Während in Davos das Weltwirtschaftsforum tagt, organisieren globalisierungskritische Organisationen und Bewegungen heuer am 26. Jänner weltweit Veranstaltungen, Aktionen oder Feste, die auf Alternativen zum neoliberalen Konzept hinweisen sollen. In Wien werden die Events vorwiegend informativen Charakter haben.

Am
Samstag, 26. Jänner
gibt es

10.00 – 16.00: Straßenaktionen in der Mariahilfer Straße
Infostände an der Kreuzung Neubaugasse/Amerlinggasse mit der Mariahilfer Straße, Straßenaktionen.
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17.00 – 24.00: KARNEVAL der SOLIDARITÄT
1040, Theresianumgasse 16-18, Großer Saal der Arbeiterkammer

Wir wollen die negativen Konsequenzen des Neoliberalismus facettenreich aufzeigen, vom sozialen Kampf um Frieden und Gerechtigkeit berichten und beweisen, dass EINE ANDERE WELT MÖGLICH IST.

inhaltlich geht es um die Themenschwerpunkte:
Migration/Menschenrechte/Arbeitswelt Das Neue Lateinamerika
Gegen Rassismus und Populismus Minderheiten
EU-Reformvertrag/Demokratieverständnis Bildung/Gesundheit/New Public
Umweltproblematik und Klimawandel Management

Kulturschwerpunkte:
THE PALOMITA SHOW
TOPOKE von TRES MONOS
Musik aus Chile, Kurdistan, Venezuela, Österreich, etc.
Viele SolistInnen mit Sonderprogramm

http://dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1629&Itemid=59
http://www.wsf2008.net/de/node/3172

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Der Verein Exil ruft auch dieses Jahr wieder auf zum Literaturwettbewerb „Schreiben zwischen den Kulturen“. Diese Literaturpreise „Schreiben zwischen den Kulturen“ sollen vor allem AutorInnen, die nach Österreich zugewandert sind, oder einer ethnischen Minderheit angehören ermutigen, sich mit ihrer Lebenssituation literarisch auseinander zu setzen. Ziel des Projektes sei es, neue literarische Talente zu entdecken, AutorInnen, die aufgrund ihres neuen, oft unverstellten Blickes auf die deutsche Sprache imstande sind, dieser neue impulse zu geben, schreibt der Verein Exil.
Informationen auf http://www.zentrumexil.at/index.php?id=6 oder leichter zu finden auf sos-mitmensch.at

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Die für heute von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer erwartete Verhandlungsstrategie gegenüber der EU zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Österreich untergrabe den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der heimischen Klimaschutzpolitik, meit Greenpeace. Mit der Ansage, das Ziel nicht in Angriff zu nehmen sondern wegverhandeln zu wollen, deklariert sich Österreich als Klimaschutz-Blockierer. „Nicht nur, dass Österreichs Regierung keine ernsthafte Klimaschutzpolitik im eigenen Land betreibt. Jetzt versucht sie auch noch die Klimaschutzbemühungen der EU zu blockieren“, so Greenpeace – Sprecher Niklas Schinerl. Und weiter: „Schlimm genug, dass die Bundesregierung die im Regierungsprogramm selbst gesteckten Ziele nicht ernst nimmt. Jetzt wollen Gusenbauer und Molterer offenbar auch noch die ohnehin niedrigere Vorgabe der EU von 34 Prozent Erneuerbaren Energieträgern nach unten drücken“, so Schinerl, “ Für uns ist damit klar, dass sich Österreich von einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energie abwendet. So verspielt die Regierung ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz“, so Schinerl von Greenpeace.

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Gegen den Ball des Wiener Korporationsrings, dem unter anderem die nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestufte Olympia angehört, am kommenden Freitag in der Hofburg, findet am selben Abend eine Veranstaltung unter dem Titel Dekadance, „rechte Verbindungen wegbassen“ statt, mit Party, Vokü und Traktor, und in auffallender Nähe zur Hofburg. Freitag, 25. Jänner, 19 Uhr, nicht pünktlich, Museumsquartier, quartier 21, Ovalhalle
http://www.oeh.univie.ac.at/politik.html

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Und wie ebenfalls bereits angekündigt gibt es Katzenmusik statt Jammerbarden anlässlich eines nationalen Liederabends mit dem NPD-Barden Jörg Hähnel in der schon erwähnten Burschenschaft Olympia am Samstag 26. Jänner, ab 19 Uhr, diesmal pünktlich. Treffpunkt bei der U6-Station Gumpendorfer Straße. Jeder Topf, der scheppert, jede Pfeife, die trillert, jede Tröte und Trommel – kurz alles was Krach macht – sei willkommen, so die antifa kitten brigade, die den deutschnationalen, sexistischen, homophoben und antisemitischen Burschenschaftern ein Ständchen spielen möchte, bis ihnen die Ohren klingeln! So heißt es in einem Aufruf der antifa kitten brigade, die auch um entsprechende Kätzchenkleidung bittet.

