Mai 062008
 

Am Mittwoch, den 7. Mai findet der vom Witwer der ehemaligen Innenministerin Prokop angestrengte Prozess gegen Michael Genner eine Fortsetzung. Genner hat bekanntlich nach dem Tod Prokops seine Freude darüber ausgedrückt – wofür er sich inzwischen bei Angehörigen entschuldigt hat – und Prokop als Ministerin für Folter und Deportation bezeichnet – wofür er keinen Grund findet, sich zu entschuldigen.
Die Ladung zum neuen Prozesstermin hat Genner erst drei Tage vorher bekommen, weshalb Asyl in Not die Frage aufwirft, ob leicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle.
Nichts desto trotz kündigt Genner an: Auch in dieser Runde werde der Wahrheitsbeweis angetreten: Liese Prokop sei eine Ministerin für Folter und Deportation gewesen.
Pikantes Detail: Richter ist Ernest Maurer.
In einem diskursanalytischen Gutachten von Alexander Pollak und Ruth Wodak war bereits einmal in richterlichen Aussagen Maurers eine Verharmlosung von rassistischen und biologistischen Ideologien ausgemacht worden, die auch tragende Säulen der NS-Ideologie waren.

Die beiden Sprachwissenschaftler_innen stellten damals fest, dass Richter Ernest Maurer nicht jene politische und ideologische Unbefangenheit und im Speziellen nicht jene Distanz zu NS-Ideologemen aufweise, die von einem Richter, der sich mit politischen Fragen auseinandersetzt, zu erwarten sei.

Nun also ist Maurer Richter im Berufungsverfahren gegen Michael Genner.

am Mittwoch, 7. Mai 2008, um 11.30
Oberlandesgericht, 1010 Wien, Schmerlingplatz 11, Saal F, 2.OG.

 Posted by on Di., 6. Mai 2008 at 17:15
Mai 022008
 

Eine polizeiliche Probe für EM-Einsätze vermutet die Solidaritätsgruppe hinter dem Polizeieinsatz gegen die Maydayparade vor der Pankahytten. Gemäß §29 Sicherheitspolizeigesetz habe die Polizei in Ausübung ihrer Tätigkeit stets das gelindeste Mittel anzuwenden. Dies sei bei der Demonstration am 1. Mai nicht der Fall gewesen, so die Solidaritätsgruppe. Daher zeige sich erneut, dass die Wiener Polizei bei politischen Versammlungen bereits für mögliche Einsätze während der Fußball-Europameisterschaft probe.

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 Posted by on Fr., 2. Mai 2008 at 12:43
Mai 012008
 

1200 bis 1300 Personen beteiligten sich an der Euro-Mayday-Parade 008 in Wien. Treffpunkt war beim Markus-Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier, um an den Tod Omofumas im Rahmen der polizeilichen Behandlung bei seiner Abschiebung vor neun Jahren zu erinnern.
Die dank musikalischer Darbietungen von SambAttac, einer Blasmusikkapelle und mehrerer Soundsysteme außerordentlich laute Parade zog über Zweierlinie, Linke Wienzeile, vorbei an der bereits traditionellen Teeausgabe der Rosa Lila Villa zur Gumpendorfer Straße, wo die Bude der deutschnationalen Burschenschaft Olympia Ziel einiger Farbbeutel geworden ist, weiter über den Westbahnhof und die Baustelle der künftigen Bikekitchen Richtung Meiselmarkt bzw. Pankahyttn.

Sehr stark, wenn auch anfänglich im Hintergrund, war die Polizeibegleitung. Sie verhielt sich bis kurz vor Schluss friedlich.

Danach kam es zu zwei Festnahmen.

Als die Parade an der Pankahyttn im 15. Bezirk vorbeikam und dabei die Fenster des Containers der Sozialarbeiter_innen vor dem Haus beschädigt worden sein sollen, hielt die Polizei die Demonstration auf. Zwei Personen wurden wenig später festgenommen. Eine Person wurde gezielt von der Polizei angegriffen, niedergerissen und weggezerrt. Andere Demonstrant_innen, die den festgenommenen Personen folgen wollten, wurden erst abgedrängt und dann unter Einsatz von Gummiknüppel weggeprügelt.

Ein_e Zeug_in berichtet auf Indymedia:

Nachdem sich die Polizei mit einen massiven Polizeiaufgebot vor der Pankahyttn aufgebaut hatte, und die Demo deshalb längere Zeit stehen blieb, es immer wieder zu kleinen Auseinandersetzungen kam und die Polizei ihre Kräft zusammenzog, hatte es kurz den Anschein, als würde sich die Situation entspannen, die Wäge, die die Parade begleiteten, fuhren nach und nach vorbei und auch ein Großteil der Menge bewegte sich Richtung Wasserwelt, die nur noch wenige Minuten enfernt war, zur geplanten Abschlusskundgebung.

