Nachrichten 3. März 2008

März 032008
 

Bei einer Kundgebung am 1. März 2008 vor dem Parlament in Wien wurde u.a. die volle rechtliche Gleichstellung von Sexarbeiter_innen gefordert. Teilnehmer_innen an der Kundgebung und an einem internationalen Meeting für Rechte von Migrant_innen in der Sexarbeit berichten im ersten Beitrag über ihre Anliegen, über die derzeitige Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und über die am 8. März startende Kampagne „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte“.

>> http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21373

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Am 29. Feber feierten Gewerkschaften, NGOs und Prekarisierte den Tag der Santa Prekaria, der Schutzpatronin für alle in prekären Arbeitsverhältnissen stehenden Personen.
>>http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21375

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Kurzmeldungen in der Lokalbeilage:
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Am 1. März fand vor den Toren des Rabenhofs in Wien-Landstraße eine Gedenkkundgebung für die antifaschistischen WiderstandskämperInnen und die Opfer von Faschismus und Nationalsozialismus statt. Dazu aufgerufen hatte das überparteiliche Personenbündnis Grete Jost.
Kurz nach 14°° Uhr fanden sich etwa 35 bis 40 Personen vor der Gedenktafel für Grete Jost ein, berichtet eine Person auf Indymedia.
Nach teilweise sehr persönlich gehaltenen Ansprachen wurde die Kundgebung zu den Klängen und Gesang der „Arbeiter von Wien“ beendet.
http://at.indymedia.org/node/9537

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Um Solidarität mit iranischen Frauenrechtsaktivistinnen geht es am 3. März um 19 Uhr im Großen Saal des AAI-Wien in der Türkenstraße 3.

Iranische Frauen sind nicht nur Opfer patriarchaler Politik und Gesellschaft, sondern setzen sich aktiv zur Wehr. Im Jahr 2006 starteten iranische Frauenrechtsaktivistinnen eine Kampagne für die Gleichstellung von Frauen und wehrten sich damit gegen gesetzliche Diskriminierung, staatliche und häusliche Gewalt.

Mit Protestaktionen und einer internationalen Unterstützungskampagne fordern die Aktivistinnen Frauenrechte ein. Von Seiten der Regierung hat sich seither die Repression noch verstärkt. Die iranische Frauenbewegung, die auf eine lange kämpferische Tradition zurückblicken kann, lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit:
Netzwerk Frauenrechte von amnesty international Österreich
Netzwerk Todesstrafe von amnesty international Österreich
AAI-Wien
Gesellschaft unabhängiger iranischer Frauen in Österreich-Wien
LEEZA – Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit

LEEZA (vormals WADI Österreich)
Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit

3. März um 19 Uhr im Großen Saal des AAI-Wien

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Am Montag, 3. März findet die nächste Podiumsdiskussion der Reihe „Rechtspanorama am Juridicum“ statt. Thema ist diesmal die fortschreitende Überwachung, Anlass die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung. Dem Anliegen einer interdisziplinären Betrachtung entsprechend, werden neben juristischen Problemen auch technische und psychologische Aspekte berücksichtigt werden.

Diskutierende:

Jürgen Peterka, Leiter der Funknetzplanung, Mobilkom Austria
Franz Schmidbauer, Richter, Betreiber von „internet4jurists“
Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung, T-Mobile
Germain Weber, Psychologe, Universität Wien
Ewald Wiederin, Verfassungsrechtler, Universität Salzburg
Moderation:
Benedikt Kommenda, „Die Presse“
Zeit und Ort:
Montag, 3. März, 18Uhr, Dachgeschoß im Juridicum, Wien 1., Stubenbastei 10–16.

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Am Dienstag, den 4. März findet die von den Umweltorganisationen VIRUS, Global 2000, Greenpeace, BI Rettet die Lobau, BI Marchfeld – Groß Enzersdorf vorbereitete verkehrspolitische Konferenz zu Lobau-Autobahn & Co. unter dem Titel Klima räumt Verkehr statt. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Politik und Umweltorganisationen am nach der Lobau-Mahnwache initiierten runden Tisch hatten sich die Umweltorganisationen vorgenommen, eine verkehrspolitische Konferenz nötigenfalls im Alleingang auf die Beine zu stellen. An dieser kann am Dienstag, den 4. März von 9:00 bis 14:00 Uhr teilgenommen werden. Im: Albert-Schweizer-Haus, 1090 Wien, Garnisongasse 14 – 16.

Das Programm:

Programm

09:00 Begrüßung –

09:05 Globaler Klimawandel und lokales Handeln in der Ostregion
Univ. Prof. Dr. Helga KROMP-KOLB (Universität für Bodenkultur Wien)
anschließend Fragen und Diskussion

09:40 Ergebnisse der SUPerNOW
Christian SCHREFEL (Ökobüro)

10:00-10:20 PAUSE mit Kaffee

10:20 Der „Runde Tisch“ ein Resumée
Wolfgang REHM (Virus)

10:40 Verkehrsentwicklung im Lichte von S1, A5 & Co.
Univ. Prof. Dr. Thomas MACOUN (Technische Universität Wien)

11:00 Raumplanung im Lichte von S1, A5 & Co.
DI.Christof SCHREMMER(Österreichisches Institut für Raumplanung)

11:20 Fragen an und Diskussion mit den Referenten

11:45 PAUSE mit Imbiss

12:15 – 13:45 Podiumsdiskussion
Staatssekretärin Christa KRANZL (angefragt)
Abg. z. NR Dr. Rudolf RADA (angefragt)
GR Mag. Rüdiger MARESCH
Willy MATZKE (ÖAMTC – angefragt)
NGO-Vertreter

Die Teilnahme ist kostenlos.

mehr Informationen:
http://www.lobau.org/pdf/KRVProgramm2.pdf

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Zwischen 2. und 4. April findet in Bukarest der Nato-Gipfel statt. Bereits am 7. März findet im Amerlinghaus in Wien ein Anti-Nato-Infoabend statt, und zwar am 7. März um 19.00 Uhr. Die Nato werde vom Verteidigungsbündnis zur Interessenvereinigung umgemodelt, die EU verpflichte sich zur Aufrüstung, und Österreich nähere sich mit einem Rekord-Militärbudget der NATO an, schreiben dei Veranstaltenden. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne – auch hier in Österreich – Rekordgewinne. Unter diesen Bedingungen seien neue Kriege nur eine Frage der Zeit. Es liege auch an uns, ob diese Entwicklung aufgehalten wird oder nicht, so weietr in der Erklärung zur Veranstaltung. Sowohl zum Jahrestag als auch zum Gipfel werde es international (in Brüssel und Bukarest) Proteste gegen die NATO geben. Am 7. März soll über die Möglichkeit der Teilnahme an diesen Protesten gesprochen werden, über mögliche Soli-Aktionen hier und die Planung von antimilitaristischen Aktionen.

mehr Hintergrunginfo auf:
http://austria.indymedia.org/node/9484

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Über die Einstellung der gegen das EKH angestrengten Räumungsverfahren berichteten Ende letzter Woche Personen aus dem immer noch in der Favoritner Wielandgasse 2-4 stehenden Hauses.
Eine wichtige Forderung sei überdies erfüllt worden. So scheine die Wien House GesmbH erstmals im Grundbuch als Eigentümerin auf und die Kaufverträge wurden offen gelegt. Die Verhandlungen mit der Wien House GesmbH vermittelt durch den Fond Soziales Wien seien derzeit auch an einem sehr interessanten Punkt angelangt. Jetzt gehe ums Eingemachte – die unbefristeten Hauptmietverträge zum symbolischen Mietzins für die derzeit besetzten Bereiche.

http://austria.indymedia.org/node/9532

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Die Plattform Volxabstimmung hält ihr nächstes bundesweite Koordinationstreffen für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag findet am

Mittwoch, dem 5.3. 19:00

in Wien im Amerlingshaus in der Stiftgasse 8 statt.

