Bei einer Pressekonferenz am 28. Jänner 2015 präsentierte Landespolizeipräsident Pürstl die geplanten polizeilichen Maßnahmen gegen die Proteste gegen den Akademikerball. Dazu gehören wieder ausgedehnte Platzverbote, 2.500 Polizist_innen aus allen Bundesländern, aber kein Schalverbot in der halben Stadt wie im vorigen Jahr, und: die Untersagung der NoWKR-Demo, die am Karlsplatz starten sollte. Die ursprünglich geplante Route hätte durch die später verkündete Sperrzone geführt. Deshalb hatte das NoWKR-Bündnis sogar eine Ersatzroute angezeigt. Eine bereits angesetzte Besprechung wurde von der Behörde aber überraschend abgesagt.

>>Die PK der Polizei zum Anhören (ungeschnitten, unbearbeitet, unkommentiert)

Die Demonstration des NoWKR-Bündnisses wurde verboten, weil es angeblich zu Gewalt aufgerufen haben soll. Das wurde zwar nicht belegt, hatte aber schon 2011 funktioniert. Auch damals war die Demo gegen den Burschenschafterball, der damals noch „WKR-Ball“ hieß, aus einem solchen Grund untersagt worden. Ein Bescheid, den der Verfassungsgerichtshof 2013 aufhob. „Eine bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu Ausschreitungen und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles kommen, reicht für sich alleine noch nicht aus, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen“, so der VfGH. Und weiter: „Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes – vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus.“ (VfGH-Erkenntnis 14.03.2013 B1037/11)
Ein Aufruf zu Gewalt ist auf nowkr.at übrigens ebenso wenig zu finden wie in einer sonstigen Aussendung des NoWKR-Bündnisses.
2011 hatte die Untersagung zur Folge, dass es sehr viele dezentrale Kundgebungen und Aktionen gab (siehe auch Bericht auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=496)

Das NoWKR-Bündnis ruft weiterhin auf, den Akademikerball unmöglich zu machen. Es ruft jetzt aber nicht mehr zum Treffpunkt Karlsplatz auf.
Es erscheine sinnvoll, ist inzwischen auf http://nowkr.at zu lesen, ab 18.30 in der Gegend rund um das Burgtor unterwegs und aktiv zu sein, weil dort die zentralen Zufahrtswege vorbeiführen dürften.

Zur besseren Übersicht erstellte das NoWKR-Bündnis eine Übersichtskarte:
NoWKr-Aktionskarte: http://nowkr.at/wp-content/uploads/2014/11/kartewien2-1xx.jpg

Auch die Offensive gegen Rechts veröffentlichte eine Aktionskarte:
http://www.offensivegegenrechts.net/aktuelle-aktionskarte/

Übersicht über angekündigte Proteste auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=1861

Infos und Übersicht der Rosa Antifa Wien zu den Protesten gegen den Akademikerball in Wien: https://raw.at/texte/2015/burschenschafterball-verunmoeglichen/

Aktivist_innen von AUGE/UG, AK Grundrechte u. a. kündigten an, die Polizei genau zu beobachten und ihre Vorgehensweise zu dokumentieren. Damit wollen sie ein „überschießendes Vorgehen“ der Polizei und Kriminalisierungen von Demnstrant_innen wie im vorigen Jahr verhindern. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150127_OTS0120/akademikerball-wir-beobachten-die-polizei

ORANGE 94.0 berichtet am 30. Jänner ab 17 Uhr live von allen Protestaktionen. Die Sendung wird in voller Länge von Radio Helsinki in Graz übernommen. Und sie ist freilich auch im Internet zu hören, über http://streamintern.o94.at/live3.m3u oder mit der o94-App.

Nachlese:

Bisherige Proteste gegen WKR-Ball/Akademikerball:

2014: http://nochrichten.net/?p=1596
2013: http://nochrichten.net/?p=1346
2012: http://nochrichten.net/?p=873
2011: http://nochrichten.net/?p=496
2010: http://nochrichten.net/?p=393
2009: http://nochrichten.net/?p=284
2008: http://nochrichten.net/?p=166

Proteste gegen Opernball:

1989: http://tatblatt.net/zeitung/-096_1989-02.pdf
1990: http://tatblatt.net/zeitung/-075_1990-02.pdf

Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte am Wochenende Ideen für ein neues Fremdenrechtspaket. Schwerpunkte seien „Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung“.
So sollen schutzsuchende Menschen künftig bereits während eines laufenden Asylverfahrens außer Landes geschafft werden können. In erster Instanz sollen Asylverfahren in 10 Tagen entschieden werden. Derzeit dauert es beim Bundesamt für Asyl oft mehr als ein halbes Jahr, bis ein_e Asylwerber_in überhaupt zu ihrem Fall befragt wird. Legen Asylwerber_innen Berufung ein, können sie künftig in noch mehr Fällen rotz laufenden Verfahrens abgeschoben werden, als dies derzeit auch schon möglich ist. Wird über ihre Berufung positiv entschieden, sind sie längst weg.
Derart beschleunigte Verfahren sollen angewendet werden, wenn die Asylwerber_innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, aber auch wenn sie falsche Reisedokumente haben zum Beispiel weil sie aus einem weniger sicheren Herkunftsland anders nicht rausgekommen wären.
Zudem sollen Asylwerber_innen künftig in jedem Fall nach einem negativen Urteil in erster Instanz aus der Grundversorgung entlassen.
Kritiker_innen meinen, dass damit auf die Ineffizienz und das Chaos der 2014 neu geschaffenen Asylbehörde reagiert werde.
Mesnschenrechtler_innen kritisierten die geplanten Maßnahmen heftig.
Auf das totale Versagen der eigenen Behörde mit dem totalen Abbau von Rechtsschutzstandards zu reagieren, sei ein starkes Stück, meinte etwa der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr in einer spontanen Reaktion auf Twitter.
SOS Mitmensch sprach von einer Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit. Alexander Pollak von SOS Mitmensch bezeichnete das von Mikl-Leitner geäußerte Vorhaben, schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Straße zu setzen und außer Landes zu bringen, als menschenrechtlich katastrophal und sozial verantwortungslos. Eine Außerlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei ein klarer Menschenrechtsverstoß, so der SOS Mitmensch-Sprecher.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hofft auf den Verfassungsgerichtshof. Weder die Menschenrechts- noch die Genfer Flüchtlingskonvention lassen solche Schritte zu, wie sie Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt hat, so Korun.