Als der Großteil der Parade vorbeigezogen war, ca fünf paar Beamte der Wega, die sich zuvor als kleiner Trupp unter die vorbeiziehenden gemischt hatte, eine Person an. Der Greifrupp riss die Person zu Boden und mehrere Beamte schlugen brutal auf ihn ein. Schnell eilten Leute zur Hilfe, doch auch auf sich wurde mit SChlagstöcken eingeprügelt. In der Folge waren die Beamten weiter mit der am Boden liegenden Person beschäftigt, da sich aber zwei Reihen Polizisten mit Schildern davor aufbauten, war nicht zu erkennen, was sie mit dem Verfafteten machten. Es dauerte einige Zeit, bis die Beamten den Festgenomenen entlang der Häuserzeile die Johnstraße hinuter zur Ecke Märzstarße brachte, wo massive Verstärkung der Polizei wartete.

Die AktivistInnen folgten der Polizei, forderten die Polizei auf, mit ihren Anfgriffen aufzuhören und verlangten die Freilassung des Verhafteten. Doch diese dachten nicht daran und wiederholt griffen einzelne Beamte DemonstrantInnen an und schluge auf sie ein. So kam es in der Folge zu einer weiteren Verhaftung, mehrere Leute wurde von Beamten zu Boden geworfen und auf sie eingepügelt.

(vollständiger Bericht auf http://at.indymedia.org/node/10167)

Kurz vor 20 Uhr ist die Demonstration bereits zu einem großen Teil auseinandergebröselt. Andere feiern Party vor der Pankahyttn. Der Zugang zur Pankahyttn selbst wird noch von der Polizei blockiert.

Die beiden Festgenommenen sind lauf Posting auf n3tw0rk.org wieder frei.

Solidemo – siehe http://at.indymedia.org/node/10168

 Posted by on Do., 1. Mai 2008 at 17:44
Mai 012008
 

Antirassistische Initiativen in Oberösterreich rufen zu einem Sit-in anlässlich des Stopps der platterschen Propagandabusreise „Integration on Tour“ in Wels und Linz auf.

Am 7., 8. und 9. Mai 2008 ist der Bus von Minister Platter in OÖ unterwegs. Die Antirassist_innen wollen die Gelegenheit nutzen und auf die unmenschliche Situation im Fremden- und Asylrecht aufmerksam machen.

Das erste Sit-in beginnt am 7.5.2008 um 10 Uhr in Wels am Kaiser-Josefs-Platz. Das zweite am 8. Mai in Linz am Hauptplatz. Die Teilnehmenden setzen sich mit Sesseln, Hockern, Bänken usw. zum Integrations-on-Tour-Bus, um damit symbolisch auf das endlose Warten der Asylwerber_innen in ihren Verfahren aufmerksam zu machen.
Ebenfalls sollen Transparente, Plakate usw. mit Aufschriften „BLEIBERECHT JETZT“ oder „Wo ist Arigona?“ vermitteln, worum es geht.

 Posted by on Do., 1. Mai 2008 at 15:06
Apr 302008
 

(Quelle: Aussendung, Links am Ende der Nachricht)

Die Vorfälle in Amstetten zeigen die Wichtigkeit von Aufklärungsarbeit. Trotzdem endet heute die Europaratskampagne „Stoppt häusliche Gewalt an Frauen“. NGOs kündigen an, Sensibilisierungsmaßnahmen fortzusetzen.

Mit einer Konferenz im Parlament ging die Europaratskampagne gegen häusliche Gewalt zu Ende – die Wichtigkeit der Thematisierung findet gerade in diesen Tagen durch die extrem schweren Gewaltverbrechen gegen Frauen (Freiheitsentziehung, Vergewaltigung, Blutschande und Nötigung) in Amstetten ihre traurige Aktualität. Gerade die Bewusstseinsarbeit und Sensibilisierung waren die Hauptanliegen dieser Kampagne und der umsetzenden NGOs in Österreich. In den laufenden Diskussionen um die extreme Form von Männergewalt gegen Frauen in Amstetten zeige sich, wie wichtig Informationen über Einrichtungen und Helplines für alle Bürger_innen sind, um Handlungsoptionen für die eigene Zivilcourage entwickeln zu können. Seit langem sei die Informationsstelle gegen Gewalt bemüht, dass die Nummer der Frauenhelpline 0800-222 555 in jedem Haushalt selbstverständlich aufliegt. Hier könne zu jeder Zeit professionelle Auskunft und Hilfe eingeholt werden, nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von Personen, die in ihrem Umfeld Verdacht auf Gewalt bzw. Missbrauchsdelikte gegen Frauen und Kinder schöpfen, betont die Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser Maria Rösslhumer. Die NGO-Task-Force zur Europaratskampagne gegen häusliche Gewalt an Frauen gründete sich am Beginn des Jahres 2007 und hat zur Umsetzung der Europaratskampagne verstärkt politisches Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit betrieben. HauptakteurInnen dieser NGO-Arbeitsgruppe waren: AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, WAVE – Women Against Violence Europe, amnesty international Österreich, Interventionsstelle gegen die Gewalt in der Familie und White Ribbon Österreich.

