Am Dienstag, dem 30. Mai, fand wieder eine Massenabschiebung von Schutzsuchenden per Charterflug nach Afghanistan statt. Wieder einmal wurde dagegen neben dem Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände demonstriert. Und wieder einmal vergebens.
Ein Interview über den Grund der Demonstration am 30. Mai und eine Aufzeichnung fast aller Wortmeldungen auf der Kundgebung:
Willkommen bei der WiderstandsChronologie
Am 16. Mai beendete die Polizei wieder mal eine Hausbesetzung in Wien, diesmal in der Jagdschlossgasse in Hietzing. Zwölf Tage lang war das Gebäude belebt und kulturell genutzt worden, die meiste Zeit, ohne es groß öffentlich hinauszuposaunen. Am 16. Mai wurde das Haus wegen der drohenden Räumung durch die Polizei verlassen. Mehr Informationen stehen auf evora.noblogs.org.
Als Reaktion auf den Nationalsozialismus verharmlosende, antisemitische, behindertenfeindliche, frauenverachtende, sexistische, rassistische und gegen Muslim*innen hetzende Internetpostings von Funktionär*innen der ÖVP-Studierendenorganisation AG am Juridicum veranstaltete die jüdische österreichische Hochschüler*innenschaft am 16. Mai neben dem Juridicum eine Kundgebung gegen Diskriminierung an der Universität. 130 Personen nahmen daran teil.
[Ausschnitte aus Rede]
Link zur Aufzeichnung der kompletten Kundgebung: https://cba.fro.at/341804
Am 17. Mai zogen rund 180 Personen anlässlich des internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie #IDAHOT über die Mariahilfer Straße zum Platz der Menschenrechte
[kurzer Redenausschnitt]
Link zu kompletter Aufnahme der Abschlusskundgebung: https://cba.fro.at/341294
Am 20. Mai beteiligten sich 1000–1300 Personen an einer Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan:
[Redenausschnitte]
Link zur kompletten Aufnahme von Auftakt- und Abschlusskundgebung: https://cba.fro.at/341233
Seit Jahren setzt sich die Initiative „Gedenken Hadersdorf am Kamp“ unter anderem mit Unterstützung des KZ-Verbands Wien für eine würdige Gedenkstätte in Hadersdorf am Kamp ein, die an die Ermordung von 61 politischen Gefangenen im April 1945 am Friedhof von Hadersdorf am Kamp erinnern soll. Die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus sind am 6. April 1945 angesichts der nahenden roten Armee aus dem Gefängnis Krems-Stein entlassen worden, haben sich zu Fuß in Richtung Wien aufgemacht, sind aber schon in Hadersdorf am Kamp im Zusammenwirken von Volkssturm, Gendarmerie und SS angehalten und am 7. April erschossen worden.
Seit 2009 gibt es eine Gedenktafel am Friedhof von Hadersdorf am Kamp, der an die Ermordung von 61 Gefangenen erinnert. Damit werde nach Ansicht des KZ-Verbands suggeriert, dass es sich bei den Ermordeten um Verbrecher gehandelt habe, und nicht um Widerstandskämpfer. Deshalb wird seit Jahren immer wieder mit Farbe das Wort „politische“ ergänzt, das von der Gemeinde immer wieder entfernt wird.
Derzeit laufen wegen dieser Ergänzungen polizeiliche Ermittlungen wegen Sachbeschädigung. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde am 8. Mai die Tochter eines der ermordeten politischen Gefangenen von der Polizei einvernommen. Der KZ-Verband Wien ruft zu Selbstanzeigen von solidarischen Antifaschist*innen auf, die die immer wieder erfolgende Ergänzung auf dem Gedenkstein gutheißen. Außerdem ruft die Initiative Gedenken Hadersdorf am Kamp dazu auf, einen offenen Brief an die Bürgermeisterin von Hadersdorf am Kamp und an die Landeshauptfrau von Niederösterreich zu schicken, in dem ein Gespräch über die Errichtung einer würdigen Gedenkstätte vorgeschlagen wird. Christine, die Tochter eines der ermordeten politischen Gefangenen, erzählt von ihrem Einsatz für ein würdiges Gedenken:
[Ausschnitt aus Interview]
Link zum kompletten Interview: https://cba.fro.at/341802
Link zum offenen Brief: https://www.facebook.com/Gedenken-Hadersdorf-am-Kamp-1039514396150335/
Mit Ende Mai muss der Verein die Räume in der Thelemangasse 4 im 17. Bezirk verlassen. Damit ist die Geschichte des für die Wiener Kunst- und Kulturszene so bedeutenden Raums zu Ende. Zum Abschied trafen wir uns mit drei im mo.ë aktiven Leuten, sprachen über die Geschichte des Projekts, über dessen Probleme, und fragten, woran es scheiterte. Und wir machten mit ihnen einen letzten akustischen Rundgang durch das mo.ë, das mehr Aktivitäten Platz bot, als manche Besucher*in ahnen konnte.