Am 2. Feber wird erstmals auch in Wien die „Pegida“ aufmarschieren. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennen sich jene Demonstrant_innen die seit Monaten wöchentich in Dresden zu Tausenden auf die Straße gehen. In anderen deutschen Städten gründeten sich bereits – mit deutich weniger Erfolg – ähnliche Bewegungen.

In Wien seien es vor allem Personen aus dem Kreis gewaltorienter Fußballfans, die Pegida Wien aufzubauen versuchen, erklärt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Mit „Hogesa“ – „Hooligans gegen Salafisten“ hätten sie bereits versucht, Stimmung gegen Muslim_innen zu machen. Das damit verbundende Imageproblem würden sie nun zu beheben versuchen, indem sie sich bürgerlich geben und als „Pegida“ auftreten, so Peham.

Dies habe auch bereits die FPÖ durchschaut, die nach anfänglicher Unterstützung zurückrudere. Strache meine nun, dass in Österreich ohnehin bereits seit langem die FPÖ die Inhalte von „Pegida“ vertrete. Damit habe er nicht unrecht, meint Peham im Gespräch mit einer Kollegin von den Nachrichten auf ORANGE 94.0:

An einer „Kundgebung gegen den Terror“ nahmen am Sonntag am Ballhausplatz mehr als zehntausend Personen teil. Zwölftausend waren es laut Angaben der Polizei. Mehrere tausend haben zuvor an einer Mahnwache vor der französischen Botschaft teilgenommen, und sind dann gemeinsam zum Ballhausplatz gezogen.
Anlass für alle diese Veranstaltungen waren die Anschläge in Paris.
Eingeladen dazu haben „die Bundesregierung und Glaubensgemeinschaften“.
Dieselbe Bundesregierung kündigte abseits dieses Gedenkens als Reaktion auf die Anschläge in Paris eine so genannte Sicherheitsoffensive an, die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern und neue Initiativen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an.
Kritiker_innen meinen, dass damit wesentliche jener Freiheiten abgeschafft werden, die angesichts des Terrors zu verteidigen, bei der Kundgebung vorgespielt wurde.
Die Bundesregierung ergriff bei der Kundgebung aber gar nicht selbst das Wort. Auch die einladenden Glaubensgemeinschaften durften nichts sagen. Zu Wort kamen vielmehr Künstler_innen.
Gedacht wurde – wie es formuliert wurde – den Angehörigen verschiedener Religionen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Dass in dem jüdischen Supermarkt alles andere als zufällig, vielmehr ganz gezielt Juden getötet wurden, blieb beim Gedenken am Ballhausplatz in Wien unerwähnt. Es war dies nach Anschlägen in Toulouse und Brüssel der dritte Terroranschlag gegen jüdische Einrichtungen in Europa innerhalb weniger Jahre.
2012 waren in Toulouse ein Rabbiner und drei jüdische Kinder sowie drei Soldaten ermordet worden. 2014 wurden bei einem Attentat auf das jüdische Museum in Brüssel vier Menschen getötet.
Bei allen diesen Anschlägen ging es darum, Juden und Jüdinnen zu töten, weil es Jüdinnen und Juden waren.
In Frankreich wird das auch ausgesprochen. Längst ist nicht mehr nur zu hören, „Je suis Charlie“, oder auch „Je suis Ahmed“ – im Gedenken an die bei den Anschlägen getöten Muslime –, sondern auch „Je suis Juif“. In Österreich wurde bei der offiziellen Gedenkveranstaltung kein Wort darüber verloren. Antisemitismus wurde nicht erwähnt.
Alle seien Charlie, keiner sei Jude, beklagte heute auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien. In einem offenen Brief an die Bundesregierung schrieb sie: „Es erfüllt die Israelitische Kultusgemeinde mit Befremden und Trauer, dass bei der gestrigen beeindruckenden Gedenkkundgebung am Ballhausplatz vergessen wurde, das Wort ‚jüdische Opfer‘ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Dabei war die Kultusgemeinde sogar als eine der Religionsgemeinschaften Miteinlader.“

Während bei der kleinen Gedenkveranstaltungen am 7. Jänner noch einzelne rechtsradikale Gruppen wie die Identitären oder die polnisch-nationalistische Wiedeńska Inicjatywa Narodowa versuchten, das Gedenken für ihre Zwecke zu vereinnahmen, war davon bei der Großkundgebung am Ballhausplatz nichts zu sehen. Zumindest ich habe keine rassistischen oder muslim_innenfeindlichen Transparente gesehen.