Die NGO-Task-Force fordert die verpflichtende Schulung zum Thema häusliche Gewalt gegen Frauen für angehende Richter_innen und Staatsanwält_innen, sowie für alle Berufsgruppen in Justiz, Polizei, Gesundheits- und Sozialbereich. Weitere Forderungen sind: Ausbau der Beratung in den gängigen Muttersprachen für Migrantinnen, Ausbau der Qualitätssicherung in den Opferschutzeinrichtungen (Frauenhäuser, Interventionsstellen, Beratungsstellen, Notrufe, Frauenhelpline etc.), Ausbau der Täterarbeit, umfassende Datenerhebung zu Gewalt an Frauen und vermehrte Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung – Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung!

Die NGOs werden auch nach Ende der Europaratskampagne ihre Informationsarbeit als wichtigen Teil in der Gewaltprävention fortsetzen. Alle Details auf den jeweiligen Homepages

www.aoef.at

www.wave-network.org

www.interventionsstelle-wien.at

www.amnesty.at

www.whiteribbon.at

www.haltdergewalt.at/europarat

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 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 15:22
Apr 302008
 

Am 1. Mai jährt sich zum neunten Mal der Todestag Marcus Omofumas. Wie ein Paket verschnürt wurde er gegen seinen Willen in ein Flugzeug gezerrt, beschrieb „Für eine Welt ohne Rassismus“, was damals geschah. Marcus Omofuma wurde abgeschoben. Nigeria erreichte er aber nie. Marcus Omofuma starb im Gewahrsam jener Beamten, die für seine „Sicherheit“ zuständig waren. Es kam zu zahlreichen Protesten.

Am 27. Mai 1999 schlug der Staat zurück: Im Morgengrauen stürmten 850 Polizist_innen Wohnungen und Flüchtlingsheime in ganz Österreich. Der Codename der Polizeiaktion war „Operation Spring“, es war die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945. Insgesamt wurden rund 100 Afrikaner verhaftet. Unter ihnen Leute, die sich an den Protesten gegen Rassismus beteiligt hatten. So wurde der Widerstand der Afrikaner_innen niedergeschlagen, die Widerstandsbewegung insgesamt denunziert.
Die Medien berichten von einem noch nie dagewesenen Erfolg der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Mit Hilfe des ersten Großen Lauschangriffs sei es gelungen, die Bosse eines international agierenden nigerianischen Drogenrings festzunehmen. In den folgenden Jahren entwickelt sich daraus das größte Justizverfahren gegen Afrikaner in Österreich. Fast alle Angeklagten wurden verurteilt. Das gesamte Strafausmaß beträgt mehrere hundert Jahre Haft. Konsequenzen auf akribisch dokumentierte Verfahrensfehler – etwa im Film Operation Spring – gab es bis heute nicht. Justiz- und Innenministerium hüllen sich bis heute weitestgehend in Schweigen und haben keinerlei ernsthaften Schritte getätigt um den klar formulierten Kritikpunkten nachzugehen, kritisieren die Filmemacher_innen Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber.  Keinerlei Konsequenzen gab es auch von oder für den verantwortlichen Innenminister Schlögl, der als Bürgermeister von Purkersdorf immer noch politisch aktiv ist, oder die ihn deckende SPÖ.

Quellen und weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/811/
http://no-racism.net/article/2538/
http://www.operation-spring.com/

 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 15:10
Apr 302008
 

Der Tod von Markus Omofuma am 1. Mai 1999 ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für die rassistische Abschiebungspolitik Österreichs bzw. Europas. Das betonen Personen, die einen „Tag ohne Abschiebungen“ für den 30. August vorbereiten.
Doch nicht nur Abschiebungen sind ein „Markenzeichen“ der Festung Europa, betonen sie. Vielen Menschen wird die Erlaubnis zur Einreise (Visum) verwehrt, an den offiziellen Grenzübergängen werden sie zurückgewiesen. Die Außengrenzen werden militärisch abgeschirmt, um möglichst viele abzufangen, bevor sie heimlich EU-Boden betreten. Tausende Menschen sterben jährlich beim Versuch, das von ihnen gewünschte Ziel zu erreichen.
Jene, die es bis hierher schaffen, werden weiter ausgegrenzt, zu „Illegalen“ erklärt und entrechtet. Rassistische Sonderbestimmungen wie das AusländerInnenbeschäftigungs- oder Aufenthaltsgesetz erschweren den „Papierlosen“ das Leben in Österreich und den anderen EU-Staaten.

