Den Verdacht auf Verhetzung hegt Michael Genner von Asyl in Not, nachdem der Landeshauptmann von Koroska / Kärnten am 13. Juni gegenüber einer Tageszeitung gemeint hatte, der Brand im Klagenfurter Asylweber_innenheim, der ein Todesopfer und 19 Verletzte gefordert hatte, könnte auf das Aneinandergeraten zweier verfeindeter Gruppen der Drogenmafia zurückzuführen sein.
Mittlerweile habe die Polizei bekannt gegeben, dass der Brand durch eine glimmende Zigarette ausgelöst worden war und Brandstiftung auszuschließen sei.
Eine Entschuldigung des Landeshauptmanns sei bislang ausgeblieben.
Haider habe die Menschen, die in diesem Heim wohnen und die durch den Brand ohnedies schon schwer getroffen sind, öffentlich verdächtigt, der Drogenmafia anzugehören. Aus keinem anderen Grund als weil sie „schwarz“ sind! Er habe damit ihre Menschenwürde verletzt, er habe sie verächtlich gemacht, er habe öffentlich gegen sie gehetzt, so Michael Genner. Daher sei gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten, so Genner.
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Verhetzung
Die Kärntner Polizei hat bekannt gegeben, daß der Brand im Klagenfurter Asylwerberheim, (ein Toter, 19 Verletzte), durch eine glimmende Zigarette ausgelöst wurde und Brandstiftung auszuschließen sei.
So berichten es die Medien; von einer öffentlichen Entschuldigung des Kärntner Landeshauptmannes, der gegenüber dem �Standard� (13.6.) gemeint hatte, es �könnten zwei verfeindete Gruppen der Drogenmafia aneinandergeraten sein�, haben wir nichts gehört.
Dieser Skandal ist nahezu unbeachtet geblieben. Die BewohnerInnen dieses Heims sind Schwarze aus Afrika. Alles klar? Die darf man pauschal verdächtigen und beschimpfen. �Drogenmafia�. Nur wegen ihrer Hautfarbe! Das ist Rassismus in Reinkultur.
Und es ist der Tatbestand der Verhetzung, § 283, Absatz 2 Strafgesetzbuch:
Wer öffentlich gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer �Rasse� bestimmte Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Haider hat die Menschen, die in diesem Heim wohnen und die durch den Brand ohnedies schon schwer getroffen sind, öffentlich verdächtigt, der Drogenmafia anzugehören. Aus keinem anderen Grund als weil sie �schwarz� sind! Er hat damit ihre Menschenwürde verletzt, er hat sie verächtlich gemacht, er hat öffentlich gegen sie gehetzt.
Gegen ihn ist daher ein Strafverfahren einzuleiten. Wenn die Kärntner Staatsanwaltschaft das nicht freiwillig tut, wird ihr eine Weisung zu erteilen sein. Ohne daß wir uns Illusionen machen über die Justiz in diesem Land…
Michael Genner
Asyl in Not