Von antisemitischen Störaktionen bei einer Diskussion über das Verbotsgesetz am 13. Mai berichtet der VSStÖ:

Wien- Bei einer gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema Verbotsgesetz des VSStÖ mit Ariel Muzicant von der Israelischen Kultusgemeinde, Gedenkdienstobmann Florian Wenninger und Autorin Nina Horaczek lachten
junge Neo-Nazis im Publikum über die Opfer des Nationalsozialismus und heroisierten den Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Der VSStÖ distanziert sich von diesem Verhalten und verurteilt es aufs Schärfste.
Die immer öfter auftretenden Übergriffe von vor allem jungen
Rechtsextremen, wie in Ebensee, sowie die immer offeneren antisemitischen Äußerungenfordert eine gezieltere Auseinandersetzung der Behörden und stärkere Sanktionierung.

„Das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft müssen endlich aktiv werden und verstärkt gegen Wiederbetätigung vorgehen. Wir fordern die Zuständigen auf, endlich Ermittlungen einzuleiten“, erklärt Sophie Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ. Wollner weiter: „Wir werden rechtliche Schritte prüfen und rufen auf, Zivilcourage zu zeigen und den heute stattfindenden, rechten Aufmarsch gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses zu verhindern“.

Treffpunkt zur Gegendemonstration ist 16 Uhr vor dem Parlament.

Die Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen und dessen so genannten Nebenlagern wurden von einer Neonazi-Provokation bei der Gedenkfeier im „Nebenlager“ Ebensee überschattet, berichtet das Mauthausen-Komitee. Die Teilnehmenden, unter ihnen zahlreiche Überlebende, wurden von einer Gruppe schwarzgekleideter und mit schwarzer Maske Vermummter mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß beleidigt.

Eine Gruppe französischer Überlebender ist in einem der Stollen von vier mit Springerstiefeln, Militärhosen, schwarzen Jacken und Sturmhauben adjustierten Männern bedroht worden, die eine Art Sturmgewehr

–  vermutlich eine Attrappe  – bei sich hatten. Laut Aussage des Präsidenten der französischen Häftlingsorganisation, Daniel Simon, schossen die Vermummten – vermutlich mit Plastikkugeln – wild um sich.

Wie der Kurier berichtet, habe ein Geschoß eine Person am Kopf verletzt, eine zweite Person wurde am Hals getroffen. Die 15 Franzosen waren über den Zwischenfall zutiefst betroffen und reisten am Sonntag zurück nach Frankreich.

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Willi Mernyi spricht von einem unglaublichen Tabubruch: „Vor wenigen Wochen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, gestern ehemalige Häftlinge mit Nazi-Parolen provoziert – was kommt als nächstes?“

Gut hundert Antifaschist_innen versuchten am Abend des 8. Mai das alljährliche sogenannte Totengedenken deutschnationaler Burschenschaften zu stören.

Die Burschenschafter hatten sich um 20.30 Uhr auf der Mölker Bastei vis-à-vis der Universität getroffen, um von dort mit Fackeln auf den Heldenplatz zu ziehen und ihre Niederlage im zweiten Weltkrieg vor 64 Jahren zu beklagen. Das Gebiet zwischen Mölker Bastei, Ringstraße, Heldenplatz, Michaelerplatz, Herrengasse, Schottengasse war von der Polizei großräumig abgesperrt worden. Jede Gasse war durch Tretgitter und Polizist_innenketten blockiert. In großen Teilen der Innenstadt durften sich nur mehr treudeutsche Rechtsextreme bewegen. Wie Taxifahrer_innen berichteten, wurden von der Polizei nur Personen mit persönlicher Einladung des Veranstalters durchgelassen. Selbst Personen, die beruflich im Sperrgebiet zu tun hatten, wurden zurückgewiesen.

Aus Richtung Sigmund-Freud-Park kommende und lange Zeit scheinbar recht konzeptlos herumirrende Demonstrant_innen wurden um ca. 20.45 Uhr plötzlich sehr aktiv. Einzelnen gelang es unter Ausnutzung des Überraschungsmoments eine Reihe Tretgitter vor – dies scheinbar ganz und gar nicht erwartenden – Polizist_innen wegzuziehen und somit die Absperrung einer Seitengasse zu durchbrechen.

