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WiderstandsChronologie 8.7.–1.9.2018

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 1. September 2018 von nochrichtenSa.., 1. September 2018

Willkommen bei der ersten WiderstandsChronologie nach der Sommerpause mit einem Rückblick auf Protestaktivitäten in Wien seit der letzten Ausgabe am 8. Juli.

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Seit dem 10. Juli 2018 treffen sich zahlreiche Menschen – inzwischen sind es meistens mehr als 100 – ein Mal in der Woche am Dienstag oder Mittwoch um 16:30 vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, um „gegen den aufkommenden Faschismus, für Solidarität, Humanität, Demokratie und Menschenrechte“ Friedens- und Protestlieder zu singen. Das nächste Mal gibt es „Music4HumanRights“ übrigens am Mittwoch, dem 5. September um 16:30 am Minoritenplatz.
[kurzer Ausschnitt aus „Basti Tschau“]

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Am 12. Juli feierten der österreichische Cartellverband und der Mittelschülerkartellverband in der Stiegl-Ambulanz am Unicampus im alten AKH ein Sommerfest mit Sebastian Kurz. Auch rund hundert Regierungsgegner*innen versammelten sich beim von der Polizei schwer bewachten Zugang zum Fest.
[Interview mit Demonstrant*innen]
Die Proteste beschränkten sich auf das Skandieren von Parolen. Die Polizei zerrte gegen 20 Uhr dennoch überraschend und ohne erkennbaren Grund zwei Personen aus der Menge. Einer, hieß es in einer spontanen Begründung eines Polizisten, soll mit seinem Fotoapparat der Polizei zu nahe gekommen sein. Nach Beschimpfungen, Drohungen und Identitätsfeststellungen wurden beide wieder freigelassen.
Eine weitere Amtshandlung gegen eine protestierende Person mit unbekanntem Ausgang gab es bereits kurz nach 17:30.

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Während der sommerlichen Hitzewelle forderten Tierrechtler*innen wiederholt „Hitzefrei für Fiakerpferde“. So etwa am 30. Juli am Stephansplatz.
[Interview mit einem Aktivisten]

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Am Jahrestag des Abwurfs einer Atombombe auf Hiroshima am 6. August gedachten in Wien rund 80 Menschen der Opfer der Atombombenabwürfe 1945 und demonstrieren mit Laternen „für eine Welt ohne Atomwaffen, AKWs und Krieg“ vom Stephansplatz zum Karlsplatz.

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Wie in ganz Europa fanden am 4. August auch in Wien unter dem Titel „Seebrücke“ Aktionen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung statt, für das Recht, Menschen auf der Flucht zu helfen. Am Karlsplatzteich wurden hunderte orangefarbene Papierschifferln zu Wasser gelassen. Am 9. August demonstrierten rund 500 Menschen vom Schwedenplatz zum Innenministerium für „offene und sichere Reisewege für alle“ sowie „Solidarität mit allen Flüchtenden, Migrant*innen und Seenotretter*innen“.
[Ausschnitte aus Reden]

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Fast 300 Menschen nahmen am 9. August am Grinzinger Friedhof Abschied vom streitbaren Menschenrechtsaktivisten, Antirassisten und Radiomacher Di-Tutu Bukasa. Nach dem Begräbnis zogen rund 60 Personen in einem Walk of Silence durch die Innenstadt. In Erinnerung an Di-Tutu Bukasa.

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Zirka 100 Personen kamen am 18. August zu einer künstlerischen Intervention von One Billion Rising beim Deserteursdenkmal beim Bundeskanzleramt in Wien, um gegen Kürzungen und Streichungen von Förderungen für One Billion Rising und andere feministische Initiativen zu protestieren.
[Interview mit One-Billion-Rising-Aktivistin Aiko Kazuko Kurosaki]

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Am 26. August demonstrierten rund 80 Personen mit Epicenter.works am Wiener Stephansplatz für ein „zeitgemäßes Urheberrecht“, gegen Uploadfilter und gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, „damit das Internet nicht zur Sackgasse wird“.
[Interview mit Thomas Lohninger von Epicenter.works]

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Am 28. August protestierten rund 60 Menschen mit SambaAttac vor dem Bahnhof Wien Mitte für „soziale Sicherheit statt Kicklsteckenpferde“.
[kurzer Ausschnitt aus Veranstaltung]

https://cba.fro.at/382533

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

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WiderstandsChronologie 24.6.–7.7.2018

nochrichten.net Veröffentlicht am So.., 8. Juli 2018 von nochrichtenSo.., 8. Juli 2018

Willkommen bei der vermutlich letzten WiderstandsChronologie vor der Sommerpause.

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In Schwechat protestierten am 28. Juni rund 100 Personen gegen die Abschiebung eines aus Afghanistan geflüchteten Menschen, der in den Räumen der Schwechater Pfarre gewohnt hatte. Wegen starken Regens fand die Kundgebung in der Kirche statt.

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Zigtausende Menschen demonstrierten am 30. Juni in Wien gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche.
Die Arbeitszeitverlängerung wurde am 5. Juli im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen. Die neuen Regelungen sollen bereits im September in Kraft treten. Mit weiterem Widerstand ist zu rechnen.