Der Plattform gehören mittlerweile bereits 50 Organisationen an. Für den 5. April ist ein großer Aktionstag mit Menschenkette um das Parlament geplant. Auch diesen gilt es vorzubereiten, am 5. März um 19 Uhr im Amerlinghaus.

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Kinokis Mikrokino zeigt am Donnerstag, den 6. März den 4-teiligen DEFA-spielfilm Die Bilder des Zeugen Schattmann, einen zu unrecht vergessenen Film über
Nationalsozialismus und Shoah. Am 6. März ab 17 Uhr im Depot. Mit Einführung Pause und Diskussion in der Mitte.

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Anlässlich des weltweiten Gedenktags für die Opfer der Gewalt in Kolumbien findet am 6. März eine Kundgebung am Stock im Eisen-Platz statt.
In Kolumbien ruft die „Nationale Bewegung der Opfer der
Staatsverbrechen“ (MOVICE) für den 6. März 2008 weltweit zum Gedenken an
die Opfer der Gewalt durch den Paramilitarismus, die Parapolitik, die
Guerilla und die Staatsverbrechen auf. Ihr haben sich im Lande selbst und
weltweit zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen. Deshalb auch in Wien die Kundgebung: 6. März, 18 Uhr, Stock im Eisen-Platz.

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Vom 7. bis 9. März 2008, findet in Wien das Symposium der European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD) statt.
Die Drogenpolitik solle eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive, meinen die Veranstaltenden und fordern von der UNO, das Recht Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig solle es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.
Im Rahmen des Symposiums wird es am 7.3. um 17 Uhr auch einen Drogen-Friedensmarsch vom Praterstern zum Vienna International Centre geben. Um 19h soll eine Drogen-Friedensfahrt mit Fahrrädern und Skates beginnen.

Das komplette Programm der Veranstaltung: http://www.encod.at/

 Posted by on Mo.., 3. März 2008 at 20:40

Nachrichten 26. Feber 2008

Feb. 262008
 

Zu einer antifaschistischen Protestkundgebung am Hannovermarkt im 20. Bezirk ruft die SLP für Dienstag den 26.2. um 17.30 auf. Im Rahmen der Kundgebung sollen auch Nazi-Sprüche entfernt werden, die in der Nacht von 23. auf 24. Feber 2008 im Haus der Bundessprecherin der SLP, Sonja Grusch, gesprayt worden sind. Sonja Grusch ist den Rechtsextremen als Anmelderin verschiedener antifaschistischer Kundgebungen bekannt, unter anderem hatte sie die Gegendemonstration zum antiislamischen Marsch in der Dammstraße angemeldet. Den Einschüchterungsversuchen der Nazis möchte sie sich nicht beugen. Vielmehr werde sie und die SLP auch weiterhin gegen Nazis und Rassist_innen aktiv sein, so Grusch. Daher auch die Kundgebung am Dienstag, 26. 2., 17.30 am Hannovermarkt. [in der Sendung: Livegespräch mit Sonja Grusch]

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Vom 28. Februar bis 1. März 2008 findet in Wien – im Rahmen von TAMPEP (TAMPEP ist ein pan-europäisches Forschungs- und Interventionsnetzwerk zur
Informations-, Beratungs- und Gesundheitspräventionsarbeit für Migrantinnen
in der Sexarbeit) – ein General Meeting statt, bei dem über 60
Vertreter_innen von Migrant_innen- und Prostituiertenberatungsstellen,
Sexarbeiter_innen und andere Expert_innen aus dem europäischen Raum die
aktuellen europäischen Veränderungen und Herausforderungen im Bezug auf
Sexarbeit diskutieren. Die internationale Präsenz von Expert_innen im Bereich Sexarbeit soll auch dazu genutzt werden, um öffentlich für die Rechte von Sexarbeiter_innen aufzutreten. Es geht im besonderen um die volle rechtliche Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und die Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Anstands- und Sittennormen.

Deshalb gibt es unter dem Motto „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte!“
eine Kundgebung am Samstag, 1. März 2008 um 15.00 Uhr
vor dem Parlament.
Die Sichtbarkeit und Öffentlichkeit der Kundgebung soll durch Transparente sowie
rote Regenschirme (als Symbol für Schönheit und Widerstand) verstärkt
werden!

+++

Seit 25 Jahren veranstaltet das Grete-Jost-Komitee eine antifaschistische Kundgebung im Gedenken an die Widerstandskämpfer_innen gegen den österreichischen, spanischen und deutschen Faschismus, sowie all die Opfer, die der Faschismus verursacht hat: Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.
So auch heuer: am Samstag, 1. 3. 2008, 14.00 Uhr
Ort: Gedenktafel für Grete Jost, Baumg. 39 (Rabenhof), 1030 Wien

Gedenkansprachen halten NR a. D., Leitender Sekr. des ÖGB i. P. Prof. Alfred Ströer
(Sozialdemokratische Freiheitskämpfer)
Irma Trksak (KZ-Verband)

Die Einleitung spricht:
Susanne Empacher (Grete Jost Komitee, Bezirksrätin der KPÖ)

Im Anschluss gibt es eine Gedenkfeier „Leben im Widerstand – Erinnern heute“ im
Sektionslokal der SPÖ, Wildganshof, Leberstr. 2a, 1030 Wien

+++

Am Fr., 29.2. findet das erste Frauenfest in der I:DA statt!

FRAUENBANDEN!!!

ab 20uhr oder so –mit bands, cocktails, auflegerei etc….

frauen/mädchen/lesben/trans* – only!

+++

Die Petition SOS-ÜBERWACHUNGSSTAAT gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geht in den Endpurt. Am kommenden Mittwoch, den 27. Februar, werden die Initiator_innen von SOS-Überwachungsstaat die Petition samt Unterschriften offiziell an die Nationalratspräsidentin zur Behandlung im Parlament übergeben. Bislang haben 24.000 Personen unterschrieben. Wer das auch noch schnell machen möchte, kann dies noch schnell auf http://www.ueberwachungsstaat.at/ machen.

+++

1.
Österreichische Netzwerktagung zu interkulturellen Gärten

8.
– 9. März 2008,

Ort:
VWV Kunst und Kommunikation/Werkstätte
Kunstberufe (Bockkeller),Gallitzinstraße1, 1160 Wien.

