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Die „exzessive Anwendung“ des §278a StGB gegen die inhaftierten Tierrechtler_innen kritisierten heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck. Sie verkündeten, mittels zweier parlamentarischer Anfragen die „Notbremse ziehen“ zu wollen sowie den Sachverhalt näher zu beleuchten. Es dürfe keinen Maulkorb für jene geben , die sich für die gute Sache des Tierschutzes engagieren, das Vorgehen vor allem der Staatsanwaltschaft sei zu überdenken, so Jarolim. Gefordert seien jetzt umgehende Informationspolitik und ein beschleunigter Ablauf des Verfahrens, bekannt gegeben müsse auch endlich, warum der § 278a zur Anwendung kommt, so Jarolim. Keck sprach sich für die sofortige Enthaftung der Inhaftierten aus, sollten „keine konkreten Beweise vorliegen“.

Die komplette PK kann hier angehört werden:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=9962

Den Verdacht auf Verhetzung hegt Michael Genner von Asyl in Not, nachdem der Landeshauptmann von Koroska / Kärnten am 13. Juni gegenüber einer Tageszeitung gemeint hatte, der Brand im Klagenfurter Asylweber_innenheim, der ein Todesopfer und 19 Verletzte gefordert hatte, könnte auf das Aneinandergeraten zweier verfeindeter Gruppen der Drogenmafia zurückzuführen sein.
Mittlerweile habe die Polizei bekannt gegeben, dass der Brand durch eine glimmende Zigarette ausgelöst worden war und Brandstiftung auszuschließen sei.
Eine Entschuldigung des Landeshauptmanns sei bislang ausgeblieben.

Haider habe die Menschen, die in diesem Heim wohnen und die durch den Brand ohnedies schon schwer getroffen sind, öffentlich verdächtigt, der Drogenmafia anzugehören. Aus keinem anderen Grund als weil sie „schwarz“ sind! Er habe damit ihre Menschenwürde verletzt, er habe sie verächtlich gemacht, er habe öffentlich gegen sie gehetzt, so Michael Genner. Daher sei gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten, so Genner.

zur vollständigen Aussendung von Asyl in Not im Wortlaut hier klicken:

Die ÖH Uni Wien bekräftigte heute anlässlich der Präsentation der Novelle zum Universitätsgesetz ihre Kritik daran.
Wien – Ungespitzt, wie BM Hahn es nenne, vom Bachelor- ins Mastermasterstudium zu wechseln, solle künftig nicht mehr möglich sein. Stattdessen sollen „qualitative Zugangsbedingungen“ vor einem weiterführenden Studium anstehen. Wie diese aussehen sollen, sei jedoch noch unklar. Strikt nach dem Prinzip der Autonomie sollen sich die Universitäten ihre Studierenden selbst aussuchen können, kritisiert die ÖH Uni Wien.

Weiters kritisiert die ÖH Uni Wien neuerlich, dass durch die Freigabe der Studiengebühren für Studierende aus Nichr-EWR-Ländern es den Universitäten freistehe, ohne Obergrenze jeden beliebigen Betrag zu fordern, den sie für angemessen halten.
Alles in allem bezeichnet die ÖH Uni Wien die Novelle als Farce und befindet: Minister Hahn versuche auf dem Rücken der Studierenden sein konservatives Elitenbild von kostenpflichtiger Bildung und den schlausten Köpfen zu realisieren.

zur vollständigen Aussendung der ÖH Uni Wien hier klicken:

Versprochene Verbesserung in der demokratischen Mitbestimmung vermisst die ÖH Uni Wien bei den aktuellen Vorlagen für die Novellierung des Universitätsgesetzes.
BM Hahn habe noch vor wenigen Monaten auf seiner Uni-Tour Verbesserungen bezüglich der demokratischen Mitbestimmung versprochen, jetzt seien diese bereits vergessen, kritisiert die ÖH Uni Wien.

So werde der Senat, die studentische Kurie nicht aufgewertet, der Uni Rat nicht abgeschafft, und schlimmer noch: der Senat werd geschwächt, so Marlies Wilhelm vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam. So konnte bisher der Senat einen Dreiervorschlag dem Unirat vorlegen, jetzt werden in der Findungskommission die Kandidat_innen nominiert und der Senat kann aus der Mitte dieser Personen seinen Vorschlag erstellen. Auch die absolute Mehrheit der Professor_innen wird im Senat bleiben.

Mitbestimmung konnte die ÖH Uni Wien auch nicht im Entstehungsprozess der Novelle vorfinden. Diejenigen, die von der UG-Reform am meisten betroffen sind – die Studierenden – seien bei der Novellierung nicht berücksichtigt worden“ meint Fanny Rasul vom Vorsitzteam.

Schwerer haben werden es künftig vor allem Studierende aus nicht EWR-Ländern. Bisher mussten sie doppelte Studiengebühren bezahlen und einen Vermögensnachweis erbringen. Nach der UG-Reform sollen sich die Universitäten selbst die Höchstgrenze für diese Studierenden aussuchen können.
„Die Universitäten seien chronisch unterfinanziert, durch die Freigabe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige, bestehe die Möglichkeit, über solch diskriminierende Wege das Buget aufzubessern, beklagt Sophie Wollner vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam und fordert, dass ausländische Studierende endlich entlastet werden müssen, anstatt noch mehr Barrieren aufzubauen.

zum vollständigen Originaltext der ÖH Uni Wien:

>>>AUDIO-BEITRAG von der Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen am 2. Juni in Wien

Mit der alljährlichen Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen zum internationalen Hurentag am Urban-Lorin-Platz vor der Hauptbibliothek (U6-Station Stadthalle) errreicht die heurige Kampagne „Sexarbeiter_innen haben Lust – auf ihre Rechte“ am 2. Juni ab 14 Uhr einen weiteren Höhepunkt. Zu Ende ist die Kampagne damit aber diesmal aber noch lange nicht. Denn die wurde heuer begleitend zur Fußball-EM bis 29. Juni 2008 verlängert.
Mit der Kampagne soll auf die gesellschaftliche Doppelmoral zu Sexarbeit aufmerksam gemacht, und die Menschen-, Arbeits- und Migrant_innenrechte von Sexarbeiter_innen eingefordert werden.