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Nachrichten 22. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Di.., 22. Januar 2008 von nochrichtenDi.., 22. Januar 2008

Proteste gegen die Abhaltung des Balls des Wiener Korporationsrings WKR am Freitag in der Hofburg kamen heute von Grünen, Grünalternativer Jugend, Grünalternativen Studis, aber auch der ÖH Uni Wien.
Der Wiener Korporationsring sei die Vereinigung der deutschnationalen Burschenschaften in Wien und beinhalte unter anderen die Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft wird, warnt die ÖH in einem offenen Brief an Bundespräsident Fischer. Der antifaschistische Grundkonsens der 2. Republik und demokratiepolitisches Engagement an sich verlangen nach Meinung der ÖH ein unbedingtes Auftreten gegen derartige Geisteshaltungen und Veranstaltungen, gerade auch in jenem Jahr, in dem sich der Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland zum 70. Mal jährt, so die ÖH Uni Wien. Die GAJ fordert eine Untersagung des Balls. So einen Ball zuzulassen, stellt eine direkte Duldung rechten Gedankengutes dar, so die GAJ. Mit den Worten, es könne nicht sein, dass im Parlament Schweigeminuten abgehalten werden und in der Hofburg die Rechtsextremen tanzen, fordert der Justizsprecher der Grünen, Steinhauser, Stellungnahmen von Bundespräsident und Regierung.
Für eine Untersagung des Balls sowie ein Verbot aller deutschnationalen Burschenschaften und rechtsextremen Vereinigungen aktiv wurde auch ein Arbeitskreis gegen den WKR.
Dem Unmut über Burschenschaften, Rechtsextreme und diesen Ball soll im Rahmen von DekaDance Ausdruck verliehen werden. Am Freitag, den 25. Jänner ab 19 Uhr – nicht wirklich pünktlich – in der Ovalhalle im Museumsquartier/q21, also in auffallender Nähe zur Hofburg. Es gibt Party, Vokü, Infos, Disco, alkoholfreie Cocktails, Bass und einen Traktor.

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Für Samstag, den 26. Jänner lädt die deutschnationale Burschenschaft Olympia zum „nationalen Liederabend“ mit dem NPD-Barden Jörg Hähnel. Auch dieser Spaß solle ihnen vergällt werden, wenn es beispielsweise nach der antifa kitten brigade geht, die zu „Katzenmusik statt Jammerbarden!“ aufruft. Zu einer Demonstration gegen den „nationalen Liederabend“ in der Burschenschaft Olympia! sollen Lärminstrumente jeglicher Art mitgenommen werden! Jeder Topf, der scheppert, jede Pfeife, die trillert, jede Tröte und Trommel – kurz alles was Krach macht – sei willkommen, so die antifa kitten brigade, die den deutschnationalen, sexistischen, homophoben und antisemitischen Burschenschaftern ein Ständchen spielen möchte, bis ihnen die Ohren klingeln!

Treffpunkt hierfür ist am
Samstag 26. Jänner 2008
um 19:00 (diesmal pünktlich!!!) bei der
U6-Station Gumpendorfer Straße (1060 Wien)

um entsprechende Kätzchenkleidung wird gebeten

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Zu einer „Informations- und Protestveranstaltung gegen Burschenschaften an der Universität“ bereits am Mittwoch, 23.01.2008, um 12 Uhr vor der Hauptuni, lädt die ÖH Uni Wien ein. Für diesen Zeitpunkt plant der WKR zumeist auch seinen wöchentlichen Farbenrummel, also das Herumlungern von Burschenschaftern in Uniform vor und in der Uni Wien. Antifaschistische Proteste haben diesen propagandistischen Ausdruck rechtsextremen Lifestyles in letzter Zeit allerdings wiederholt verhindert.

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In insgesamt 18 Gefängnissen in Österreich werden Schubhäftlinge „angehalten“. Viele befinden sich in mittelgroßen Städten, deren Einwohnende oft gar nichts davon wissen. Bludenz ist eine solche Stadt.

Deshalb werden Asyl in Not und die Sozialistische Jugend Vorarlberg mit einer Demonstration am 26.1.2008; genau darauf aufmerksam machen und dagegen protestieren. Treffpunkt: 26. Jänner, 16 Uhr, Bahnhof Bludenz.

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Ein an alle Haushalte in Beljak/Villach gesendeter Aufruf Jörg Haiders, ihm alle als Gewalttäter verdächtige Menschen aus Tschetschenien zu melden, damit er deren sofortige Abschiebung veranlassen könne, erregt den Protest zumindest von Universitätsprofessor Ottomeyer in Celovec/Klagenfurt. „So als ob es keine Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gäbe.“
Nachdem Jörg Haider bereits am 7.1.2008 als Reaktion auf eine Silvesterschlägerei in Villach 18 Menschen aus drei tschetschenischen Familien (samt Baby und Schulkindern) pauschal als „tschetschenische Gewalttäter“ bezeichnet hatte und sie wie in einer Diktatur, unter Missachtung der Unschuldsvermutung und völlig vorbei an den laufenden polizeilichen Ermittlungen, in das Flüchtlingslager Traiskirchen abschieben ließ, werde die Situation immer unerträglicher, so Ottomeyer. Nachzulesen in der anderen Zeitung:
http://dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1621&Itemid=1

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ZIP-FM-Mantelausgabe: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20763

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Nachrichten 21. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Mo.., 21. Januar 2008 von nochrichtenMo.., 21. Januar 2008

Der Ball des Wiener Kooperationsrings – WKR – stellt das größte gesellschaftliche Ereignis deutschnationaler und rechtsextremer akademischer Kreise im deutschsprachigen Raum dar. Seit 50 Jahren gibt es den Ball, seit einigen Jahren findet er in der Wiener Hofburg statt. Das nächste Mal am Freitag, 25. Jänner.

