Gegen die massiven rassistischen Verschärfungen im Fremdenrecht, die, wie es aussieht, am Freitag zumindest von SPÖ und ÖVP im Parlament beschlossen werden, werden Mittwochabend vermutlich tausende Menschen in Wien demonstrieren. Treffpunkt zur Demonstration gegen das Fremdenunrechtspaket ist Mittwoch, 27. April, um 18 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof. Zahlreiche Organisationen rufen auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Einige von ihnen fassten gestern noch einmal die wichtigsten Gründe zusammen.
Wir bringen Ausschnitte aus einer Pressekonferenz mit:
Alev Korun (Menschenrechtssprecherin der Grünen)
Michael Genner (Asyl in Not)
Susanne Scholl (ehem. Journalistin)
Alexander Pollak (SOS Mitmensch)
Tülay Tuncel (Wiener Integrationskonferenz)
Romy Grasgruber (Mitorganisatorin der Lichterkette 2009)
Derya Aybay, Mitglied der AGW Alevitische Gemeinschaft Wien

>>30-Minuten-Zusammenfassung der Pressekonferenz am 26. April

Allen Beteuerungen humaneren Rassismusses und kinderfreundlicher Menschenrechtsverletzungen zum Trotz gehen Familienabschiebungen ungebremst weiter. Betroffen hat es am Donnerstag eine armenische Mutter von drei Kindern, die – allerdings ohne ihren 17-jährigen Sohn, – nur mit den beiden jüngeren (13 und 15 Jahre alt) am Abend nach Yerewan abgeschoben wurden.

Die Familie, die seit 5 Jahren in Österreich lebt, wurde in den frühen Morgenstunden überraschend in einer Pension im Bezirk Vöcklabruck festgenommen, berichtet Purple Sheep. Der 17-jährige Sohn habe sich zu diesem Zeitpunkt bei Schulfreund_innen befunden, ohne von der Abschiebung zu wissen, und ohne zu ahnen, dass seine Familie innerhalb kürzester Zeit in die Familienunterkunft in Wien-Simmering gebracht werden würde.

Karin Klaric von Purple Sheep vermutet, dass die Behörden den völlig eingeschüchterten Sohn nach dem Abschieben der Mutter und der beiden Geschwister dem Jugendamt übergeben wollen, um ihn anschließend alleine nach Yerewan abzuschieben.

Einem über Internet kursierten Aufruf zu Protesten vor dem Familienanhaltezentrum im ehemaligen Kardinal-König-Haus in Wien Simmering kam nur eine Person nach. Die Abschiebung ging somit ganz reibungslos über die Bühne. Die Familie – ohne den 17-jährigen Bub – kam am nächsten Morgen in Yerewan an.

>>WienTV-Video von der Abschiebung

Die neugegründete „Bewegung Pro Österreich – BPÖ“ wurde Donnerstagnachmittag im Hinterzimmer des Brigittenauer Stadls am Griegplatz vorgestellt. Sie sei ein „Dachverband der Bürgerinitiativen gegen muslimische Mehrzweckbauten“ und eine „Plattform gegen die Islamisierung Österreichs“, heißt es vonseiten der Gründungsinitiativen. Das sind die „BI Dammstraße“, die mit dem Slogan „Moschee Ade“ im 20. Bezirk gegen ein islamisches Zentrum hetzt, die BI Rappgasse/Umgebung, die selbiges im 21. Bezirk tut, die BI Troststraße/Muhrengasse aus Wien 10 und die Wiener Neustädter „BI Gartengallier“. Auch Gleichgesinnte aus Bad Vöslau und Hirtenberg waren gekommen und klagten ihr Leid, und wurden daraufhin sofort eingeladen, sich der BPÖ anzuschließen, weil dies ihre einzige Chance sei, nicht von Muslimen überrollt zu werden.