Willkommen bei der WiderstandsChronologie.
Am 1. Mai gab es neben dem Maiaufmarsch der SPÖ auch wieder zahlreiche weitere Aktivitäten.
Zum Beispiel:
Eine 1.-Mai-Demonstration von „Wien Anders“,
eine internationalistische Demonstration überwiegend antiimperialistischer Gruppen,
daran anschließend ein Fest von KOMintern im Sigmund-Freud-Park,
eine öffentliche Krisensitzung mit Straßenfest von mo.e und Boem, bei dem Migrating Kitchen unter dem Motto „Erhebet euch, zu Tisch!“ aufdeckte,
und ein 1.-Mai-Rave von „freie Luft“ und „open Air Democracy“ am Maria-Theresien-Platz.
Am meisten los war aber zweifellos beim SPÖ-Maiaufmarsch am Rathausplatz. Dort wurden auch ein bisschen Proteste sichtbar, vor allem durch kritische Transparente von am Maiaufmarsch beteiligten Blöcken der Sozialistischen Jugend unter anderem gegen die Abschiebepolitik der Regierung. Darauf ging der Bundesparteiobmann in seiner Rede sogar ein bisschen ein, [Ausschnitt Rede Kern]
Deutsch-als-Fremdsprache bzw. Deutsch-als-Zweitsprache- und Basisbildungs-Unterrichtende machten einen Flashmob beim Burgtheater und konfrontierten auf den Rathausplatz einziehende Sozialdemokrat_innen mit ihren Forderungen wie „Angleichung der Honorare an den gesetzlichen Mindestlohntarif“ und „Trennung von Sprachunterricht und Ideologisierung von Spracherwerb in Form der ‚Wertevermittlung‘, wie sie das von der SPÖ mitbeschlossene Integrationsgesetz vorsieht.“ [kurzes DaZ/DaF-Lehrer*innen-Stanzl]
Ein angekündigter Flashmob von Rechtsextremen konnte weitgehend verhindert werden. Lediglich einzelnen rechtsextremen Identitären gelang es, während der Rede von Bundesparteiobmann Kern, rassistische Plakate hochzuhalten, die ihnen aber bereits nach einigen Sekunden durch engagierte Antifaschist_innen abgenommen werden konnten.
Am 6. Mai wurde mit einem Trauerzug der im Nationalsozialismus von Wien nach Maly Trostinec deportierten und dort gleich nach der Ankunft ermordeten Jüd*innen gedacht. Der Trauerzug führte vom ehemaligen Sammellager in der Kleinen Sperlgasse zum Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Schoah am Judenplatz. Dort wurden die Namen der am 6. Mai 1942 deportierten Personen verlesen. Renate Sassmann von WienTV sprach mit der Initiatorin der Gedenkveranstaltung, Waltraud Barton. [Ausschnitt aus Videobeitrag https://www.youtube.com/watch?v=b_b7rT2S7ow von Renate Sassmann]
Für neue Wege in der Canabispolitik wurde ebenfalls am 6. Mai mit dem alljährlichen Hanfwandertag demonstriert. Dabei sei es laut Berichten von WienTV zu einer Amtshandlung gegen Teilnehmer*innen des Hanfwandertags gekommen, bei der ein Beamter einer polizeilichen Einsatzeinheit einer am Boden fixierten Person mit dem Stiefel gegen den Kopf getreten haben soll, wie im Filmbericht von WienTV zu sehen ist. Auch eine den Vorfall filmende Person sei durch die Einsatzeinheit beamtshandelt worden, berichtet WienTV. Von der Polizei haben die Redakteuer*innen von WienTV trotz Anfrage noch keine Stellungnahme erhalten, erklärt WienTV. [Bezugnahme auf Video https://www.youtube.com/watch?v=DywfwILneN0 von WienTV]
Am 8. Mai veranstaltete das Mauthausen Komitee Österreich zum fünften Mal ein Fest der Freude über die Befreiung von der NS-Herrschaft am Heldenplatz. Zum Gratiskonzert der Wiener Symphoniker*innen kamen diesmal wegen Regens nur einige tausend Personen. Bis 2012 konnten am 8. Mai dort, am Heldenplatz, deutschnationale Burschenschaften ihre Trauer über den verlorenen Krieg demonstrativ zum Ausdruck bringen. Bis 2011 ging die Polizei massiv gegen Antifaschist_innen vor, die das Totengedenken der Rechtsextremen stören wollten. [Ausschnitt aus einem Text von Doron Rabinovici, gelesen beim Fest der Freude von Katharina Stemberger]
Am 12. Mai, dem „internationalen Tag der Pflege“ demonstrierten 1700 Personen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung im Pflegebereich. [Ausschnitt aus Reden]
Am 13. Mai, veranstaltete Global 2000 im Sigmund-Freud-Park ein Picknick gegen die Wiederzulassung des vermutlich krebserregenden Pestizids Glyphosat.
