Vorerst nur zur Warnung fand heute am Augartenspitz bei klirrender Kälte eine Kungebung gegen den geplanten Bau des Sängerknaben-Konzertsaals in einem zwar derzeit nicht zugänglichen aber noch unverbauten Areal des Augartens statt.
Anlass dafür war die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums für den Konzerthallenbau der Wiener Sängerknaben, mit dem den Ergebnissen eines Leitbildverfahrens mit Bevölkerungsbeteiligung vorgegriffen worden war.

Vor weiteren Aktionen wünscht sich der Verein Freunde des Augartens, heute unterstützt von der Plattform Augarten und den Grünen, direkte Gespräche aller Beteiligten. Ideen von Besetzungen im Falle eines für Frühjahr befürchteten Baubeginns kursieren jedoch rund um die Augartenstadt.

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Aus der Schubhaft entlassen wurde mittlerweile jener Herr N. über den wir letzten Freitag berichteten.
Dies berichtete seine Gemahlin voller Freude der Initiative Ehe ohne Grenzen.
Offensichtlich gelangten auch die Behörden zu der Erkenntnis, dass Schubhaft im Fall von Herrn N. so etwas von nicht angebracht sei.
Wie berichtet war N., der seit 2002 in Österreich lebt und seit zweieinhalb Jahren mit einer Österreicherin verheiratet ist, vergangene Woche bei einer rputinemäßigen Kontrolle auf die Bezirkhauptmannschaft Korneburg mitgenommen und anschließend zur Abschiebung ins PAZ Hernalser Gürtel überstellt worden.
N. hatte im Sommer 2005 einen Antrag auf Niederlassung gestellt . Dieser wurde bis zur Gesetzesänderung (1.1.2006) nicht bearbeitet, sein Niederlassungsverfahren befindet sich momentan in Berufung beim Verfassungsgerichtshof. Es lagen weder eine Ausweisung noch ein Aufenthaltsverbot gegen ihn vor.
Ehe ohne Grenzen fordert nun erneut die politischen EntscheidungsträgerInnen auf endlich das Recht auf Familienleben für binationale Paare zu respektieren und anzuerkennen. Dieser Forderung wird weiterhin jeden Mittwoch ab 17 Uhr vor dem Innenministerium Nachdruck verliehen.
http://ehe-ohne-grenzen.at/

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In Genua wurden am 14. Dezember in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen beim G8-Gipfel in Genua gegen 25 Personen Schuldsprüche im Gesamtausmaß von 110 Jahren Haft ausgesprochen. Eine Demonstration gegen diese Urteile sei für Mittwoch, 19.12.2007, 14 Uhr, S- Bahnstation Rennweg, ist in für uns noch unbestätigten Postings im Internet zu lesen.

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19. Dez.: neunerHAUS eröffnet drittes Haus
Published by Gerhard Kettler on Fr., 7. Dezember 2007 in Termine. Closed Edit

Der Verein neunerHAUS eröffnet ein drittes Haus in Wien Favoriten, und zwar ganz feierlich mit musikalischer Begleitung durch die „Die Strottern“am Mittwoch, den 19. Dezember um 10 Uhr statt.
Im neunerHAUS Kudlichgasse finden 60 ehemals obdachlose Personen, die den Alltag ohne Unterstützung nicht mehr bewältigen können, dauerhaft ein neues Zuhause. Oberstes Ziel sind die Erhaltung vorhandener Fähigkeiten und – ganz im Sinn der neunerHAUS-Philosophie – die Wahrung persönlicher
Freiheiten.

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Am 17. 12. findet ein Dessi-Solidaritätsklub in i:da statt.
Published by Gerhard Kettler on Mi., 12. Dezember 2007 in Termine. Closed Edit

Ab 19:00 Workshop der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, ab 21:00 Filme, danach Auflegerei
i:da: Zwölfergasse 9, 1150 Wien
www.ideedirekteaktion.at

Abgesagt ist hingegen der hier schon mehrmals beworbene Solipuntschstand der Dessi.