Zur Frage der Anzahl der Teilnehmer*innen an der Großdemonstration:

Da sich die Demo vor meiner Zählstelle bereits an der Ecke Mariahilfer Straße/Neubaugasse aufgespalten hat (die eigentliche Route führte weiter über die Neubaugasse, viele gingen gerade die Mariahilfer Straße weiter), kann ich keine exakten Zählergebnisse liefern.
Beim Volkstheater zählte ich zirka 20.000 Menschen, danach auf Ringstraße und Mariahilfer Straße noch rund 10.000 weitere, die die andere Route gingen. Da ich nicht abschätzen konnte, wie viele Menschen bereits die Mariahilfer-Straßen-Route gingen, während ich noch beim Volkstheater zählte, ließ ich mich zu einer Schätzung von 50.000 Menschen hinreißen.
Mit Hilfe eines von Georg Schütz zur Verfügung gestellten Videos vom Demonstrationszug vor der Neubaugasse konnte ich nachzählen.
Am Bild waren rund 20.000 Menschen zu sehen. Durch gelegentliche Schwenks zur Seite war erkennbar, dass viele Menschen auch links am Kameraausschnitt vorbeizogen, und das bisweilen schneller als der Hauptstrom der Demonstrant*innen. Aus diesen Kameraschwenks ließ sich hochrechnen, dass 10.000–20.000 Menschen nicht im Bild waren.
Daraus ergibt sich, dass bis zu 40.000 Menschen am Beginn der Demonstration beteiligt waren. Wie viele direkt zur Abschlusskundgebung auf den Heldenplatz gekommen sind, lässt sich aus all diesen Quellen freilich nicht eruieren.
Der ÖGB spricht von mehr als 100.000 Demonstrant*innen, die Polizei soll anfänglich rund 35.000 Personen angegeben haben (was sich weitgehend mit der Videoauswertung deckt), soll sich danach laut Aussagen von Willi Mernyi auf der Bühne der Abschlusskundgebung auf 80.000 raufverhandeln haben lassen (ich nehme an, unter Berücksichtigung jener, die direkt zum Heldenplatz gekommen sind).

Bereits vor der Großdemonstration gab es kleinere Aktionen und Flashmobs gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Am Tag der Abstimmung im Nationalrat gab es Proteste vor dem Parlamentsquartier am Josefsplatz. In zahlreichen Betrieben wurden Betriebsversammlungen abgehalten. Wegen Betriebsversammlungen von Eisenbahner*innen kam es am 2. Juli im Frühverkehr zu vielen Zugsausfällen und Verspätungen.

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Rund 80 Radfahrer*innen beteiligten sich am 2. Juli an einem Flashmob auf der Margaretenstraße gegen den § 68 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung, wonach sich Radler*innen einer nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelten „Radfahrerüberfahrt“ nur mit höchstens 10 km/h nähern dürfen.
(Einen etwas ausführlicheren Beitrag darüber gab es als letzten Beitrag des Nachrichtenmagazins ANDI am 6. Juli 2018 auf Radio Orange zu hören.

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An die 900 Menschen beteiligten sich am 7. Juli an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 8372 Menschen getötet worden sind.

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Das war die vermutlich letzte WiderstandsChronologie vor einer Sommerpause, die mal bis bis Anfang September geplant ist.
Allfällige Aktualisierungen gibt es wie auch alle bisherigen Ausgaben der WiderstandsChronologie im Internet auf widerstandschronologie.wien zu hören.


https://cba.fro.at/379145

Fäustchen mit Mikrofon

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Umweltorganisationen bekämpfen UVP-Entscheidung über Lobauautobahn nun beim Verfassungsgerichtshof

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 7. Juli 2018 von nochrichtenSa.., 7. Juli 2018

Umweltorganisationen versuchen weiter, die Lobauautobahn zu verhindern.

Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das positive Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Lobauautobahn abgewiesen. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird nun von Umweltorganisationen beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS erklärte dazu:
Ein Punkt der Beschwerde bezieht sich auf die Gesamtlärmbetrachtung, wie Rechtsanwalt Heinrich Vana ausführt. Es habe auch schwerwiegende Verfahrensmängel gegeben, sagt Rechtsanwaltsanwärterin Verena Hinteregger.

Die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zwar vorerst rechtskräftig, gebaut dürfe aber trotzdem noch nicht werden, bekräftigte Wolfgang Rehm neuerlich. Auch wenn derzeit noch das positives Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung gelte. Das Projekt verfüge noch nicht über alle Bewilligungen. Sieben Materienverfahren seien ausständig, von denen erst drei beantragt worden seien. Dazu zählten Verfahren nach den Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen sowie dem Wasserrechtsgesetz für die Länder Wien und Niederösterreich. Getrennte Einreichungen für den Nordabschnitt des Autobahnprojekts vervielfältigten die Zahl der Verfahren weiter.

Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0:
https://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/03andi-06juli2018-lobauautobahn-gerhard.mp3
https://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/03andi-06juli2018-lobauautobahn-gerhard.mp3

Mehr Informationen:

> OTS der Umweltorganisation Virus: „S1 ,Lobauautobahn’: Nun Beschwerde an Verfassungsgerichtshof“
>Die gesamte Pressekonferenz der Umweltorganisationen zum Nachhören

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WiderstandsChronologie 10.–23.6.2018

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 23. Juni 2018 von nochrichtenSo.., 24. Juni 2018

Am 13. Juni in der Früh, noch bevor im Parlament über die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA abgestimmt wurde, protestierten vor dem Parlamnentsausweichquartier am Josefsplatz Aktivist*innen mehrer Organisationen gegen das Abkommen. Jutta Matysek hat für die Sendereihe Trotz allem von der Aktion berichtet.

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Am 14. Juni wurde in der Buchengasse 53 in Wien-Favoriten ein Haus besetzt.
Bereits am Nachmittag des 15. Juni räumte die Polizei das Haus wieder. Die Besetzer*innen berichteten, dass die Polizei die Türen mit Rammböcken aufbrachen und die Besetzer*innen ins Stiegenhaus drängten. Danach verließen die Besetzer*innen innerhalb eines von der Polizei gestellten Ultimatums das Haus – ohne Identitätsfeststellung und Durchsuchung persönlicher Gegenstände.
Mehrere Personen demonstrierten vor dem Haus ihre Solidarität mit den Besetzer*innen. Eine von ihnen sei zur Identitätsfeststellung vorübergehend ins Polizeikommissariat gebracht worden.
Mehr Informationen: https://bunga.noblogs.org/

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Zigtausende oder vielmehr hunderttausende Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen demonstrierten am 16. Juni wieder gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, bei der mittlerweile 23. Wiener Regenbogenparade.