Dem Schweigen und der Ruhe um dieses rechte Großevent möchte ein von autonomen und antifaschistischen Personen ins Leben gerufener „AK gegen den WKR“ nicht mehr zusehen. Es findet daher am selben Abend ein großes linkes antifaschistisches Fest statt, und zwar praktischer weise ganz in der Nähe der Hofburg. Der AK gegen den WKR möchte einen Raum schaffen, in dem Widerstand lustvoll und praktisch werden kann.

Der Wiener Kooperationsring WKR bezeichne sich, so der AK gegen den WKR, selbst als eine „Arbeitsgemeinschaft der national- freiheitlichen, farbentragenden Korporationen“, welche derzeit unter dem Vorsitz der Burschenschaft Albia steht.
Diese setze sich laut Selbstdefinition aus „Akademikern deutscher Volkszugehörigkeit“ zusammen und fühlt sich dem „deutschen Volkstum“ zugehörig. Im Kreise der für deutschnationales, rassistisches, antisemitisches, homophobes und sexistisches Gedankengut bekannten Verbindungen, finden sich noch viele weitere, einschlägig bekannte, wie die in Wien aktiven Verbindungen Olympia und Germania.

Das DekaDance unter dem Motto „Rechte Verbindungen wegBASSEN“ findet statt am
Freitag 25.1 in der Ovalhalle/quartier21 im MQ
Einlass: 19:00

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Zum am 31. Jänner wieder mal bevorstehende Opernball organisiert die Grünalternative Jugend wie schon berichtet eine Anlaufstelle/Ausgangspunkt eventueller Aktivitäten am Ende der Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier. Ab 14 Uhr wird nach dem Motto „Luxus für Alle“ Essen ausgeschenkt, zu Musik gefeiert und Propaganda verteilt.

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In Graz demonstrierten gestern am Abend, einer Meldung auf indymedia zufolge, ungefähr 100 Personen als Reaktion auf das starke Abschneiden der rechtsextremen Parteien bei der Gemeinderatswahl. So erhielten FPÖ und BZÖ mehr als 15 Prozent der Stimmen. Die Demonstrierenden zogen vom Südtiroler Platz Richtung Rathaus, dessen Eingang allerdings nicht sonderlich überraschenderweise von Polizei abgeriegelt war. Mit Sprüchen wie „Für die Freiheit, für das Leben, Winter aus dem Rathaus fegen!“ wurde das Rathaus umrundet und danach weiter durch die Stadt gezogen. Nach polizeilichen Drohungen, die Versammlung gewaltsam aufzulösen, beendeten die Demonstrant_innen ihr Tun. Es dürfte keine Festnahmen gegeben haben. Alle Informationen laut Indymedia.
http://at.indymedia.org/node/9210

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Zu einem weltweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 ruft die Weltsozialforumsbewegung auf. Sie setzt damit neuerlich auf Dezentralisierung. Statt wieder ein teures und aufwendiges Forum abzuhalten, will man/frau/trans mit weltweiten Aktionen die Anliegen der globalisierungskritischen Bewegung ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen. Zumindest in Wien wird am Samstag, den 26. Jänner 2008 im Großen Saal der Arbeiterkammer in Wien 4., Theresianumgasse 16-18 zu dem Thema: JETZT REICHTS! EIN MULTIKULTURELLES ÖSTERREICH IST MÖGLICH! ein Karneval der weltweiten Solidarität stattfinden. Mehr Infos bei der anderen Zeitung und attac.
http://dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1590&Itemid=100
http://www.attac.at/

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Heute Montag um 18.00 Uhr wird im Festsaal des Josephinums, Währingerstr. 25, 1090 Wien das Buch Eugenik in Österreich, Biopolitische Strukturen von 1900-1945, herausgegeben von Gerhard Baader, Veronika Hofer und Thomas Mayer präsentiert. An eine einstimmende Filmvorführung und die Präsentation schließt ein Diskussion zum Thema „Eugenik in Österreich 1900-1945: Über die wandelbare Bedeutung von Gesundheit und Krankheit für das öffentliche Gesundheitswesen (public health)“ an. Es referieren Gerhard Baader, Veronika Hofer, Thomas Mayer, Michael Hubenstorf und Mitchell Ash. Moderation: Doron Rabinovici

weitere Beiträge:
Perspektiven des Widerstands nach den G8-Protesten:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20720

EU-Verfassung:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20401

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Nachrichten 18. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Fr.., 18. Januar 2008 von nochrichtenFr.., 18. Januar 2008

In der Lokalbeilage:

-Live-Bericht von Critical Mass

Die CriticalMass rollt wieder durch Wien! Im Anschluss gibts ab 20:00 in der I:DA den ersten Wiener Radball. Mit Modeschau, Vokü, Tanzmusik und Abendkleidung. Organisiert wird der Radball von der Vienna Bikekitchen.