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Mantelausgabe:

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20791

Proteste gegen die Abhaltung des Balls des Wiener Korporationsrings WKR am Freitag in der Hofburg kamen heute von Grünen, Grünalternativer Jugend, Grünalternativen Studis, aber auch der ÖH Uni Wien.
Der Wiener Korporationsring sei die Vereinigung der deutschnationalen Burschenschaften in Wien und beinhalte unter anderen die Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft wird, warnt die ÖH in einem offenen Brief an Bundespräsident Fischer. Der antifaschistische Grundkonsens der 2. Republik und demokratiepolitisches Engagement an sich verlangen nach Meinung der ÖH ein unbedingtes Auftreten gegen derartige Geisteshaltungen und Veranstaltungen, gerade auch in jenem Jahr, in dem sich der Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland zum 70. Mal jährt, so die ÖH Uni Wien. Die GAJ fordert eine Untersagung des Balls. So einen Ball zuzulassen, stellt eine direkte Duldung rechten Gedankengutes dar, so die GAJ. Mit den Worten, es könne nicht sein, dass im Parlament Schweigeminuten abgehalten werden und in der Hofburg die Rechtsextremen tanzen, fordert der Justizsprecher der Grünen, Steinhauser, Stellungnahmen von Bundespräsident und Regierung.
Für eine Untersagung des Balls sowie ein Verbot aller deutschnationalen Burschenschaften und rechtsextremen Vereinigungen aktiv wurde auch ein Arbeitskreis gegen den WKR.
Dem Unmut über Burschenschaften, Rechtsextreme und diesen Ball soll im Rahmen von DekaDance Ausdruck verliehen werden. Am Freitag, den 25. Jänner ab 19 Uhr – nicht wirklich pünktlich – in der Ovalhalle im Museumsquartier/q21, also in auffallender Nähe zur Hofburg. Es gibt Party, Vokü, Infos, Disco, alkoholfreie Cocktails, Bass und einen Traktor.

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Für Samstag, den 26. Jänner lädt die deutschnationale Burschenschaft Olympia zum „nationalen Liederabend“ mit dem NPD-Barden Jörg Hähnel. Auch dieser Spaß solle ihnen vergällt werden, wenn es beispielsweise nach der antifa kitten brigade geht, die zu „Katzenmusik statt Jammerbarden!“ aufruft. Zu einer Demonstration gegen den „nationalen Liederabend“ in der Burschenschaft Olympia! sollen Lärminstrumente jeglicher Art mitgenommen werden! Jeder Topf, der scheppert, jede Pfeife, die trillert, jede Tröte und Trommel – kurz alles was Krach macht – sei willkommen, so die antifa kitten brigade, die den deutschnationalen, sexistischen, homophoben und antisemitischen Burschenschaftern ein Ständchen spielen möchte, bis ihnen die Ohren klingeln!

Treffpunkt hierfür ist am
Samstag 26. Jänner 2008
um 19:00 (diesmal pünktlich!!!) bei der
U6-Station Gumpendorfer Straße (1060 Wien)

um entsprechende Kätzchenkleidung wird gebeten

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Zu einer „Informations- und Protestveranstaltung gegen Burschenschaften an der Universität“ bereits am Mittwoch, 23.01.2008, um 12 Uhr vor der Hauptuni, lädt die ÖH Uni Wien ein. Für diesen Zeitpunkt plant der WKR zumeist auch seinen wöchentlichen Farbenrummel, also das Herumlungern von Burschenschaftern in Uniform vor und in der Uni Wien. Antifaschistische Proteste haben diesen propagandistischen Ausdruck rechtsextremen Lifestyles in letzter Zeit allerdings wiederholt verhindert.

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In insgesamt 18 Gefängnissen in Österreich werden Schubhäftlinge „angehalten“. Viele befinden sich in mittelgroßen Städten, deren Einwohnende oft gar nichts davon wissen. Bludenz ist eine solche Stadt.