Interkulturelle Gärten als Gemeinschaftsgärten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Nachbarschaftsgärten, Orte der Begegnung, die Anknüpfungspunkte bilden, um in Austausch zu treten und die Möglichkeiten bieten, Mangelerfahrungen auszugleichen und über den Gartenzaun hinaus miteinander in Kontakt zu treten.
Das sind Vorstellungen von Initiativen derer es auch in Österreich schon einige gibt. Und diese halten von 8. bis 9. März eine Tagung ab, im VWV Kunst und Kommunikation/Werkstätte Kunstberufe (Bockkeller),Gallitzinstraße1, 1160 Wien.
Die Tagung richtet sich an bestehende als auch sich in Planung befindende Garteninitiativen, aber auch an potentielle Gärtner_innen und überhaupt Menschen, die allgemein am Thema interessiert sind.
Infos u.a. auf http://www.viacampesina.at/cms/sterreichweit/1.-sterreichische-netzwerktagung-interkulturelle-g.html

+++

Am Mittwoch, den 27. Feber findet im EKH der mittlerweile 6. Teil des Workshops Schengen (z)erstellen statt, und zwar von 17:00-20:00 Uhr in der Medienwerkstatt im EKH. Der Workshop ist auch offen für neue Menschen und neue Ideen, …

Schon zum 6. Mal mal finden im Rahmen des Workshops inhaltliche
Auseinandersetzungen mit den Themen Grenzen, Schengen, Überwachung, …
statt. Anhand von verschiedenen Materialien werden die Auswirkungen der
Schengenerweiterung beleuchtet. Bisher ging’s um
Überwachung, Geschichte des Grenzsystems, verstärkte Kontrollen, den
Diskurs von rechts, den nicht endenden Bundesheereinsatz, rassistische
Hetze, Berichterstattung in den Medien, Abschiebungen, Widerstand dagegen,
…

Dieses mal wird die im Teil 5 begonnene Medienanalyse fortgesetzt. Im
Hinblick auf die Schengenerweiterung stellen sich u.a. folgende Fragen:
Wer fühlt sich wodurch betroffen, welche Feindbilder werden geschaffen,
welche (restriktiven) Maßnahmen werden angewandt, wie werden diese im
öffentlichen Diskurs gerechtfertigt? Anhand von ausgewählten Artikeln wird
nach Antworten auf diese und weitere Fragen gesucht.

Dieses mal gibt es in Anschluss an den Workshop die subversive Kantine mit
veganer Vokü, zwei Kurzfilme „Der Kampf der Gewalten“ und seine
„Namenlosen Helden“ mit anschließender Diskussion in der Medienwerkstatt.
Weitere Infos:
http://no-racism.net/article/2442
und
http://www.med-user.net/ekh

+++

Im November und Dezember 2006 blockierten bekanntlich Umweltschützer_innen
Probebohrungen zur „Lobau-Autobahn“. In der Folge kam es zu Gesprächen zwischen Umweltorganisationen und Bürger_innenitiativen sowie Vertreter_innen der Länder Wien und Niederösterreich und des Bundes über Ansätze einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Dieser sogenannte „Runde Tisch“ hätte in eine
„Verkehrspolitische Konferenz“ münden sollen, um die Ergebnisse des Runden Tisches zu präsentieren, diskutieren und ggf. politisch abzusegnen. Der Runde Tisch wurde von den NGOs aber beendet, weil von den Gesprächspartner_innen der NGOs die Arbeit an den vereinbarten Themen verweigert wurde und nach ihrer Sicht fundamentale Prinzipien der fairen Zusammenarbeit nicht eingehalten worden waren. Aufgrund der – wie sie sagen – unverändert hohen Dringlichkeit einer klimavertäglichen Raumplanungs- und Verkehrspolitik, haben sich
Aktive von Global 2000, Greenpeace, VIRUS, BI Rettet die Lobau und BI Marchfeld-Großenzersdorf nun entschlossen, selbst eine „Verkehrspolitische Konferenz“ zu veranstalten.

Mit dieser Konferenz am 4. März sollen die Bemühungen um eine klimafreundliche
Verkehrs- und Raumordnungspolitik speziell in der Ostregion aber
auch der daraus ableitbare Kampf gegen die Lobauautobahn wieder einen
kräftigen Impuls erhalten.
Am Dienstag, 4. März ab 9.00 Uhr in der Früh im Albert-Schweitzer-Haus. Das komplette Programm gibt es auf: http://www.lobau.org/pdf/KRVProgramm2.pdf

 Posted by on Di.., 26. Februar 2008 at 20:39

Nachrichten 25. Feber 2008

Feb. 252008
 

Lokalbeilage:

Zu einer antifaschistischen Protestkundgebung am Hannovermarkt im 20. Bezirk ruft die SLP für Dienstag den 26.2. um 17.30 auf. Im Rahmen der Kundgebung sollen auch Nazi-Sprüche entfernt werden, die in der Nacht von 23. auf 24. Feber 2008 im Haus der Bundessprecherin der SLP, Sonja Grusch, gesprayt worden sind. Sonja Grusch ist den Rechtsextremen als Anmelderin verschiedener antifaschistischer Kundgebungen bekannt, unter anderem hatte sie die Gegendemonstration zum antiislamischen Marsch in der Dammstraße angemeldet. Den Einschüchterungsversuchen der Nazis möchte sie sich nicht beugen. Vielmehr werde sie und die SLP auch weiterhin gegen Nazis und Rassist_innen aktiv sein, so Grusch. Daher auch die Kundgebung am Dienstag, 26. 2., 17.30 am Hannovermarkt.

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Vom 28. Februar bis 1. März 2008 findet in Wien – im Rahmen von TAMPEP (TAMPEP ist ein pan-europäisches Forschungs- und Interventionsnetzwerk zur
Informations-, Beratungs- und Gesundheitspräventionsarbeit für Migrantinnen
in der Sexarbeit) – ein General Meeting statt, bei dem über 60
Vertreter_innen von Migrant_innen- und Prostituiertenberatungsstellen,
Sexarbeiter_innen und andere Expert_innen aus dem europäischen Raum die
aktuellen europäischen Veränderungen und Herausforderungen im Bezug auf
Sexarbeit diskutieren. Die internationale Präsenz von Expert_innen im Bereich Sexarbeit soll auch dazu genutzt werden, um öffentlich für die Rechte von Sexarbeiter_innen aufzutreten. Es geht im besonderen um die volle rechtliche Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und die Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Anstands- und Sittennormen.

Deshalb gibt es unter dem Motto „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte!“
eine Kundgebung am Samstag, 1. März 2008 um 15.00 Uhr
vor dem Parlament.
Die Sichtbarkeit und Öffentlichkeit der Kundgebung soll durch Transparente sowie
rote Regenschirme (als Symbol für Schönheit und Widerstand) verstärkt
werden!

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Seit 25 Jahren veranstaltet das Grete-Jost-Komitee eine antifaschistische Kundgebung im Gedenken an die Widerstandskämpfer_innen gegen den österreichischen, spanischen und deutschen Faschismus, sowie all die Opfer, die der Faschismus verursacht hat: Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.
So auch heuer: am Samstag, 1. 3. 2008, 14.00 Uhr
Ort: Gedenktafel für Grete Jost, Baumg. 39 (Rabenhof), 1030 Wien

Gedenkansprachen halten NR a. D., Leitender Sekr. des ÖGB i. P. Prof. Alfred Ströer
(Sozialdemokratische Freiheitskämpfer)
Irma Trksak (KZ-Verband)

Die Einleitung spricht:
Susanne Empacher (Grete Jost Komitee, Bezirksrätin der KPÖ)

Im Anschluss gibt es eine Gedenkfeier „Leben im Widerstand – Erinnern heute“ im
Sektionslokal der SPÖ, Wildganshof, Leberstr. 2a, 1030 Wien

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Am Fr., 29.2. findet das erste Frauenfest in der I:DA statt!