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Die Österreichische Post AG händigt seit ein paar Wochen Nachnahmesendungen nur mehr gegen Bekanntgabe von Geburtsort und Geburtsdatum aus. Angeblich werden damit Vorgaben der EU zur Bekämpfung von „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erfüllt. Die ARGE DATEN vermutet dahinter eher Willkür der Post, um Kund_inn_endaten besser verkaufen zu können. Damit missachtet die Post sogar die eigenen Vertragsbedingungen, so ARGE DATEN.
Im Zusammenhang mit Datenschutzgesetz und EU-Datenschutz-Richtlinie, wird klar, dass die Erhebung des Geburtsdatums und Geburtsorts von Auftraggeber_inn_en nicht mit der Rechtsordnung im Einklang stehe, da die Post AG zusätzlich zum vorhandenen Auftraggeberdatensatz ohne Notwendigkeit weitere Daten erhebt. Ziel der Postaktion sei es offenbar, möglichst flächendeckend die Geburtsdaten ihrer Kunden zu beschaffen, um sie besser im Direktmarketinggeschäft verkaufen zu können.
Da die Vorgehensweise – zumindest bislang – vertraglich nicht gedeckt ist, kann der Anspruch auf Vertragserfüllung gegen die Post gerichtlich betrieben werden, so die ARGE DATEN.

http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=53272egh

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Der am 31. Jänner wieder mal bevorstehende Opernball stellt für die Grünalternative Jugend unverändert einen „schönen“ gut sichtbaren Knotenpunkt für viele schlechte Eigenschaften von Herrschaftssystemen und kapitalistischen Wirtschaftweisen dar. Die GAJ fände es daher Schade, dieses Ereignis ohne kritische Aktionen über die Bühne gehen zu lassen, auch wenn sie eine traditionalistische Gegendemonstration nicht für sinnvoll hält.
Vielmehr sollen sich nach Ansicht der GAJ unter dem Motto „Dezentral statt Operball!“ im Vorfeld des Balles kleine Gruppen vernetzen und eine Anzahl von kreativen direkten und symbolischen Aktionen koordinieren. Als Anlaufstelle/Ausgangspunkt eventueller Aktivitäten wird am 31.01 am Ende der Mariahilferstrasse Ecke Museumsquartier ab 14 Uhr eine Kundgebung stattfinden in deren Rahmen nach dem Motto „Luxus für Alle“ Essen ausgeschenkt, zu Musik gefeiert und Propaganda verteilt wird.
Am Sonntag, den 20. Jänner findet ein Vernetzungstreffen für interessierte Menschen und Gruppen im GAJ-Büro in der Lindengasse statt.

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Die BI Donaufreunde sucht noch dringend UNTERSCHRIFTEN aus den Donaugemeinden unterhalb Wiens und aus Wien selbst.
Nur noch bis 24.1.2007 läuft die Auflage für das flussbauliche Gesamtprojekt, die Umgestaltung der Donau östlich von Wien. Neben Umweltorganisationen möchte sich auch die BI Donaufreunde gemäß UVP-Gesetz konstituieren und Beteiligtenstatus erlangen. Deshalb bittet die BI alle die im Gebiet der Donauauen oder in Wien wohnen um Unterstützung, und bittet darum, eine Unterschriftenliste zu schicken. Mehr als die Hälfte der benötigten 200 Unterschriften sind bereits da. Durch die Erkrankung des aus der Hainburg-Besetzung bekannten BI-Aktivisten Günter Schobesberger kommt leider etwas Zeitdruck zustande. Die Unterschriftenliste und weitere Informationen finden sich auf http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1027330

+++

Der von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und dem Grünen Landesrat Anschober präsentierte „Plan B“ zur Energie AG wird von Privatisierungsgenger_innen als neue Strategie betrachtet, um eine direktdemokratische Entscheidung der Bevölkerung zu umgehen. ÖVP und Grüne wollen bereits am 31. Jänner die Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür durchziehen, nachdem der Börsegang am breiten Widerstand gescheitert ist, schreibt etwa die Werkstatt Frieden & Solidarität in Linz. Sie ruft daher auf, sofort aktiv zu werden, und eine Online-Unterschriften-Aktion „Keine Privatisierung durch die Hintertür – Volksabstimmung!“ zu unterstützen.

Bitte unterschreiben auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEAG.php

+++

Noch bis Ende Februar sammelt die Initiative ‚Flucht ist kein Verbrechen‘ die Unterschriften von Unterstützer_innen, die sich Forderungen anschließen, wie:
– Keine Schubhaft für Asylwerber_innen
– Jedenfalls keine Schubhaft für Asylwerber_innen während der Prüfung, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist (‚Dublin-Verfahren‘)
– Jedenfalls keine Schubhaft für Personen mit besonderen Bedürfnissen (Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung)
Alle Forderungen und die Möglichkeit der Unterstützung finden sich auf http://www.fluchtistkeinverbrechen.at

+++

Soli-fest für Dessi

Fr, 18.1.2008, abends im EKH
Programm: New Look, The Palomita Show, und anschliessend Auflegerei.
Ausserdem: Cocktails, Essen, Lesung

Musikalisch am Programm:

EKH
1100, Wielandgasse 2-4, U1 Keplerplatz

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ZIP-FM-Mantelausgabe:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20664

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Nachrichten 17. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Do.., 17. Januar 2008 von nochrichtenDo.., 17. Januar 2008

