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Mit jahrelanger Verspätung ist am Freitag die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die gemeinsame Festlegung eines Grenzübertrittspunktes für die Autobahnverbindung A5/R52 zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich vorgesehen bzw. vermutlich bereits erfolgt, berichtet die Umweltorganisation VIRUS und betont, dass bezüglich der bereits vor zwei Jahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen noch immer keine Bescheide vorliegen.
VIRUS kritisiert nicht nur den nicht ordnungsgemäßen Entscheidungsablauf, sondern sieht auch dringenden Nachholbedarf bei der Berücksichtigung von Rohstoffknappheit und Klimawandel beim Autobahnbau, die im Verkehrswesen offenbar immer noch Fremdwörter zu sein scheinen.

VIRUS ruft neben Initiativen wie CriticalMass, IG-Fahrrad, WUK-Fahrradwerkstätte, LobauerFrühling, Global2000 und Greenpeace auch zum „Rasen am Ring“ am kommenden Sonntag auf.

Das Rasen am Ring findet am Sonntag, dem 21.9.2008 ab 13:00 am Ring zwischen Burgtor und Babenberger Straße statt.
Dazu wird am Ring ein Rasen verlegt. Darauf findet ein RasenPicknick (Essen und trinken bitte selbst mitbringen!), Livemusik und einiges andere statt.

Mit größeren Aktionen könne derzeit nicht gerechnet werden, schreibt freiraum.lnxnt.org, nachdem Dienstag in der Früh die „Stadt des Kindes“ neuerlich polizeilich geräumt worden ist.

Nachdem bereits am Montagnachmittag die Besetzung aus Sicherheitsgründen vor das Gebäude verlegt worden war, waren in der Nacht wieder mehr und mehr Besetzer_innen ins Haus eingesickert. Seit der letzten Räumung wurde nur mehr von Kaffeekränzchen auf erlaubtem Boden berichtet. Weitere Aktionen in den nächsten Tagen werden aber nachdrücklich nicht ausgeschlossen.

Ein am Montag geführtes Interview mit einer vor der Stadt des Kindes befindlichen Person gab es am Beginn der ZIP-FM-Lokalausgabe am 8. September – zum Anhören hier klicken.

Aktuelle Infos gibt es laufend auf http://freiraum.lnxnt.org/

Seit der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die ehemalige „Stadt des Kindes“ im 14. Bezirk besetzt, um deren Abriss zu verhindern und Raum für verschiedene Initiativen zu erhalten. Entgegen der vielfachen Versprechungen seitens des neuen Eigentümers ARWAG, die Stadt des Kindes zu erhalten, wurde trotz Protesten und trotz des einzigartige Wertes der Anfang der 1970er-Jahre unter Leitung des Architekten Anton Schweighofer errichteten Anlage bereits am 25. August mit ersten Abbrucharbeiten begonnen.
Laut Architekturzentrum Wien ist die Anlage aus zwei Gründen bemerkenswert: „Einmal durch das (zur Zeit der Errichtung revolutionäre; Anm.) sozialpädagogische Konzept der Aufnahme von Pflegekindern durch die Stadtgemeinde, die bis zur Erwerbsfähigkeit in der Betreuung der Stadtgemeinde bleiben. Zum anderen durch die dafür entwickelte architektonisch-städtebauliche Form. Es sollte als Alternative zu den „geschlossenen“ Jugendheimen (mit den programmierten psychischen Folgeschäden) eine offene Struktur angeboten werden. Die Kinder sollten sichtbar nicht als Randgruppe deklassiert, sondern als Bewohner eines Zentrums und einer kommunikativen Freizeiteinrichtung auch gesellschaftlich akzeptiert werden.“

Mit der nun stattfindenden Besetzung konnten die Bagger vorerst gestoppt werden, berichtet freiraum.lnxnt.org: Demnach wurde in der Nacht sogar ein Bagger abtransportiert. Die Bauarbeiter_innen seien Montag in der Früh überzeugt worden, lieber am Frühschoppen teilzunehmen als mit Abriss weiterzumachen, so freiraum.lnxnt.org. Der Architekt Anton Schweighofer sei vor Ort, er sehe den Abriss als eine Schande. Die Bauarbeiter_innen warten auf eine Antwort ihrer Firma, so freiraum.lnxnt.org.

Für die nächste Zeit ist ein Programm für Teilnehmende und Besuchende der Besetzung geplant:

Montag:

16:00 Großes Plenum

20:00 Buchpräsentation Besetze deine Stadt

Wie in den letzten Tagen bekannt geworden ist, droht dem Verein Fllüchtlingsprojekt Ute Bock der Konkurs wegen ingesamt fehlender 250000 Euro.

Freund_innen und Unterstützer_innen des Vereins Ute Bock riefen eine Petition „Rettet den Verein Ute Bock“ ins Leben! Darin wird gefordert, dass die Stadt Wien, die Schulden umgehend erlassen solle, um die unschätzbare Arbeit dieses Vereins weiter zu ermöglichen!