Dagegen protestieren zahlreiche Flüchtlinge und MigrantInnen in ihren alltäglichen Kämpfen. Um diese Kämpfe zu unterstützten und die Vorstellungen von Bewegungsfreiheit offensiv zu vertreten, entstand die Idee eines Tages ohne Abschiebungen am 30. August 2008. Von der konkreten Vision, nämlich der Verhinderung von Abschiebungen an diesem Tag, erhoffen sich die diese Pläne Schmiedenden eine offensive Bündelung der Kämpfe. Das Ziel der Proteste, nämlich :: ein Tag ohne Abschiebungen, ist nicht nur ein symbolisches, sondern ganz konkret und praktisch.

Ein erstes Vorbereitungstreffen in Wien findet am Freitag 30. Mai 2008 um 18 Uhr in der Medienwerkstatt im :: EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) statt.

http://no-racism.net/article/2538/

 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 15:00
Apr 302008
 

(Quelle: Aussendung)

Gegen eine rund um die Uhr besetzte sozialarbeiterische Anlaufstelle in der Pankahyttn, die im Auftrag der Sozialstadträtin angeblich in zwei Wochen eröffnet werden soll, wenden sich nun Pankahyttn-Bewohnende.
In ihnen zugesandten Verträgen heiße es, das Büro werde sowohl für externe Personen und AnrainerInnen, als auch die Bewohner_innen jederzeit Ansprechpartner_innen vor Ort haben. Gleichzeitig gebe es von der Stadt Wien Bestrebungen, die Anlaufstelle in der Windmühlgasse (Mariahilfer Str.) zu schließen, um den Treffpunkt und Schnorrplatz der Punx von der Mariahilfer Straße zum Meiselmarkt zu verlegen, berichten die Punx. Sie befürchten, dass die Stadt plane, diese beiden Szenen zu vermischen und somit eine Verlagerung auf die Johnstrasse zu erleichtern.
Außerdem verdichten sich Gerüchte von Fonds Soziales Wien, Projektleitung, Exekutive und Anrainer_innen, dass das Haus nach der EM sowieso geräumt werde, berichten die Punx weiter.

Die Pankahyttn hat inzwischen übrigens auch eine eigene Website: http://www.pankahyttn.isdrin.at/

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 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 11:00
Apr 292008
 

(Quelle: Open Call, http://subversivmesse.net)

Als weltweit erste Fachmesse für Gegenkultur und Widerstandstechnologien präsentiert die Subversiv Messe
aktuelle Projekte/Aktionen/Arbeiten, die Herrschaftsverhältnisse und Machtformen
auf produktive Weise unterlaufen und sich im öffentlichen Raum Gestaltungsmacht
aneignen. Das verspricht ein Open Call zur Subversiv-Messe, die im April/Mai 2009 erstmals in Linz als Projekt für Linz 2009 – Kulturhauptstadt Europas stattfinden wird. Dazu werden ca. 25
KünstlerInnen/AktivistInnen (inkl. Begleitung) eingeladen. Laufzeit 4 Tage,
Struktur, Organisation, Ambiente und Aufbereitung der Subversiv Messe
orientieren sich an den Merkmalen einer herkömmlichen Fachmesse.

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 Posted by on Di., 29. April 2008 at 13:12
Apr 252008
 

Zu einer friedlichen „Rebellion der Armen“ in Form eines europaweiten Streiks der Arbeitsimmigrant_innen und aller anderen unter prekarisierten Arbeitsverhältnissen leidenden Personen ruft die spanische Gewerkschaft der Arbeitsimmigrant_innen für den Zeitraum von 1 .bis 3. Mai auf. Das berichtet no-racism.net unter Berufung auf telepolis. In Frankreich streiken San Papiers bereits seit einer Woche und erreichten damit bereits einen ersten Erfolg: Der Minister für Einwanderung Brice Hortefeux hat am Mittwoch, 23. April 2008, zugesichert, die „Regulierung“ von 600 Arbeiter_innen, die vor allem im Gastgewerbe tätig sind, zu untersuchen.
http://no-racism.net/article/2533/

 Posted by on Fr., 25. April 2008 at 14:58