Die BI Donaufreunde sucht noch dringend UNTERSCHRIFTEN aus den Donaugemeinden unterhalb Wiens und aus Wien selbst.
Nur noch bis 24.1.2007 läuft die Auflage für das flussbauliche Gesamtprojekt, die Umgestaltung der Donau östlich von Wien. Neben Umweltorganisationen möchte sich auch die BI Donaufreunde gemäß UVP-Gesetz konstituieren und Beteiligtenstatus erlangen. Deshalb bittet die BI alle die im Gebiet der Donauauen oder in Wien wohnen um Unterstützung, und bittet darum, eine Unterschriftenliste zu schicken. Mehr als die Hälfte der benötigten 200 Unterschriften sind bereits da. Durch die Erkrankung des aus der Hainburg-Besetzung bekannten BI-Aktivisten Günter Schobesberger kommt leider etwas Zeitdruck zustande. Die Unterschriftenliste und weitere Informationen finden sich auf http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1027330

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Der von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und dem Grünen Landesrat Anschober präsentierte „Plan B“ zur Energie AG wird von Privatisierungsgenger_innen als neue Strategie betrachtet, um eine direktdemokratische Entscheidung der Bevölkerung zu umgehen. ÖVP und Grüne wollen bereits am 31. Jänner die Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür durchziehen, nachdem der Börsegang am breiten Widerstand gescheitert ist, schreibt etwa die Werkstatt Frieden & Solidarität in Linz. Sie ruft daher auf, sofort aktiv zu werden, und eine Online-Unterschriften-Aktion „Keine Privatisierung durch die Hintertür – Volksabstimmung!“ zu unterstützen.

Bitte unterschreiben auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEAG.php

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Noch bis Ende Februar sammelt die Initiative ‚Flucht ist kein Verbrechen‘ die Unterschriften von Unterstützer_innen, die sich Forderungen anschließen, wie:
– Keine Schubhaft für Asylwerber_innen
– Jedenfalls keine Schubhaft für Asylwerber_innen während der Prüfung, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist (‚Dublin-Verfahren‘)
– Jedenfalls keine Schubhaft für Personen mit besonderen Bedürfnissen (Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung)
Alle Forderungen und die Möglichkeit der Unterstützung finden sich auf http://www.fluchtistkeinverbrechen.at

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Soli-fest für Dessi

Fr, 18.1.2008, abends im EKH
Programm: New Look, The Palomita Show, und anschliessend Auflegerei.
Ausserdem: Cocktails, Essen, Lesung

Musikalisch am Programm:

EKH
1100, Wielandgasse 2-4, U1 Keplerplatz

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Und wie schon mehrmals angekündigt: Am kommenden Freitag rollt die CriticalMass wieder auf Fahrrädern durch Wien! Treffpunkt ist wie immer 16.30 Uhr Margaretenplatz. Im Anschluss gibts ab 20:00 in der I:DA den ersten Wiener Radball.

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http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20636

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Nachrichten 16. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Mi.., 16. Januar 2008 von nochrichtenMo.., 14. April 2008

Noch bis Ende Februar sammelt die Initiative ‚Flucht ist kein Verbrechen‘ die Unterschriften von Unterstützer_innen, die sich Forderungen anschließen, wie:
– Keine Schubhaft für Asylwerber_innen
– Jedenfalls keine Schubhaft für Asylwerber_innen während der Prüfung, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist (‚Dublin-Verfahren‘)
– Jedenfalls keine Schubhaft für Personen mit besonderen Bedürfnissen (Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung)
Alle Forderungen und die Möglichkeit der Unterstützung finden sich auf http://www.fluchtistkeinverbrechen.at

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Soli-fest für Dessi

Fr, 18.1.2008, abends im EKH
Programm: New Look, The Palomita Show, und anschliessend Auflegerei.
Ausserdem: Cocktails, Essen, Lesung

Musikalisch am Programm:

EKH
1100, Wielandgasse 2-4, U1 Keplerplatz

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Und wie schon mehrmals angekündigt: Am kommenden Freitag rollt die CriticalMass wieder auf Fahrrädern durch Wien! Treffpunkt ist wie immer 16.30 Uhr Margaretenplatz. Im Anschluss gibts ab 20:00 in der I:DA den ersten Wiener Radball.

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Nachrichten 15. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Di.., 15. Januar 2008 von nochrichtenDi.., 15. Januar 2008

Der dritte Freitag des Monats wirft seine Sonnenseiten voraus. Die CriticalMass rollt wieder durch Wien! Treffpunkt ist am kommenden Freitag wie immer 16.30 Uhr Margaretenplatz. Im Anschluss gibts ab 20:00 in der I:DA den ersten Wiener Radball. Mit Modeschau, Vokü, Tanzmusik und Abendkleidung. Die Bemerkung in der Ankündigung, dass Radfahren und schlechter Geschmack kein Widerspruch sein soll, klingt vielversprechend. Organisiert wird der Radball von der Vienna Bikekitchen, einer Art Verbindung von Werkstatt und Wohnzimmer, beim Radball findet sich aber sicher wer, die_der_das bei Bedarf was darüber erzählen kann.

