Jul 212008
 

Jahrelange Verhandlungen über eine Pankahyttn und deren Nutzung werden von der Gemeinde Wien immer wieder gekippt. Dabei werden grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzungen dieses Projekts in Frage gestellt. Das befinden die Nutzer_innen der Pankahyttn, unter anderen nachdem aus dem ursprünglich ausgehandelten sozialarbeiterischen Journaldienst für zwei bis vier Stunden pro Wochen nun eine Rund-um-die-Uhr-Anwesenheit gemacht wurde. Sie fürchten, dass damit das Ziel verfolgt werde, sie zu entmündigen und in eine als Sozialprojekt getarnte Überwachungseinrichtung wegzusperren und ruhig zu stellen. Dagegen wendet sich nun eine für Dienstag, den 22. Juli, 17.45 Uhr, geplante Protestkundgebung mit anschließendem Straßenfest im Bereich Johnstraße.

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 Posted by on Mo., 21. Juli 2008 at 17:30
Jul 162008
 

Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der zehn inhaftierten Tierrechtsaktivist_innen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat am Mittwoch auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt, berichtet die Rechtshilfe. Das bedeutet, dass die inhaftierten Aktivist_innen mindestens bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin im September in U-Haft bleiben müssen. Künftiger Kriminalisierung von NGOs sei Tür und Tor geöffnet, befindet die Rechshilfe.

>>zur vollständigen Erklärung der Rechtshilfe auf antirep2008.lnxnt.org

 Posted by on Mi., 16. Juli 2008 at 20:15
Jul 122008
 

Samstag, 12. Jui, zirka um 14 Uhr verließen nach Personalienaufnahme durch die Polizei die letzten Aktivist_innen das am Freitagabend im Zuge von Freiraum-Aktionstagen besetzte, seit neun Jahren leer stehende, ehemalige Waisenhaus Hohe Warte 1-3.
Nach sechs Besetzungen im Alten AKH, der spektakulären Besetzung in der
Spitalgasse und der Brachmühle war dies nun die neunte Besetzung in Folge.

Samstagvormittag zeichnete sich eine bevorstehende polizeiliche Räumung ab. Die Besetzer_innen wollten daraufhin das Haus verlassen. Da sie die Polizei allerdings nur nach Perlustrierungen rauslassen wollten, sahen sie sich gezwungen, vorerst doch zu bleiben.

Eine minutiöse Chronik und aktuelle Infos finden sich im Freiraum-Ticker:
http://freiraum.at.tt

Weiterlesen: Erklärung der Besetzer_innen – hier klicken:
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 Posted by on Sa., 12. Juli 2008 at 14:17
Jul 072008
 

Bei der heutigen Haftverhandlung wurde die Untersuchungshaft für alle Tierrechtler_innen verlängert. Erst Anfang September ist eine nächste reguläre Haftverhandlung vorgesehen. Die derzeit einzige Chance auf frühere Enthaftung liegt in der noch ausständigen Entscheidung des Oberlandesgerichts über die vor einigen Wochen von Anwält_innen vorgebrachten Beschwerden.

 Posted by on Mo., 7. Juli 2008 at 14:56
Jul 042008
 

Die Forderung nach Freilassung der seit 21. Mai inhaftierten Tierrechtler_innen wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Biobar von Antun in Wien heute von Grünen und Sozialdemokratischen Jugendorganisationen und von Tierschutzorganisationen bekräftigt. Unter anderem beklagen sie gemeinsam, dass zwar konkrete Anschuldigungspunkte – wie der vermeintliche Brandanschlag auf eine Jagdhütte – aufgrund nicht vorhandener Beweise fallen gelassen werden, die Aktivist_innen aber weiter in U-Haft bleiben müssen. „Offensichtlich versuchen die Behörden aus den durch Telefon- und E-Mail-Überwachungen gewonnenen unzusammenhängenden Informationen das absurde Konstrukt ‚kriminelle Organisation‘ weiter aufrecht zu erhalten, in dem z.B. das Abhalten eines Computer-Security-Workshops, der Ankauf von Wertkartenhandys oder der Besitz von Hausratsgegenständen als Indizien krimineller Aktivitäten gewertet werden.“, mutmaßt der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen in einer Aussendung.

