Auftauchen antirassistischer Spaziergänger*innen für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0 so:


https://cba.fro.at/450773

Die angesprochene Aufforderung zur Schließung der Einrichtungen durch die zuständigen Behörden findet sich auf der Website https://gesundheitfueralle.noblogs.org/
Einen weiteren Bericht über den Solidaritätsspaziergang gibt es auf https://solidaritaetmachtgesund.noblogs.org/

 Posted by on Mo., 20. April 2020 at 12:56

Apr 122020
 

Zur Vermeidung der Weiterverbreitung des Corona-Virus sind seit 15. März 2020 Versammlungen aller Art in Österreich untersagt. Die „WiderstandsChronologie“ pausiert daher vorerst in der gewohnten Form. Der „Widerstand“ sucht und findet hingegen indessen neue Formen, sich zu artikulieren. Einige Aktionen sollen hier dokumentiert werden, großteils auf Basis von Berichten der widerständig Agierenden. Ich bitte um Hinweise auf Aktionen, die ich vergessen habe, an redaktion [at] nochrichten.net.

 Posted by on So., 12. April 2020 at 14:34
Apr 122020
 

Für den 5. April 2020 riefen Seebrücke-Wien-Aktivist*innen dazu auf, bei Spaziergängen oder notwendigen Wegen außer Haus Spuren zu hinterlassen:

„Spuren, die zeigen, wie viele Menschenleben Österreich und die EU mit ihrer Politik auf den griechischen Inseln zerstören. Spuren vor leerstehenden Gebäuden, die zeigen, dass in Wien und ganz Österreich genug Platz für Menschen in Not ist. Spuren, die zeigen, dass wir viele sind, dir weiterhin für eine humanitäre Beteiligung Österreichs arbeiten, gerade jetzt durch die vielen von COVID 19 ausgelösten Krisen. Gebt (abwaschbare) Farbe auf eure Schuhe (oder zeichnet mit Straßenkreide ihre Umrisse nach) und fotografiert eure Spuren oder ein altes paar Schuhe vor einem leerstehenden Haus in eurer Wohngegend und schickt uns eure Bilder! Hinterlassen wir alle gemeinsam Spuren. #leavenoonebehind #wirhabenplatz“

Bilder der Spuren wurden auf der Facebook-Seite der Seebrücke Wien veröffentlicht.

Am 8. April trugen Seebrücke-Aktivist*innen in Wien und zahlreichen anderen Städten ihren Protest trotz Corona-Einschränkungen auf die Straße, berichtete Seebrücke Wien auf Facebook:

„Vor das Parlament und Rathaus wurden dabei Zelte, Rettungsdecken, Stacheldraht und Transparente getragen, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass außerhalb der ‚sicheren‘ Grenzen der mitteleuropäischen Nationalstaaten Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt werden. Unter Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie (Masken, Abstand-Einhalten, etc.) zeigten die Aktivist*innen, dass es trotz der eingeschränkten Versammlungsfreiheit möglich und notwendig ist, den inhumanen Umgang von Österreich und der EU mit geflüchteten Menschen aufzuzeigen.
Trotz und vor allem aufgrund der anhaltenden durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise gilt es, Solidarität zu zeigen und zu leben und für all jene zu kämpfen, deren Recht auf ein gutes und freies Leben absichtlich unmöglich gemacht wird.
Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht: Grenzen auf – Stacheldraht zu Altmetall!“

