[Beiträge für ANDI, den alternativen Nachrichtendienst auf ORANGE 94.0]

Höchstwahrscheinlich schon am Montag, dem 18. Dezember 2017, ist es so weit.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Angehörige deutschnationaler Verbindungen und Personen mit engen Verbindungen zu Neonazi-Kreisen und deren Wegbereiter*innen zu Minister*innen und Staatssekretär*innen angeloben. Und er wird damit der rechtsextremen Elite in Österreich Tür und Tor zu den Schaltstellen der Republik öffnen. Neonazinahe Mitarbeiter*innen in den Ministerien werden nicht nur über Polizei und Militär walten, sondern auch Zugang zu allen bisher oder künftig legal oder illegal gesammelten Daten der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dieses Landes erhalten. Was das alles für Asylwerber*innen, für sozial Benachteiligte, für politisch Andersdenkende bedeuten wird, wird sich wohl oder übel bald zeigen. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen das noch im letzten Moment verhindert, daran glauben nicht mal jene, die sich genau deswegen für seine Wahl eingesetzt haben.

Seit Wochen wird aufgerufen, am „Tag X“, dem Tag der Angelobung einer solchen deutschnationalen- und neonazinahen Regierung zu protestieren. Am Montag, dem 11. Dezember, stellten ein paar der an den Vorbereitungen beteiligten Gruppen ihre Pläne vor. Zwei Stunden vor der Angelobung, also vermutlich um 8.00 in der Früh, soll von fünf Plätzen in Richtung Ballhausplatz losgezogen werden. Schüler*innen wollen streiken und einen eigenen Demozug bilden.

[Audio: Ausschnitte aus der Pressekonferenz und ein paar Interviews]

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/08andi-15dez2017-tagx-gerhard.mp3

Die Demonstrationen am Tag X beginnen voraussichtlich um 8 Uhr
beim Bahnhof Wien Mitte – hier treffen sich streikende Schüler*innen
bei der Uni Wien, dem Treffpunkt der Offensive gegen Rechts
dem Karlsplatz, dem Treffpunkt der Plattform Radikale Linke
beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschensrechte beim Museumsquartier – hierzu rufen Kunst- und Kulturaktivist*innen auf
und im Märzpark treffen sich Radfahrer*innen zum Bikeblock

Weitere Informationen gibt es auf tag-x.mobi.
Am Tag X selbst gibt es aktuelle Informationen in einem Live-Ticker auf https://ticker.raw.at/

Eine vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 11. Dezember kann hier angehört werden:
https://cba.fro.at/355523

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Bei den Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden anzuheben und pro Woche 60 Stunden Arbeit zu erlauben. Gewerkschaftsjugend und Sozialistische Jugend riefen als Reaktion darauf zu einer Protestkundgebung am Mittwoch, dem 13. Dezember, vor der FPÖ-Zentrale am Friedrich-Schmidt-Platz auf. Simon Inou war dort und sprach mit den Aufrufer*innen.
[Audio: Interviews, die Simon Inou für ANDI, den alternativen Nachrichtendienst auf ORANGE 94.9 gemacht hat]

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/07andi-15dez2017-12stundentag-inou-gerhard.mp3

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Nur wenige Stunden, nachdem bekannt geworden war, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Wiedereinführung von Studiengebühren geeinigt hatten, versammelten sich am Donnerstag, dem 14. Dezember, hunderte Menschen beim Denkmal der Republik, um für freie Bildung zu demonstrieren, während gleich daneben, im Palais Epstein, weiter über die künftige Regierungsarbeit verhandelt wurde. Zeitweise waren bis zu 500 Demonstrant*innen anwesend. 200 von ihnen zogen anschließend noch zur Universität Wien.
[Audio: Ausschnitte aus der Kundgebung]

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/06andi-15dez2017-freiebildung-gerhard.mp3

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Über die Veranstaltung zum Gedenken an den Novemberpogrom am Platz der Opfer der Deportation und über „Light of Hope“, den Gedenkumzug jüdischer Jugendlicher, beides am 9. November berichteten wir bereits in der vorigen Sendung.
Am 12. November fand zum Gedenken an den Novemberpogrom ein Rundgang durch Döbling statt.
[Kurzer Ausschnitt]

Einen kompletter Mitschnitt des Rundgangs gibt es hier.