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In den letzten zwanzig Jahren sind mehr als 11.700 Immigrant_innen entlang der Grenze der Festung Europa gestorben.
Im Mittelmeer, sowie im Atlantischen Ozean nach Spanien starben 8.109 Personen.
2.481 sind im Kanal von Sizilien ertrunken. 64 weitere Tote gab es zwischen Algerien und Sardinien, Italien. Weitere 3.986 Tote beim Überqueren der Meeresenge von Gibraltar oder in der Nähe der Kanarischen Inseln.
885 Menschen starben in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, 553 in der Adria, im Indische Ozean 597.
In der Sahara, einer für viele gefährlichen aber unvermeidbaren Passage, um zum Meer zu gelangen, starben seit 1996 mindestens 1.579 Personen.
In Libyen starben mindestens 560 Personen während gewaltsamen Massenausschreitungen gegen Durchwanderer im September 2000.

http://www.afrikanet.info/index.php?option=com_content&task=view&id=847&Itemid=2

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Gegen die rassistische Abtransportierungs-Politik des Kärntner Landeshauptmanns und seines Flüchtligsbeauftragten richtete sich eine Kundgebung Dienstagnachmittag in Celovec. Der Anlass: Drei tschetschenische Familien wurden bekanntlich am 7.1.2008 ohne Vorwarnung von der Polizei in Busse verfrachtet und in das Flüchtlingslager Traiskirchen weggeschafft. Als Vorwand dient eine Schlägerei zu Silvester. Ob die Weggeschafften daran aber beteiligt waren, ist laut Polizei ungeklärt. Aufgerufen dazu hat die Grünalternative Jugend Kärnten/Koroska.
Über den Verlauf der Kundgebung haben wir noch keine Informationen.

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Da Innenminister Platter sich ganz der Überwachung verschrieben hat, starteten die Grünen eine Überwachung des Innenministers.

PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des Rechtsstaats. PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Platterwatch stellt den Minister online, unterstützt die Petition „SOS Überwachungsstaat“ und fordert,
dass der Nationalrat das Sicherheitspolizeigesetz repariert
dass die Trojaner verhindert werden
dass Rechtsstaat, Privatsphäre und Verfassung vor den
Überwachern geschützt werden.

Nur ein gut kontrollierter Innenminister sei ein guter Innenminister, so Platterwatch.

Innenminister Platter hat auf Platterwatch übrigens schon reagiert und Maßnahmen gegen die Überwachung eingeleitet, berichtet Herby Loitsch von der Sendung Trotz Allem. So ließ Platter heute nicht einmal die Gemeinderätin Ringler ins Innenministerium zu einer Pressekonferenz. Ebenso wurden Redakteur_innen von Schüler_innen_zeitungen daran gehindert, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Der Sprecher des Ministers empfahl den RedakteurInnen und der Abgeordneten, sich doch morgen in den Zeitungen die Infos über die heutige Pressekonferenz zu besorgen, so Loitsch.
http://platterwatch.at

Interview mit der Abgeordneten: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=8594

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ZIP-FM-Mantelausgabe von Radio Dreyeckland:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20595

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Nachrichten 11. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Fr.., 11. Januar 2008 von nochrichtenFr.., 11. Januar 2008

Das neue Jahr werde hart, befürchtet Asyl in Not. Mit dem hinter der menschenfeindlichen Asylpolitik und -exekutierung stehenden System werde Asyl in Not daher sicher keinen Frieden schließen, so Michael Genner.
Als Beispiele für die düsteren ersten Erscheinungsformen des neuen harten Jahres führt Genner an:
Die Abschiebung tschetschenischer Familien in Koroska/Kärnten nach dem Zufallsprinzip, ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren – unter ihnen schwer Traumatisierte, unter ihnen ein Jugendlicher, der vor kurzem erst von einem Nazi-Klachl mit Messerstichen schwer verletzt worden ist.

Weiters: Ein Erlass des Innenministers, Flüchtlinge wenn sie über einen anderen Dublin-Staat gekommen sind, in Schubhaft zu nehmen, auch wenn dabei Familien auseinandergerissten werden.

Konkret schildert Genner: In Traiskirchen spielen sich unvorstellbare Szenen ab. Frauen brechen zusammen, legen sich auf den Boden, klammern ihre Babys an sich. Ein Beamter meinte dazu: Wos wü de Funzn?

Ein Familienvater kam in Schubhaft; seine schwerst kriegstraumatisierte Frau musste daraufhin stationär in die Psychiatrie. Da sonst die zwei Kinder unversorgt gewesen wären, kam der Mann aus der Haft. Das Baby musste aber gestillt werden und die Frau hielt es ohne das Baby nicht aus. Also wurde sie aus dem Spital entlassen. Sofort wurde über den Mann wieder die Schubhaft verhängt.
Die Frau erlitt einen Zusammenbruch, sie lag mit den Kindern am Boden bei der Polizeistation.

Zumindest Asyl in Not schließe daher mit all dem keinen Frieden. Und werde nicht schweigen. Das neue Jahr wird hart. So Michael Genner.

Asyl in Not

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Für Protetsmails gegen den Abtransport tschetschenischer Asylwerbender aus Koroska/Kärnten, wie vom „Aspis. Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt“ vorgeschlagen – wir berichteten darüber bereits – ist es freilich immer noch nicht zu spät. Bekanntlich, und auch in der vorigen Meldung von Michael Genner angesprochen, wurden Anfang dieser Woche parallel zu einer Pressekonferenz Jörg Haiders unter dem Motto „Gewalttätige tschetschenischen Asylwerber werden aus Kärnten abgeschoben“ tschetschenische Familien aus Villach (insgesamt 18 Personen) überfallsartig in Busse verfrachtet und ins Flüchtlingslager Traiskirchen abtransportiert. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Mitglieder dieser Familien an den „jüngsten Gewaltexzessen“, d.h. einer Silvesterschlägerei in Villach teilgenommen hätten. Laut Villacher Polizei seien die Täter allerdings nicht einmal noch identifiziert. Haider und der Leiter des Flüchtlingsreferats Gernot Steiner haben mit ihrer Strafmaßnahme völlig an Polizei und Justiz vorbeiagiert. Informationen dazu gibt es u.a. auf no-racism.net, ebenso Adressen für mögliche E-Mail-Proteste. Links und auch die E-Mail-Adressen gibt es auf der zip-fm-Sendungsseite auf o94.at

