Während der Räumung des Hauses in der Spitalgasse 11 am vergangenen Wochenende war es zu 126 Identitätsfeststellungen und einer vorübergehenden Festnahme gekommen.
Die Daten aller Personen im Polizeikessel direkt vor dem Haus und der 46 Personen im Haus wurden von der Polizei aufgenommen und die Personen wurden abfotografiert. Einige wurden auch vor Ort perlustriert. Seitens der Polizei kam es zu verbalen Belästigungen und vereinzelt zu unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen.
Die Rechtshilfe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hausbesetzung kein strafrechtliches Delikt ist.
Nach Einschätzung der Rechtshilfe werde es
ein Verfahren wegen Widerstand und schwerer Körperverletzung gegen eine Person geben.
Darüber hinaus könne es zu Ermittlungen gegen identifizierte Personen wegen Sachbeschädigung und somit zu Vorladungen bei der Polizei kommen.
Dazu weist die Rechtshilfe darauf hin, dass alle das Recht haben, die Aussage zu verweigern
Weiters empfiehlt die Rechtshilfe, mit Video und Fotomaterial vorsichtig umzugehen, vor allem wenn Personen darauf abgebildet sind, weil alles gegen Betroffene verwendet werden kann. Nicht nur Gesichter sondern auch Kleidung, Schuhe, etc. können der Identifikation dienen.
Jedenfalls: Keine Panik! Es gibt Rechtshilfestrukturen und Soligruppen.
Falls ihr Vorladungen bekommt, meldet euch bei der Rechtshilfe.
Ein Betroffenentreffen findet am 24. April Donnerstag 19 Uhr EKH (Wielandgasse 2-4,1100 Wien)
statt.
Mehr Informationen auf http://at.indymedia.org/node/10020