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Damit die Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen geraten, bildeten am 15. November nach unserer Zählung rund 8–10.000 Menschen eine Lichterkette um das Regierungsviertel beim Ballhausplatz. An einigen Stellen, besonders in der Nähe des Innenministeriums wurde aus der Lichterkette ein Lichtermeer aus Kerzen, Taschenlampen und Fahrradlichtern hunderter über die ganze Straßenbreite stehender Menschen.
Organisiert wurde die Lichterkette von SOS Mitmensch. Alexander Pollak von SOS Mitmensch sagte zu uns nach der Aktion:
[Statement von Alexander Pollak]

Im Internet vereinzelt angekündigte rechte Störaktionen fanden nicht statt. In einem Posting auf der Facebookseite von FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus war gar phantasiert worden, mit einem LKW in die Lichterkette zu fahren. Lediglich die Website von SOS Mitmensch war am 15. November attackiert worden und daher für ein paar Stunden nicht erreichbar.

Für alle, die am Ergebnis unserer Teilnehmer*innenzählung zweifeln: Die Methode, mit der wir die Zahl von mindestens 8.000, möglicherweise gar 10.000 Personen ermittelt haben, ist auf nochrichten.net hier beschrieben. Dort rechnen wir auch vor, wieso die Angabe der Polizei von 3000 Personen völlig unrealistisch ist.

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Rund einhundert Personen demonstrierten am 25. November vor der libyschen Botschaft in Wien gegen Versklavung, Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant*innen und Flüchtenden in Libyen.
[Ausschnitt aus Rede von Dr.in Mireille Ngosso]
Für den 2. Dezember wird eine größere Demonstration geplant.

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Am 25. November fanden mehrere Aktionen anlässlich des Tags gegen Gewalt gegen Frau*en statt. Zum Beispiel eine #metoo-Kundgebung auf der Mariahilfer Straße, organisiert unter anderem von Aufbruch und der SLP-Initiative „Nicht mit mir“, an der rund 150 Menschen teilnahmen.
[Ausschnitt aus Rede von Sonja Grusch]

Die Teilnehmer*innen demonstrierten anschließend gemeinsam zur Kundgebung „Pro Choice ist ois“ am Stock-im-Eisen-Platz, bei der gegen den „Marsch fürs Leben“ katholisch-fundmentalistischer Abtreibungsrechtsgegner*innen protestiert wurde.

Beim Marsch fürs Leben zogen mehr als dreihundert katholisch-fundamentalistische Abtreibungsrechtsgegner*innen ausgehend von der Fanziskanerkirche eine Runde durch die Innenstadt. Journalist*innen, deren Medien den Veranstalter*innen nicht genehm erschienen, wurden mit Polizeiunterstützung aufgefordert, die Kundgebung zu verlassen. Ich auch.
Eine Feministin hielt am Franziskanerplatz außerhalb der Absperrung rund um deie Auftaktkundgebung des Marsches fürs Leben eine Tafel mit der Aufschrift „Hände weg von unserer Vulva, Abtreibung ist Frauenrecht“ in die Höhe. Sie wurde unter Berufung auf den neu im Versammlungsgesetz verankerten Schutzbereich aufgefordert, wegzugehen. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihr die Tafel weggenommen und eine Anzeige angekündigt.
Als der Marsch fürs Leben bei der Oper vom Ring in die Kärntner Straße bog, riefen einige Pro-choice-Aktivist*innen: „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben.“ Ansonsten gab es keine Störungen.