FRAUENBANDEN!!!

ab 20uhr oder so –mit bands, cocktails, auflegerei etc….

frauen/mädchen/lesben/trans* – only!

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Die Petition SOS-ÜBERWACHUNGSSTAAT gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geht in den Endpurt. Am kommenden Mittwoch, den 27. Februar, werden die Initiator_innen von SOS-Überwachungsstaat die Petition samt Unterschriften offiziell an die Nationalratspräsidentin zur Behandlung im Parlament übergeben. Bislang haben 24.000 Personen unterschrieben. Wer das auch noch schnell machen möchte, kann dies noch schnell auf http://www.ueberwachungsstaat.at/ machen.

+++

Am Mittwoch, den 27. Feber findet im EKH der mittlerweile 6. Teil des Workshops Schengen (z)erstellen statt, und zwar von 17:00-20:00 Uhr in der Medienwerkstatt im EKH. Der Workshop ist auch offen für neue Menschen und neue Ideen, …

Schon zum 6. Mal mal finden im Rahmen des Workshops inhaltliche
Auseinandersetzungen mit den Themen Grenzen, Schengen, Überwachung, …
statt. Anhand von verschiedenen Materialien werden die Auswirkungen der
Schengenerweiterung beleuchtet. Bisher ging’s um
Überwachung, Geschichte des Grenzsystems, verstärkte Kontrollen, den
Diskurs von rechts, den nicht endenden Bundesheereinsatz, rassistische
Hetze, Berichterstattung in den Medien, Abschiebungen, Widerstand dagegen,
…

Dieses mal wird die im Teil 5 begonnene Medienanalyse fortgesetzt. Im
Hinblick auf die Schengenerweiterung stellen sich u.a. folgende Fragen:
Wer fühlt sich wodurch betroffen, welche Feindbilder werden geschaffen,
welche (restriktiven) Maßnahmen werden angewandt, wie werden diese im
öffentlichen Diskurs gerechtfertigt? Anhand von ausgewählten Artikeln wird
nach Antworten auf diese und weitere Fragen gesucht.

Dieses mal gibt es in Anschluss an den Workshop die subversive Kantine mit
veganer Vokü, zwei Kurzfilme „Der Kampf der Gewalten“ und seine
„Namenlosen Helden“ mit anschließender Diskussion in der Medienwerkstatt.
Weitere Infos:
http://no-racism.net/article/2442
und
http://www.med-user.net/ekh

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Im November und Dezember 2006 blockierten bekanntlich Umweltschützer_innen
Probebohrungen zur „Lobau-Autobahn“. In der Folge kam es zu Gesprächen zwischen Umweltorganisationen und Bürger_innenitiativen sowie Vertreter_innen der Länder Wien und Niederösterreich und des Bundes über Ansätze einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Dieser sogenannte „Runde Tisch“ hätte in eine
„Verkehrspolitische Konferenz“ münden sollen, um die Ergebnisse des Runden Tisches zu präsentieren, diskutieren und ggf. politisch abzusegnen. Der Runde Tisch wurde von den NGOs aber beendet, weil von den Gesprächspartner_innen der NGOs die Arbeit an den vereinbarten Themen verweigert wurde und nach ihrer Sicht fundamentale Prinzipien der fairen Zusammenarbeit nicht eingehalten worden waren. Aufgrund der – wie sie sagen – unverändert hohen Dringlichkeit einer klimavertäglichen Raumplanungs- und Verkehrspolitik, haben sich
Aktive von Global 2000, Greenpeace, VIRUS, BI Rettet die Lobau und BI Marchfeld-Großenzersdorf nun entschlossen, selbst eine „Verkehrspolitische Konferenz“ zu veranstalten.

Mit dieser Konferenz am 4. März sollen die Bemühungen um eine klimafreundliche
Verkehrs- und Raumordnungspolitik speziell in der Ostregion aber
auch der daraus ableitbare Kampf gegen die Lobauautobahn wieder einen
kräftigen Impuls erhalten.
Am Dienstag, 4. März ab 9.00 Uhr in der Früh im Albert-Schweitzer-Haus. Das komplette Programm gibt es auf: http://www.lobau.org/pdf/KRVProgramm2.pdf

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weitere Beiträge:

Kohlekraftwerk Bauplatzbesetzung in Karlsruhe:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21282

Sozialer Wandel statt Klimawandel! – Klimacamp in Deutschland:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21249

G8 Gipfel Desaster der Presse:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21269

 Posted by on Mo.., 25. Februar 2008 at 20:38

Nachrichten 21. Feber 2008

Feb. 212008
 

Kurznachrichten in der Lokalbeilage:

Aus Anlass des UNESCO-Tages der so genannten Muttersprache demonstrierten Hörende und Nichthörende einem Aufruf des Österreichische Gehörlosenbundes folgend am Minoritenplatz für bilingualen Unterricht. Gehörlose Schüler_innen brauchen Unterricht in ihrer Muttersprache, un das ist die Österreichische Gebärdensprache.

Der politische Anlass für die Kundgebung ist der novellierte Lehrplan für Sonderschulen. Der ÖGLB hat in seiner Stellungnahme dazu gefordert, dass Bilingualität als Unterrichtsprinzip aufgenommen wird. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird nun eine Kundgebung abgehalten. Gehörlose Schüler_innen brauchen bilingualen Unterricht, um barrierefreien Zugang zu Bildung zu haben. Nur so kann tatsächliche Gleichberechtigung verwirklicht werden.

Auch ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg unterstützte das zentrale Anliegen des Österreichischen Gehörlosenbundes. Ebenso wie auch Susanne Jerusalem von den Wiener Grünen. Die Österreichische Gebärdensprache sei zwar 2005 verfassungsrechtlich anerkannt worden, dennoch sehe der geltende Lehrplan für Gehörlosenschulen keinen verpflichtenden bilingualen Unterricht in und Deutsch vor, kritisierte Gemeinderätin.

http://www.oeglb.at/
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=8654
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=8653

+++

Passend zum so genannten Tag der so genannten Muttersprache die folgende Ankündigung:
Problembereiche des österreichischen Bildungssystems wie
• fehlende Ausbildung und Sensibilität im Umgang mit Mehrsprachigkeit,
• hohe Anforderungen, die an Pädagog_innen durch das System gestellt
werden und für die sie weder Konzept noch Ausbildung haben oder auch
• die fehlende Kontinuität in den Übergängen zwischen den verschiedenen
Bildungseinrichtungen.
sollen in einer Fachtagung „Nachhaltige Sprachförderung“ bearbeitet und diskutiert werden. Diese Tagung findet von 28. –
29. 2. an der Universität Wien statt und wird vom Netzwerk
SprachenRechte (www.sprachenrechte.at) in Kooperation mit der
Universität Wien und den Fachverbänden ÖDaF (Österreichischer Verband
Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache, www.oedaf.at) und verbal (Verband
Angewandte Linguistik, www.verbal.at) veranstaltet und vom BMUKK
unterstützt.

http://www.sprachenrechte.at/

 Posted by on Do.., 21. Februar 2008 at 20:38

Nachrichten 20. Feber 2008

Feb. 202008
 

Am 21.2. ist der UNESCO-Tag der so genannten Muttersprache. Diesen Tag hat der Österreichische Gehörlosenbund zum Anlass genommen, um öffentlich für bilingualen Unterricht zu demonstrieren. Gehörlose Schüler_innen brauchen Unterricht in ihrer so genannten Muttersprache – der Österreichischen Gebärdensprache.