Herr N. ist seit 2002 in Österreich. Seit zweieinhalb Jahren ist er mit einer Österreicherin verheiratet, am 12. Dezember wollte er die Reifen seines Autos wechsel. Dabei wurde er von der Polizei routienemäßig kontrolliert und auf die BH Korneuburg mitgenommen. Seine Gattin wurde angerufen und gebeten für diese Routinehandlung Pass und Meldezettel zu bringen. Den Pass schließlich in der Hand haltend, meinte der bearbeitende Beamte, nun könne er das Verkehrsbüro anrufen und einen Flug für die Abschiebung buchen. Inzwischen sitzt N. im PAZ Hernalser Gürtel. Die Abschiebung kann jederzeit erfolgen.
N. hatte im Sommer 2005 einen Antrag auf Niederlassung gestellt . Dieser wurde bis zur Gesetzesänderung (1.1.2006) nicht bearbeitet, sein Niederlassungsverfahren befindet sich momentan in Berufung beim Verfassungsgerichtshof. Es lagen weder eine Ausweisung noch ein Aufenthaltsverbot gegen ihn vor.
Ehe ohne Grenzen organisiert für Freitag,14.12.2007 eine Kundgebung, um gemeinsam mit Frau N. gegen die drohende Abschiebung zu protestieren. Beginn: 17.30 PAZ Hernalser Gürtel.
http://ehe-ohne-grenzen.at/

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Laut Forenberichten im Internet hinderten am Mittwoch diesmal rund 40 antifaschistische Personen die allwöchentlich zum Farbenrummel erscheinenden deutschnationalen Buschenschafter am Betreten der Universität.
Kurz nach 12 Uhr seien an die 20 Burschenschafter in voller Wix erschienen. Daraufhin seien ihnen die anwesenden antifaschistischen Personen entgegengelaufen, die Polizei dazwischengegangen, allerdings ohne dass es zu Gewalttätigkeiten gekommen sei. Nach ca 20 Minuten Heurmgestehe seien die Burschenschafter wieder gegangen.
Für diesen Mittwoch, 12. Dezember hatte die ÖH Uni Wien um 12.00 vor dem Universitätsgebäude zu einer große Informationsveranstaltung gegen Burschenschaften aufgerufen gehabt. Aktionen gegen den Burschenschafterrummel finden seit Wochen jedoch regelmäßig am Mittwoch statt.

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Unter dem Titel „Gleiche Rechte für alle – Weg mit dem Asylgesetz“ ruft die Linkswende für Sa. 15.12., 14.00 zu einem Marsch auf die ÖVP-Zentrale auf. Treffpunkt Samstag 14.00 Uhr Museumsquartier (U2 Museumsquartier, U3 Volkstheater)

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Die Initiative für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB lädt ein zur 3. bundesweiten Konferenz der Gewerkschaftslinken: am
Sa. 15.Dezember 2007
Arbeiterkammer, 1040 Wien,Theresianumg. 16-18
Beginn ist um 10.00 Uhr , mehr Inforamtionen gibt es auf
http://www.gewerkschafts-initiative.at.tt

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Ein von Studierenden organisiertes Benefizkonzert Festa di Cultura di Cabo Verde im Wien für Deltacultura findet am
Do. 13.Dez. 20 Uhr im AERA, 1, Gonzagagasse 11 statt.
Der Reinerlös kommt Kindern auf den Kap-Verden (Westafrika) zugute.
Veranstaltet von engagierten Studenten.
Das Soli-Fest beginnt am 13. Dezember bereits um 17 Uhr.

http://deltacultura.org/at/

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Für 17. Dezember wird zum Dessi-Solidaritätsklub ins i:da eingeladen.
Ab 19:00 Workshop der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, ab 21:00 Filme, danach Auflegerei im i:da: Zwölfergasse 9, 1150 Wien

Demonstration „Gleiche Rechte für alle“
Sa. 15.12., Treffpunkt 14.00 Museumsquartier (U2 Museumsquartier, U3 Volkstheater)

Marsch auf die ÖVP-Zentrale
Weg mit dem Asylgesetz!
Route: Museumsquartier – SPÖ-Zentrale – ÖVP-Zentrale

Gleiche Rechte für ALLE!
Menschenrechte müssen für alle gelten!

Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen das unmenschliche Asylgesetz und das gesamte Fremdenrechtspaket! Zeigen wir Platter und der ÖVP, was wir von Unmenschlichkeit und staatlichem Rassismus halten! Weg mit dem Asylgesetz! Rücktritt von Innenminister Platter! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

organisiert von Linkswende

Am 17. Nov 2007 demonstrierten 100.000 Personen in Genua unter dem Slogan „Wir sind die Geschichte“ in Solidarität mit den Angeklagten von Genua 2001. 2001 war bekanntlich eine gewalttätige Repressionswelle gegen G8-Gipfel-Gegner_innen losgelassen worden war. Es sind nicht nur immer noch etliche Verfahren gegen Aktivist_innen offen, kürzlich sei auch gegen 25 Aktivist_innen ein Exempel statuiert worden, berichtet no-racism.net. Die Staatsanwaltschaft forderte Strafanträge in noch nie dagewesener Höhe. Unter der Anklage „Plünderung und Zerstörung“ wurden insgesamt 225 Jahre Haft gefordert!
Im Gegenzug werden die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri verzögert um so von der kürzeren Verjährungsfrist zu profitieren.