Deshalb werden Asyl in Not und die Sozialistische Jugend Vorarlberg mit einer Demonstration am 26.1.2008; genau darauf aufmerksam machen und dagegen protestieren. Treffpunkt: 26. Jänner, 16 Uhr, Bahnhof Bludenz.

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Ein an alle Haushalte in Beljak/Villach gesendeter Aufruf Jörg Haiders, ihm alle als Gewalttäter verdächtige Menschen aus Tschetschenien zu melden, damit er deren sofortige Abschiebung veranlassen könne, erregt den Protest zumindest von Universitätsprofessor Ottomeyer in Celovec/Klagenfurt. „So als ob es keine Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gäbe.“
Nachdem Jörg Haider bereits am 7.1.2008 als Reaktion auf eine Silvesterschlägerei in Villach 18 Menschen aus drei tschetschenischen Familien (samt Baby und Schulkindern) pauschal als „tschetschenische Gewalttäter“ bezeichnet hatte und sie wie in einer Diktatur, unter Missachtung der Unschuldsvermutung und völlig vorbei an den laufenden polizeilichen Ermittlungen, in das Flüchtlingslager Traiskirchen abschieben ließ, werde die Situation immer unerträglicher, so Ottomeyer. Nachzulesen in der anderen Zeitung:
http://dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1621&Itemid=1

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ZIP-FM-Mantelausgabe: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20763

In der Lokalbeilage:

-Live-Bericht von Critical Mass

Die CriticalMass rollt wieder durch Wien! Im Anschluss gibts ab 20:00 in der I:DA den ersten Wiener Radball. Mit Modeschau, Vokü, Tanzmusik und Abendkleidung. Organisiert wird der Radball von der Vienna Bikekitchen.

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Die Österreichische Post AG händigt seit ein paar Wochen Nachnahmesendungen nur mehr gegen Bekanntgabe von Geburtsort und Geburtsdatum aus. Angeblich werden damit Vorgaben der EU zur Bekämpfung von „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erfüllt. Die ARGE DATEN vermutet dahinter eher Willkür der Post, um Kund_inn_endaten besser verkaufen zu können. Damit missachtet die Post sogar die eigenen Vertragsbedingungen, so ARGE DATEN.
Im Zusammenhang mit Datenschutzgesetz und EU-Datenschutz-Richtlinie, wird klar, dass die Erhebung des Geburtsdatums und Geburtsorts von Auftraggeber_inn_en nicht mit der Rechtsordnung im Einklang stehe, da die Post AG zusätzlich zum vorhandenen Auftraggeberdatensatz ohne Notwendigkeit weitere Daten erhebt. Ziel der Postaktion sei es offenbar, möglichst flächendeckend die Geburtsdaten ihrer Kunden zu beschaffen, um sie besser im Direktmarketinggeschäft verkaufen zu können.
Da die Vorgehensweise – zumindest bislang – vertraglich nicht gedeckt ist, kann der Anspruch auf Vertragserfüllung gegen die Post gerichtlich betrieben werden, so die ARGE DATEN.

http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=53272egh

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Der am 31. Jänner wieder mal bevorstehende Opernball stellt für die Grünalternative Jugend unverändert einen „schönen“ gut sichtbaren Knotenpunkt für viele schlechte Eigenschaften von Herrschaftssystemen und kapitalistischen Wirtschaftweisen dar. Die GAJ fände es daher Schade, dieses Ereignis ohne kritische Aktionen über die Bühne gehen zu lassen, auch wenn sie eine traditionalistische Gegendemonstration nicht für sinnvoll hält.
Vielmehr sollen sich nach Ansicht der GAJ unter dem Motto „Dezentral statt Operball!“ im Vorfeld des Balles kleine Gruppen vernetzen und eine Anzahl von kreativen direkten und symbolischen Aktionen koordinieren. Als Anlaufstelle/Ausgangspunkt eventueller Aktivitäten wird am 31.01 am Ende der Mariahilferstrasse Ecke Museumsquartier ab 14 Uhr eine Kundgebung stattfinden in deren Rahmen nach dem Motto „Luxus für Alle“ Essen ausgeschenkt, zu Musik gefeiert und Propaganda verteilt wird.
Am Sonntag, den 20. Jänner findet ein Vernetzungstreffen für interessierte Menschen und Gruppen im GAJ-Büro in der Lindengasse statt.