Der politische Anlass für die Kundgebung ist der novellierte Lehrplan für Sonderschulen. Der ÖGLB hat in seiner Stellungnahme dazu gefordert, dass Bilingualität als Unterrichtsprinzip aufgenommen wird. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird nun eine Kundgebung abgehalten. Gehörlose Schüler_innen brauchen bilingualen Unterricht, um barrierefreien Zugang zu Bildung zu haben. Nur so kann tatsächliche Gleichberechtigung verwirklicht werden.

Mehrere gehörlose und hörende Personen werden Gebärden-/Redebeiträge halten, die auch gedolmetscht werden.

Wann: 21. Februar 2008, 11:00; Dauer etwa eine Stunde

Wo: Vor dem Unterrichtsministerium, Minoritenplatz 5, 1014 Wien

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=8639

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„Künstler sollen nicht in die Rolle von Bittstellern geraten“, nannte Kunstministerin Claudia Schmied eines ihrer vier wichtigsten Anliegen im Bereich Kunst und Kultur. Am Dienstag Abend im Odeon (Wien) zog die Ministerin Bilanz über ein Jahr Amtszeit. Das bislang unbefriedigende Arbeitsergebnis bei der Novelle des Künstler_innensozialversicherungsfondsgesetzes (KSVFG) dränge aber gerade wieder Künstler_innen in die Rolle von Bittsteller_innen, kritisiert der Kulturrat Österreich.
In der Novelle ist wie bisher ein künstlerisches Mindesteinkommen als Zuschussvoraussetzung vorgesehen. Wer wenig verdient, soll auch in Zukunft keinen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag erhalten oder diesen wieder verlieren. Auch ein umstrittener Rückzahlungsparagraph bleibt bestehen. Allerdings ist eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen, in denen der Fonds auf Rückzahlungen wiederum verzichten darf. Die Künstler_innen müssen darum ersuchen, die Entscheidung liegt beim Fonds.
Von einer wirklichen Problemlösung wolle Schmied nichts mehr wissen, meint der Kulturrat Österreich.

__/ Forderungen: Sofortmaßnahmen KSVFG
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg

__/ Rechtsgutachten Theo Öhlinger
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/ksvfg2007/20071212

__/ Stellungnahme des Kulturrat Österreich zum Gesetzesentwurf
__/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/stellungnahmen/ksvfgstellung/

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Einen Überblick über die Asylpraxis hierzulande bietet die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung am Mittwoch, den 20. Feber im queer. Im Rahmen einer offenen Diskussion sollen zudem mögliche Handlungsspielräume bzw. Gegenstrategien ausgearbeitet werden.

Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 sei der momentane Höhepunkt der Repressionen gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen erreicht worden. Offensichtliches Ziel dieses Gesetzes sei die systematische Ausgrenzung von bestimmten „Fremden“. Die Auswirkungen dieser „Ausländer_innen raus“- bzw. „gar nicht erst rein“-Politik äußern sich beispielsweise in der Verfünffachung der Anzahl von Schubhäftlingen, der Verpolizeilichung des Asylverfahrens oder in der Legalisierung ausländischer PartnerInnen in binationaler Ehen, meint die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.

Mi, 20.2.2008, 20:00
que[e]r. Wipplingerstraße 23, 1010 Wien

+++

Der 12. Februar 1934 – Die Pflicht zum Widerstand

Am 12.Februar 1934 hatte ausgehend von Linz der bewaffnete Aufstand eines Teils der sozialdemokratischen Arbeiter_innenbewegung gegen den Austrofaschismus begonnen. Im Politdiskubeisl am Mittwoch 20.02.08 um 20 Uhr im EKH wird den Fragen nachgegangen, „Was war dieser verzweifelte und von Militär, Polizei und Heimwehr niedergeschlagene Aufstand des Republikanischen Schutzbundes? Wie war es dazu gekommen, welche politisch-ideologischen und taktischen Fehleinschätzungen begünstigten das Scheitern, wo und wie wurde in jenen verschneiten Februartagen versucht, sich dem ausbreitenden Faschismus entgegen zu stellen, welche Lehren wurden – vor allem für den Widerstand gegen den Faschismus zwischen 1934 und 1945 – daraus gezogen?“
Der Versuch einer historischen Einordnung ohne sozialdemokratische Verklärung und revolutionsromatischer Mythifizierung – im Politdiskubeisl am Mittwoch 20.02.08 um 20 Uhr im EKH.

+++

Ebenfalls am Mittwoch findet die inzwischen 95. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN statt. Wie jede Woche am Mittwoch um 17 Uhr vor dem Innenministerium Herrengasse 7.

 Posted by on Mi.., 20. Februar 2008 at 20:37

Nachrichten 18. Feber 2008

Feb. 182008
 

Die zweite Staffel der Kommunikationskampagne Blackaustria 2008 ist angelaufen.

Blackaustria ist eine Kommunikationskampagne zum Abbau von Vorurteilen gegenüber in Österreich lebenden schwarzen Menschen und wurde im Jahre 2007 ins Leben gerufen. Im vorigen Jahr wurden Plakat-Sujets mit schwarzen Personen, die in Österreich leben und als Radio-Moderatorin, Musiker, Filmemacher, Tagesmutter und Studentin tätig sind, porträtiert und in Kontrast zu bestehenden Vorurteilen gesetzt. Bei der Fortsetzung werden negativ besetzte Stereotypen wie Drogendealer_innen, Sozialschmarotzer_innen, Scheinasylant_innen, Scheinehepartner_innen und Taschendieb_innen dargestellt. Damit soll gezeigt werden, ein Vorurteil übergestülpt zu bekommen sei so einfach, wie ein T-Shirt anzuziehen. Die Testimonials, die im Blackaustria T-Shirt auf Plakaten und in Anzeigen posieren, sind Willi Resetarits, Dodo Roscic, Roland Düringer, Kristina Sprenger und Herbert Prohaska bereits stadtweit zu bewundern.

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Im Dezember hat die Initiative Pankahyttn das von der Gemeidne Wien zur Verfügung gestellte Haus Johnstraße 45 bezogen. Danach hörten die Punx von der Gemeinde Wien nichts mehr. So gibt es derzeit keine Verträge, keine Verhandlungstermine, keine Sanierungsarbeiten. Es sei höchste Zeit, dass die Gemeinde endlich ihre jahrelangen Versprechungen einlöst, meint die Initative Pankahyttn, und fordert: „Her mit dem versprochenen Baumaterial!“ 25 Leuten und 15 Hunden stehen 15 Zimmer, 16 Eingangsschlüssel und eine Waschmaschine zur Verfügung. Dringendst benötigtes Baumaterial sei zwar immer wieder zugesagt aber nie zur Verfügung gestellt worden. Ohne die großzügige und solidarische Unterstützung aus der Nachbarschaft wäre es nicht möglich gewesen, das Leben im Haus halbwegs menschenwürdig zu gestalten, so die Punkahyttn-Leute..

Der Punker-Treffpunkt auf der Mariahilfer Straße werde übrigens auch weiter bestehen bleiben, so die Pankahyttn-Punks. Sie fordern daher auch die Aufrechterhaltung der Anlaufstelle des sozialarbeiterischen Projekts ‚axxept‘ in der Windmühlgasse. Und freilich weiterhin: Mietfreies Wohnen für Alle! Verträge fürs EKH her! TüWi bleibt! Movimento zurück! Wagenplatz vor! Alles für Alle!