Der Film: Was geschah auf der Piazza Alimonda? ruft die Ereignisse von Genua 2001 wieder in Erinnerung. Der Film ist aber nicht nur ein Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände von Giuliano Giuliani. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Veranstwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Im EKH wird heute Mittwoch, 12. Dezember ab 20 Uhr nach einer Einleitung zur Erinnerung an die Ereignisse von damals ausgehend von dem Film zur aktuellen Situation im Prozess gegen die 25 AktivistInnen übergeleitet. Zur Diskussion steht die Frage: Was hat das alles mit uns zu tun?

Mi, 12.12.2007 ab 20 Uhr (mit Vokü)
EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
http://med-user.net/ekh

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Am 13. Dezember um 20 Uhr wird in der Wipplingerstraße 23 Eingang bei Mitte der Brücke der Film im Rahmen der Filmreihe gegen die Realität der Basisgruppe Politikwissenschaft der dereinst vom ORF abgelehnte Film „Artikel 7 – Unser Recht! Pravica Naša! Člen 7“ von Thomas Korschil und Eva Simmler vorgeführt. Anschließend findet eine Diskussion mit den Filmemacher_innen statt.
Ausgehend von bis heute offenen Fragen rekonstruieren Korschil und Simmler in ihrem ersten Dokumentarfilm die wechselhafte Geschichte des Minderheitenkonflikts in Kärnten / Koroska. Im Zentrum stehen die bewegten 1970er Jahre und vor allem die damals politisch aktive Jugend der Slowen_innen in Koroska. „Artikel 7 – unser Recht!“ war die zentrale Parole einer österreichweiten Solidaritätsbewegung, die auf eine vollständige Erfüllung des, 1955 im Staatsvertrag festgelegten Minderheitenschutzes drängte.
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Die zweite sexuelle Revolution ist heute, Mittwoch, 12. Dezember Thema im Queer-Beisl ab 20 Uhr. In der sogenannten sexuellen Revolution der 1960er sei es gelungen, Sexualitaet aus dem Schuldkerker der kleinbuergerlichen Familie zu befreien, wobei die Produktion der zwei Geschlechter ausgeblendet und als gegeben angesehen wurde. Mit dem Feminismus und der Lesben- und Schwulenbewegung wurde die heteronormative Geschlechtung in Frage gestellt. So wie die Produktion von eindeutigen Geschlechtern Begehren reguliert (Stichwort: heterosexuelle Matrix), eroeffnet die Emanzipation unterschiedlicher Begehrensformen den Raum vielfaeltiger Geschlechter.
Erst mit dieser zweiten sexuellen Revolution, die oft verharmlosend als “queer” bezeichnet wird, entgleitet die Wunschproduktion dem Diktat der patriarchal-oedipalen Produktion. Freiheit fuer alle Geschlechter! Eine Veranstaltung von und mit TransX im Queer-Beisl ab 20 Uhr.

Wir sind die Geschichte – Genua 2001 – 2007
You make plans, we make history!

Veranstaltung am Mi, 12. Dez 2007 ab 20.00 Uhr im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Film, Information und Diskussion über die aktuelle Situation der Genua Prozesse

Am 17. Nov 2007 fand in Genua eine Demonstration unter dem Slogan „Wir sind die Geschichte“ statt. Ca. 100.000 Menschen demonstrierten ihre Solidarität für die Angeklagten von Genua 2001. Es sind nicht nur immer noch etliche Verfahren gegen AktivistInnen offen, kürzlich wurde gegen 25 AktivistInnen ein Exempel statuiert. Die Staatsanwaltschaft forderte Strafanträge in noch nie dagewesener Höhe. Unter der Anklage, Plünderung und Zerstörung, wurden insgesamt 225 Jahre gefordert!

Im Gegenzug werden die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri verzögert um so von der kürzeren Verjährungsfrist zu profitieren. Es gilt jene Ereignisse von Genua 2001 wieder in unsere Erinnerung zu rufen, denn die Repression und Willkür von Seiten des Staates erlebt in den Prozessen seine Fortführung.

Über den Film: Was geschah auf der Piazza Alimonda? Der Film ist nicht nur ein Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände von Giuliano Giuliani. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Veranstwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Über die Veranstaltung: Nach einer Einleitung zur Erinnerung an die Ereignisse im Jahr 2001 wird ausgehend von dem Film zur aktuellen Situation im Prozess gegen die 25 AktivistInnen übergeleitet. Zur Diskussion steht die Frage: Was hat das alles mit uns zu tun?

Mi, 12.12.2007 ab 20 Uhr (mit Vokü)
EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
http://med-user.net/ekh

Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/2381