(Die Formulierung ,Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen’ habe ich dem Aufruf zur Regenbogenparade auf https://viennapride.at/regenbogenparade/ entlehnt. Dazu kam von @overratedsamuel via Twitter folgende Kritik:
„Hey @radio_ORANGE, @O94Andi, ihr nennt in der letzten Sendung neben der LGBTIQ-Community auch ,Heterosexuelle’ und ,cis-’, und zählt damit alle Menschen auf. Da Heterosexuelle und Cis-Menschen in dieser Gesellschaft aber die Norm sind, solltet ihr die so nicht erwähnen. Zu erwähnen, dass auch Cisgender-Personen und Heterosexuelle als Allys mitdemonstriert haben, ist meiner Meinung nach vollkommen richtig, aber so wie ihr das aufgezählt habt, klingt es so, als wären sie Teil der diskriminierten LGBTIQ-Community. Gehe davon aus, dass das ein Versehen oder Missverständnis war. (wenn Absicht, bitte klärt mich auf) Würde die Sache auf http://nochrichten.net ausbessern, wenn möglich. Danke!“)

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„Wir müssen kämpfen!“, „Gewaltfreiheit kann kein Weg sein!“

Während der Regenbogenparade am 16. Juni sammelten sich auch heuer wieder in der Innenstadt 260 katholische Fundamentalist*innen und andere bekannte Rechtsextreme zu einer Gegendemonstration, die sie „Marsch für die Familie“ nennen. Unter ihnen befand sich diesmal neben den Organisatoren Alfons Adam und Christian Zeitz, dem von rechtstextremen Pegida-Märschen und Kandel-Demos bekannten Georg Immanuel Nagel sowie Exponent*innen von Opus Dei und anderer rechtsextremer kirchlicher Organisationen auch der emeritierte Weihbischof Andreas Laun.
Bloße Agitation scheint den kathalischen Fundamentalist*innen längst schon nicht mehr genug zu sein, machte zuerst einmal Andreas Laun deutlich.
Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund und die Dominikanerinnenschwester Katharina Deifel erklärten, dass in ihrem Kampf aus ihrer Sicht durchaus auch Gewalt angewendet werden solle, ja müsse:

Gegen die rechtsextremen katholischen Fundamentalist*innen gab es auch Proteste: Eine Kundgebung gegen den rechtsextremen Marsch am Stock-im-Eisen-Platz musste vor dem Vorbeiziehen der katholischen Fundamentalist*innen den Platz räumen. Entlang ihrer Marschroute wurden die Rechtsextremen immer wieder mit Sprechchören konfrontiert. Beim Einzug auf den Stephansplatz mussten die Rechtsextremen über am Boden liegende blutrote Binden und Tampons sowie auf den Boden gemalte Leichen gehen.
Laut Rechtshilfe wurden vier Personen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.

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An einer musikalisch-künstlerischen Protestaktion gegen Abschiebungen nahmen am 18. Juni am Heldenplatz rund 150 Menschen teil. Vor 250 Paaren auf der Flucht zurückgelassender Schuhe wurde gemeinsam mit Paul Gulda, Fabian Pollack und Willi Resetarits die Ode an die Freude gesungen.

An einer Demonstration gegen die Abschiebepolitik der Regierung am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag nahmen rund 2.500 Personen teil. Die Demonstration führte vom Hauptbahnhof zum Karlsplatz, mit einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Kanzlerfests.

Für den 22. Juni rief die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen zu einer Demo-Bustour gegen Abschiebungen in den Maghreb zu den Botschaften Marokkos, Tunesiens und Algeriens auf.

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500–700 Personen protestierten am 18. Juni beim Eingang zum Kursalon Hübner vor dem Wiener Stadtpark gegen den 12-Stunden-Tag. Dabei wurde von einigen Demonstrant*innen auch eine Zufahrt zum Kursalon Hübner blockiert. Im Kursalon feierte die Industriellenvereinigung gerade ihr Sommerfest. Nach der Kundgebung begaben sich noch rund 400 Demonstrant*innen in den Park zur Terrasse des Kursalons, und bereiteten den Industriellen noch eine Stunde lang ein lautes Pfeifkonzert. Die Industriellen gaben sich betont unbeeindruckt und schlürften weiter ihren Sekt auf der Terrasse.

Als die Polizei den Eindruck erweckte, dass eine Räumung der Demonstrant*innen kurz bevor stehe, auch eine Hundestaffel stand schon bereit, da gesellte sich plötzlich und unerwartet der Wieder Bürgermeister Michael Ludwig zu den Demonstrant*innen.

Interview mit Demonstrant*innen gegen den 12-Stunden-Arbeitstag
(Foto: Birgit Hebein)

Letztendlich wurde die Protestaktion gegen 20:30 gemeinsam beendet.
Für den 30. Juni ruft der ÖGB zu einer Großdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag auf. Treffpunkt ist am Samstag, dem 30. Juni, um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof.

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Mit Projektionen auf das Bildungsministerium protestierten 30 Studierende am 19. Juni gegen Studiengebühren. Eine kleine Aktion, die aber Teil einer großen Kampagne war, wie Johanna Zechmeister vom ÖH-Vorsitzteam erklärte.