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Einen Überblick über die Asylpraxis hierzulande bietet die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung am Mittwoch, den 20. Feber im queer. Im Rahmen einer offenen Diskussion sollen zudem mögliche Handlungsspielräume bzw. Gegenstrategien ausgearbeitet werden.

Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 sei der momentane Höhepunkt der Repressionen gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen erreicht worden. Offensichtliches Ziel dieses Gesetzes sei die systematische Ausgrenzung von bestimmten „Fremden“. Die Auswirkungen dieser „Ausländer_innen raus“- bzw. „gar nicht erst rein“-Politik äußern sich beispielsweise in der Verfünffachung der Anzahl von Schubhäftlingen, der Verpolizeilichung des Asylverfahrens oder in der Legalisierung ausländischer PartnerInnen in binationaler Ehen, meint die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.

Mi, 20.2.2008, 20:00
que[e]r. Wipplingerstraße 23, 1010 Wien

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Der 12. Februar 1934 – Die Pflicht zum Widerstand

Am 12.Februar 1934 hatte ausgehend von Linz der bewaffnete Aufstand eines Teils der sozialdemokratischen Arbeiter_innenbewegung gegen den Austrofaschismus begonnen. Im Politdiskubeisl am Mittwoch 20.02.08 um 20 Uhr im EKH wird den Fragen nachgegangen, „Was war dieser verzweifelte und von Militär, Polizei und Heimwehr niedergeschlagene Aufstand des Republikanischen Schutzbundes? Wie war es dazu gekommen, welche politisch-ideologischen und taktischen Fehleinschätzungen begünstigten das Scheitern, wo und wie wurde in jenen verschneiten Februartagen versucht, sich dem ausbreitenden Faschismus entgegen zu stellen, welche Lehren wurden – vor allem für den Widerstand gegen den Faschismus zwischen 1934 und 1945 – daraus gezogen?“
Der Versuch einer historischen Einordnung ohne sozialdemokratische Verklärung und revolutionsromatischer Mythifizierung – im Politdiskubeisl am Mittwoch 20.02.08 um 20 Uhr im EKH.

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Ebenfalls am Mittwoch findet die inzwischen 95. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN statt. Wie jede Woche am Mittwoch um 17 Uhr vor dem Innenministerium Herrengasse 7.

 Posted by on Mo.., 18. Februar 2008 at 20:37

Nachrichten 28. Feber 2008

Feb. 142008
 

Am 29. Feber, feiern Gewerkschaften und NGOs den Santa Precaria-Aktionstag.

2001 haben italienische AktivistInnen „San Precario“ als Schutzpatron für alle Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen ins Leben gerufen. Da in Österreich Frauen besonders häufig prekär beschäftigt sind, „feiern“ Gewerkschaften, NGOs und Organisationen aus dem kirchlichen Bereich am 29. Februar gemeinsam den Namenstag der Santa Precaria.

Unter dem Motto „fair statt prekär“ machen sie mit Aktionen und Infomaterial auf die Situation der prekär Beschäftigten in den verschiedenen Branchen aufmerksam. Dazu gibt es auch einen Fototermin und ein Pressegespräch.

„Fair statt prekär.“ – Aktionstag der Santa Precaria

Zeit: 29. Februar 2008, 10.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Ecke Favoritenstraße – Viktor Adler Markt, 1100 Wien

Das Programm:

10.00 bis 11.00 Uhr – Pressegespräch

TeilnehmerInnen:

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Roswitha Bachner, Vizepräsidentin des ÖGB
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Mag. Markus Muth, Bundesjugendseelsorger
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Renate Lehner, stv. Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft vida
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Eva Scherz, Expertin und Koordinatorin der GPA-DJP Interessengemeinschaften
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Msgr. Mag. Helmut Schüller (ehemaliger Präsident der Österreichischen Caritas, Pfarrer von St. Stephan in Probstdorf, Universitätsseelsorger der Katholischen Hochschulgemeinde Wien), angefragt

10.00 bis 13.00 Uhr

Infostände von ÖGB/vida/GPA-DJP, der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich (KABÖ), der Arbeitsloseninitiative und von attac,
Initiative AMSand, KABÖ und Katholischen Jugend Österreich, Werkstatt Frieden & Solidarität Wien, Plattform Volxabstimmung, Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

10.00 bis 13.00 Uhr

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SambAttac – die Sambagruppe des globalisierungskritischen Netzwerks attac
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Straßentheater „dastheater“ (unter der Leitung von Frau Asli Kislaleine) ist eine junge, migrantische und prononciert politisch aktive Gruppe
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„Winterschlussverkauf“: Versteigerung prekärer Jobs: Wer macht’s um weniger?

Mehr Information zum Aktionstag der Santa Precaria und zu den unterstützenden Organisationen:
http://www.attac.at/3526+M578c568e740.html
http://santaprecaria.wordpress.com/

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Internationaler Attac-Aktionstag gegen Steueroasen
Samstag, der 1. März 2008, 13.00 Uhr in Vaduz-Innenstadt (Liechtenstein)

Das derzeitige mediale Interesse an Steueroasen möchte Attac dazu nutzen, um für deren Austrocknung zu demonstrieren und damit den öffentlichen Druck bis zum Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU am 4. März (EcoFin) zu verstärken. Dazu gibt es am 1. März um 13 Uhr in der Innenstadt von Vaduz eine Kundgebung. Weitere Informationen auf http://www.attac.at/6355.html

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GLOBAL 2000 stellte diese Woche eine neue Klimaschutzkampagne vor. Ziel ist ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, das die kontinuierliche Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes gewährleistet. Klimaschutz müss als zentrale Aufgabe des Staates an höchster Stelle, in der österreichischen Bundesverfassung, verankert werden, meint GLOBAL 2000-Klimasprecherin Silva Herrmann den Ansatz der Kampagne. Am Freitag werden Global-2000- und andere Aktivist_innen in Pinguin-Kostümen Vertreter_innen des Österreichischen Nationalrats die GLOBAL 2000 Klimaschutz-Petition überreichen. Freitag, 29. Februar 2008, 10:00 Uhr vor dem Parlament.
>>http://www.global2000.at/pages/paklima080227a.htm

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Am Samstag, 1. März veranstaltet das Grete-Jost-Komitee auch heuer eine antifaschistische Kundgebung im Gedenken an die Widerstandskämpfer_innen gegen den österreichischen, spanischen und deutschen Faschismus, sowie all die Opfer, die der Faschismus verursacht hat: Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.am Samstag, 1. 3. 2008, 14.00 Uhr
Ort: Gedenktafel für Grete Jost, Baumg. 39 (Rabenhof), 1030 Wien

Im Anschluss gibt es eine Gedenkfeier im
Sektionslokal der SPÖ, Wildganshof, Leberstr. 2a, 1030 Wien

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Anlässlich des General Meetings des pan-europäisches Forschungs- und Interventionsnetzwerk zur Informations-, Beratungs- und Gesundheitspräventionsarbeit für Migrantinnen
in der Sexarbeit), bei dem über 60 Vertreter_innen von Migrant_innen- und Prostituiertenberatungsstellen, Sexarbeiter_innen und andere Expert_innen aus dem europäischen Raum die aktuellen europäischen Veränderungen und Herausforderungen im Bezug auf Sexarbeit diskutieren, gibt es unter dem Motto „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte!“
eine Kundgebung am Samstag, 1. März 2008 um 15.00 Uhr
vor dem Parlament.
Die Sichtbarkeit und Öffentlichkeit der Kundgebung soll durch Transparente sowie
rote Regenschirme (als Symbol für Schönheit und Widerstand) verstärkt
werden!

