Die IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen dazu auf, mittels verschlüsselter E-Mail an das Innenministerium gegen die Kriminalisierung politischer Kommunikation zu protestieren und die Freilassung der inhaftierten Tierrechtler_innen zu fordern. Das Ganze solle im Rahmen dezentraler Verschlüsselungstage vom 21. Juni bis zum 30. Juni geschehen.
Anlass dieses Aufrufes ist die Verlängerung der Untersuchungshaft der zehn Tierrechtsaktivist_innen um weitere vier Wochen am 6. Juni. Seit 21. Mai 2008 befinden sich zehn politische Aktivist_innen in U-Haft, weil ihnen kriminelle Organisation gemäß §278a StGB vorgeworfen wird und Verdunkelungsgefahr
bestehe, da sie ihre E-Mails mit PGP/GnuPG verschlüsselt haben.
Grundsätzlich wird allen Radiomachenden zum Schutze des Redaktionsgeheimnisses gemäß §31 MedienG, und insbesondere zum Schutz von
Informant_innen, PGP/GnuPG-Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr empfohlen, weiters wird aufgefordert, gegen die Aushöhlung des Rechtes auf Privatheit, des Briefgeheimnisses etc. und gegen die Kriminalisierung geschützter politischer Kommunikation zu protestieren, sowie die Freilassung der wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft befindlichen Tierrechtsaktivist_innen zu
fordern.
Die Polizei- und Justizaktion traf einige Tierrechtsaktivist_innen,
gemeint sind wir alle.
IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen daher auf, diesen Protest in den Tagen vom 21. Juni bis zum 30. Juni verschlüsselt an das Bürgerservice des Innenministeriums und zu
Dokumentationszwecken an ORANGE 94.0 zu schicken.
– Schreiben Sie ihr Protestmail
– Verschlüsseln Sie es mit PGP oder GnuPG mit dem öffentlichen Schlüssel
von wirsind278a@o94.at (siehe unten)
– Versehen Sie die E-Mail mit einem aussagekräftigen Subject wie „Wir
sind §278a“. Sollte alles mit rechtmäßigen Dingen zugehen, wird dies die
einzige Zeile sein, die im Innenministerium gelesen werden kann.
– Senden Sie die E-Mail an
infomaster@bmi.gv.at
wirsind278a@o94.at
Kostenlose PGP-Clients sind im Internet erhältlich, bei den meisten
Linux-Distributionen ist GnuPG standardmäßig installiert. Bequeme
Integrationsmöglichkeit in den E-Mail-Client ermöglicht zB das Add on
„Enigmail“ für Thunderbird.
Mehr Informationen zur Repression gegen politische Aktivist_innen gibt es da:
http://antirep2008.lnxnt.org/
sowie immer wieder im Rahmen der Lokalausgabe von ZIP-FM Montag bis Freitag um 17.00 Uhr auf ORANGE 94.0 und auf http://nochrichten.net
!!!!!
Am Samstag, den 21. Juni findet aus selbem Anlass eine Demonstration gegen Häfen, Grenzen & Repression statt.
Treffpunkt: 15 Uhr Uhlplatz (das ist der Platz neben der Kirche in der Nähe der U-Bahn Station Josefstädterstaße).
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Möglicher Protest-Text:
Wir protestieren gegen Versuche, politische Aktivist_innen, Gruppen und Strukturen und kritischen Journalismus durch den auf alle, alles und jeden und jedes anwendbaren §278a StGB zu kriminalisieren und mundtot zu machen.
Das Vorgehen der Polizei gegen Tierrechtsaktivist_innen in den letzten Wochen bedarf öffentlicher Beachtung und breiten Einspruchs. Zehn Aktivist_innen wurden am 21. Mai frühmorgens aus ihren Betten gerissen, ihre Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet und anschließend wurde über sie Untersuchungshaft verhängt. Wir protestieren gegen diesen Justizskandal und haben gegen diesen polizeilichen Angriff auf rechtsstaatliche Standards schwere Bedenken.
Wir fordern deshalb
* die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund dieser nicht konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen;
* die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser zur Kriminalisierung von politischen Aktivist_innen eingesetzt wird;
* die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren;
* die sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber von Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;
* die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.
* die Wahrung des Redaktions- und Briefgeheimnisses und des Rechtes auf Privatheit
Gegen Repression und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen!
Der öffentliche Schlüssel für wirsind278a@o94.at:
– —–BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK—–
Version: GnuPG v1.4.1 (GNU/Linux)
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– —–END PGP PUBLIC KEY BLOCK—–