Eine Möglichkeit zum Protest besteht darin, ein E-Mail mit dem Satz
‚Ich fordere die sofortige Rückverlegung der am 7.1.2008 aus Villach ins Lager Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber- Familien und eine rechtsstaatliche Untersuchung der gegen sie erhobenen Gewaltvorwürfe.‘
an folgende Adressen zu senden:
Landeshauptmann von Kärnten
joerg.haider@ktn.gv.at
Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten
post.flw@ktn.gv.at
Bundesminister für Inneres Günther Platter
guenther.platter@bmi.gv.at
Bitte zur Information ein CC an:
aspis (at) uni-klu.ac.at
http://no-racism.net/article/2410/
Das ‚Aktionskomitee für Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten‘ fordert Bundespräsident Fischer und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für eine Rückkehr der aus Kärnten vertriebenen tschetschenischen Familien einzusetzen. ‚Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn in Kärnten wieder einmal rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten und Menschenrechte verletzt werden.
Das Schreiben wird auch an das UNHCR und an das Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschickt.
http://no-racism.net/article/2411/

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Nach einer ersten Eröffnungsfeier seit heute Freitagnachmittag, zu der auch Nachbar_innen eingeladen worden sind, geht es beim neuen Haus der Pankahyttn in der Johnstraße 45 am Samstag ab 17 Uhr festlich weiter. Ab 19 Uhr mit Live-Musik. In der Johnstraße 45 (durch den Hof) im 15. Bezirk. Erreichbar u.a. mit der U3 – Station Johnstraße, Ausgang Sturzgasse.

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Eine Bilanz über ein Jahr neuer Regierungsarbeit zieht die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften am Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus. Es geht aber auch um einen Überblick auf die am 1. Jänner in Kraft getretenen Änderungen. Diskutiert werden soll insbesondere über die Auswirkungen auf Arbeitszeitflexibilisierung, AlVG-Novelle, Sicherheitspolizeigesetz, Kindergeld und Pflegegesetz. Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus

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die ZIP-FM-Mantelausgabe diesmal zusammengestellt von der Radiokampagne Berlin: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20516

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Nachrichten 10. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Do.., 10. Januar 2008 von nochrichtenDo.., 10. Januar 2008

Proteste gegen den Abtransport tschetschenischer Asylwerbender aus Koroska/Kärnten am 7. Dezember äußert unter anderem das „Aspis. Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt“.

Bekanntlich wurden am Montag parallel zu einer Pressekonferenz unter dem Motto „Gewalttätige tschetschenischen Asylwerber werden aus Kärnten abgeschoben“ tschetschenische Familien aus Villach (insgesamt 18 Personen) überfallsartig in Busse verfrachtet und ins Flüchtlingslager Traiskirchen abtransportiert. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Mitglieder dieser Familien an den „jüngsten Gewaltexzessen“, d.h. einer Silvesterschlägerei in Villach teilgenommen hätten. Dabei sind die Haupttäter laut Auskunft des Villacher Polizeikommandanten noch gar nicht identifiziert. Auch wer begonnen hat, ist noch nicht klar. Haider und der Leiter des Flüchtlingsreferats Gernot Steiner haben mit ihrer Strafmaßnahme offenbar völlig an der Polizei vorbeiagiert.

Betroffen ist u. a. die siebenköpfige Familie S., die in der Kärntner Traumatherapie-Einrichtung ASPIS seit eineinhalb Jahren begleitet wird. Die beiden angeblich gewalttätigen halbwüchsigen Söhne der Familie (14 und 16 Jahre alt) wurden allerdings – im Unterschied zu anderen Jungen – wegen der Schlägerei noch nicht einmal von der Polizei einvernommen. In der Gruppe der „gewalttätigen tschetschenischen Asylwerber“ befindet sich auch das fünf Monate alte Baby der Familie S. Mehrere Familienmitglieder wurden während der letzten eineinhalb Jahre bei ASPIS psychotherapeutisch behandelt. Sie sind durch den Krieg und infolge von Folter traumatisiert. Die Therapien sind nun abgebrochen. Einer der Söhne wurde im Herbst 2006 in Kärnten auf offener Straße durch einen „Inländer“ mit Messerstichen beinahe ermordet und leidet unter einer zusätzlichen Traumatisierung.

Haider habe sich aber offenbar entschieden, den starken Führer zu spielen, dessen Handeln keine polizeilichen und juristischen Beweise, keine unabhängige Faktenüberprüfung benötigt, urteilen Univ. Prof. Klaus Ottomeyer und Maria Lind von ASPIS. Der Rechtsstaat bleibe auf der Strecke, die Flüchtlingsverwaltung spiele mit, die Zeche zahlen Menschen, die als Mitglieder einer ethnischen Gruppe kollektiv verdächtigt und abtransportiert werden. Die Grenze zu einer autoritären Säuberungsaktion sei überschritten.

Die Forderung nach Rückkehr der abtransportierten Familien nach Koroska/Kärnten, eine Aufklärung und Behandlung der Silvestervorfälle nach den Regeln eines Rechtsstaats und eine Wiedergutmachung der möglicherweise entstandenen gesundheitlichen und psychischen Schäden bei den Betroffenen kann und soll auch unterstützt werden, zB durch E-Mails an den Landeshauptmann von Kärnten, das Kärntner Flüchtlingsreferat oder den Innenminister.