Und ebenfalls am 13. Mai setzten sich mit einer Mischung aus Kundgebung und Picknick am Praterstern beim Tegetthoff-Denkmal um die 100 Leute gegen Vertreibungen aus dem öffentlichen und halböffentlichen Raum ein. Sie forderten „Raum für alle“. [Interview mit einer Aktivistin von „KNAST“ (Kritisches Netzwerk aktivistischer Sozialarbeits-Studierender)]
Das war die WiderstandsChronologie.
Auf Wiederhören.
Willkommen bei der WiderstandsChronologie
Am 16. April wurde ein leerstehendes Haus in der Kienmayergasse 15 in Wien-Penzing für besetzt erklärt. Die Besetzer*innen wollten, so erklärten sie, einen solidarischen Ort schaffen, um gemeinsam überlegen zu können, was der bestehenden Ordnung entgegengesetzt werden könnte. Es gehe nicht darum, Leerstand aufzuzeigen oder etwas von der Stadt zu fordern, sondern darum, auf Zustände aufmerksam zu machen und etwas loszutreten, sich der eigenen Kraft bewusst zu werden, sich etwas nicht nehmen zu lassen, sich nicht verdrängen zu lassen, das Grätzl und Gemeinsamkeiten zu feiern und sich gegenseitig zu unterstützen, hieß es in einem Aufruf zur Beteiligung an der Besetzung.
Bereits am 19. April sorgte die Polizei mit 200 Beamt_innen samt Panzerfahrzeug für die Räumung des Hauses. Als die Polizist_innen ins Haus eindrangen, fanden sie nur mehr ein leeres Haus vor. Freiwillig seien sie aber nicht gegangen, erklärten die Besetzer*innen.
Die Firma Vestwerk plant, das Haus samt einem weiteren dort bereits leeren und einem danebenstehenden noch bewohnten Haus abzureißen und ein Wohn- und Ateliergebäude für gehobene Ansprüche zu errichten.
Die ehemaligen Besetzer*innen rufen zu Widerstand gegen Zwangsräumungen und Rauswürfen auf.
Mehr und eventuell aktuelle Infos dazu: https://kienmayergasse15.noblogs.org/
Am 21. April beteiligten sich in Wien 560 Personen an einem Regenbogenmarsch für Menschenrechte. Sie demonstrierten Solidarität mit queeren Menschen in Tschetschenien. Anlass dafür sind Berichte, wonach in Tschetschenien zahlreiche schwule Männer von Militär und Polizei abgeholt und in Geheimgefängnissen festgehalten und gefoltert worden sein. Einige von ihnen sollen diese Haft nicht überlebt haben, andere sollen nach der Haft von ihren Familien im Namen der Ehre getötet worden sein, weil sie schwul waren. [Ausschnitte Rede]
Wir hörten Marty von der Queerbase. Demonstrationen in Solidarität mit den verfolgten queeren Menschen in Tschetschenien finden dieser Tage auch in zahlreichen anderen Städten in Europa, Amerika und Australien statt.
Am 22. April fanden in rund 500 Städten Demonstrationen für die Wissenschaft und deren Freiheit statt. Die Freiheit der Wissenschaft sei eine Grundlage für eine kritische, faktenorientierte Gesellschaft und für die Demokratie, hieß es. In Wien beteiligten sich 2500 Personen an einem March for Science durch die Innenstadt. Thematisiert wurde nicht nur die Gefährdung der Freiheit der Wissenschaft durch die Regierung Trump in den USA, sondern auch eine besorgniserregende Entwicklung in Europa, die Anton Pelinka ansprach. [Ausschnit Rede]
Am 29. April fanden – ausgehend von einer Initiative in Washington DC – weltweit Climate Marches statt. Auslöser der Proteste in den USA war die klimawandelleugnende Umweltpolitik des inzwischen bereits 100 Tage amtierenden US-Präsidenten Trump. In Wien beteiligten sich 850 Personen am Climate March Wien. Mira Kapfinger erklärte bei der Auftaktkundgebung: [Ausschnitt Rede]
Das war die Widerstandschronologie. Auf Wiederhören.