Bei der Pro-Choice-ist-ois-Kundgebung sprach unter anderem Brigitte Hornyik.
[Interview mit Brigitte Hornyik]

Um 17 Uhr fand am Stephansplatz eine FrauenLesben-Kundgebung zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen statt.

https://cba.fro.at/354530

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

Der antifaschistische Rundgang im Gedenken an den Novemberpogrom führte heuer durch Döbling, den 19. Wiener Gemeindebezirk. In Döbling lebten 1938 rund 4000 Jüd*innen. Das waren sieben Prozent der Döblinger Bevölkerung. Über die meisten ist nicht viel bekannt, jedoch sind gerade in diesem Bezirk die Biographien einiger berühmter Persönlichkeiten überliefert.
Der Rundgang begann im Währinger Park beim jüdischen Friedhof, führte in die Weimarer Straße, wo Elise und Helene Richter lebten, zum Gymnasium des 19. Bezirks, in die Kreindlgasse, wo sich das Polizeiamt Döbling befunden hatte, zum ehemaligen Standort der Synagoge in der Dollingergasse, zum Gerda-Lerner-Hof und dem Wohnhaus von Alma und Arnold Rosé in der Pyrkergasse sowie zum Haus von Arthur Prager in der Pokornygasse, wo nationalsozialistische Vermögensentziehung thematisiert wurde.
Die Erinnerunstexte wurden vom AK Gedenkrundgang verfasst, zusammengestellt und vorgetragen, der seit 2003 die Gedenkrundgänge organisiert.
Die vorgetragenen und weitere Texte wurden auch in einer Broschüre veröffentlicht, die (bald) auf der Website des AK Gedenkrundgang downgeloadet werden kann: http://rundgang.blogsport.de
Auf dieser Site gibt es auch weitere Informationen und Broschüren sowie Tonaufzeichnungen früherer Rundgänge zu finden.

https://cba.fro.at/353641

[Beitrag von Gerhard Kettler und Simon Inou für das Nachrichtenmagazin „ANDI – Alternativer Nachrichtendienst“ auf ORANGE 94.0; CC BY-NC]

Am 9. November jährte sich zum 79. Mal der Novemberpogrom des Jahres 1938, bei dem Synagogen und jüdische Bethäuser angezündet, jüdische Wohnungen und Geschäfte zerstört und tausende Jüd*innen beraubt, gejagt und verhaftet worden waren.
Dort wo der Wiener Aspangbahnhof gestanden hatte, von dem zehntausende Jüd*innen in Vernichtungslager und zu Vernichtungsstätten deportiert worden waren, fand wie jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Niemals vergessen!“ statt. Es sprachen Überlebende der Shoah wie Lucia Heiman. [Kurzer Ausschnitt aus Rede]
Bei der Gedenkveranstaltung, an der heuer wohl nicht zufällig doppelt so viele Menschen teilnahmen als im vorigen Jahr, wurden aber auch Bezüge zu heute hergestellt, wie etwa von den abgewählten grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser und Karl Öllinger. [kurze Redenausschnitte]

Jüdische Jugendliche organisierten zum vierten Mal einen Umzug im Gedenken an den Novemberpogrom unter dem Titel „Light of Hope“, an dem heuer an die tausend Personen teilnahmen. Simon Inou war dort und sprach mit einigen Teilnehmer*innen. [kurze Interviewausschnitte von Simon Inou]

Wegen der antisemitischen, behindertenfeindlichen, frauenverachtenden, sexistischen und rassistischen Facebookpostings von Studierenden-Vertreter*innen aus der ÖVP-Studierendenorganisation AG am Juridicum, die im Frühjahr bekannt geworden waren, riefen auch der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Paul Oberhammer, und der Rektor der Uni Wien, Heinz W. Engl, zur Teilnahme an Light of Hope auf. Dekan Oberhammer sagte: [kurze Redenausschnitte und weitere Interviews vom Simon Inou]

Heute, am 10. November, wurde in Favoriten im Humboldtpark ein Denkmal eröffnet, das an die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörte Synagoge des Tempelvereins Favoriten in der Humboldtgasse erinnern soll.