Eine Möglichkeit besteht darin, ein e-mail mit dem Satz:

‚Ich fordere die sofortige Rückverlegung der am 7.1.2008 aus Villach ins Lager Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber- Familien und eine rechtsstaatliche Untersuchung der gegen sie erhobenen Gewaltvorwürfe.‘

an folgende Adressen zu senden:

Landeshauptmann von Kärnten
joerg.haider@ktn.gv.at

Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten
post.flw@ktn.gv.at

Bundesminister für Inneres Günther Platter
guenther.platter@bmi.gv.at

Bitte zur Information ein CC an:
aspis (at) uni-klu.ac.at

http://no-racism.net/article/2410/

Das ‚Aktionskomitee für Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten‘ fordert Bundespräsident Fischer und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für eine Rückkehr der aus Kärnten vertriebenen tschetschenischen Familien einzusetzen. ‚Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn in Kärnten wieder einmal rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten und Menschenrechte verletzt werden.
Das Schreiben wird auch an das UNHCR und an das Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschickt.

http://no-racism.net/article/2411/

+++

Proteste aus Anlass des einjährigen Bestehens der neuen Regierung gab es Donnerstag auf der Uni Wien. Auch die Hochschulerinnenschaft der Uni Wien protestierte gegen die vor allem Bildungspolitik und Asylpolitik der Regierung.

+++

Eine Bilanz über ein Jahr neuer Regierungsarbeit zieht die Plattform für kämpferische und ddemokratische Gewerkschaften am Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus. Es geht aber auch um einen Überblick auf die am 1. Jänner in Kraft getretenen Änderungen. Diskutiert werden soll insbesondere über die Auswirkungen auf Arbeitszeitflexibilisierung, AlVG-Novelle, Sicherheitspolizeigesetz, Kindergeld und Pflegegesetz.

+++

Ein klein wenig Unklarheit gibt es über den Termin des Eröffnungsfestes der neuen Pankahyttn in der Johnstraße 45.
Die Initiative Pankahyttn lud jedenfalls zum Eröffnungsfest des Hausesam Freitag ab 15 Uhr ein. Jede Menge Informationen und Buffet wurden versprochen. An anderen Stellen ist inzwischen Samstag ab 17 Uhr zu lesen. Jedenfalls gebe es am Samstag ab 19 Uhr Livebands.
Jedenfalls befindet sich das Haus in der Johnstraße 45 (durch den Hof) im 15. Bezirk und ist am besten mit der U3 zu erreichen – bis zur Station Johnstraße und dann beim Ausgang Sturzgasse rausgehen.

+++

weitere Beiträge in dieser Sendung:

Zum 100. Geburtstag von Simone de Beauvoir:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=8552

Polyamorie: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=8551

Veröffentlicht unter nochrichten

Nachrichten 9. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Mi.., 9. Januar 2008 von nochrichtenMi.., 9. Januar 2008

Ein Jahr Regierung – noch mehr Prekarisierung! Dieses Resümee bewog zur Organisierung eines Aktionstages mit Wunschstand und Infomeile in der Aula des Uni-Hauptgebäudes am Donnerstag, 10. Jänner, von 11-14 Uhr. Die aufrufenden Organisationen …

Post G8/Kritisches Studieren
GeWi
StvFv Psychologie
Servus-Arbeitslose für Arbeitslose
Attac
SHG_fMisl
Werkstatt Frieden und Solidarität
Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

… kritisieren neben dem Fortbestand der Studiengebühren die fortschreitende Prekarisierung durch die Arbeitslosenversicherungsgesetzesnovelle mit ihren Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen.

http://www.oeh.univie.ac.at/offen/1-jahr-regierung.html

+++

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verurteilte die Stimmungsmache gegen AsylwerberInnen im Wahlkampf für die niederösterreichischen Landtagswahlen. „Anstatt über die schwierig Situation von AsylwerberInnen aufzuklären, verstärken Spitzenpolitiker Vorurteile gegenüber Flüchtlingen“, so Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Organisation kritisiert sowohl die Verwendung des Begriffs „Asyltourismus“ als auch die Forderung nach Abschiebung von „Dublin-Fällen“.

http://www.sosmitmensch.at/stories/1737/

+++

Vor dem Innenministerium in der Herrengasse beginnt in diesem Minuten die inzwischen 89. Mittwochs-Kundgebung von EHE OHNE GRENZEN.

Wenn für die politisch Verantwortlichen das Wort Integration mehr ist als eine leere Phrase, dann fordern wir sie auf, jetzt mit der Änderung des Fremdenrechts zu beginnen!, so Ehe ohne Grenzen. Die Kundgebung findet jeden Mittwoch ab 17 Uhr vor dem Innenministerium statt.