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Rund 800 Personen beteiligten sich am 21. Juni an der ersten Wiener Power-Parade von Menschen mit Behinderungen, die vom Rathaus zum Heldenplatz führte. Und viele weitere feierten noch im Laufe des Tages mit, bei der anschließenden fast neunstündigen Abschlusskundgebung am Heldenplatz.


https://cba.fro.at/378016

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„Wir müssen kämpfen!“, „Gewaltfreiheit kann kein Weg sein!“
260 katholische Fundamentalist*innen demonstrieren am 16. Juni 2018 gegen Regenbogenparade.

nochrichten.net Veröffentlicht am So.., 17. Juni 2018 von nochrichtenSo.., 17. Juni 2018

Während am 16. Juni auf der Ringstraße zigtausende oder vielmehr hunderttausende Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft demonstrierten, sammelten sich auch heuer wieder in der Innenstadt 260 katholische Fundamentalist*innen und andere bekannte Rechtsextreme zu einer Gegendemonstration, die sie „Marsch für die Familie“ nennen. Unter ihnen befand sich diesmal neben den Organisatoren Alfons Adam und Christian Zeitz, dem von rechtstextremen Pegida-Märschen und Kandel-Demos bekannten Georg Immanuel Nagel sowie Exponent*innen von Opus Dei und anderer rechtsextremer kirchlicher Organisationen auch der emeritierte Weihbischof Andreas Laun.
Bloße Agitation scheint den kathalischen Fundamentalist*innen längst schon nicht mehr genug zu sein, machte zuerst einmal Andreas Laun deutlich.
Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund und die Dominikanerinnenschwester Katharina Deifel erklärten, dass in ihrem Kampf aus ihrer Sicht durchaus auch Gewalt angewendet werden solle, ja müsse.

Georg Immanuel Nagel im Gespräch mit Andreas Laun

Georg Immanuel Nagel im Gespräch mit Andreas Laun
Foto: nochrichten.net

Gegen die rechtsextremen katholischen Fundamentalist*innen gab es auch Proteste: Eine Kundgebung gegen den rechtsextremen Marsch am Stock-im-Eisen-Platz musste vor dem Vorbeiziehen der katholischen Fundamentalist*innen den Platz räumen. Entlang ihrer Marschroute wurden die Rechtsextremen immer wieder mit Sprechchören konfrontiert. Beim Einzug auf den Stephansplatz mussten die Rechtsextremen über am Boden liegende blutrote Binden und Tampons sowie auf den Boden gemalte Leichen gehen.
Laut Rechtshilfe wurden vier Personen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.


https://cba.fro.at/377401

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WiderstandsChronologie 26.5.–9.6.2018

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 9. Juni 2018 von nochrichtenSo.., 10. Juni 2018

Niemand mischt sich ein. Niemand hat Macht. Niemand kennt sich aus.
Unter diesem Motto gab es vom 26. April bis zum 19. Mai 2018 einen offenen Diskursraum im Künstler*innenhaus 1050. Und als Abschluss am 26. Mai eine Projektionsguerillatour durch den 1. Bezirk.
Mit einem riesigen Projektor wurde zu neuralgischen Punkten der Stadt gefahren und flüchtige Texte aus Licht projiziert, an ausgewählten Orten kurz Halt gemacht, um in kurzen Pop-up Performances Texte auf Architektur, Objekten oder Körpern sichtbar zu machen und schnell wieder zu verschwinden. Feministische Forderungen, Vorhaben und Fakten der aktuellen Regierung und die Dominanz der Finanz seien die Themen dieser Intervention, hieß es, die sich offensiv und konsequent für die nationale und internationale Selbstverständlichkeit von Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Gemeinwohl und Fair-teilung positioniere.
An der Projektionsguerillatour nahmen mehr als 100 Menschen teil. Die Arbeitsprozesse davor standen allen offen. Auch Ausstellungsbesucher*innen waren eingeladen worden, sich aktiv zu beteiligen. Höchst aktiv dabei war Julia Zdarsky oder Starsky, die bereits im Jahr 2000 regierungskritische Texte auf das Bundeskanzleramt projiziert hatte.

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Die Lage ist unverändert. Während das Außenministerium für Afghanistan, und zwar für das ganze Land, die höchste Reisewarnungs-Stufe 6 ausgerufen hat, österreichische Staatsbürger*innen vor Reisen nach Afghanistan warnt und sich in Afghanistan aufhaltende Österreicher*innen dringend aufruft, das Land zu verlassen, wird es gegenüber Geflüchteten als sicher bezeichnet. Laufend werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Am 29. Mai soll es schon wieder eine Gruppenabschiebung per Charterflug nach Afghanistan gegeben haben.
Aus diese Grund versammelten sich am Vormittag des 29. Mai an die 120 Menschen vor dem Innenministerium am Minoritenplatz. Rund eine halbe Stunde lang verlasen sie eine Liste von bekannten Anschlägen, die in den letzten Wochen in Afghanistan verübt worden waren.

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Fast 200 Menschen nahmen am 1. Juni 2018 am zweiten gemeinsamen solidarischen Fastenbrechen gegen Abschiebungen am Maria-Theresien-Platz in Wien teil. Eingeladen waren alle Menschen, ob religiös oder atheistisch. Ziel war es, einfach gemeinsam zu essen, einander kennenzulernen, Solidarität zu zeigen und laut und schmackhaft gegen die unmenschliche Asylpolitik zu protestieren. Das Iftar war Teil der Kampagne #SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