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Die BI Donaufreunde sucht noch dringend UNTERSCHRIFTEN aus den Donaugemeinden unterhalb Wiens und aus Wien selbst.
Nur noch bis 24.1.2007 läuft die Auflage für das flussbauliche Gesamtprojekt, die Umgestaltung der Donau östlich von Wien. Neben Umweltorganisationen möchte sich auch die BI Donaufreunde gemäß UVP-Gesetz konstituieren und Beteiligtenstatus erlangen. Deshalb bittet die BI alle die im Gebiet der Donauauen oder in Wien wohnen um Unterstützung, und bittet darum, eine Unterschriftenliste zu schicken. Mehr als die Hälfte der benötigten 200 Unterschriften sind bereits da. Durch die Erkrankung des aus der Hainburg-Besetzung bekannten BI-Aktivisten Günter Schobesberger kommt leider etwas Zeitdruck zustande. Die Unterschriftenliste und weitere Informationen finden sich auf http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1027330

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Der von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und dem Grünen Landesrat Anschober präsentierte „Plan B“ zur Energie AG wird von Privatisierungsgenger_innen als neue Strategie betrachtet, um eine direktdemokratische Entscheidung der Bevölkerung zu umgehen. ÖVP und Grüne wollen bereits am 31. Jänner die Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür durchziehen, nachdem der Börsegang am breiten Widerstand gescheitert ist, schreibt etwa die Werkstatt Frieden & Solidarität in Linz. Sie ruft daher auf, sofort aktiv zu werden, und eine Online-Unterschriften-Aktion „Keine Privatisierung durch die Hintertür – Volksabstimmung!“ zu unterstützen.

Bitte unterschreiben auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEAG.php

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Noch bis Ende Februar sammelt die Initiative ‚Flucht ist kein Verbrechen‘ die Unterschriften von Unterstützer_innen, die sich Forderungen anschließen, wie:
– Keine Schubhaft für Asylwerber_innen
– Jedenfalls keine Schubhaft für Asylwerber_innen während der Prüfung, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist (‚Dublin-Verfahren‘)
– Jedenfalls keine Schubhaft für Personen mit besonderen Bedürfnissen (Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung)
Alle Forderungen und die Möglichkeit der Unterstützung finden sich auf http://www.fluchtistkeinverbrechen.at

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Soli-fest für Dessi

Fr, 18.1.2008, abends im EKH
Programm: New Look, The Palomita Show, und anschliessend Auflegerei.
Ausserdem: Cocktails, Essen, Lesung

Musikalisch am Programm:

EKH
1100, Wielandgasse 2-4, U1 Keplerplatz

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ZIP-FM-Mantelausgabe:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20664

Noch bis Ende Februar sammelt die Initiative ‚Flucht ist kein Verbrechen‘ die Unterschriften von Unterstützer_innen, die sich Forderungen anschließen, wie:
– Keine Schubhaft für Asylwerber_innen
– Jedenfalls keine Schubhaft für Asylwerber_innen während der Prüfung, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist (‚Dublin-Verfahren‘)
– Jedenfalls keine Schubhaft für Personen mit besonderen Bedürfnissen (Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung)
Alle Forderungen und die Möglichkeit der Unterstützung finden sich auf http://www.fluchtistkeinverbrechen.at

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Soli-fest für Dessi

Fr, 18.1.2008, abends im EKH
Programm: New Look, The Palomita Show, und anschliessend Auflegerei.
Ausserdem: Cocktails, Essen, Lesung

Musikalisch am Programm:

EKH
1100, Wielandgasse 2-4, U1 Keplerplatz

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Und wie schon mehrmals angekündigt: Am kommenden Freitag rollt die CriticalMass wieder auf Fahrrädern durch Wien! Treffpunkt ist wie immer 16.30 Uhr Margaretenplatz. Im Anschluss gibts ab 20:00 in der I:DA den ersten Wiener Radball.

Das neue Jahr werde hart, befürchtet Asyl in Not. Mit dem hinter der menschenfeindlichen Asylpolitik und -exekutierung stehenden System werde Asyl in Not daher sicher keinen Frieden schließen, so Michael Genner.
Als Beispiele für die düsteren ersten Erscheinungsformen des neuen harten Jahres führt Genner an:
Die Abschiebung tschetschenischer Familien in Koroska/Kärnten nach dem Zufallsprinzip, ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren – unter ihnen schwer Traumatisierte, unter ihnen ein Jugendlicher, der vor kurzem erst von einem Nazi-Klachl mit Messerstichen schwer verletzt worden ist.

Weiters: Ein Erlass des Innenministers, Flüchtlinge wenn sie über einen anderen Dublin-Staat gekommen sind, in Schubhaft zu nehmen, auch wenn dabei Familien auseinandergerissten werden.