 Posted by on Do.., 14. Februar 2008 at 04:40

Nachrichten 4. Feber 2008

Feb. 042008
 

Pünktlich zum Sendestart des Fernsehsenders Puls 4 wurden zwei von drei Betriebsrät_innen dienstfrei gestellt, die sich für Kollektivvertragslöhne der Belegschaft und gegen prekäre Dienstverhältnisse eingesetzt haben.

Bei einer Betriebsversammlung in der vergangenen Woche wurde einer weitere Betriebsversammlung beschlossen, die am Dienstag, den 5. Feber um 9.30 Uhr stattfinden soll. Und zwar öffentlich. Aber wirklich öffentlich, nämlich auf der Mariahilfer Straße 20. Die Aktion wird unterstützt von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier.

Bereits bei der letzten Betriebsversammlung wurde die Rücknahme der Kündigung gefordert, das Management kam dieser Aufforderung allerdings nicht nach.
Nach wie vor sind zwei der drei Betriebsrät_innen vom Dienst suspendiert. Die Geschäftsführung verweigert bislang zu den Ereignissen jeden Kommentar, berichtet der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-DJP, Karl Proyer. Außer der Betriebsversammlung werde es nötigenfalls auch Klagen geben, verlautet aus der GPA-DJP.

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5 aus 75 fuer Mayday 2000

Antifaschist_innen in Graz sehen sich seit geraumer Zeit mit Problemen mit dem für rechtsextreme Punlikationen bekannten Leopold Stocker Verlag oder der FPÖ konfrontiert. Proteste gegen Veranstaltungen mit europäischen Neo-Nazis und Rechtsextremen auf Einladung der FPOe, wurden mit brachialer Repression geahndet. Die drohenden Prozesse kosten Zeit, Nerven und Geld!

Deshalb lädt das que[e]r zu einem antifaschistsichen Soli-Bingo Abend für die Aktivist_innen in Graz. que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die Treppe hinunter) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Der Eintritt ist immer kostenlos!!!

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Antiimperialistische Gruppen rufen in Wien zu einer Protestkundgebung gegen den Tschad-Einsatz des Bundesheers am Dienstag, 5. Februar, 17 Uhr Ballhausplatz, auf. Die Behauptung, die Truppen werden zum Schutz der Flüchtlinge in den Tschad entsendet, sei unrichtig. In Wirklichkeit gehe es um Erdölreserven und geostrategischen Interessen in Afrika, so die aufrufende Liga der Sozialistischen Revolution.

 Posted by on Mo.., 4. Februar 2008 at 20:35

Nachrichten 1. Feber 2008

Feb. 012008
 

Einem Großaufgebot der Polizei rund um die Staatsoper standen gestern am Abend neben zahlreichen Schaulustigen zwar durchaus auch immer wieder einzelne Personen gegenüber, welche schauten, ob es vielleicht doch Proteste gegen den Opernball gebe. Laut Medienberichten soll es in der Tat bis zu zehn Protestierende gegeben haben. Das wars aber auch schon. Laut Medienangaben 700 Polizeibedienstete dürften die zehn Personen aber auch wirklich erfolgreich von der Oper ferngehalten haben.

Mit den Worten
„Durch massive Vorfeldaufklärung konnten Ansammlungen radikaler Gruppen bereits im Ansatz erkannt und in der Folge Ausschreitungen verhindert werden. Es wurden dabei 90 Identitätsfeststellungen vorgenommen.“, versucht sich die Polizei per Presseaussendung in einer Erklärung.

Auch ORANGE 94.0 konnte keinerlei Protestaktionen ausmachen. Dafür Polizeigroßaufgebote auch beim Museumsquartier, wo in den letzten Jahren bisweilen Treffpunkt für Opernballdemos war.

Bleibt die Frage offen, was die Polizei, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bezwecken wollte, als es in der Woche vor dem Opernball Bedrohungsbilder mit zum Teil deutschen Randalierenden konstruierte. Die Demonstration gegen den Ball des Korporationsring am letzten Freitag sei die Generalprobe gewesen, schon damals sei mit Geheimdienstmethoden mittels SMS kurzfristig mobilisiert worden. Und das sei auch für den Opernball zu erwarten gewesen, berichtete etwa die Zeitung Österreich groß aufgeblasen unter Berufung auf das Landesamt. Damit wurde auch das stundenlange Platzverbot rund um die Oper, die großräumigen Absperrungen und die Einstellung des öffentlichen Oberflächenverkehrs am Ring und der den Ring bei der Oper anfahrenden Straßenbahn- und Lokalbahnlinin gerechtfertigt.

Die wohl interessanteste paraminutiöse Darstellung aller relevanten strategischen Details findet sich übrigens auf n3tw0rk.org; leider nur für Registrierte, aber äußerst empfehlenswert.

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Im Rathaus findet heute Freitagabend ab 20:00 Uhr der inzwischen 14. Flüchtlingsball statt. Karten gibt es aber leider keine mehr, oder vielmehr: erfreulicherweise ist auch heuer bereits seit langem ausverkauft. Die Einnahmen aus dem Wiener Flüchtlingsball gehen zur Gänze an das Integrationshaus und tragen ganz entscheidend dazu bei, dass die Projekte im Haus weiterarbeiten können. Im Integrationshaus werden durchschnittlich 130 Personen in Wohnprojekten intensiv betreut, davon 20 unbegleitete Jugendliche in sozial-pädagogischen Wohngemeinschaften im Projekt CARAVAN. Im Rahmen der Migrant_innen-Akademie des Integrationshauses nehmen jährlich über 1.000 Personen an den Bildungsprojekten teil. Und in der „Beratungsstelle für Asylwerber_innen und Flüchtlinge in der Grundversorgung“ wurden im letzten Jahr 773 Personen betreut.
http://www.integrationshaus.at

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Dem Thema Freiäume widmet sich die KanalB-Reihe im Schikaneder im Feber. Am Montag, den 4. Feber um 20.30 Uhr stehen Videos vom EKH, dem Wagenplatz, der Pankahyttn sowie noch vieles mehr am Programm, und alles zusammen bei freiem Eintritt! im Schikaneder Kino in der Margaretenstraße 24.

http://kanalB.at

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ZIP-FM-Mantelausgabe:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20908

 Posted by on Fr.., 1. Februar 2008 at 20:34

Nachrichten 28. Jänner 2008

Jan. 282008
 

Heftige Proteste gab es am 25. Jänner gegen einen Ball deutschnationaler Burschenschaften in der Wiener Hofburg. Dieser Ball zählt laut Eigendefinition zu den größten rechten Gesellschaftsereignissen im deutschsprachigen Raum. Demonstriert wurde auch gegen den Liederabend eines rechtsextremen Bardens in einer Burschenschafterbude am 26. Jänner. Eine Zusammenfassung der Ereignisse an einem für Wiener Verhältnisse ausgesprochen stürmigen Wochenende.