Willkommen bei der WiderstandsChronologie …
Rund 100 Personen kamen am 2. April zu einem Soli- und Infofest in die Lobau. Dort droht dem Biohof Puk-Polzer, um den sich in den letzten Jahren mehrere selbstorganisierte Garten- und Landwirtschaftsprojekte gebildet haben, die Delogierung. Bianca Puk erklärt im Gespräch mit Christa Reitermayr: [Ausschnitt Interview]
Während die einen die Schuld an der drohenden Delogierung den in der sogenannten „Kleinen Stadtfarm“ organisierten Initiativen geben, sehen diese das anders, Michael Graner von der Kleinen Stadtfarm sagt: [Ausschnitt Interview]
Für einen Verbleib der Familie Puk-Polzer setzt sich die dort ebenfalls mit einem Gartelprojekt aktive Initiative SoliLa ein: [Ausschnitt Interview]
Ein ausführlicher Beitrag dazu der Sendereihe Open Up und für Radio Widerhall kann hier gehört werden:
https://cba.fro.at/337780
Die massenhafte Abschiebung von geflüchteten Menschen geht weiter. Am 5. April protestierten laut Berichten in sozialen Medien rund 20 Personen vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen eine Massenabschiebung von Menschen per Charterflug nach Nigeria.
Am 6. April demonstrierten Schüler_innen der integrativen Schule Hernals, Eltern und Lehrer*innen vor dem Innenministerium gegen die drohende Abschiebung des 10-jährigen Volksschülers Luka und seiner Mutter nach Georgien. Die Übernahme von Protestschreiben und mitgebrachten Briefen der Mitschüler*innen sei vom Innenministerium verweigert worden, wurde berichtet.
Rund 250 Menschen kamen am 8. April auf den Heldenplatz, um die Protestbewegung gegen die autokratische Entwicklung in Serbien zu unterstützen. [Interviews]
Das war die WiderstandsChronologie, auf Wiederhören …
[Skript:]
Willkommen bei der WiderstandsChronologie.
In den letzten Monaten bildete sich eine EU-weite Bewegung, die unter dem Namen „Pulse of Europe“ in immer mehr Städten Kundgebungen abhält für „den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas“. Seit dem 19. März gibt es auch in Wien am Karlsplatz eine wöchentliche „Pulse of Europe“-Kundgebung. Am 19. März nahmen rund 200 Menschen teil. Am 26. März waren es bereits 400. Nini Tsiklauri, eine der Initiator_innen, erklärte uns …
Als am 27. März Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vereint einen raschen Bau der umstrittenen Autobahn durch die Lobau forderten, gab es eine kleine Protestkundgebung vor der Arbeiterkammer mehrerer Umweltinitiativen. Jutta Matysek war dort.
Im Nationalrat wurde am 29. März von SPÖ und ÖVP ein Initiativantrag zur Einschränkung des Versammlungsrechts eingebracht. Dagegen wurde am Sonntag davor, am 26. März, mit einer FreieLuft-Party im Volksgarten protestiert. Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr warnte dort davor, aus dem hart erkämpften und 1867 inkraftgetretenen Grundrechtskatalog einzelne Freiheiten herauszulösen.
Am 28. März demonstrierten zwischen 450 und 500 Personen gegen die angekündigten Einschränkungen des Versammlungsrechts. Sie zogen vom Platz der Menschenrechte zum Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz. Alexander Pollak von SOS Mitmensch wandte sich da, ähnlich wie zwei Tage zuvor Bürstmayr, gegen den Abbau von demokratischen Grundrechten.
Eine der Hauptforderungen der Demonstration gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts war die nach einem Rücktritt von Innenminister Sobotka. Der Feministin Brigitte Hornyik ging diese Forderung nicht weit genug.
Die Kette an massenhaften Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Afghanistan, aber auch in andere Herkunftsländer, reisst nicht ab. In der Nacht vom 28. auf den 29. März wurden zahlreiche Menschen per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Dagegen protestierten am Abend des 28. März bis zu 250 Personen vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände.
Das war die WiderstandsChronologie vom 1. April 2017. Auf Wiederhören.
[Skript:]
Willkommen bei der WiderstandsChronologie der letzten vier Wochen.
Am 23. Feber fand nach langer Zeit wieder einmal eine Opernballdemo statt. An die aufrührerischen Opernballdemonstrationen der 1980er-Jahre oder die großen Donnerstagsdemos am Tag des Opernballs in den Nullerjahren kam die heuer von Kommunistischer Jugend und Kommunistischem Student_innenverband organisierte Demo nicht heran. 270 Personen zogen von der Johnstraße im 15. Bezirk zum Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte und lösten dort ihre Versammlung weitab der Oper und bereits eine Stunde vor Ballbeginn wieder auf.
