Mit bestenfalls 100 Teilnehmenden fiel die Demonstration und Parade zum Thema „Klimaschutz=Energiewende“ am Samstag, 31. Mai, ausgesprochen klein aus. Zum Misserfolg beigetragen haben dürfte, dass der angekündigte Auftakt am Stephansplatz bzw. Stock-im-Eisen-Platz untersagt worden war.
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Amts- und Machtmissbrauch warfen die Grünen heute Exekutive und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der andauernden Inhaftierung von 10 Tierrechtler_innen vor. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit „grob überschritten“ worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei äußerst dürftig. Die Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft.
Weinzinger betonte, dass bislang keinerlei konkrete Delikte genannt wurden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle – von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten – zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, unbequeme Bewegungen zu „kriminellen Organisation“ zu machen.
Die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten sei dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft „den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen“, Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person dass sie es sich theoretisch vorstellen könne, dass einer der Verdächtigen etwas mit einer Brandstiftung im Jahr 2002 zu tun gehabt haben könnte.
Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings zu allen Punkten die Aussage verweigert.
Die ÖH Uni Wien erklärte heute, die Forderung des Nobelpreisträgers Dr. Eric Kandel zur Umbenennung des Dr.- Karl- Lueger- Rings zu begrüßen und bekräftige die jahrelange Forderung nach einer Umbenennung in Dr.in-Elise-Richter-Ring.
Elise Richter hatte als erste Frau an der Universität Wien habilitiert. 1938 wurde ihr aufgrund der Rassengesetze die Lehrerlaubnis entzogen. Nachdem sie sich gegen eine Auswanderung wehrte, wurde sie 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert und fiel der Shoah zum Opfer.
„Die Benennung nach Elise Richter ist ein langjähriges feministisches Anliegen. Mit ihr würde eine großartige Wissenschafterin und Vorreiterin im Kampf um die Gleichstellung der Frauen an der Universität und in der Gesellschaft gewürdigt“, meint Marlies Wilhelm vom Vorsitzteam.
Karl Lueger hingegen war bekennender Antisemit, seine Politik ist untrennbar mit Hetzkampagnen gegen die Wiener Jüdinnen und Juden verbunden. Die Ehrung dieser Person mit einer Straßenbenennung sei eine Schande, so Fanny Rasul vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam.
Die Universität müsse ein Ort für emanzipatorische Wissenschaft und kritische Vergangenheitsbewältigung sein. Die Aufarbeitung des Antisemitismus könne nicht erst nach dem Anschluss 1938 beginnen. Die Umbenennung wäre in diesem Sinne ein wichtiges Zeichen, so Sophie Wollner vom Vorsitzteam.
Update der Rechtshilfe: Einige verhaftete Tierrechtler_innen verlegt.
Einige der verhafteten Tierrechtler_innen wurden Mittwoch von Wiener Neustadt in die Justizanstalten Eisenstadt und Wien Josefstadt verlegt – ohne Information der Anwält_innen oder Angabe von Gründen. Das berichtet die Rechtshilfe in ihrem neuesten Info-Update zur Repression gegen die vergangene Woche verhafteten Aktivist_innen. Über die Gründe der Verlegung könne auch die Rechtshilfe nur spekulieren, heißt es darin weiter, die Intention könne aber gewesen sein, Proteste und Solidaritätsdemos vor den Gefängnissen durch Aufsplitterungen zu erschweren.
Die nächste Haftprüfung finde voraussichtlich am Freitag, den 6. Juni oder Montag, den 9. Juni statt. Es bestehe wenig bis keine Hoffnung, dass die Betroffenen bis dahin aus der U-Haft entlassen werden, so die Rechtshilfe.
Einige Verhaftete befinden sich im Hungerstreik. Für die anderen inhaftierten Tierrechtler_innen gibt es mittlerweile veganes Essen.