Die Initiator_innen der Petition weisen darauf hin, das Ute Bock mit ihrem Verein seit acht Jahren rund 70 Wohnprojekte für obdachlose Flüchtlinge betreibt, Asylsuchende bei rechtlichen Fragen im Rahmen des Asylverfahrens unterstützt und psychologische Betreuung anbietet. Diese Initiative basiert großteils auf unentgeltlicher Arbeit und wird vorwiegend durch Spenden finanziert. Mittlerweile ist dieses Sozialprojekt für zahlreiche Menschen ein nicht mehr wegzudenkender Anhaltspunkt geworden. Für ihr Engagement wurden Ute Bock zahlreiche Menschenrechtspreise verliehen.

Vonseiten Gemeinde-Wien-naher Stellen wird bislang nur auf Angebote verwiesen, einige der vom Verein Ute Bock betreuten Personen in Einrichtungen des Fonds Soziales Wien zu übernehmen.

Die Petition „Rettet den Verein Ute Bock“ kann hier unterstützt werden:

http://www.rettet-verein-ute-bock.at/

Auch die bevorstehenden Nationalratswahlen werden von einer clean-politics-Kampagne „für eine Politik ohne Diskriminierung & Ausgrenzung“ begleitet, die, initiiert von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Verein Wiener Jugendzentren und Verein wienXtra, Montagvormittag präsentiert wurde.
clean politics solle deutlich machen, dass Rassismus und Ausgrenzung im Kampf um Wähler_innenstimmen nicht unwidersprochen bleiben darf, so die Initiator_innen. Leider scheine es inzwischen österreichische Normalität zu sein, dass Politik und insbesondere Wahlkampf auf dem Rücken von Personen mit Immigrationshintergrund gemacht werde, kritisierte ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl mit Hinweis auch auf die laufende ÖVP-Kampagne. Ziel von clean politics sei es, die wache Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung zu mobilisieren und ihr eine Stimme zu verleihen.
Im Zuge der Kampagne wird aufgerufen, den clean-politics-Button als sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Wahlkampf zu tragen und sich intensiv für die Wahrung der Würde aller Menschen einzusetzen.
BetreiberInnen von Weblogs und Homepages haben zusätzlich die Möglichkeit, den Banner auf Ihre Seite zu geben. Die Online-Petition kann auf www.zara.or.at/cleanpolitics von allen engagierten Personen und Institutionen unterzeichnet werden.
Zusätzlich gibt es einen clean-politics-Weblog, in dem eine Gruppe von jungen Wahlbeobachter_innen alles veröffentlicht, was ihnen im Wahlkampf zum Thema Rassismus & Ausgrenzung auffällt. Das können zum Beispiel rassistische Slogans, Aussagen von PolitikerInnen oder diskriminierende Plakatsujets sein. Platz haben aber natürlich auch positive Beispiele von anti-rassistischer Politik.
Mehr Informationen gibt es auf www.zara.or.at/cleanpolitics/

Die Pressekonferenz der Kampagne zum Anhören:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10514

Haftprüfungen bezüglich der U-Haft von einigen der seit 21. Mai inhaftierten Tierrechtler_innen führten am 13. August überraschend zur Enthaftung von Chris M. Die U-Haft der Tierrechtsaktivist_innen und Radioredakteur_innen Martin B. und Sabine wurden hingegen bestätigt und verlängert. So findet etwa Sabines nächste Haftprüfung nun nicht im September, sondern erst am 13. Oktober statt, berichtet die Rechtshilfe.

Die Haftprüfungen wurden relativ kurzfristig angesetzt und nur bei einigen Gefangenen durchgeführt. Der VgT erklärt dies so: „Nachdem das Oberlandesgericht Wien am 11. Juli überraschend die Haftbeschwerden aller Tierschutzgefangenen abgewiesen hatte, beschlossen die Rechtsanwälte der Betroffenen ab sofort mit unterschiedlichen juristischen Strategien fortzufahren. So reichten einige der Beschuldigten Grundrechtsbeschwerden an den Obersten Gerichtshof ein, während andere Argumente sammelten, mit denen sie auf eine neuerliche Haftprüfungen am Landesgericht Wiener Neustadt hinarbeiteten.“

Im Fall des Chris M. soll die Tatbegehungsgefahr aufgrund seiner großen Belastung durch die Trennung von seiner Familie nicht länger bestehen, da er keine neue Tat begehen werde, die das Risiko einer neuerlichen Inhaftierung berge, weil die Trennung für ihn so belastend gewesen sei, wird auf n3tw0rk.org berichtet. Allerdings seien die bisherigen Anschuldigungen gegen ihn ausdrücklich weiter aufrecht.

Weiters wird auf n3tw0rk.org berichtet, dass die Staatsanwaltschaft berufen habe, worüber das OLG in zwei Wochen zu entscheiden habe. Dann könnte Chris M. wieder inhaftiert werden.

Genauere und ausführlichere Informationen:
http://antirep2008.lnxnt.org/
http://vgt.at/
https://www.n3tw0rk.org/viewtopic.php?f=79&t=20660&start=450&st=0&sk=t&sd=a