Am 28. Feber fanden in mehreren Städten Autokorsos für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel statt. In Wien fuhren rund 20 mit Plakaten gekennzeichnete Autos und einige Fahrräder vom Praterstadion zum Parlament.
Am 1. März begann in Istanbul der Prozess gegen sieben Mitglieder der regimekritischen türkischen Band Grup Yorum. Auf der Mariahilfer Straße in Wien wiesen einige Unterstützer_innen auf diesen Prozess hin und forderten die Freiheit für die Künstler_innen.
Die inhaftiert gewesenen Mitglieder von Grup Yorum wurden noch am 1. März freigelassen. Der Prozess soll aber am 13. Juni fortgesetzt werden.
Zum internationalen FrauenLesben-Kampftag fanden in Wien heuer mehrere Demonstrationen statt.
Den Auftakt machte eine gemischte feministische Vorabenddemo vom Bahnhof Wien Mitte zum Stephansplatz, an der sich unter dem Motto „Make Feminism a Thread again“ rund 250 Person beteiligten.
Für den 8. März wurde zu einem Frauenstreik aufgerufen. Streikende Alleinerzieher_innen versammelten sich um 17 Uhr vor dem Parlament.
Um diese Zeit sammelten sich am Urban-Loritz-Platz bereits hunderte Personen zur Frauen-, Lesben-, Inter,- Non-binary-, Trans*-Demonstration unter dem Titel „Take back the streets – jeden Tag 8. März“, die danach zum Platz der Menschenrechte zogen. Warum es erstmals diese Demonstration zusätzlich zur alljährlichen autonomen FrauenLesben-Demo gab, erklärte die Aktivistin und Orgaperson Lena. Danke an die Aktivistin Jaqueline für die Aufnahme.
Um 18 Uhr begann am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof die Autonome FrauenLesben-Demo, deren Ziel ebenfalls der Platz der Menschenrechte war. Danke an Eva für die Aufnahmen.
Mehr als 100 Personen demonstrierten am 13. März am Flughafen Wien gegen die Abschiebung mehrerer Personen nach Afghanistan. (Längerer Beitrag für O94POLITIK SPEZIAL: https://cba.fro.at/336358.)
Und heute Samstag, dem 18.3., beteiligten sich in Wien zwischen 1300 und 1500 Personen an einer Demonstration anlässlich eines internationalen Aktionstags gegen Rassismus.
Das war die Widerstandschronologie der letzten vier Wochen. Die nächste WiderstandsChronologie gibt es wieder wie gewohnt in vierzehn Tagen.
Mehr als 100 Personen demonstrierten am 13. März 2017 am Flughafen Wien gegen die Abschiebung mehrerer Personen nach Afghanistan.
Kurzbeitrag für ein O94POLITIK SPEZIAL auf ORANGE 94.0:
Skript:
Willkommen bei der WiderstandsChronologie für den Zeitraum 5. bis 18. Feber 2017.
Am 6. Feber wurde weltweit auf die schweren Frauenrechtsverletzungen durch kulturell verankerte weibliche Genitalverstümmelung hingewiesen. Vor dem Parlament in Wien versammelten sich dazu rund 20 Personen.
Am 7. Feber demonstrierten in der Herrengasse unweit des Innenministeriums 200 bis 300 Personen gegen die von Innenminister Sobotka angekündigten Eingriffe ins Versammlungsrecht. Unter ihnen die Journalistin Susanne Scholl.
Am 11. Feber gedachte der KZ-Verband Wien der Arbeiter_innen, die im Feber 1934 gegen das austrofaschistische Dollfussregime gekämpft hatten. Renate Sassmann von WienTV war dabei und zeichnete unter anderem die Gedenkworte des Wiener Landesobmanns des KZ-Verbands Friedl Garscha auf.
One Billion Rising ist ein seit fünf Jahren weltweit am 14. Feber stattfindender getanzter Protest für ein Ende der Gewalt an Frauen* und Mädchen*. Unter dem Motto „Superheld*innen gegen Gewalt“ demonstrierten und – vor allem – tanzten mehr als 300 Personen vor dem Parlament in Wien. Rund 200 zogen danach auch noch zum Burgtor.
Das war die WiderstandsChronologie für den Zeitraum vom 5. bis 18. Feber 2017.
Die nächste WiderstandsChronologie gibt es ausnahmsweise erst in vier Wochen.
Auf Wiederhören.