Konkret schildert Genner: In Traiskirchen spielen sich unvorstellbare Szenen ab. Frauen brechen zusammen, legen sich auf den Boden, klammern ihre Babys an sich. Ein Beamter meinte dazu: Wos wü de Funzn?

Ein Familienvater kam in Schubhaft; seine schwerst kriegstraumatisierte Frau musste daraufhin stationär in die Psychiatrie. Da sonst die zwei Kinder unversorgt gewesen wären, kam der Mann aus der Haft. Das Baby musste aber gestillt werden und die Frau hielt es ohne das Baby nicht aus. Also wurde sie aus dem Spital entlassen. Sofort wurde über den Mann wieder die Schubhaft verhängt.
Die Frau erlitt einen Zusammenbruch, sie lag mit den Kindern am Boden bei der Polizeistation.

Zumindest Asyl in Not schließe daher mit all dem keinen Frieden. Und werde nicht schweigen. Das neue Jahr wird hart. So Michael Genner.

http://asyl-in-not.org

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Für Protetsmails gegen den Abtransport tschetschenischer Asylwerbender aus Koroska/Kärnten, wie vom „Aspis. Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt“ vorgeschlagen – wir berichteten darüber bereits – ist es freilich immer noch nicht zu spät. Bekanntlich, und auch in der vorigen Meldung von Michael Genner angesprochen, wurden Anfang dieser Woche parallel zu einer Pressekonferenz Jörg Haiders unter dem Motto „Gewalttätige tschetschenischen Asylwerber werden aus Kärnten abgeschoben“ tschetschenische Familien aus Villach (insgesamt 18 Personen) überfallsartig in Busse verfrachtet und ins Flüchtlingslager Traiskirchen abtransportiert. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Mitglieder dieser Familien an den „jüngsten Gewaltexzessen“, d.h. einer Silvesterschlägerei in Villach teilgenommen hätten. Laut Villacher Polizei seien die Täter allerdings nicht einmal noch identifiziert. Haider und der Leiter des Flüchtlingsreferats Gernot Steiner haben mit ihrer Strafmaßnahme völlig an Polizei und Justiz vorbeiagiert. Informationen dazu gibt es u.a. auf no-racism.net, ebenso Adressen für mögliche E-Mail-Proteste. Links und auch die E-Mail-Adressen gibt es auf der zip-fm-Sendungsseite auf o94.at

Eine Möglichkeit zum Protest besteht darin, ein E-Mail mit dem Satz
‚Ich fordere die sofortige Rückverlegung der am 7.1.2008 aus Villach ins Lager Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber- Familien und eine rechtsstaatliche Untersuchung der gegen sie erhobenen Gewaltvorwürfe.‘
an folgende Adressen zu senden:
Landeshauptmann von Kärnten
joerg.haider@ktn.gv.at
Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten
post.flw@ktn.gv.at
Bundesminister für Inneres Günther Platter
guenther.platter@bmi.gv.at
Bitte zur Information ein CC an:
aspis (at) uni-klu.ac.at
http://no-racism.net/article/2410/
Das ‚Aktionskomitee für Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten‘ fordert Bundespräsident Fischer und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für eine Rückkehr der aus Kärnten vertriebenen tschetschenischen Familien einzusetzen. ‚Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn in Kärnten wieder einmal rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten und Menschenrechte verletzt werden.
Das Schreiben wird auch an das UNHCR und an das Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschickt.
http://no-racism.net/article/2411/

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Nach einer ersten Eröffnungsfeier seit heute Freitagnachmittag, zu der auch Nachbar_innen eingeladen worden sind, geht es beim neuen Haus der Pankahyttn in der Johnstraße 45 am Samstag ab 17 Uhr festlich weiter. Ab 19 Uhr mit Live-Musik. In der Johnstraße 45 (durch den Hof) im 15. Bezirk. Erreichbar u.a. mit der U3 – Station Johnstraße, Ausgang Sturzgasse.

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Eine Bilanz über ein Jahr neuer Regierungsarbeit zieht die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften am Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus. Es geht aber auch um einen Überblick auf die am 1. Jänner in Kraft getretenen Änderungen. Diskutiert werden soll insbesondere über die Auswirkungen auf Arbeitszeitflexibilisierung, AlVG-Novelle, Sicherheitspolizeigesetz, Kindergeld und Pflegegesetz. Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus

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die ZIP-FM-Mantelausgabe diesmal zusammengestellt von der Radiokampagne Berlin: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20516