Nachrichten 10. Jänner 2008

Jan 102008

Proteste gegen den Abtransport tschetschenischer Asylwerbender aus Koroska/Kärnten am 7. Dezember äußert unter anderem das „Aspis. Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt“.

Bekanntlich wurden am Montag parallel zu einer Pressekonferenz unter dem Motto „Gewalttätige tschetschenischen Asylwerber werden aus Kärnten abgeschoben“ tschetschenische Familien aus Villach (insgesamt 18 Personen) überfallsartig in Busse verfrachtet und ins Flüchtlingslager Traiskirchen abtransportiert. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Mitglieder dieser Familien an den „jüngsten Gewaltexzessen“, d.h. einer Silvesterschlägerei in Villach teilgenommen hätten. Dabei sind die Haupttäter laut Auskunft des Villacher Polizeikommandanten noch gar nicht identifiziert. Auch wer begonnen hat, ist noch nicht klar. Haider und der Leiter des Flüchtlingsreferats Gernot Steiner haben mit ihrer Strafmaßnahme offenbar völlig an der Polizei vorbeiagiert.

Betroffen ist u. a. die siebenköpfige Familie S., die in der Kärntner Traumatherapie-Einrichtung ASPIS seit eineinhalb Jahren begleitet wird. Die beiden angeblich gewalttätigen halbwüchsigen Söhne der Familie (14 und 16 Jahre alt) wurden allerdings – im Unterschied zu anderen Jungen – wegen der Schlägerei noch nicht einmal von der Polizei einvernommen. In der Gruppe der „gewalttätigen tschetschenischen Asylwerber“ befindet sich auch das fünf Monate alte Baby der Familie S. Mehrere Familienmitglieder wurden während der letzten eineinhalb Jahre bei ASPIS psychotherapeutisch behandelt. Sie sind durch den Krieg und infolge von Folter traumatisiert. Die Therapien sind nun abgebrochen. Einer der Söhne wurde im Herbst 2006 in Kärnten auf offener Straße durch einen „Inländer“ mit Messerstichen beinahe ermordet und leidet unter einer zusätzlichen Traumatisierung.

Haider habe sich aber offenbar entschieden, den starken Führer zu spielen, dessen Handeln keine polizeilichen und juristischen Beweise, keine unabhängige Faktenüberprüfung benötigt, urteilen Univ. Prof. Klaus Ottomeyer und Maria Lind von ASPIS. Der Rechtsstaat bleibe auf der Strecke, die Flüchtlingsverwaltung spiele mit, die Zeche zahlen Menschen, die als Mitglieder einer ethnischen Gruppe kollektiv verdächtigt und abtransportiert werden. Die Grenze zu einer autoritären Säuberungsaktion sei überschritten.

Die Forderung nach Rückkehr der abtransportierten Familien nach Koroska/Kärnten, eine Aufklärung und Behandlung der Silvestervorfälle nach den Regeln eines Rechtsstaats und eine Wiedergutmachung der möglicherweise entstandenen gesundheitlichen und psychischen Schäden bei den Betroffenen kann und soll auch unterstützt werden, zB durch E-Mails an den Landeshauptmann von Kärnten, das Kärntner Flüchtlingsreferat oder den Innenminister.

Eine Möglichkeit besteht darin, ein e-mail mit dem Satz:

‚Ich fordere die sofortige Rückverlegung der am 7.1.2008 aus Villach ins Lager Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber- Familien und eine rechtsstaatliche Untersuchung der gegen sie erhobenen Gewaltvorwürfe.‘

an folgende Adressen zu senden:

Landeshauptmann von Kärnten
joerg.haider@ktn.gv.at

Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten
post.flw@ktn.gv.at

Bundesminister für Inneres Günther Platter
guenther.platter@bmi.gv.at

Bitte zur Information ein CC an:
aspis (at) uni-klu.ac.at

http://no-racism.net/article/2410/

Das ‚Aktionskomitee für Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten‘ fordert Bundespräsident Fischer und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für eine Rückkehr der aus Kärnten vertriebenen tschetschenischen Familien einzusetzen. ‚Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn in Kärnten wieder einmal rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten und Menschenrechte verletzt werden.
Das Schreiben wird auch an das UNHCR und an das Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschickt.

http://no-racism.net/article/2411/

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Proteste aus Anlass des einjährigen Bestehens der neuen Regierung gab es Donnerstag auf der Uni Wien. Auch die Hochschulerinnenschaft der Uni Wien protestierte gegen die vor allem Bildungspolitik und Asylpolitik der Regierung.

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Eine Bilanz über ein Jahr neuer Regierungsarbeit zieht die Plattform für kämpferische und ddemokratische Gewerkschaften am Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus. Es geht aber auch um einen Überblick auf die am 1. Jänner in Kraft getretenen Änderungen. Diskutiert werden soll insbesondere über die Auswirkungen auf Arbeitszeitflexibilisierung, AlVG-Novelle, Sicherheitspolizeigesetz, Kindergeld und Pflegegesetz.

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Ein klein wenig Unklarheit gibt es über den Termin des Eröffnungsfestes der neuen Pankahyttn in der Johnstraße 45.
Die Initiative Pankahyttn lud jedenfalls zum Eröffnungsfest des Hausesam Freitag ab 15 Uhr ein. Jede Menge Informationen und Buffet wurden versprochen. An anderen Stellen ist inzwischen Samstag ab 17 Uhr zu lesen. Jedenfalls gebe es am Samstag ab 19 Uhr Livebands.
Jedenfalls befindet sich das Haus in der Johnstraße 45 (durch den Hof) im 15. Bezirk und ist am besten mit der U3 zu erreichen – bis zur Station Johnstraße und dann beim Ausgang Sturzgasse rausgehen.

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