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Am 2. Juni 2018 veranstalteten Rechtsextreme in Wien zum zweiten Mal eine so genannte Kandel-Demo.
Seit einigen Monaten werden unter dem Motto „Kandel ist überall“ insbesondere in Deutschland Mordopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, da in der deutschen Stadt Kandel ein Geflüchteter eine junge Frau ermordet haben soll – ein Gerichtsurteil gibt es dazu noch nicht. Während an der ersten Wiener Kandel-Demo im April noch 180 Personen teilgenommen hatten, waren es am 2. Juni nur mehr gerade mal 80. Aufgerufen dazu hatten wieder die „Patrioten für Heimat und Tradition“ von Georg Immanuel Nagel, der als Sprecher des erfolglosen Versuchs bekannt geworden war, Pegida in Österreich aufzubauen.
Nach hetzerischen Reden unter anderem von Pegida-Sprecher*innen aus Deutschland und der Schweiz sollte die Demo am Schmerlingplatz mit der österreichischen Bundeshymne ausklingen – eine Herausforderung, der Georg Immanuel Nagel und seine Patriot*innen nicht ganz gewachsen waren …
Also wechselten sie zum Lied der Deutschen – mit der ersten Strophe.
Nur ganz vereinzelt gab es entlang der Demoroute der Rechtsextremen Missfallensbekundungen von Passant*innen. Ein paar wenige Antifaschist*innen begleiteten die Demo, zum Teil mit Regenschirmen, auf denen „Nazis raus“ stand.
An einem antifaschistischen Straßenfest im Ottakring nahmen an diesem Nachmittag mehr als 500 Menschen teil.

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Mit einer kleinen Kundgebung auf der Mariahilfer Straße wurde am 2. Juni dagegen protestiert, dass gegen mindestens 15 Mitglieder der Anatolischen Föderation Österreich ein Verfahren wegen terroristischer Vereinigung oder Gutheißung terroristischer Straftaten geführt wird. Anlass für das Verfahren ist, dass die angeklagten Personen bei Protesten gegen die Repressionspolitik der türkischen Regierung Symbole und Bilder der in der Türkei aktiven Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C getragen haben sollen. Bei einem Prozesstermin Ende Mai gab es übrigens bereits einen Freispruch für eine Angeklagte.

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Anlässlich des internationalen Hurentags gab es am 2. Juni heuer nur eine kleine Aktion am Yppenplatz, bei der unter anderem Feminist*innen Graffiti für die Rechte von Sexarbeiter*innen gestalteten.

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Als der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, am 5. Juni Wien besuchte, gab es, dort wo er auftauchte, immer wieder auch kleine Kundgebungen, für Putin … und gegen Putin. Bei der Kranzniederlegung vor dem Held*innendenkmal der Roten Armee mischte sich auch eine Frau mit einer kleinen Regenbogenfahne unter die hunderten Schaulustigen …
Unweit der Kranzniederlegung Putins beim Held*innendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz hielt die Sozialistische Jugend vor dem Haus der Industrie eine Kundgebung gegen den 12-Stunden-Tag ab. Wir fragten SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog, ob das nicht seltsam wirke, wenn gleich daneben hunderte Menschen Wladimir Putin zujubeln.

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Für den 6. Juni, den Abend vor der Medienenquete der Bundesregierung, lud eine Allianz von Organisationen und Einzelpersonen zu einer, wie sie es nannten, „besseren, öffentlichen Medienenquete“ am Karlsplatz ein. Gefordert wurde unter anderem, dass der ORF nicht zerschlagen werden dürfe, aber auch eine bessere Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunksektors. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 500 Personen anwesend. Letztendlich gab es fast vier Stunden lang Lobreden auf den ORF, differenzierte Statements wie von Rektorin Eva Blimlinger oder von Wiltrud Hackl von der oberösterreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik gab es nur wenige. Mit Barbara Eppensteiner von Okto und Helga Schwarzwald vom Verband freier Radios Österreich durften auch nichtkommerzielles freies Radios und Community-Fernsehen kurz zu Wort kommen.

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Mit einem Flashmob wurde am 7. Juni vor dem Sozialministerium gegen Kürzungen in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung protestiert.

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Mehr als 800 Menschen beteiligten sich am 9. Juni an einer Bildungsdemo in Wien: für „Bildung für alle, nicht nur für Eliten“, und gegen den – wie sie es nannten – „Raubbau der Regierung am Bildungswesen“.

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Zirka 460 Menschen nahmen am 9. Juni auch in Wien an einem antiisraelischen Al-Quds-Marsch teil. So genannte Al-Quds-Märsche finden in mehreren Städten jährlich am so genanten Al-Quds-Tag statt. Der Al-Quds-Tag wurde 1979, kurz nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatollah Khomeini eingeführt. Jedes Jahr finden an diesem Tag im Iran und weltweit antiisraelische und antisemitische Proteste statt.
Blockaden gab es heuer keine. Vereinzelt standen Personen mit israelischen Flaggen am Straßenrand.
Gegen Antisemitismus demonstrierten 150 bis 200 Personen am Bundesländerplatz, dem der Al-Quds-Marsch weiträumig ausweichen musste.


https://cba.fro.at/376772

Was fehlt? Zum Beispiel das Klimacamp, das von 30. Mai bis 3. Juni in Wolkersdorf stattfand, und von wo aus auch Aktionen in Wien geplant wurden. Darüber wurde in Radio Widerhall am 9. Juni ab Minute 24:20 mit einer System-change-not-climate-change-Aktivistin gesprochen.