>>>AUDIO-Beitrag: Ausschnitte aus der Pressekonferen: Astrid Rumpolt (Junge Generation Wien der SPÖ), Katrin Fartacek (Grünalternative Jugend Wien), Alexander Wille (Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen), Eberhart Theuer (Jurist).

 Posted by on Fr., 4. Juli 2008 at 15:25
Jul 032008
 

Spätstens am Montag sollte die nächste Haftprüfung betreffend der Untersuchungshaft der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen stattfinden. Bis dahin, so hofft die Rechtshilfe, sollte auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die von den Anwält_innen eingebrachten U-Haft-Beschwerden vorliegen.

Sollte das Oberlandesgericht zum Schluss kommen, dass die Verhängung der U-Haft ungerechtfertigterweise erfolgte, so sind die zehn Betroffenen unverzüglich zu enthaften.

Wenn hingegen die U-Haftbeschwerde negativ entschieden wird, dann löst dies eine Frist von zwei Monaten bis zu nächsten Haftprüfung aus, was bedeutet, dass jetzt bzw. diesen Montag gar keine Haftprüfung stattfindet, sondern dass erst Anfang September neuerlich über die Verhängung der Untersuchungshaft entschieden wird. Das bedeutet, dass erst im September die nächste Möglichkeit auf Enthaftung besteht, nach mehr als vier Monaten U-Haft. http://antirep2008.lnxnt.org/?p=135#more-135

Der Grüne Politiker Peter Pilz berichtet in seinem Weblog von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft, derzufolge die Vorwürfe der Brandstiftung und des Buttersäureanschlags gestrichen worden seien. Damit entfalle eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 278a, so Pilz, nämlich die „wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen“. Zu den Hausdurchsuchungen habe die Oberstaatsanwaltschaft festgestellt, dass das Eintreten der Türen ebenso rechtswidrig gewesen sei wie eine Hausdurchsuchung, zu der nicht einmal ein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen sein soll, berichtet Pilz weiter.
Auch wenn also die konkreten Vorwürfe wegfallen, bleibt der Vorwurf der kriminellen Organisation weiterhin aufrecht. Peter Pilz drückt das so aus: Die Oberstaatsanwaltschaft hat die erste kriminelle Organisation ohne Kriminelle geschaffen. http://www.peterpilz.at/

Damit die Konstruktion der kriminellen Organisation aufrecht erhalten werden kann, rechnet die Rechtshilfe damit, dass bald auch andere Personen Vorladungen zur Polizei und/oder Staatsanwaltschaft bekommen. Bitte in diesem Fall bei der Rechtshilfe melden!
Aussageverweigerung ist nicht nur ein fundamentales Grundrecht, sondern ein politisches Mittel zum Schutz von sich selbst, von anderen und von politischer oder journalistischer Arbeit – bitte darüber rechtzeitig informieren und davon Gebrauch machen!

 Posted by on Do., 3. Juli 2008 at 17:07
Jul 022008
 

Eine bislang unbekannte „nudistische Offensive Wien“ (NOW) führte anlässlich der Angeloben von Innenministerin Fekter ihre erste Aktion durch und streckte der Präsidentschaftskanzlei, in der sie Angelobung stattfand, weitgehend entblößte Pos entgegen.
Weiters versuchte die NOW Fekter eine Petition zu überreichen, in der sie die sofortige Freilassung der inhaftierten Tierrechtsaktivist_innen und die Abschaffung des § 278a fordert.
Die NOW protestierte weiters auf Flugblättern gegen die bisherigen Äußerungen Fekters gegen die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller oder zur Abschiebepolitik. Genauere Ausführung sind auf dem, während der Aktion verteilten Flugblatt, zu lesen.

Um die Petition und das Flugblatt zu lesen, bitte hier klicken:
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 Posted by on Mi., 2. Juli 2008 at 11:28