Heute Vormittag wurde vor dem Innenministerium gegen die Repressionswelle gegen Tierrechtler_innen demonstriert. Die nächsten Solidaritätsdemonstrationen für die Inhaftierten finden statt, …
am Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor
am Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.
weitere aktuelle Infos auf der Website der Rechtshilfe:
http://antirep2008.lnxnt.org
Das TÜWI-Fest findet mittlerweile wie urspünglich geplant, im Türkenschanzpark statt. Wie berichtet wurde erst das Fest, dann eine politische Kundgebung verboten.
Nach politischem und medialen Druck konnte in letzter Minute das Fest doch noch durchgesetzt werden. So habe die MA42, die den Ablauf wochenlang verschleppt hat, schlussendlich die notwendigen Formalitäten mit der MA36 geklärt, berichten Tüwi-Personen.
Unmöglich wäre diese Wendung jedoch ohne die Solidarität der zahlreichen am Festival vertretenen Kulturpolitischen Initiativen gewesen, so die Tüwi-Leute weiter. „Neben unzähligen Unterstützungserklärungen wurden gestern mindestens 13 politische Kundgebungen seitens solidarischer Gruppen und Einzelpersonen im Türkenschanzpark angemeldet. Ohne diese Welle der Solidarität von Gruppen und Einzelpersonen wäre dieses Ergebnis wohl nie zustande gekommen.
Wenig Neues gibt es von den seit vergangener Woche inhaftierten Tierrechtler_innen. Glaubhaften Gerüchten zufolge leiden sie darunter, dass es nahezu unmöglich ist, im Gefängnis veganes Essen zu bekommen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Solidaritätsaktionen geplant:
Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor
Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.
Für nähere Informationen gibt es nun auch eine Website der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org
Anlässlich der nahenden Fußball-EM nimmt auch die Anzahl der Österreich-Flaggen im öffentlichen Raum bedrohlich zu. Eine Alternative dazu könnte sein, ein Bleiberechts-Schriftzug am Fenster, als Zeichen der Unterstützung der aktuellen Bleiberechts-Kampagne von fensterpolitik.at. Wer dafür ist, dass die Menschen, die hier sind und hier sein wollen, auch hier bleiben können und dass das Unrecht, das nicht hierher gehört, so rasch als möglich verschwindet, können Fensterpolitiker_in werden. Wer mitmachen möchte, schickt einfach eine E-Mail an mitmachen@fensterpolitik.at und gibt Breite und Höhe des Fensters, den Farbwunsch und die Zustelladresse an. Der Schriftzug zum Aufkleben kommt dann mit der Post. Mehr Informationen gibt es auf: http://www.fensterpolitik.at/
>>>AUDIOBEITRAG: Interview mit einer Person aus der Rechtshilfe über den aktuellen Stand der Dinge
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Rechtshilfe-Aktivist_innen mit der grünen Tierschutzsprecher_in Weinzinger wurde heute massive Kritik an den letzten Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Tierrechtler_innen sowie an deren Verhaftung geübt.
Die Beamt_innen hätten nicht gezielt nach verdächtigen Gegenständen, Schriftstücken oder Datenträgern gesucht, sondern die Wohnungen „von oben nach unten umgedreht“. Mitgenommen wurden neben Datenträgern und ganzen Mitgliederlisten auch „Hundespielzeug und Demo-Plakate“.
Die Grühe Tierschutzsprecherin vermutet, die Beamten hätten erhofft, bei den Durchsuchungen zufällige Funde zu machen, um ihren Vorwurf der „kriminellen Organisation“ überhaupt erst zu untermauern.
Zwei der seit letzten Mittwoch inhaftierten Tierrechtler_innen seien unter Zwang DNA-Proben abgenommen worden, berichtete die Rechtshilfe. Das sei in diesen Fällen nicht rechtskonform. Ebensowenig wie die Begründung für die Verhängung der U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr. Den Beschuldigten würde dabei vor allem zur Last gelegt, dass sie in der Vergangenheit mit verschlüsselten E-Mails kommuniziert haben, was allerdings keineswegs strafbar ist.