Damit gelangten die Demonstrant_innen endlich ins Sperrgebiet – allerdings an einer nicht gerade übermäßig günstigen Stelle, sehr weit von dem Burschenschaftern entfernt und eigentlich völlig außer Sichtweite anderer Personen, in einem Gebiet, das geradezu zur Einkesselung von Demonstrant_innen einzuladen drohte. Daraufhin beschränkte sich die weitere Vorgehensweise der Demonstrant_innen darauf, möglichst wieder aus diesem Gebiet rauszukommen – der Einfachkeit halber möglichst ohne irgendwelche Gedanken auf Solidarität oder die Sicherheit anderer Demonstrant_innen zu verschwenden. Beim Burgtheater dürften aus den in alle Richtungen auseinanderlaufenden Demonstrant_innen offenbar einzelne von der Polizei rausgefangen worden zu sein. Wie Zeug_innen berichteten, wurden drei Personen perlustriert aber zumindest angeblich wieder gehengelassen. Dies scheint eher einzelnen Polizist_innen oder der Anwesenheit eines Presefotografen zu verdanken sein, als dem Druck von solidarischen Demonstrant_innen, weil solche einfach nicht da waren.
Später kam ein großer Teil der Demonstrant_innen vor dem Burgtor wieder zusammen. Als sich die durch den Heldenplatzzaun erkennbaren Burschenschafter auf den Rückweg machten, kehrten auch die Antifaschist_innen um. Zurück auf der Mölker Bastei kam die Demo endlich ganz nahe an die Burschenschafter heran. Allerdings waren da dann leider fast keine Demonstrant_innen mehr dabei.

Postings auf n3tw0rk.org zufolge wurden mehrere Burschenschafter später auf dem Weg zum Lokal „Adam“ in der Florianigasse beobachtet. Laut einem weiteren Posting wurden mehrere Antifaschist_innen in der Florianigasse eingekesselt und sehr brutal beamtshandelt, perlustriert, teilweise gewürgt und geschlagen. (siehe https://www.n3tw0rk.org/viewtopic.php?f=2&t=24411&p=161933)

Rund 1800 demonstrierten in Wien am Nachmittag des 1. Mai anlässlich des 10. Jahrestags der Tötung von Marcus Omofuma gegen Rassismus. Ein kurzer Regenguss gleich nach dem Losgehen mag vielleicht einige Teilnehmer_innen vertrieben haben.

Die Route führte (fast) wie geplant

• vom Marcus-Omofuma-Stein vor dem Museumsquartier

• zum Parlament, „wo die rassistischen Gesetze zumeist mit großer Mehrheit beschlossen werden“ (Zitat aus Bericht von der Pressekonferenz der Organisator_innen)

• zum Bundeskanzleramt – „als Sitz der Regierung und von Manfred Matzka, der Anfang der 1990er Jahre für die Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts zuständig war“,

• in die Nähe des Innenministerium (direkt zum Innenministerium zu gehen war untersagt worden, weshalb die Demonstration über den Michaelerplatz ging,

• weiter durch die Innenstadt

• zum Stadtpark, dem Ort, an dem Seibane Wague 2003 Opfer eines Polizei- und Rettungseinsatz wurde, den er nicht überlebte.

Die Polizei sorgte diesmal für keine gröberen Zwischenfälle. Für kurze Zeit aufgetauchte Berichte von Festnahmen konnten nicht verifiziert werden.

>>Ausführlicher Bericht auf Indymedia
>>Mehr und Hintergrundinformationen auf no-racism.net

Zigtausende Schüler_innen streikten und protestierten am 24. April in ganz Österreich gegen den – wie es in Aufrufen genannt wurde – „faulen Kompromiss“, der zwischen Gewerkschaft und Bildungsministerium geschlossen worden war. Mit diesem Kompromiss waren Schüler_innen unter dem Vorwand nicht sonderlich logisch erscheinender Einsparungen durch zusätzliche Arbeitstage bisher schulfreie schulautonome Tage geraubt worden.

In Wien beteiligten sich rund 20.000 verschiedenen Aufrufen folgende Schüler_innen an einer Demonstration vom Stephansplatz zum Parlament und weiter über das Bundeskanzleramt zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. (Ex-TATblatt-Zählung)

Die Stimmung war sowohl wild und wütend als auch laut und kreativ. Der eine oder andere Altpapiercontainer am Wegesrand wurde entleert und zum Transportmittel umgewidmet. Auch manche Tretgitter der Polizei wechselten ohne befugtes Zutun ihre Standorte. Zahlreiche Schüler_innen sollen auch immer wieder kreativ von der vorgegebenen Route abgewichen sein. Und das Bildungsministerium war unübersehbar Ziel zahlreicher fliegender Eier geworden.
Continue reading »