Am Freitag, den 25. Jänner feierten deutschnationale und rechtsextreme Burschenschaften den Wiener Korporationsball – trotz aller Proteste im Vorfeld wieder in der Hofburg. Dieser Ball zählt laut Eigendefinition zu den größten rechten Gesellschaftsereignissen im deutschsprachigen Raum. Das Schweigen und die Ruhe um dieses rechte Großevent sollte heuer ein Ende finden. Der von vielen autonomen und antifaschistischen Personen ins Leben gerufene „AK gegen den WKR“ organisierte unter dem Titel „DekaDance – Rechte Verbindungen wegbassen“ eine Veranstaltung im Museumsquartier, mit der unter anderem Raum geschaffen werden sollte, in dem Widerstand lustvoll und praktisch werden kann.
Zirka um 23.30 Uhr war es soweit, rund 400 Personen sammelten sich und machten sich auf in Richtung der nahen Hofburg.

Rund um die Hofburg und am Heldenplatz hatte die Polizei ein Platzverbot verhängt und alle Zugänge verschlossen oder mit Tretgittern gesichert. Bis 23 Uhr waren praktisch nur Ballbesuchende durchgelassen worden. Dann verringerte die Polizei ihr Aufgebot. Auch die bis dahin massiv beim Museumsquartier rund um DekaDance wachenden Polizeikräfte waren zu diesem Zeitpunkt großteils abgezogen worden.

So gut wie ohne Polizeibegleitung setzten sich die Protestierenden in Bewegung und gelangten tatsächlich trotz Platzverbot bis vor die Hofburg. Bis zu diesem Zeitpunkt schienen die Proteste ein voller Erfolg zu sein. ORANGE 94.0 berichtete bis 1:00 Uhr in einer Sondersendung. Eine Aktivistin des AK gegen den WKR berichtete live von den Protesten und zog, als sich die Demonstration aufzulösen schien, und zahlreiche Demonstrierende zurück ins Museumsquartier zogen, Bilanz:

Nachdem bereits auf der Ringstraße Barrikaden errichtet und Müllcontainer in Brand gesteckt worden waren, nutzten zwischen 100 und 200 Personen die für Wiener Verhältnisse ungewohnte Dynamik und zogen weiter in Richtung der Bude der Burschenschaft Olympia. Unterwegs verlor die Demonstration jedoch weitgehend ihren antifaschistischen Charakter. Dass ein Stein eine Scheibe eines China-Restaurants zerschlug, kann auch als Ausdruck eines tief sitzenden Rassismus verstanden werden. Euphemistisch wird in einem Text auf Indymedia davon geschrieben, dass sich der Stein verirrt habe. Derartige Leugnungen rassistischer Gewalttaten ist sonst eher aus anderen Zusammenhängen bekannt. Andere Protestierende sollten gegen diesen Steinwurf durch Buhrufe protestiert haben. Die Demo zog allerdings weiter, als ob nichts geschehen wäre. Erst zirka um halb 2 Uhr wurde die Demo von der Polizei aufgelöst, die bis dahin fast kaum präsent war.

Über Festnahmen gibt es unterschiedliche Informationen. Während in einigen Postings im Internet von Festnahmen zu lesen ist, meldete die Rechtshilfe, von keinen Festnahmen informiert worden zu sein.

Für Samstag hatte eine Antifa Kitten Brigade zu Katzenmusik gegen den Auftritt des rechtsextremen Barden Jörg Hähnel in der Bude der Burschenschaft Olympia aufgerufen. Bei heftigem Sturm kamen knapp 170 Personen zu der Protestveranstaltung. Die Polizei war diesmal wieder mit einem Großaufgebot vertreten und sperrte die Straße vor und nach der Bude der Olympia.
Unbestätigten Meldungen zufolge mag der Auftritt des rechtsextremen Bardens möglicherweise kurzfristig abgesagt oder verlegt worden sein. Gründe für die Demonstration gab es dennoch genug.

Die Demonstration zog zuerst bis zur Absperrung und umkreiste den Häuserblock dann durch Seitengassen, ehe sie Richtung U-Bahn-Station Neubaugasse weiterzog. Die Polizei verhielt sich friedlich.
Ruhe sollen die deutschnationalen Burschenschaften in nächster Zeit nicht so schnell finden. An den kommenden Mittwochen sind wie auch in den letzten Wochen Proteste gegen den wöchentlichen Farbenbummel der deutschnationalen Burschenschaften an der Universität Wien zu erwarten.

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20837

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Wir bleiben noch in der Ballsaison:

Der am 31. Jänner wieder mal bevorstehende Opernball stellt wie schon berichtet für die Grünalternative Jugend unverändert einen „schönen“ gut sichtbaren Knotenpunkt für viele schlechte Eigenschaften von Herrschaftssystemen und kapitalistischen Wirtschaftweisen dar. Die GAJ fände es daher Schade, dieses Ereignis ohne kritische Aktionen über die Bühne gehen zu lassen, auch wenn sie eine traditionalistische Gegendemonstration nicht für sinnvoll hält.
Vielmehr sollen sich nach Ansicht der GAJ unter dem Motto „Dezentral statt Operball!“ im Vorfeld des Balles kleine Gruppen vernetzen und eine Anzahl von kreativen direkten und symbolischen Aktionen koordinieren. Als Anlaufstelle/Ausgangspunkt eventueller Aktivitäten wird am 31.01 am Ende der Mariahilferstrasse Ecke Museumsquartier ab 14 Uhr eine Kundgebung stattfinden in deren Rahmen nach dem Motto „Luxus für Alle“ Essen ausgeschenkt, zu Musik gefeiert und Propaganda verteilt wird.

Zumindest die Polizei scheint für den Tag des Opernballs bereits Pläne zu schmieden. So soll es aufgrund der Erfahrungen mit dem WKR-Ball wieder ein Platzverbot geben, das sie sonst angeblich nicht verhängt hätten.

Uns jedenfalls sind außer der GAJ-Kundgebung derzeit nur Vorbereitungen zu einer Opernballsondersendung ORANGE 94.0 am Tag des Opernballs, aber keine Demonstrationspläne oder dergleichen bekannt. Die Opernballsendung mit dem Titel Eat the rich again beginnt am 31. Jänner um 20 Uhr.

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Am 1. Februar 2008 geht im Wiener Rathaus der 14. Wiener Flüchtlingsball über die Bühne. Allerdings wer noch keine Karte hat, wird leider auf normalem Weg auch keine mehr bekommen. Der Flüchtlings-Ball ist wieder einmal ausverkauft. Der Reinerlös kommt dem Integrationshaus zugute.

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Rund um den Globus fanden am Samstag den 26. Jänner Aktionen im Rahmen des vom Weltsozialforum initiierten „Global Action Day“ statt. Auch in Österreich gab es Veranstaltungen, berichtet Hermann Dvorcak in der anderen Zeitung. So gab es in Wien tagsüber auf der Mariahilfer Straße Info-Stände (u. a. von und mit Global 2000, SOS Mitmensch, Attac, verschiedene Lateinamerika-Solidaritätsgruppen,…). Abends fand im großen Saal der Arbeiterkammer der „Karneval der Solidarität“ statt: ein Mix aus Politik und Kultur. Mehr darüber ist auf dieanderezeitung.at zu finden.

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Gentechnik: Percy Schmeiser – Der folgende Beitrag fasst einige zentrale Botschaften des kanadischen Farmers Percy Schmeiser zusammen, dessen Felder durch gentechnisch modifiziertes Saatgut kontaminiert worden waren.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20845

 Posted by on Mo.., 28. Januar 2008 at 20:33
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