Kritisiert wurde auch, dass den Beschuldigten mit der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ ein Passus des Strafrechts zur Last gelegt wird, der eigentlich auf Strukturen des Organisierten Verbrechens, der Geldwäsche und auf Schlepperbanden ausgerichtet ist. Würde gegen die verhafteten Tierschützer nicht tatsächlich ein entsprechendes Vergehen vorliegen, so liefen sämtliche unangenehme Interessengruppierungen künftig Gefahr, plötzlich als „kriminelle Organisationen“ verdächtigt zu werden.
Weinzinger forderte die Enthaftung der Tierschützer_innen sowie eine öffentliche Erklärung des Innenministers und der Justizministerin zum Vorgehen der Behörden.
Über ihre grundlegenden Rechte sollen Erntehelfer_innen im Marchfeld Anfang Juni mittels Flugblättern informiert werden. Das planen Personen aus einem Bündnis von alternativen und grünen Gewerkschaften, Europäischen BürgerInnenforum, Agrar-ATTAC, Via Campesina Austria und von verschiedenen Einzelpersonen. Hintergrund der Aktion ist die Erdbeerernte in der Region, bei der jedes Jahr tausende Saisonniers und Erntehelfer_innen – hauptsächlich aus osteuropäischen Ländern – arbeiten.
Ziel der Aktion ist, in Kontakt mit den ArbeiterInnen zu treten und sie über ihre grundlegenden Rechte zu informieren. Es sollen ca. 5000 Flugblätter in mindestens 5 verschiedenen Spachen (Polnisch, Slowakisch, Ukrainisch, Rumänisch, Serbokroatisch, u.u. auch Ungarisch, Bulgarisch…) gedruckt werden, auf denen die kollektivvertraglichen Bestimmungen sowie Kontakt- Telefonnummern angeführt werden. Außerdem soll mit den Arbeiter_innen ins Gespräch gekommen werden, um mögliche Strategien der (gewerkschaftlichen) Organisierung zu diskutieren.
Für diese Aktion wird noch Unterstützung gesucht! Wer mitmachen will, bitte bei der AUGE melden:
auge@ug-oegb.at
www.auge.or.at
Quelle: daz
Tüwi-Festival findet statt – trotz Untersagung
Das Tüwi-Festival am 28. Mai wurde von der Versammlungsbehörde untersagt. Die Veranstalter_innen präsentierten nun Plan B: Das Festival beginnt heuer mit einer Demonstration „gegen die repressive Politik der Stadt Wien“, Treffpunkt: Mi, 28. Mai 2008, 13:00 Uhr vor dem Währinger Park. Abschlußkundgebung findet auf der Dänenstraße statt – gleich neben dem Türkenschanzpark, wo ab 14 Uhr das alljährliche Tüwi-Fest geplant wäre.
Das Programm findet sich auf http://tuewi.action.at/
Ursprünglich war das Fest wie jedes Jahr als Veranstaltung angemeldet aber nicht genehmigt worden. Dann wurde aus Protest eine Kundgebung angemeldet. Nun wurde auch diese untersagt, u.a. da die Hüpfburg für Kinder keine politischen Charakter habe.
Das Fest werde auf jeden Fall stattfinden, verlautet aus dem Tüwi.
http://tuewi.action.at/
Die Tüwi-Leute freuen sich über Unterstützung in Form von: Hinkommen zu Demo und Fest, sowie massenhafte Anmeldung von politischen Kundgebungen im Türkenschanzpark. Der Kreativität sollen keine Grenzen gesetzt werden. Die Kundgebung kann eine Soliaktion für den Tüwi sein oder jeweils selbst gewählten politischen Interessen entsprechen. Da sich die definitive Untersagung des Tüwi-Festes um das Thema Müll dreht, wäre es nett, Anmeldungen mit dem Satz zu beenden, dafür berühmt zu sein, „keinen Müll zu hinterlassen“, schlagen Unterstützer_innen des Tüwi vor.
und bitte gebt uns bescheid -> festival@tuewi.action.at