Vertreter_innen aller Parteien seien zur Präsentation der BPÖ eingeladen worden, betonte die aus der BI Dammstraße kommende BPÖ-Sprecherin Hannelore Schuster. Wenig überraschend waren aber nur solche von der Freiheitlichen und der Christlichen Partei gekommen. Erstere sehr zahlreich. Die BIs und die FPÖ machten auch nie ein Geheimnis aus ihrer (gegenseitigen?) Unterstützung. Bei Demonstrationen in Brigittenau und Floridsdorf neben BI-Aktivist_innen und Freiheitlichen meist auch anwesende militante Neonazis und rechtsextreme Hooligans waren im Brigittenauer Stadl aber zumindest keine zu erkennen.

Dass der Name „Bewegung Pro Österreich“ irgendwie an die „Bewegung Pro Köln“ erinnere, sei ebenso Zufall, wie dass das rote, oben offene „Ö“ in der Wortmarke „BPÖ“ optisch jenem aus dem FPÖ-Schriftzug zum Verwechseln ähnlich sieht, erklärte BPÖ-Sprecherin Hannelore Schuster gegenüber Radio Orange 94,0. Weder sei eine eigene Kandidatur noch ein Anschluss an eine bestimmte Partei beabsichtigt. Vielmehr solle geredet und aufgeklärt werden. Freilich wende sich die BPÖ auch nicht gegen alle Muslime, stelle auch die Freiheit der Religion nicht infrage, aber wenn es darum gehe, fremde Traditionen aufzuzwingen, sich nicht integrieren zu wollen, und es zu einer Übernahme unserer Gemeinschaft kommen solle, dann sei weitere Toleranz unangebracht.

Dass sich nur Freiheitliche und Christliche Partei zur Unterstützung dieser Anliegen bekennen, dafür können sie nichts, meint Schuster. 1996 hatten noch alle Parteien im Brigittenauer Bezirksrat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LIF – gemeinsam gegen das islamische Zentrum in der Dammstraße gestimmt. Auch heute noch nehme an den Stammtischen der BI regelmäßig eine Vertreterin der Brigittenauer Grünen teil und diskutiere konstruktiv mit. Aber wenn die Medien da sind, wie bei dieser Präsentationsveranstaltung, dann kommen sie nicht, die Grünen.

Für die FPÖ sei die Unterstützung der BPÖ hingegen Ehrensache, versicherte der freiheitliche Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Und der Floridsdorfer freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter Kurt Mörz stand nicht an zu erklären, wo denn eigentlich das Problem liege: Die Muslime seien gläubig und handeln aus innerer Überzeugung. Die meisten Christen seien aber nur mehr am Taufschein Christen, und auch nicht mehr moralisch gefestigt. Und deshalb seien Muslime „uns“ moralisch überlegen, und wissen das, und verachten „uns“ deswegen. Und wenn „sie“ viele Kinder kriegen, und „wir“ zu wenig, dann sterben wir bis 2050 aus. Da müssen „wir“ uns an der Nase nehmen. Und dann sei freilich auch noch die israelische Palästina-Politik schuld usw. usf.

Die moralische Überlegenheit der Muslime wollten einige im Saal nicht so stehen lassen, insbesondere nicht CPÖ-Bundesobmann Gehring. Dass gegen die „Familienpolitik“ etwas getan werden müsse, fand hingegen breite Zustimmung, auch von Schuster.

Mehr als hundert Menschen lauschten der Präsentation der BPÖ im Brigittenauer Stadl. Rund um das Lokal posierte vor allem sehr viel Polizei. Antifaschistische Demonstrant_innen waren – nach einem Aufruf der Linkswende – hingegen nur rund dreißig gekommen.

Ergänzung: Wie die „akin“ dankenswerter Weise ergänzte, erklärte die angesprochene Grüne Klubofrau, Petra Sassmann, dazu in einer Stellungnahme: Die Grünen haben den Dialog mit den Anrainer_innen der Dammstraße gesucht, um sich mit den Bedenken im Hinblick auf Verkehrslage und Lärmbelästigung auseinanderzusetzen. Ihre Dialogbereitschaft ende jedoch definitiv dort, wo der Kulturkampf anfängt. Und nichts anderes habe die Gründungsveranstaltung zum Ziel gehabt, so Sassmann laut „akin“.

>>Beitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0