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2.6.2018: Zweite rechtsextreme Kandel-Demo in Wien oder:
Wenn Georg Immanuel Nagel und seine „Patrioten“ versuchen, die Bundeshymne zu singen

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 2. Juni 2018 von nochrichtenSa.., 2. Juni 2018

Am 2. Juni 2018 veranstalteten Rechtsextreme in Wien zum zweiten Mal eine so genannte Kandel-Demo.
Seit einigen Monaten werden unter dem Motto „Kandel ist überall“ insbesondere in Deutschland Mordopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, da in der deutschen Stadt Kandel ein Geflüchteter eine junge Frau ermordet haben soll – ein Gerichtsurteil gibt es dazu noch nicht. Während an der ersten Wiener Kandel-Demo im April noch 180 Personen teilgenommen hatten, waren es am 2. Juni nur mehr gerade mal 80. Aufgerufen dazu hatten wieder die „Patrioten für Heimat und Tradition“ von Georg Immanuel Nagel, der als Sprecher des erfolglosen Versuchs bekannt geworden war, Pegida in Österreich aufzubauen.
Nach hetzerischen Reden unter anderem von Pegida-Sprecher*innen aus Deutschland und der Schweiz sollte die Demo am Schmerlingplatz mit der österreichischen Bundeshymne ausklingen – eine Herausforderung, der Georg Immanuel Nagel und seine Patriot*innen nicht ganz gewachsen waren …
Also wechselten sie zum Lied der Deutschen – mit der ersten Strophe.

https://cba.fro.at/376286

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WiderstandsChronologie 13.–26.5.2018

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 26. Mai 2018 von nochrichtenMo.., 28. Mai 2018

Am 15. Mai fand in der Wiener Hofburg das Austrian World Summit der von Arnold Schwarzenegger gegründeten Klimaschutz-Organisation R20 statt. Bundeskanzler Kurz wollte die Eröffnungsrede halten. Doch dann kamen Aktivist*innen von „System Change Not Climate Change“ auf die Bühne …
Am Abend kamen rund 150 Menschen auf den Heldenplatz, um mit „System Change Not Climate Change“ gegen „schwarzblaue Klimaheuchelei“ zu demonstrieren.
Das Klimacamp findet von 30. Mai bis 3. Juni in Wolkersdorf statt.
Mehr Informationen gibt es auf systemchange-not-climatechange.at.

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Rund 200 Personen zogen am 17. Mai anlässlich des internationalen Tags gegen Homo-, Inter- und Transphobie IDAHIT über die Mariahilfer Straße zum Platz der Menschenrechte.

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Rund 35 Personen versammelten sich am 21. Mai vor der belgischen Botschaft in Wien, um der zweijährigen Mawda zu gedenken. Mawda wurde am 17. Mai von der belgischen Polizei erschossen, als die Polizei gerade Jagd auf Geflüchtete machte, die in einem Lieferwagen in der Nähe der belgisch-französischen Grenze unterwegs waren.
Laut dem britischen Guardian habe die Polizei, vorgeblich um den Lieferwagen zu stoppen, auf das mit 30 Kurd*innen besetzte Fahrzeug geschossen. Mawda wurde in den Kopf getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus, während die Eltern zusammen mit den anderen Insass*innen des Lieferwagens festgenommen wurden. Erst am nächsten Tag wurden die Eltern vom Tod ihres Kindes informiert.
Der belgische Botschaftsrat in Wien erklärte, dass der belgische Premier den Eltern des Kindes sein Beileid bekundet habe und eine unabhängige Untersuchung eingeleitet werde.
Die Eltern von Mawda waren 2015 aus dem Irak geflüchtet und hatten in Deutschland Asyl bekommen. Dort kam am 14. April 2016 Mawda auf die Welt. Später reisten sie zu Verwandten nach Großbritannien. Gemäß Dublin-Regelung wurden sie nach Deutschland rückgeschoben. Über Frankreich und Belgien versuchten sie, zurück nach Großbritannien zu gelangen.

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Eher wenig kamen am verregneten 26. Mai zu einer Kundgebung „für Freiraum und öffentliche Räume für alle – gegen die vorherrschende Verdrängungspolitik“ auf die Kaiserwiese. Die Kundgebung war vom Veranstaltungskollektiv Oase vorbereitet worden, und ging um 22 Uhr in eine Party im Fluc über.

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1500 bis 2000 Menschen bildeten heute Samstag, 26. Mai, eine oder vielmehr mehrere „Menschenketten für Frauenrechte“ auf der Ringstraße und am Franz-Josefs-Kai. Für eine geschlossene Kette ohne Unterbrechungen wären mehr als 5000 Personen nötig gewesen.
Mit der Menschenkette sollte der rechtskonservativen Regierungspolitik der Spaltung ein starkes feministisches Zeichen entgegengesetzt werden. Berichte, Informationen für die Teilnehmer*innen sowie Musik kam aus unzähligen Radios, aus denen Radio ORANGE 94.0 zu hören war.

https://cba.fro.at/375803

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WiderstandsChronologie 28.4.–12.5.2018

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 12. Mai 2018 von nochrichtenSo.., 13. Mai 2018

(Vollständige Fassung der in Radio Widerhall nur gekürzt ausgestrahlten WiderstandsChronologie)

Mit einem Bodenplakat auf der Mariahilfer Straße machten die Alternativen und Grünen Gewerkschafter*innen/Unabhänigen Gewerkschafter*innen am 30. April, dem Tag der Arbeitslosen, auf die drohende Abschaffung der Notstandshilfe aufmerksam. Die Bundessprecherin der AUGE/UG, Klaudia Paiha, erzählte uns, worum es geht. [Interview]