Am Sonntag, dem 12. November, findet zum Gedenken an den Novemberpogrom ein Rundgang durch Döbling statt. Der Weg führt zu Orten jüdischen Lebens, die zu Orten nationalsozialistischer Verfolgung geworden waren. Treffpunkt für diesen Rundgang ist am Sonntag, dem 12. November, um 15 Uhr beim Währinger Park, an der Ecke Philippovichgasse/Peezgasse.
Mehr Informationen: http://rundgang.blogsport.de/

Der Beitrag über die Gedenkveranstaltungen aus ANDI auf ORANGE 94.0:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/08andi-10nov2017-gedenken-novemberpogrom-gerhard.mp3

Die komplette Sendung ANDI vom 10. November 2017:
https://cba.fro.at/353548

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

(Die Beiträge wurden großteils bereits im neuen Nachrichtenmagazin „Alternativer Nachrichtendienst – ANDI“ auf ORANGE 94.0 ausgestrahlt.)

Protestdemo am Tag der Nationalratswahl
Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl versammelten sich am Abend des 15. Oktober nach und nach mehr als 400 Menschen vor dem Parlament, um gegen eine Regierung mit der FPÖ zu protestieren. Nach 20 Uhr zogen die Demonstrant*innen zur FPÖ-Zentrale, zum Innenministerium, zum Bundeskanzleramt und schließlich zurück zum Parlament.
(O-Töne)

„Strache hetzt, Kurz schiebt ab, das ist das gleiche Rassist*innenpack“
„Donnerstagsdemo“ am 19. Oktober
Am Donnerstag, dem 19. Oktober, fand am Abend eine erste Donnerstagsdemo statt. Vorbild dafür waren die Donnerstagsdemos, die ab dem Feber 2000 wöchentlich gegen die damalige schwarzblaue Regierung durchgeführt wurden. Um 19 Uhr versammelten sich 160 Personen vor dem Parlament und zogen danach spontan, ohne vorherige Anzeige der Versammlung über Ring, Schottengasse und Herrengasse zuerst Richtung Innenministerium, schließlich wieder zurück zum Ring. Bei der Uni stürmte die Polizei plötzlich ohne Vorwarnung in die Demo und trieb die Anwesenden auseinander. Verletzt oder festgenommen wurde niemand. Das Vorgehen der Polizei verletzte dabei aber nach Auskunft einer Verfassungsjuristin das Versammlungsgesetz. Eine spontane Demonstration ist nicht unrechtmäßig, nur weil sie nicht fristgerecht angezeigt worden ist. Die Behörde hat die Möglichkeit, die Versammlung für aufgelöst zu erklären. Dann sind die Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. Erst dann darf im Falle des Ungehorsams die Auflösung durch Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden. Die Polizei hatte die Donnerstagsdemonstration aber zu keinem Zeitpunkt für aufgelöst erklärt.
(O-Töne)

Wir fragten dazu bei der Landespolizeidirektion Wien nach. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor. Die Landespolizeidirektion Wien widerspricht darin unserer Berichterstattung.
Die Versammlung sei zu keinem Zeitpunkt aufgelöst, gestürmt oder auseinandergetrieben worden. Lediglich seien „Spitze und Ende der Versammlung durch Polizisten besetzt worden, um eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern, Verkehrsbehinderungen hintanzuhalten und die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten“, so die Darstellung der Landespolizeidirektion Wien.
Die Landespolizeidirektion Wien empfahl uns, unsere Quellen zu hinterfragen. Da die Quelle unseres Berichts meine eigenen Wahrnehmungen und nachfolgende Gespräche mit Anwesenden waren, kann ich aber nur wiederholen: Meiner Wahrnehmung und der Wahrnehmung von mir befragter Personen nach stürmte die Polizei ohne Vorwarnung in die Demonstration und trieb die Teilnehmer*innen auseinander.