Beratungs- und Informationsstelle

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Nachrichten 8. Jänner 2008

nochrichten.net Veröffentlicht am Di.., 8. Januar 2008 von nochrichtenDi.., 8. Januar 2008

Im Zara-Talk am Dienstagabend, 8. Jänner 2008, 19 Uhr talken Sonja Fercher von der derstandard.at und Jens Kastner, Kunsthistoriker und Soziologe, diesmal zum Thema „Bildpolitik ohne Opfer“. Ausgehend von Arbeiten des Künstlers und Historikers Ken Gonzales- Day wird die grundsätzliche Problematik bildlicher Darstellung im Zusammenhang mit Rassismus und Diskriminierung beleuchtet.
Dienstag, 8. Jänner 2008, 19 Uhr
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

http://www.zara.or.at/

+++

Die im Feber stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft. Bei der Siko werden Militärstrategien und ökonomische Interessen aufeinander abgestimmt, Kriegspläne diskutiert und öffentlich als Einsatz für „Frieden“ und „Sicherheit“ angepriesen, aber auch teilweise widersprüchliche Interessen einzelner Staaten und Bündnisse verhandelt, so Kriker_innen. Eine Großdemonstration dagegen findet am Samstag, 9. Februar statt. Für alle, die mehr dazu erfahren wollen, können sich in Wien bei einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am Mittwoch 9.1.08 im Politbeisl im EKH informieren.

http://www.med-user.net/ekh/rapidite.html#pol2

+++

Im Lila Tipp spricht am Donnerstag, 10.01.08, 19 Uhr, die freie Sozial- und Kulturwissenschaftlerin Hanna Hacker zum Thema *Wie war Sex politisch? Lesbenbewegung und Sexualität um 1980.
Sexuelle Moden, sexuelle Stile, die Formen, über Sex zu sprechen-schreiben-denken, ihn zu politisieren oder ganz persönlich zu nehmen, waren damals, als „die Villa“ entstand, völlig anders als heute.
Oder auch nicht. Entlang ausgesuchter „historischer“ Auseinandersetzungen wird zu Sex und Politik in lesbischen Bewegungen diskutiert. Teilnehmen dürfen Frauen und Transgenderpersonen.

http://www.villa.at/

+++

Die Initiative Pankahyttn lädt zum Eröffnungsfest des Hauses in der Johnstraße 45. Am Freitag, den 11.1. ab 15 Uhr gebe es jede Menge Informationen und Buffet, so die Initiative Pankahyttn, die sich auf dein Kommen freut.

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WiderstandsChronologie im Radio:

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Konzept der WiderstandsChronologie gescheitert!

Wenn in Wien die meisten „linken“ Demos von Antizionist*innen und Antisemit*innen vereinnahmt werden, ist eine solidarische Dokumentation meist nicht mehr möglich. Das Konzept der WiderstandsChronologie muss sich daher ändern.

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Alle Ausgaben der WiderstandsChronologie zum Nachhören:

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    #w2210 18:45Kundgebung vor Parlament wurde mit Einladung, in die besetzte Akademie der bildenden Künste zu ziehen, beendet.Vor Parlament waren auch (mit viel Beifall) Kooperationen der Uni Wien mit israelischen Hochschulen angeprangert worden.
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    Hunderte Demonstrant*innen zogen nach Abschlusskundgebung bei Uni Wien weiter zum Parlament. #UnisRetten #w2210
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    Rund 15.000 bis 20.000 Personen demonstrieren in #Wien gegen Budgetkürzungen für Universitäten.#UnisRetten #w2210
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    Die aktuelle #WiderstandsChronologie für @radioorange940 über#SafeAbortionDay #7Oktober#Kopftuchverbot#WienGegenAntisemitismus#Klimastreik…zum Nachhörenwegen Serverproblemen diesmal direkt auf:https://cba.media/798379
  • Ohne Titel Fr.., 16. Oktober 2026
    Die Reden auf der #Klimastreik-Demo vom 16. Oktober 2026 in #Wien zum Nachhören: https://cba.media/798205

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Dieser Tage vor 26 Jahren: WiderstandsChronologie gegen Schwarzblau 2000

Logo TATblatt-WiderstandsChronologie
Im Feber 2000 bildeten ÖVP und FPÖ schon einmal eine rechts-rechtsextreme Koalition. Bis zur Angelobung zogen Tag und Nacht Antifaschist*innen protestierend durch Wien. Die Minister*innen gelangten nur auf unterirdischen Wegen zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei. Noch jahrelang zogen Donnerstagsdemos durch Wien. Das TATblatt dokumentierte alle Protest- und Widerstandsaktivitäten in der TATblatt-WiderstandsChronologie:


Diese Site ist gewissermaßen die Fortsetzung der TATblatt-WiderstandsChronologie aus den Jahren 2000–2005.

Der Spätsommer der Solidarität mit geflüchteten Menschen 2015

Ein Rückblick mit auf Radio ORANGE 94.0 ausgestrahlten Nachrichtenbeiträgen und Sondersendungen:

⇒ https://nochrichten.net/?p=2039

Blogroll

  • Anarchistisches Radio Gegeninformationen und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen aus libertärer Sicht.
  • IG Kultur Wien Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit
  • no-racism.net dokumentiert rassistischen Alltag / Politik / Folgen hier und global.
  • ORANGE 94.0 Das Freie Radio in Wien.
  • prozess.report
  • Rechtsinfokollektiv
  • Solidaritätsgruppe kostenlose Rechtsberatung
  • TATblatt Alles über das Böse auf der Welt – bis 2005.
  • Wiener Arbeiter*innen-Syndikat
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Medieninhaber, Herausgeber: update.wien – Verein für freie und alternative Medienarbeit, Wien, ZVR-Zahl: 1685214036
Grundlegende Richtung: Überparteilich parteiische Berichterstattung über für den Widerstand gegen Sexismen, Rassismen, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Umweltzerstörung sowie andere Formen von Unterdrückung, Vernichtung und Ausbeutung relevante Themen mit der Absicht der Förderung und Unterstützung desselben.

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