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Zigtausende Menschen beteiligten sich auch heuer wieder an Aufmärschen und Demonstrationen zum internationalen Arbeiter*innenkampftag. Den Auftakt machten wie immer bereits am Vorabend die sozialdemokratischen Jugendorganisationen mit ihrem Fackelzug, an dem diesmal nach unserer Zählung mehr als 3000 Personen teilnahmen.
Am 1. Mai um 8 Uhr fand eine Demonstration für den Erhalt der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt statt, die sich gemeinsam mit der SPÖ Brigittenau vom Brigittaplatz zum Rathausplatz begab. Auch die Initiative „Sozial, aber nicht blöd“ beteiligte sich. Insgesamt waren es über 1000 Menschen.
Die größte Demonstration war sicherlich der Maiaufmarsch der SPÖ.
Weniger demonstrierten beteiligten sich an der Demonstration von KPÖ und Wien Anders bzw. des Personenkomitees 1. Mai, nämlich 350 Personen.
650 Menschen nahmen an der internationalistischen Demo teil.
Am Nachmittag fand heuer wieder eine MAYDAY-Parade statt, diesmal vom Praterstern ausgehend durch das Stuwerviertel und das Stadtentwicklungsgebiet am ehemaligen Norbahnhofsgelände. Zirka 800 Personen demonstrierten da für ein gutes Leben für alle, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit und für noch viel mehr.
[O-Ton-Ausschnitte]

***

Am Nachmittag des 1. Mai wurde in der Mayssengasse im 17. Bezirk ein Haus besetzt. Soziale Revolte brauche Vernetzung und dafür autonome und konsumzwangbefreite Räume, die angeeignet werden müssen, erklärten die Besetzer*innen. Die Information über die Besetzung des Hauses wurde tagelang nur in potentiell solidarischen Kreisen verbreitet und nicht allgemein publik gemacht. So gelang es, dass es mehrere Tage lang Informations-, Diskussions- und Kulturveranstaltungen ungestört durchgeführt werden konnten. Am 7. Mai wurde das Haus von der Polizei geräumt.

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Anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai demonstrierten 20 Personen am Stock-im-Eisen-Platz für #Pressefreiheit in der Türkei und für die Freilassung der dort inhaftierten Journalist*innen. [Interview]

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Am 3. Mai, kurz vorm Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, kamen rund 40 Personen zum Deserteursdenkmal am Wiener Ballhausplatz, um Deserteueren und allen Opfern der NS-Militärjustiz zu danken und Blumen zu hinterlegen. Das sollte auch dazu dienen, das Denkmal bewusst sichtbar zu machen und ein Zeichen gegen den Missbrauch durch rechte Gruppierungen zu setzen, die immer wieder das Deserteursdenkmal als Podest für Ansprachen nutzen.

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Rund 30 Personen protestierten bei der U-Bahn-Station Hietzing am 3. Mai gegen ein Konzert des Reggae-Sängers Bounty Killer im „Reigen“. Aufgerufen dazu hatte die Homosexuelle Initiative Wien. Der designierte HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon, sagte uns, warum. [Interview]

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15 Menschen gingen am Nachmittag des 4. Mai gemeinsam in einen Supermarkt im 1. Bezirk einkaufen. Das wäre jetzt vielleicht noch nicht unbedingt berichtenswert. Sie packten aber nachher ihre zumeist in Plastik eingepackten Lebensmittel aus. Klingt auch noch nicht besonders interessant. Sie taten dies aber nicht erst zuhause, sondern gleich nach dem Bezahlen, gemeinsam im Ausgangsbereich. Und da wurde sichtbar, dass sie allein mit dem Verpackungsmaterial drei ganze Einkaufswägen füllen konnten. Und das war auch der Sinn der Sache, der inzwischen zweiten Aktion unter dem Titel „Plastik Attack“, nämlich auf den – wie sie es nannten – „Verpackungswahnsinn“ hinzuweisen. Wir waren beim Auspacken dabei.
[Interviews, O-Töne]

***

Bis zu 300 Personen feierten am 5. Mai den 200. Geburtstag von Karl Marx am Yppenplatz in Wien-Ottakring mit einer musikalisch begleiteten Kundgebung gegen das Lohnsystem.

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Am 6. Mai, dem Tag, an dem in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen die Gedenk- und Befreiungsfeier abgehalten wurde, legten die Spitzenvertreter*innen der rechtsextremen Regierung zusammen mit dem Bundespräsidenten einen Kranz beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina nieder. Einige Teilnehmer*innen der Gedenk- und Befreiungsfeier in Mauthausen wollten das, nach ihrer Rückkehr in Wien, nicht unkommentiert lassen. [Interview]

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Rund 500 Menschen nahmen am 8. Mai an einer antifaschistischen Demonstration zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus teil.
Vielleicht hat Dagmar Schindler vom KZ-Verband Wien damit Reden gemeint wie jene, die wenig später Nationalratspräsident Sobotka beim Fest der Freude über die Befreiung vom Nationalsozialismus am Heldenplatz gehalten hat.
Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee Österreich begrüßte bei seiner Begrüßungsrede von all den anwesenden Ehrengästen nur die anwesenden Zeitzeug*innen, die Verfolgung und Konzentrationslager überlebt hatten, und meinte in Anspielung auf jüngste Wortmeldungen aus Regierungskreisen …

Der Überlebende der Shoah, Rudi Gelbard, erzählte von seinem Kampf gegen nationalsozialistisches Gedankengut, den er nie aufgegeben hat, und der immer noch weiter geführt werden muss.

[Redenausschnitte]

***

Mehr als 150 Menschen kamen am 11. Mai auf den Minoritenplatz vor das Innenministerium zu einer Lesung von Protokollen von Asylverfahren, von Tagebüchern abgeschobener Asylwerber*innen und ihrer Unterstützer*innen und Briefen von Asylwerber*innen.

[Ausschnitt aus einer szenischen Lesung einer Befragung eines Asylwerbers]

Diese Szene ist übrigens auch Teil der Theateraufführung badluck reloaded, die bis Ende Mai noch drei Mal im Theater Nestroyhof/Hamakom zu sehen ist.

Eine ungekürzte Aufzeichnung der Versammlung kann hier gehört werden.