„Wenn wir unsere Werte wissen wollen gehen wir ins Labor!“
DaZ-Unterrichtende protestieren gegen Instrumentalisierung als Werte-Polizist*innen
Seit Oktober muss in Deutschkursen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie für rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige ein vom Innenministerium erstellter Wertekatalog vermittelt werden. Dagegen protestierten heute Freitag, 20. Oktober, Unterrichtende von Deutsch als Zweitsprache. Sie erklärten, sich nicht als Sprach- und Wertepolizist*innen instrumentalisieren lassen zu wollen. Und sie erklärten ihre Solidarität mit allen Geflüchteten und Drittstaatsangehörigen. Die Kundgebung fand vor dem Euro Plaza in Wien-Meidling statt. Drinnen im Euro Plaza hielt der Österreichische Integrationsfonds gerade ein Symposium zu Werten im Sprachunterricht ab.
(O-Töne)

Protest vor Wiener Migrationskonferenz
Am 23. und 24. Oktober fand in der Akademie der Wissenschaften die Vienna Migration Conference statt. Erklärtes Ziel dieser Konferenz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung ist es, dass Politiker*innen, hohe Beamt*innen, Expert*innen und Praktiker*innen aus Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Medien zusammenkommen, um über die zentralen Aspekte der Migrationspolitik zu diskutieren. Vor der Akademie der Wissenschaften standen am 24. Oktober rund 20 Antirassist*innen, die gegen Abschiebungen protestierten.
(Interview mit Demonstrant*in)

Demonstration gegen Überwachungsstaat am 25. Oktober
Im September ist ein vom Innenministerium vorbereitetes Überwachungspaket im Parlament zwar gescheitert. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Registrierung von Wertkartentelefon-SIM-Karten, Ausweitung von IMSI-Catchern und einiges mehr sollen im neuen Nationalrat aber wieder aufs Tapet gebracht werden. Dagegen wandte sich eine Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle, die am Mittwoch, dem 25. Oktober, vom Marcus-Omofuma-Stein zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände führte.
(Ausschnitt aus einer Rede)

Gedenken an Wehrmachtsdeserteure und Opfer der NS-Militärjustiz am 26. Oktober
Während am 26. Oktober das Bundesheer in der Wiener Innenstadt Panzer und anderes Kriegsgerät präsentiert, trifft sich jedes Jahr ein kleines Grüppchen von Menschen im Donaupark, um Deserteuren und anderen Opfern der NS-Militärjustiz zu gedenken. Ihr Gedenken findet dort statt, wo sich die Hinrichtungsstätte des Militärschießplatzes Kagran befunden hat. Hunderte Menschen sind allein dort von 1938 bis 1945 wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung erschossen worden.
Heuer nahmen rund 60 Personen an dem Gedenken teil, unter ihnen, wie immer, der Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani, der vor zwei Wochen 95 Jahre alt geworden ist.
(Ausschnitt aus Rede von Richard Wadani)

Kundgebung für Neutralität
Ebenfalls am Nationalfeiertag, unweit der Leistungsschau des Bundesheers, neben dem Parlament, beim Denkmal der Republik hielt die Solidarwerkstatt aus Linz mit anderen Friedensorganisationen eine kleine Kundgebung für eine aktive Neutralitätspolitik und gegen eine Teilnahme an EU-Militärprogrammen ab.
(Ausschnitt aus einer Rede)

Kundgebung „Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa“
Am 27. Oktober fand vor der ungarischen Botschaft eine Kundgebung im Rahmen der Solidaritätskampagne „Free the Röszke 11!“ statt. Anlass dafür war die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Ahmed H., der am 15. September 2015 am Grenzübergang von Serbien nach Ungarn bei Röszke für die Öffnung der Grenze protestiert hatte. Ahmed H. war von den ungarischen Behörden festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt worden. 2016 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt. Aufgrund von Mängeln wird der Prozess nun wiederholt. Bei der Kundgebung vor der ungarischen Botschaft wurde „Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa“ gefordert.

Das war die WiderstandsChronologie.
Auf Wiederhören.

https://cba.fro.at/352602