Die „exzessive Anwendung“ des §278a StGB gegen die inhaftierten Tierrechtler_innen kritisierten heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck. Sie verkündeten, mittels zweier parlamentarischer Anfragen die „Notbremse ziehen“ zu wollen sowie den Sachverhalt näher zu beleuchten. Es dürfe keinen Maulkorb für jene geben , die sich für die gute Sache des Tierschutzes engagieren, das Vorgehen vor allem der Staatsanwaltschaft sei zu überdenken, so Jarolim. Gefordert seien jetzt umgehende Informationspolitik und ein beschleunigter Ablauf des Verfahrens, bekannt gegeben müsse auch endlich, warum der § 278a zur Anwendung kommt, so Jarolim. Keck sprach sich für die sofortige Enthaftung der Inhaftierten aus, sollten „keine konkreten Beweise vorliegen“.
Die komplette PK kann hier angehört werden:
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