***


https://cba.fro.at/374624

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WiderstandsChronologie 15.–28.4.2018

nochrichten.net Veröffentlicht am Sa.., 28. April 2018 von nochrichtenSa.., 28. April 2018

Tausende Radler*innen – je nach Angabe zwischen 4000 und 20.000 – beteiligten sich am 15. April an der inzwischen achten Wiener Radparade vom Burgtheater, gleich neben dem Bike-Festival am Rathausplatz, über den Ring mit einem Abstecher zum Praterstern zurück zum Burghtheater.

***

Vom 15. bis zum 18. April fand am Schmerlingplatz neben dem Parlament ein Protestcamp statt. Protestiert wurde gegen die drohende Kündigung von tausenden Deutsch-als-Zweitsprache-Unterrichtenden im AMS-Bereich, von Deutschtrainer_innen, die mit Asyl“werber_innen“ und jugendlichen Geflüchteten arbeiten, von Adminkräfte und von Sozialarbeiter_innen. Und: Protestiert wurde auch gegen die Abschiebung der Kursteilnehmer*innen.

[Interview]

***

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs auf Ziele in Syrien am 14. April demonstrierten am 16. April 65 Menschen von der Uni Wien zur amerikanischen Botschaft – gegen imperialistische Aggression und gegen den Krieg in Syrien, so war es zumindest angekündigt. Viele demonstrierten auch ihre Unterstützung der syrischen und russischen Regierungen, einige trugen Bilder von Baschar al-Assad und Wladimir Putin. Die richtigen Bilder, zumindest nach Meinung eines Redners der Solidarwerkstatt: [Redenausschnitte Solidarwerkstatt, Hände weg von Syrien]
Am differenziertesten war vielleicht eine Rede der Initiative für den Aufbau einer revolutionär kommunistischen Partei: [Redenausschnitt IARKP]

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340 Personen beteiligten sich am 19. April an einer Demonstration der Linkswende gegen Innenminister Herbert Kickl. Bei der Abschlusskundgebung sprach unter anderem seine Cousine Daniela Kickl. [Redenausschnitt Daniela Kickl]

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Etwas mehr als 100 Menschen kamen am Abend des 25. April auf den Ballhausplatz zu einer Protestaktion der Wiener Grünen gegen Sozialkürzungen der schwarzblauen Regierung. „Ihr seid abwählbar“ wurde unter anderem auf das Bundeskanzleramt projiziert, während Redner*innen wie Birgit Hebein von den Wiener Grünen oder Klaudia Paiha von den Alternativen und Grünen Gewerkschafter*innen die von ÖVP und FPÖ geplanten Maßnahmen kritisierten.
[Redenausschnitte Birgit Hebein, Klaudia Paiha]

***

Gegen das seit Freitag, dem 27. April, geltende Verbot, am und rund um den Praterstern außerhalb von gewerblichen Verabreichungsstätten Alkohol zu konsumieren, gab es mehrere Protestaktionen, bei denen gemeinsam demonstrativ Alkohol konsumiert wurde, oder zumindest ein Verhalten an den Tag gelegt wurde, aus dem auf Grund der gesamten äußeren Umstände darauf geschlossen hätte werden können, dass eine Konsumation stattfinde oder unmittelbar bevorstehe, was inzwischen auch verboten ist.
Eine dieser Protestaktionen war ein solidarischer Biergenuss am 26. April, zu dem Wien Anders aufgerufen hatte. Didi Zach von Wien Anders erklärte uns: [Interview Didi Zach, Redenausschnitt]
Ein Lehrender und Forscher im Bereich Soziale Arbeit an der FH Campus Wien und eine Studierende meinten zum Alkoholverbot: [Interviews]

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https://cba.fro.at/373668

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Konzept der WiderstandsChronologie gescheitert!

Wenn in Wien die meisten „linken“ Demos von Antizionist*innen und Antisemit*innen vereinnahmt werden, ist eine solidarische Dokumentation meist nicht mehr möglich. Das Konzept der WiderstandsChronologie muss sich daher ändern.

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    Hunderte Demonstrant*innen zogen nach Abschlusskundgebung bei Uni Wien weiter zum Parlament. #UnisRetten #w2210
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    Rund 15.000 bis 20.000 Personen demonstrieren in #Wien gegen Budgetkürzungen für Universitäten.#UnisRetten #w2210
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    Die aktuelle #WiderstandsChronologie für @radioorange940 über#SafeAbortionDay #7Oktober#Kopftuchverbot#WienGegenAntisemitismus#Klimastreik…zum Nachhörenwegen Serverproblemen diesmal direkt auf:https://cba.media/798379
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    Die Reden auf der #Klimastreik-Demo vom 16. Oktober 2026 in #Wien zum Nachhören: https://cba.media/798205

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Dieser Tage vor 26 Jahren: WiderstandsChronologie gegen Schwarzblau 2000

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Im Feber 2000 bildeten ÖVP und FPÖ schon einmal eine rechts-rechtsextreme Koalition. Bis zur Angelobung zogen Tag und Nacht Antifaschist*innen protestierend durch Wien. Die Minister*innen gelangten nur auf unterirdischen Wegen zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei. Noch jahrelang zogen Donnerstagsdemos durch Wien. Das TATblatt dokumentierte alle Protest- und Widerstandsaktivitäten in der TATblatt-WiderstandsChronologie:


Diese Site ist gewissermaßen die Fortsetzung der TATblatt-WiderstandsChronologie aus den Jahren 2000–2005.

Der Spätsommer der Solidarität mit geflüchteten Menschen 2015

Ein Rückblick mit auf Radio ORANGE 94.0 ausgestrahlten Nachrichtenbeiträgen und Sondersendungen:

⇒ https://nochrichten.net/?p=2039

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  • Anarchistisches Radio Gegeninformationen und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen aus libertärer Sicht.
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