 Posted by on So., 12. April 2020 at 14:28
Apr 122020
 

Am 1. April wurde überraschend eine Einkündigung über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft verkündet. Im Feber war mit Streiks und Demonstrationen mit bis zu 3000 Teilnehmer*innen für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen gekämpft worden. Für 15. März geplante Demonstrationen hatten zur Vermeidung der Weiterverbreitung des Corona-Virus abgesagt werden müssen. Während die Leistungen von Gesundheits- und Pflegekräfte in der Corona-Krise öffentlich demonstrativ bejubelt wurden, blieben deren Forderungen letztendlich weitgehend unerfüllt. Die Reaktionen auf das Ergebnis des Kollektivvertragsabschluss seitens der Arbeitnehmer*innen entsprechend kritisch aus. Der Abschluss sei überhastet akzeptiert worden und falle schlechter aus als erwartet. Kollege Stefan Resch von der Redaktion des alternativen Nachrichtendienstes ANDI bei Radio Orange 94.0 hat darüber mit Selma Schacht, der Betriebsratsvorsitzenden von Bildung im Mittelpunkt, gesprochen:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/01-andi-20200228-swoestreikdemo-stefanresch-1.mp3

 Posted by on So., 12. April 2020 at 14:25
Apr 122020
 

Trotz Versammlungsverboten demonstrierten am Sonntag, den 29. März auf der Prater Hauptallee in Wien 30–40 Menschen in Solidarität mit allen geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen und in den Lagern hierzulande mit einem gemeinsamen Offline-Spaziergang.
Die Beteiligten trugen Masken und achteten solidarisch auf die Einhaltung des Mindestabstands. Der wurde unter anderem auch durch das Tragen von Transparenten sichergestellt.
Die Polizei habe rund eine halbe Stunde nach der Aktion Leute einzeln zur Identitätsfeststellung angehalten, berichteten Teilnehmer*innen des Spaziergangs. Anzeigen wurden angedroht.
Einen Bericht darüber gibt es hier:
https://solidaritaetmachtgesund.noblogs.org/post/2020/03/30/wien-offlineprotest-in-solidaritat-mit-allen-gefluchteten-und-ausgegrenzten-menschen/

Video:
https://solidaritaetmachtgesund.noblogs.org/post/2020/04/06/offline-demo-wien-in-solidaritaet-gegen-repression-und-kontrolle/

 Posted by on So., 12. April 2020 at 13:58
Apr 122020
 

Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus sollen wir alle zu Hause bleiben.
Was machen aber jene, die kein Zuhause haben? Was machen jene, die gerade jetzt bedroht sind, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können? Was machen Bettler*innen? Darüber sprachen heute unter anderem die Aktivistin von Recht auf Stadt und Bettelloby Wien Annika Rauchberger, ein Basismitarbeiter der Wohnungslosenhilfe und Aktivist bei Initiative Sommerpaket und die Architektin, Stadtplanerin und Aktivistin Gabu Heindl.
Am 28. März 2020 ist internationaler Housing Action Day. Unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ hätte es in ganz Europa Demonstrationen geben sollen. Wegen der Corona-Pandemie wird jetzt aufgerufen, auf anderen Wegen solidarisch zu sein, zum Beisoiel mit Transparenten und Plakaten an den Fenstern oder gemeinsamen Lärm-Machen um 18 Uhr. Infos dazu gibt es auf housing-action-day.net und https://coview.info

Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/02-andi-20200327-mietenaussetzen-gerhardkettler.mp3

 Posted by on So., 12. April 2020 at 13:45
Apr 122020
 

Am 21. März war der internationale Tag gegen Rassismus. Eine geplante Großdemonstration in Wien musste wegen der Corona-Virus-Pandemie abgesagt werden. Dabei hätte es, hieß es im Aufruf, gerade jetzt besonders viel Grund gegeben, zu demonstrieren. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern und an der Grenze zur Türkei und die Wahrung der Menschenrechte erfordere unseren vehementesten Einsatz.
Die geplante Demonstration fand daher um 14 Uhr als Online-Demo statt – uUnd als Radiodemo: auf Radio Orange 94.0.
Interview mit einem Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange wenige Tage vor der Demo:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/01-andi-20200320-onlineundradiodemgegenrassismus-gerhardkettler.mp3

Mitschnitt der Online- und Radio-Demo:

https://cba.fro.at/446750

 Posted by on So., 12. April 2020 at 13:44